Hebesätze in den Gemeinden der IHK-Region Neubrandenburg gestiegen

In der ersten Hälfte dieses Jahres haben im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte 34 Gemeinden mindestens einen der Hebesätze für die Grundsteuer oder die Gewerbesteuer angehoben. Im Landkreis Vorpommern-Greifswald waren es sogar 56 Kommunen. Die Hebesätze der Grundsteuer B, d. h. die Grundsteuer, die auf allen Grundstücken außer land- und forstwirtschaftlichen Flächen lastet, wurden im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte insgesamt in 22 Kommunen angehoben.
Für Unternehmen kommt in 25 Kommunen die Anhebung der Gewerbesteuerhebesätze hinzu.

Im Landkreis Vorpommern-Greifswald gab es in 44 Gemeinden eine Erhöhung der Hebesätze der Grundsteuer B und in 41 Gemeinden eine Anhebung der Hebesätze für die Gewerbesteuer. Auch die Hebesätze der Grundsteuer A wurden in erheblichem Umfang erhöht. Im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte wurden sie in 32 Gemeinden angehoben, im Landkreis Vorpommern-Greifswald sogar in 49. Lediglich in zwei Gemeinden ist es zu Senkungen der Hebesätze gekommen. So hat die Gemeinde Grabowhöfe den Gewerbesteuerhebesatz von 380 % auf 330 % gesenkt und die Gemeinde Schmatzin die Hebesätze für die Grundsteuern.

An der absoluten Höhe der Hebesätze hat sich nichts geändert. So bleibt Spitzenreiter bei dem Hebesatz für die Gewerbesteuer die Stadt Neubrandenburg mit 440 %, Kublank mit 420 %, Lindetal mit 405 % und dann folgen weitere elf Gemeinden mit 400 %. Im Landkreis Vorpommern-Greifswald bleiben die Gemeinden Jatznick, die Stadt Torgelow und Wackerow führend mit 450 %, gefolgt von der Hansestadt Greifswald mit 425 % und weiteren 18 Kommunen mit 400 %. Bei der Grundsteuer B liegt die Stadt Neubrandenburg mit 550 % noch immer an der Spitze, gefolgt von Göhren-Lebbin mit 500 % und der Stadt Woldegk mit 450 %. Im Landkreis Vorpommern-Greifswald liegt die Gemeinde Wackerow mit 700 % vor Behrenhoff mit 600 % und den Städten Anklam und Pasewalk jeweils mit 490 %. Die Hansestadt Greifswald und die Stadt Eggesin verlangen beide 480 %.

Insgesamt haben von den gelisteten 285 Kommunen der Landkreise Mecklenburgische Seenplatte und Vorpommern-Greifswald ca. ein Drittel ihre Hebesätze bislang für das Jahr 2020 nach oben angepasst. Dadurch ergibt sich eine zusätzliche Belastung für die Unternehmen, welche ohnehin schon mit den Folgen der Corona-Pandemie zu kämpfen haben. Die größten Anhebungen für die Gewerbesteuerhebesätze müssen die Unternehmen in Burg Stargard mit einer Steigerung um 51 %-Punkte, in Rosenow um 50 %-Punkte, in Schönhausen um 66 %-Punkte, in Utzedel um 80 %-Punkte, in Zirchow um 60 %-Punkte und in Stavenhagen um 61 %-Punkte hinnehmen.

Positiv ist, dass Grabowhöfe den Hebesatz für die Gewerbesteuer immerhin um 50 %-Punkte gesenkt hat. Für die Berechnung der Steuerkraftzahlen zu den Realsteuern werden im Finanzausgleichsgesetz M-V für die Grundsteuer A 323 %, Grundsteuer B 427 % und die Gewerbesteuer 381 % als Nivellierungshebesatz angesetzt. Bezüglich der Grundsteuer A wird der Nivellierungshebesatz in 112, in Bezug auf die Grundsteuer B in 35 und der Gewerbesteuerhebesatz in 39 Gemeinden überschritten. Auf dem Niveau dieses Hebesatzes liegen derzeit bzgl. der Grundsteuer A 29 Gemeinden. Die Nivellierungshebesätze werden ferner in Bezug auf die Grundsteuer B in 45 und die Gewerbesteuer in 31 Kommunen erreicht.

