Hilfe für Unternehmen: Neubrandenburg führt ein „Stadtgeld“ ein

Die Vier-Tore-Stadt wird ein „Stadtgeld“ einführen. Das haben am Donnerstag die Stadtvertreter beschlossen. Damit setzt Neubrandenburg ein Zeichen zur Stärkung der lokalen Wirtschaft und zur Abmilderung der Auswirkungen der Corona-Pandemie. Im Rahmen einer Marketingaktion der Neubrandenburger Stadtwerke GmbH (neu.sw) im Zusammenhang mit dem 30-jährigen Bestehen des Unternehmens im Jahr 2021 wird das Vorhaben aufgegriffen. Oberbürgermeister Silvio Witt bedankte sich bei den Stadtwerken. „Wir stehen zu den Einzelhändlern und Gastronomen in unserer Stadt“, machte er während der Sitzung der Stadtvertretung deutlich.

In einem festgelegten Zeitraum nach dem Lockdown haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, ihre Kassenbons aus Einkäufen in Geschäften der gesamten Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg zu sammeln. Diese Bons können gegen die bereits durch die Werbegemeinschaft Neubrandenburger Innenstadt e. V. entwickelten und organisierten Vier-Tore-Gutscheine eingetauscht werden. Vorgesehen ist es Gutscheine im Wert von insgesamt 500.000 Euro auszugeben.

Mit der Einführung des „Stadtgeldes“ haben sich die Stadtvertreter dafür ausgesprochen, temporär auf die Einnahmen von Parkgebühren in der Neubrandenburger Innenstadt zu verzichten. Gleichzeitig sollen an diesen Tagen auch die Stadtbusse kostenlos genutzt werden können. Zur Umsetzung der Maßnahmen wird die Vier-Tore-Stadt einen Koordinator einstellen.

Neubrandenburg diskutiert über „Stadtgeld“ und fiktiven Unternehmerlohn

Nachdem die Stadtvertretung der Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg sich für die Aussetzung der Sondergebühren für Gastronomen und Händler für die Jahre 2020 und 2021 ausgesprochen hat, wurden nun weitere Hilfsmaßnahmen zur Unterstützung der Unternehmen in einer Beschlussvorlage festgehalten.

In der Vier-Tore-Stadt hatte sich zu Beginn des Jahres eine Arbeitsgruppe aus Vertretern aller Fraktionen, Oberbürgermeister Silvio Witt, City-Manager Michael Schröder und Verwaltungsmitarbeitern gegründet, um über mögliche Hilfsmaßnahmen für von der Corona-Pandemie betroffene Händler und Gewerbetreibende zu beraten. Im Ergebnis aus einem zweiten digitalen Zusammentreffen dieser Arbeitsgruppe, bei dem unter anderem auch Unternehmer zu Gast gewesen sind, hat Oberbürgermeister Silvio Witt nun eine weitere Beschlussvorlage eingebracht. Diese Vorlage wird heute auf der Tagesordnung des Hauptausschusses stehen, um in der Folge in den weiteren Gremien diskutiert zu werden. Die Stadtvertretung kann in der März-Sitzung darüber entscheiden.

Mit der Beschlussvorlage soll die Grundlage für die Durchführung weiterer Maßnahmen gelegt werden. Dabei handelt es sich vor allem um ein sogenanntes Stadtgeld und einen fiktiven Unternehmerlohn.

„Stadtgeld“

Durch den Einsatz von Gutscheinen sollen die Umsätze von Neubrandenburger Unternehmen und Selbstständigen in der gesamten Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg gesteigert werden. Darüber hinaus erhalten Bürgerinnen und Bürger einen Vorteil in Form der Vier-Tore-Gutscheine. In einem festgelegten Zeitraum nach dem Lockdown besteht somit die Möglichkeit, Kassenbons aus Einkäufen in Geschäften zu sammeln. Diese Bons können in Vier-Tore-Gutscheine eingetauscht werden. Diese Gutscheine wiederum können in einem bestimmten Zeitraum bei den teilnehmenden Unternehmen im Stadtgebiet eingelöst werden. Dabei arbeitet die Stadt mit der Werbegemeinschaft, die die Vier-Tore-Gutscheine bereits initiiert hat, eng zusammen.

