Polizeieinsatz anlässlich mehrerer Versammlungen im Landkreis

Am Pfingstmontag, 01.06.2020, führte die Polizeiinspektion Neubrandenburg einen Polizeieinsatz mit 190 eigenen und unterstellten Kräften der Landesbereitschaftspolizei MV durch. Grund für den Einsatz waren drei angemeldete Versammlungen in Neubrandenburg und Friedland sowie mögliche Montagsspaziergänge, die bereits in den vergangenen drei Wochen in mehreren Städten im Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion Neubrandenburg stattgefunden haben.

Eine angemeldete Versammlung fand in Friedland statt. An dieser Versammlung nahm eine Person, der Versammlungsleiter, teil. Die Versammlung verlief störungsfrei und wurde um 19:10 Uhr beendet.

Auf dem Marktplatz in Neubrandenburg wurden zwei Versammlungen angemeldet. Die Teilnehmer der stationären Kundgebung zum Thema „Grundrechte für eine tolerante Demokratie“ und des Aufzuges zum Thema „Mut zur Solidarität“ haben sich zum Teil zusammengeschlossen. Insgesamt haben ca. 70 Personen an den beiden Versammlungen teilgenommen. Diese wurden gegen 20:20 Uhr störungsfrei beendet.

Auf dem Marktplatz in Neubrandenburg versammelten sich zudem ca. 60 Personen zu dem sogenannten Montagsspaziergang. Nach der Lautsprecherdurchsage durch die Polizei hat sich ein verantwortlicher Versammlungsleiter bei der Polizei gemeldet. Im Anschluss an das Kooperationsgespräch zwischen Polizei, Versammlungsbehörde und dem Versammlungsleiter haben sich die Teilnehmer unter Einhaltung der besprochenen Auflagen zu einem Aufzug über die Treptower Straße, dem Friedrich-Engels-Ring, die Friedländer Straße wieder zurück zum Markplatz begeben.

In Malchow versammelten sich ca. 30 Personen zu einem Spaziergang, wobei sich auch hier ein verantwortlicher Versammlungsleiter gegenüber der Polizei zu erkennen gegeben hat. Im Anschluss an ein Kooperationsgespräch zwischen der Polizei und dem Versammlungsleiter haben sich die Teilnehmer auch hier unter Einhaltung der vereinbarten Auflagen zu einem Aufzug durch die Stadt begeben.

In Neustrelitz trafen sich zehn Personen auf dem Marktplatz. In Waren nahmen ca. 60 und in Demmin ca. 30 Personen an nicht angemeldeten Montagsspaziergängen teil.

Alle Versammlungen wurden durch Polizeikräfte begleitet. Insbesondere in Neubrandenburg wurden zur Absicherung des Aufzuges kurzzeitig Kreuzungen des Friedrich-Engels-Rings und in der Innenstadt gesperrt.

Die Polizei hat in allen genannten Städten die Versammlungsteilnehmer mittels konsequenter und stetiger Lautsprecherdurchsagen angesprochen und zur Einhaltung der Abstandsregelungen hingewiesen.

Alle Stadtspaziergänge wurden letztlich ohne besondere Vorkommnisse beendet.

Die Polizei hat für die nicht angemeldeten Montagsspaziergänge in Demmin und Waren die Ermittlungen wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz aufgenommen.

Brand in einem Umspannwerk in Waren

Am 19.05.2020 gegen 04:30 Uhr wurde der Einsatzleitstelle des Polizeipräsidiums Neubrandenburg der Brand eines Umspannwerkes in der Teterower Straße in Waren mitgeteilt. Dadurch soll es bereits zu einem großflächigen Stromausfall in und um Waren gekommen sein.

Als die Beamten des Polizeihauptreviers Waren vor Ort eintrafen, haben sie einen Schwelbrand aus einem 10mx10m großen Trafohäuschen festgestellt. Die 23 Kameraden der umliegenden Freiwilligen Feuerwehren waren bereits im Einsatz.

In dem betroffenen Bereich musste die B108 kurzzeitig vollgesperrt werden. Die Bewohner der umliegenden Häuser wurden gebeten, die Fenster und Türen geschlossen zu halten. Es wurden keine Personen verletzt. Der entstandene Sachschaden wird auf ca. 100.000 Euro geschätzt. Nach derzeitigem Kenntnisstand wird von einem technischen Defekt ausgegangen.

Durch die Mitarbeiter des betroffenen Stromunternehmens wurden schnellstmöglich Umschaltungen von Stromleitungen durchgeführt, so dass ab ca. 7 Uhr nur noch in wenigen Ortschaften der Strom fehlte.