Information zu Arbeitszeitregelungen in MV

Aus Anlass der Ausbreitung des Corona-Virus (SARS CoV-2) sowie der dadurch hervorgerufenen Erkrankung COVID-19 in Deutschland hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit am 07.04.2020 die Verordnung zu Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz infolge der COVID-19- Epidemie (COVID-19-Arbeitszeitverordnung – COVID-19-ArbZV) erlassen.

www.bmas.de/DE/Service/Gesetze/arbeitszeitverordnung.html

Diese Vorschriften hat das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGuS) durch die Allgemeinverfügung zu Arbeitszeit und Sonntagsarbeit ergänzt.

www.lagus.mv-regierung.de/Services/Aktuelles/

Zur Deckung des Bedarfs an pandemierelevanten Dienstleistungen, sowie an bestimmten Gütern, die zur Versorgung der Bevölkerung notwendig sind, waren Ausnahmen vom Arbeitszeitgesetz (Sonn- und Feiertagsarbeit und/oder höhere tägliche Arbeitszeiten) im Wege der Allgemeinverfügung genehmigt, ohne dass hierfür eine gesonderte Bewilligung zu beantragen war. Sowohl die COVID-19-ArbZV als auch die Allgemeinverfügung haben die Ausnahmen von den Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes nur für einen befristeten Zeitraum bis 30. Juni 2020 zugelassen.

Da die Corona-Pandemie nun immer weiter abklingt und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, des Gesundheitswesens und der pflegerischen Versorgung, der Daseinsvorsorge und die Versorgung der Bevölkerung mit existenziellen Gütern gesichert sind, ist eine generelle Verlängerung der Ausnahmen vom Arbeitszeitgesetz nicht weiter erforderlich.
Ab dem 01.07.2020 gelten die allgemeinen Regelungen zur Sonn- und Feiertagsarbeit und zu den täglichen Höchstarbeitszeiten somit wieder entsprechend des Arbeitszeitgesetzes.

Davon unabhängig können im Bedarfsfall beim LAGuS, Abteilung Arbeitsschutz und technische Sicherheit, auch weiterhin Ausnahmen von der täglichen Höchstarbeitszeit und zur Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen gestellt werden. Erste Informationen hierzu finden Sie auf der Internetseite des LAGuS.
www.lagus.mv-regierung.de/Arbeitsschutz/Sozialer-Arbeitsschutz/Arbeitszeit/

Achtung Fristablauf: Im März angezeigte Kurzarbeit bis zum 30. Juni abrechnen!

Ca. 700 Betriebe und Unternehmen haben im Seenplattekreis im März Kurzarbeit angezeigt. Anträge auf die Erstattung der im Monat März in Vorleistung erbrachten Lohnersatzleistung müssen nun bis zum 30. Juni bei der Arbeitsagentur Neubrandenburg fristgemäß eingereicht werden. Die Service-Hotlines für Arbeitgeber/innen 0800 4 555 20 bietet telefonisch Unterstützung an.

Unternehmen und Betriebe zahlen bei verkürzter Arbeit das anfallende Kurzarbeitergeld in Vorleistung aus. Sie haben vom Folgemonat an drei Monate Zeit, ihren Antrag auf Erstattung des an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgezahlten Kurzarbeitergeldes bei Arbeitsagentur einzureichen. Wenn zum Beispiel im März verkürzt gearbeitet wurde, kann der Antrag auf Erstattung im April, Mai oder Juni gestellt werden. Nach dem 30. Juni verfällt der Anspruch auf Erstattung.

Thomas Besse, Vorsitzender der Geschäftsführung der Arbeitsagentur Neubrandenburg: „Unternehmen können Kurzarbeit anzeigen, müssen diese aber nicht umsetzen oder können auch nur teilweise verkürzt arbeiten. Jedes Unternehmen entscheidet selbst aufgrund seiner Auftragslage, ob und wie viel Kurzarbeit es realisieren muss. Dafür bleiben drei Monate Zeit, die realisierte Kurzarbeit mit der Arbeitsagentur abzurechnen.“

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Deutschlandweite Aktion »Night of Light«

Die Veranstaltungszentrum Neubrandenburg GmbH ist dabei – mit Lichtillumination in der Neubrandenburger Innenstadt einen flammenden Appell zur Rettung der Veranstaltungswirtschaft setzen!

Innerhalb kürzester Zeit haben die behördlichen Auflagen im Zuge der Corona-Krise die gesamte Veranstaltungswirtschaft an den Abgrund gedrängt. Einem riesigen Wirtschaftszweig ist praktisch über Nacht die Arbeitsgrundlage entzogen worden, eine Pleitewelle enormen Ausmaßes droht: mit gravierenden Folgen für den Arbeitsmarkt und die kulturelle Vielfalt als tragende Säule unserer Gesellschaft.