Fiktiver Unternehmerlohn

Mit einem fiktiven Unternehmerlohn bis maximal 1000 Euro beabsichtigt die Stadt Selbstständige in der Zeit des Lockdown und danach zu unterstützen. Voraussetzung dafür ist ein entsprechender nachweisbarer Umsatzrückgang.

Weitere Maßnahmen

Um eine Belebung der Innenstadt zu fördern und die Besucherzahlen zu steigern, ist geplant, an bestimmten Tagen auf Parkgebühren zu verzichten. Ebenfalls zur Diskussion steht eine kostenlose Nutzung der Stadtbusse an diesen Tagen. Der Einsatz eines sogenannten Corona-Managers ist ebenfalls im Gespräch.

Finanzierung

Die Kosten für das „Stadtgeld“ belaufen sich auf 500.000 Euro und das Budget für den fiktiven Unternehmerlohn beträgt 250.000 Euro. Im Zuge der Diskussion und vor einem Beschluss geht es darum, eine entsprechende Deckungsquelle dafür zu finden. Heißt: Das Geld muss erstmal irgendwo abgezweigt oder aufgetrieben werden.

Wirtschaft der Region zeigt sich stabiler als im Land

Zum Jahresbeginn zeigt sich die Wirtschaft im östlichen Mecklenburg-Vorpommern stabiler als im Durchschnitt des Landes. Allerdings hat sich auch hier die Lage der Unternehmen durch den 2. Lockdown wieder deutlich verschlechtert. Gut jedes Fünfte Unternehmen berichtet von einer „schlechten“ Lage, im Land leidet jedes 4. Unternehmen unter einer „schlechten“ wirtschaftlichen Lage.

Auch bei den Erwartungen für die Geschäftsentwicklung in den kommenden 12 Monaten sind die Unternehmen im östlichen Mecklenburg-Vorpommern etwas positiver gestimmt. Der Erwartungssaldo beträgt hier 15 Prozentpunkte, im Land sind es lediglich 10 Prozentpunkte.

Die Unterschiede der Entwicklungen in der IHK-Region Neubrandenburg und im Land sind bei der Industrie, zum Beispiel bei der Baustoffindustrie und der Energieversorgung sehr deutlich. Nahrungsmittelhersteller haben in der Pandemie zu weiten Teilen eine starke Nachfrage erlebt. Davon profitiert die IHK-Region Neubrandenburg.

Auch der Schiffbau ist in der IHK-Region Neubrandenburg weniger betroffen als in anderen Landesteilen.

Die unterschiedliche Bewertung der Lage und Erwartungen wirkt sich auf den Rückgang des Konjunkturklimaindexes zum Vorjahr aus. In der IHK-Region beträgt er 13, in MV insgesamt 23 Indexpunkte.

IHK: „Wir brauchen eine starke und effektive Zusammenarbeit in der Grenzregion zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und Wiederbelebung der Wirtschaft“

„Wir begrüßen es als IHK, dass das Land kurzfristig zwei Corona-Schnelltestzentren in Linken und in Ahlbeck auf Usedom einrichten will.“ Mit dieser Aussage stellt sich Torsten Haasch, Hauptgeschäftsführer der IHK Neubrandenburg für das östliche Mecklenburg-Vorpommern, hinter einen entsprechenden Vorschlag von Vorpommern-Staatssekretär Patrick Dahlemann.

Diese Schnelltestzentren können nach Meinung von Torsten Haasch einen entscheidenden Beitrag leisten, um der Verbreitung des Corona-Virus sowohl auf deutscher als auch auf polnischer Seite entgegenzuwirken.