Versammlungsgeschehen im Bereich Mecklenburgische Seenplatte

Am 18.05.2020 führte die Polizeiinspektion Neubrandenburg anlässlich mehrerer sogenannter „Montagsspaziergänge“ einen Polizeieinsatz mit insgesamt 150 eigenen und unterstellten Kräften der Landesbereitschaftspolizei durch.

Die „Montagsspaziergänge“ wurden vorwiegend in den sozialen Medien für mehrere Städte im Bereich Mecklenburgische Seenplatte beworben. Bis auf eine Versammlung in Friedland, wurde keine der genannten Stadtspaziergänge angemeldet.

In den Städten Neubrandenburg, Demmin, Waren, Neustrelitz und Malchow versammelten sich gegen 19:00 Uhr zahlreiche Personen zu den Montagsspaziergängen, die die aktuellen Bestimmungen der Corona-Schutz-Verordnung thematisierten.

Während sich in Neustrelitz ca. 20 Personen stationär auf dem Marktplatz versammelt hatten, setzten sich in Neubrandenburg kurz nach 19:00 Uhr ca. 300 Personen, in Demmin ca. 60 Personen, in Malchow ca. 30 Personen, in Friedland 6 Personen und in Waren ca. 100 Personen in Bewegung.

Die Versammlung in Friedland verlief ohne besondere Vorkommnisse und wurde gegen 19:30 Uhr störungsfrei beendet. In den anderen Orten hat die Polizei die jeweiligen Aufzüge begleitet. Insbesondere in Neubrandenburg mussten zur Absicherung des Aufzuges kurzzeitige Straßensperrungen an den Kreuzungen des Friedrich-Engels-Rings und in der Innenstadt eingeleitet werden. Die Polizei hat während des Aufzuges und insbesondere am Ende des Aufzuges auf dem Marktplatz vereinzelte Versammlungsteilnehmer auf die Einhaltung der Abstandsregelungen hingewiesen. Dies ist in Form von Lautsprecherdurchsagen und durch direkte Ansprachen erfolgt.

Die Stadtspaziergänge wurden jeweils ohne besondere Vorkommnisse beendet. Die Polizei hat die Ermittlungen aufgrund des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz aufgenommen.

Versammlungen im Bereich des PP Neubrandenburg

Im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Neubrandenburg fanden am gestrigen Montag (11.05.2020) in den drei Landkreisen insgesamt sieben Versammlungen statt, zu denen zuvor über soziale Netzwerke aufgerufen worden war. Die Versammlungen wurden als „Montagsspaziergang“ bzw. „Abendspaziergang“ deklariert und hatten die bestehenden Corona-Schutzverordnungen zum Thema.

In Demmin nahmen etwa 100, in Neubrandenburg etwa 200, in Malchow 25, in Waren 50, in Neustrelitz zehn, in Greifswald 13 und in Stralsund 30 Personen an den Versammlungen teil. Die Teilnehmer der Versammlungen kamen aus den unterschiedlichsten gesellschaftspolitischen Lagern und waren nicht klar zueinander abgrenzbar. Teilweise handelte es sich um Familien mit Kindern. Nur eine der Versammlungen (Demmin) war zuvor angemeldet worden. Ein Verantwortlicher oder Versammlungsleiter gab sich lediglich in Demmin zu erkennen.

Die sogenannten Spaziergänge begannen gegen 19:00 Uhr größtenteils in den Innenstädten und dauerten im Durchschnitt etwa eine Stunde. Durch die Teilnehmer wurden keine Plakate mitgeführt oder Reden gehalten. Die Teilnehmer wurden an allen Orten von Funkstreifenwagenbesatzungen begleitet. Dabei wurden nach bisheriger Einschätzung keine Verstöße gegen die vorgeschriebenen Abstandsregelungen festgestellt. Die Versammlungsteilnehmer verhielten sich friedlich und kooperativ. Ein polizeiliches Einschreiten war in keinem Fall erforderlich.

Bei der größten Versammlung in Neubrandenburg nahmen etwa 200 Personen teil. Der Aufruf in den sozialen Netzwerken war vielfach geteilt worden. Zehn Beamte schützen die Versammlung. Die Teilnehmer begaben sich vom Marktplatz über den Friedrich-Engels-Ring wieder zurück zum Marktplatz. Den Versammlungsteilnehmern setzten sich auf der Aufzugsstrecke eine 21-jährige deutsche Frau und zwei deutsche Männer (42 und 24 Jahre alt) in den Weg. Daraufhin wurde die Frau von drei bisher unbekannten Männern bespuckt und getreten. Sie wurde leicht verletzt. Die Polizei nahm eine Anzeige wegen Körperverletzung auf.