Die Aktion „Night of Light“ vereint Marktteilnehmer aus allen Bereichen der Veranstaltungswirtschaft, um in einer konzertierten Aktion ein imposantes Zeichen für eine vom Aussterben bedrohten Branche zu setzen und zu einem Dialog mit der Politik aufzurufen, wie Lösungen und Wege aus der dramatischen Lage entwickelt werden können. In der Nacht vom 22.06.2020 auf den 23.06.2020 werden die Teilnehmer bundesweit in mehr als 200 Städten Eventlocations, Spielstätten, Gebäude und Bauwerke mit rotem Licht illuminieren.

Die Veranstaltungszentrum Neubrandenburg GmbH wird in Zusammenarbeit mit der Stadt Neubrandenburg, der NEUWOGES und der Firma HIGH GAIN Veranstaltungstechnik Neubrandenburg, im Rahmen dieser deutschlandweiten Aktion den Turm des Hauses der Kultur und Bildung (HKB) mit rotem Licht illuminieren und auf den Turm der Konzertkirche das Logo der Aktion „Night of Light“ projizieren – gemeinsam wird damit in der Nacht vom 22.06.2020 auf den 23.06.2020 in der Neubrandenburger Innenstadt mit Lichtilluminationen ein Appell zur Rettung der Veranstaltungswirtschaft gesetzt.

Die für diese Aktion gemeinsam verwendete Farbe Rot soll folgendes ausdrücken:

  • Die Veranstaltungswirtschaft befindet sich auf der „Roten Liste“ der aussterbenden Branchen.
  • Achtung, ein Milliardenmarkt und hunderttausende Arbeitsplätze sind in Gefahr!
  • Wir sind eine Gemeinschaft und haben das gemeinsame Ziel eines Branchendialogs mit der Politik.
  • Wir richten einen flammenden Appell an die Öffentlichkeit.
  • Die Farbe Rot steht für die Leidenschaft für unseren Beruf / unsere Profession.

    „Wir brennen für das, was wir tun“!

Deutschlandweite Aktion »Night of Light«

Die Veranstaltungszentrum Neubrandenburg GmbH ist dabei – mit Lichtillumination in der Neubrandenburger Innenstadt einen flammenden Appell zur Rettung der Veranstaltungswirtschaft setzen!

Innerhalb kürzester Zeit haben die behördlichen Auflagen im Zuge der Corona-Krise die gesamte Veranstaltungswirtschaft an den Abgrund gedrängt. Einem riesigen Wirtschaftszweig ist praktisch über Nacht die Arbeitsgrundlage entzogen worden, eine Pleitewelle enormen Ausmaßes droht: mit gravierenden Folgen für den Arbeitsmarkt und die kulturelle Vielfalt als tragende Säule unserer Gesellschaft.

Die Aktion „Night of Light“ vereint Marktteilnehmer aus allen Bereichen der Veranstaltungswirtschaft, um in einer konzertierten Aktion ein imposantes Zeichen für eine vom Aussterben bedrohten Branche zu setzen und zu einem Dialog mit der Politik aufzurufen, wie Lösungen und Wege aus der dramatischen Lage entwickelt werden können. In der Nacht vom 22.06.2020 auf den 23.06.2020 werden die Teilnehmer bundesweit in mehr als 200 Städten Eventlocations, Spielstätten, Gebäude und Bauwerke mit rotem Licht illuminieren.

Die Veranstaltungszentrum Neubrandenburg GmbH wird in Zusammenarbeit mit der Stadt Neubrandenburg, der NEUWOGES und der Firma HIGH GAIN Veranstaltungstechnik Neubrandenburg, im Rahmen dieser deutschlandweiten Aktion den Turm des Hauses der Kultur und Bildung (HKB) mit rotem Licht illuminieren und auf den Turm der Konzertkirche das Logo der Aktion „Night of Light“ projizieren – gemeinsam wird damit in der Nacht vom 22.06.2020 auf den 23.06.2020 in der Neubrandenburger Innenstadt mit Lichtilluminationen ein Appell zur Rettung der Veranstaltungswirtschaft gesetzt.