„Auf alle Fälle werden wir uns am kommenden Montag (15. Februar) beim 2. Treffen der deutsch-polnischen Arbeitsgruppe Covid-19 für diese und eine Reihe weiterer Ideen stark machen“, so der Hauptgeschäftsführer. Es gehe bei diesem Treffen von Vertretern der Woiwodschaft Westpommern sowie der Bundesländer Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern darum, eine gemeinsame starke und effektive Strategie sowohl zur Bekämpfung der Pandemie als auch zur Wiederbelebung der Wirtschaft in der Metropolregion Stettin zu entwickeln. Die IHK werde sich für einen Stufenplan nach dem Beispiel der norddeutschen Bundesländer auch für die Grenzregion einsetzen. „Solch ein Stufenplan kann der in diesem Gebiet agierenden Wirtschaft und insgesamt den hier lebenden Menschen Perspektiven bieten“, so Torsten Haasch.

IHK übergab zum 5. Februar Geschäftsführung der Landesarbeitsgemeinschaft der IHKs in MV turnusgemäß an die IHK zu Schwerin

Turnusgemäß übergibt die IHK Neubrandenburg für das östliche Mecklenburg-Vorpommern zum 5. Februar 2021 die Geschäftsführung der Landesarbeitsgemeinschaft der IHKs in Mecklenburg-Vorpommern (IHKs in MV) für die nächsten zwei Jahre an die IHK zu Schwerin.

„Die IHKs in Neubrandenburg, Rostock und Schwerin haben in den vergangenen Jahren erfolgreich ihre Kräfte gebündelt, um die Interessen der rund 85 000 Unternehmen gegenüber der Politik zu vertreten. Dieses gemeinsame Agieren hat sich bewährt, zum Beispiel:

  • in den verkehrspolitischen Positionen, die darauf zielen, die Verkehrsinfrastruktur im Land und die Anbindung Mecklenburg-Vorpommerns an die überregionalen Verkehrsnetze zu verbessern,
  • in einer gemeinsamen Imageaktion „In|du|strie GEMEINSAM.ZUKUNFT.LEBEN“,
  • in der Mitarbeit im Zukunftsbündnis Mecklenburg-Vorpommern, in dem die IHKs in MV den Schwerpunkt u.a. auf den Ausbau der digitalen Infrastruktur und den Abbau der Bürokratie gelegt haben,
  • bei der Sicherung der Fachkräfte-Ausbildung durch die Stärkung der Qualität in der Berufsausbildung, dem Einsatz gegen das weitere Ausdünnen der Berufsschulstandorte im Land und die Einführung des Azubi-Tickets.

„Insbesondere ist es den drei IHKs seit Ausbruch der Corona-Pandemie gelungen, konkreten Einfluss auf die Ausgestaltung aller Landes-Hilfsprogramme für die Wirtschaft zu nehmen“, fasst Dr. Wolfgang Blank, Präsident der IHK Neubrandenburg, anlässlich der Staffelstabübergabe an seinen Schweriner Kollegen Matthias Belke einige wesentliche Arbeitsergebnisse zusammen.

„In den kommenden zwei Jahren wird die IHK zu Schwerin als geschäftsführende Kammer der IHKs in MV mit politischen Entscheidungsträgern intensiv an wichtigen Zukunftsthemen unseres Landes arbeiten. Schwerpunkte sehen wir im beschleunigten Ausbau des Breitbandnetzes und digitaler Kompetenzen, der nachhaltigen und ressourcenschonenden Wirtschaftsweise und dem Abbau von bürokratischen Hemmnissen. Im Wahljahr 2021 wird es dabei die vorrangige Aufgabe der IHKs in MV sein, die Forderungen der Wirtschaft gegenüber Politik und Verwaltung als kritischer und konstruktiver Dialogpartner mit Nachdruck zu vertreten“, so Matthias Belke, Präsident der IHK zu Schwerin.

Hintergrund

Unter dem Namen „IHKs in MV“ haben sich die drei IHKs in Neubrandenburg, Rostock und Schwerin als Arbeitsgemeinschaft zusammengeschlossen. Sie vertreten rund 85.000 Unternehmen, die etwa 500.000 Mitarbeiter beschäftigen. Ungefähr 3.700 Unternehmerinnen und Unternehmer engagieren sich ehrenamtlich in den drei IHKs. Die Geschäftsführung der IHKs in MV obliegt für die Dauer von zwei Jahren rotierend jeweils einer der drei IHKs.

Politik und Verwaltung beraten gemeinsam über Hilfen für Neubrandenburger Unternehmen

In der Vier-Tore-Stadt hat sich eine Arbeitsgruppe gebildet, um mögliche Hilfsmaßnahmen für von der Corona-Pandemie betroffene Händler und Gewerbetreibende zu beraten. Am Mittwoch fand die erste Zusammenkunft von Stadtvertretern aus den Fraktionen, Oberbürgermeister Silvio Witt, Benjamin Bendin und Stefanie Wengler von der Wirtschaftsförderung der Stadt und City-Manager Michael Schröder von der KEG-mbH statt. Dabei ging es um die Konkretisierung kommunaler Hilfsmaßnahmen. Einig waren sich alle Beteiligten darüber, dass zwei Hilfspakete zu schnüren sind. Dabei gehe es zum einen um mögliche sofortige Hilfsmaßnahmen und in einem zweiten Teil um Hilfen für die Zeit nach der Pandemie.

Um Maßnahmenvorschläge zu einem späteren Zeitpunkt in einer Beschlussvorlage zu konkretisieren, wurden die in Aussicht gestellten Stabilisierungshilfen von Land und Bund noch einmal dargestellt. „Politik und Verwaltung beraten gemeinsam über Hilfen für Neubrandenburger Unternehmen“ weiterlesen

Die Insolvenzwelle ist angerollt – Werbegemeinschaft Neubrandenburger Innenstadt fordert sofortiges Eingreifen

Bild v.r.: Wolfgang Wander, Michael Kruse, Petra Voß (Vorstand der Werbegemeinschaft) und Michael Schröder (City-Manager)

In einer Krisensitzung des Vorstandes der Neubrandenburger Innenstadt Händler, Dienstleister und Gastronomen wurde ein 5-Punkte Papier erarbeitet mit Forderungen an die Landespolitik. Zur Abwendung weiterer Insolvenzen und massiver Schäden für die innerstädtischen Strukturen fordert die Werbegemeinschaft:

  • Die sofortige Auszahlung der Hilfen aus November und Dezember
  • Die Korrektur der praxisfremden Hürden für die Beziehung von Wirtschaftshilfen
  • Die Herstellung einer Gleichbehandlung bei der Anspruchsberechtigung
  • Die Rettung von Kleinstbetrieben und Jungunternehmern (Unternehmerlohn)
  • Schaffung von Kaufanreizen für Produkte und Dienstleistungen regionaler Unternehmen

Noch immer sind bei dem Großteil der Unternehmen keine Hilfen, oder nur Teilbeträge angekommen. Viele der Handels- und Dienstleistungsunternehmen sind aufgrund der praxisfremden Gestaltung der Zugangshürden gar nicht berechtigt, Hilfen zu beantragen.

Vermehrt regt sich in der Unternehmerschaft Wut, Ärger und Angst auch über die als Ungerecht empfundene Förderpraxis. Menschen, die das Risiko auf sich genommen haben in eine Selbstständigkeit zu gehen und Verantwortung für sich und weitere Mitarbeiter übernehmen, darf man jetzt nicht achtlos über die Klinge springen lassen. Es muss sofort etwas getan werden, um deren Existenzen zu sichern. Eine sinnvolle Schaffung von Kaufanreizen für lokale Unternehmen verhindert weiteren Abfluss von Geld an internationale agierende Megaunternehmen, die zwar von dem Online-Boom profitieren, sich aber einer Lasten-Teilung durch Steueroptimierung entziehen.