Die für diese Aktion gemeinsam verwendete Farbe Rot soll folgendes ausdrücken:

  • Die Veranstaltungswirtschaft befindet sich auf der „Roten Liste“ der aussterbenden Branchen.
  • Achtung, ein Milliardenmarkt und hunderttausende Arbeitsplätze sind in Gefahr!
  • Wir sind eine Gemeinschaft und haben das gemeinsame Ziel eines Branchendialogs mit der Politik.
  • Wir richten einen flammenden Appell an die Öffentlichkeit.
  • Die Farbe Rot steht für die Leidenschaft für unseren Beruf / unsere Profession.“Wir brennen für das, was wir tun“!

Last Minute-Aktion auf www.durchstarten-in-mv.de ist gestartet

Die „Last Minute-Aktion“ im Rahmen der Fachkräftekampagne Durchstarten in MV (www.durchstarten-in-mv.de) bietet freie Ausbildungsplätze an. Egal, ob es sich um einen vorhandenen Ausbildungsplatz im Unternehmen oder Schülerinnen und Schüler geht, die einen Ausbildungsplatz suchen: Es sollen Unternehmen und Ausbildungsinteressierte miteinander zusammengebracht werden. Darüber hinaus geht es bei der Aktion darum. junge Menschen auf die Ausbildungs- und Arbeitsmarktmöglichkeiten in ihrer Heimat aufmerksam machen.

Ende Mai gab es nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit 9.964 gemeldete Ausbildungsstellen (-1,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr). Dem stehen rund 6.079 (-14,4 Prozent) gemeldete Bewerber gegenüber. Zu den „Top Five“ der unbesetzten Ausbildungsplätze zählen: Kaufmann/-frau im Einzelhandel (375 unbesetzte Ausbildungsplätze), Koch (334); Verkäufer/in (307); Hotelfachmann/-frau: (288) und Restaurantfachmann/-frau (266).

Innerhalb der Last Minute-Aktion finden Ausbildungsinteressierte direkt auf der Startseite der Kampagnenwebsite www.durchstarten-in-mv.de alle offenen Ausbildungsangebote von Unternehmen, die für den Ausbildungsbeginn 2020 noch freie Lehrstellen zu besetzen haben. Aktuell sind rund 300 Last Minute-Angebote im Azubi-Atlas für potentielle Auszubildende freigeschaltet.

Das Wirtschaftsministerium und die Industrie- und Handelskammern in MV werben gemeinsam für die guten beruflichen Perspektiven in Mecklenburg-Vorpommern. Die Fachkräftekampagne Durchstarten in MV (www.durchstarten-in-mv.de) wird vom Wirtschaftsministerium MV und den Industrie- und Handelskammern im Land finanziert.

Alle Informationen zur Kampagne unter www.durchstarten-in-mv.de oder auch auf Instagram (www.instagram.com/durchstarteninmv), Facebook (www.facebook.com/DurchstartenInMV) oder YouTube (www.youtube.com/user/DeinLandDeineChance).

Umfangreiche Umsatzsteuersenkung für gastronomische Dienstleistungen

Gastronomiebetriebe sind von der Corona-Krise besonders betroffen. Nachdem die Kontaktbeschränkungen nun gelockert wurden und es für Restaurants, Cafés und andere Gastronomiebetriebe wieder losgeht, sollen auch sie schnell wieder auf die Beine kommen. Deshalb wird die Umsatzsteuer für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen ab dem 1. Juli 2020 befristet bis zum 30. Juni 2021 von 19 % auf 7 %, mit Ausnahme der Abgabe von Getränken, gesenkt.

Dabei ist die Wirkung dieser Steuersenkung nicht nur auf die Restaurants beschränkt. Es werden auch andere gastronomische Bereiche, wie zum Beispiel Lebensmittelhändler, Cateringunternehmen, Bäckereien und Metzgereien, soweit sie mit der Abgabe verzehrfertig zubereiteter Speisen bislang dem normalen Umsatzsteuersatz unterlagen, profitieren. Somit wirkt die Begünstigung auch für Unternehmen im Bereich von Cateringservice für Schulen, Kitas oder Pflegeeinrichtungen, die tagtäglich einen wichtigen Beitrag für die Mittagsversorgung in unserem Land leisten.

Darüber hinaus hat die Bundesregierung in ihrem Konjunkturpaket vorgesehen, vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020 den Regelsteuersatz sowie den ermäßigten Steuersatz der Umsatzsteuer zu senken. Diese zeitlich befristeten Absenkungen gelten allgemein für alle umsatzsteuerpflichtigen Leistungen. Damit werden die Umsatzsteuersätze auf gastronomische Dienstleistungen – außer der Abgabe von Getränken – vom 1. Juli bis zum Jahresende von 19 % auf 5 % abgesenkt.