In den sozialen Netzwerken wird häufig die Frage gestellt, warum die Polizei die Versammlungen nicht aufgelöst hat, obwohl diese nicht angemeldet waren. Für Versammlungen sind originär die Versammlungsbehörden der Landkreise zuständig, deren Vertreter teilweise auch vor Ort waren. Die Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht und genießt nach Artikel 8 des Grundgesetzes einen besonderen Schutz. Die eingesetzten Kräfte wägten in allen Orten dieses hohe Recht auf freie Meinungsäußerung ab und wahrten die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit. Das Nichtanmelden einer Versammlung führt nicht automatisch zu deren Auflösung. Die Versammlungen in allen sieben Orten verliefen friedlich und ohne Störungen. Die Durchführung einer nicht angemeldeten Versammlung ist gemäß § 26 Nr. 2 Versammlungsgesetz straf- bzw. bußgeldbewährt. Entsprechende Anzeigen gegen Unbekannt werden erstattet.

In den kommenden Tagen werden sich die Polizeiinspektionen Anklam, Stralsund und Neubrandenburg mit den örtlich zuständigen Versammlungsbehörden besprechen und abstimmen, wie künftige Versammlungen möglichst sicher und unter Einhaltung der Corona-Schutz-Verordnung durchgeführt werden können.

Die Polizei achtet das Grundrecht der Versammlungsfreiheit als ein hohes Gut. Sie möchte an Verantwortliche appellieren, Versammlungen spätestens 48 Stunden vor der Bekanntgabe bei der zuständigen Versammlungsbehörde anzumelden. Dies ermöglicht der Polizei, den erforderlichen Schutz der Versammlungsteilnehmer, zum Beispiel durch verkehrslenkende Maßnahmen und Begleitung, zu gewährleisten, etwaige Gefährdungen auszuschließen und mit dem Versammlungsleiter vor Ort in kooperativen Gesprächen die sichere Durchführung der Versammlung zu erörtern.

Erschreckende Bilanz vom Wochenende: Polizei erwischt 14 alkoholisierte Fahrzeugführer

Am verlängerten Wochenende haben die Beamten der Polizeiinspektion Neubrandenburg bei den mobilen Verkehrskontrollen in ihrem Zuständigkeitsbereich insgesamt 14 Trunkenheitsfahrten festgestellt. Bei 12 dieser festgestellten Trunkenheitsfahrten waren die gemessenen Promillewerte über 1,1 Promille, so dass es sich um eine Straftat „Trunkenheit im Verkehr“ handelt. Dabei haben die Beamten sechs Trunkenheitsfahrten allein in Neubrandenburg festgestellt.

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Täter nach Einbruch in eine Lagerhalle in Waren gestellt

Am Mittwoch, 15.04.2020, gegen 02:40 Uhr informierte ein Geschädigter die Polizei in Waren über einen möglichen Einbruch in seine Lagerhalle in der Ernst-Alban-Straße in Waren.

Nach bisherigen Erkenntnissen wurde der Geschädigte durch einen mehrfach ausgelösten Bewegungsmelder und Geräusche auf seinem Firmengelände auf einen möglichen Einbruch in seine Lagerhalle aufmerksam und verständigte die Polizei. Beim Eintreffen der Beamten des Polizeihauptreviers Waren konnten diese keine äußeren Beschädigungen an der Halle feststellen. Bei einer Überprüfung des Inneren der Halle konnten die Beamten allerdings einen Rucksack, der Diebesgut – Dichtringe, Dübel, Metallscheiben, Rohrschellen und eine Starkstromkupplung – beinhaltete, auffinden und sicherstellen.

Da die Beamten Hinweise darauf hatten, dass sich tatverdächtige Personen im Objekt aufhalten, zogen sich die Beamten zurück und umstellten das Gebäude. Gegen 04:00 Uhr ist es den Beamten gelungen, eine männliche Person in Gewahrsam zu nehmen, die plötzlich aus der Halle aus einem Fenster heraus kletterte.

Bei dem Täter handelt es sich um einen 37-jährigen Deutschen, der aufgrund von Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz bereits polizeilich in Erscheinung getreten ist. Bei einer Durchsuchung des Beschuldigten fanden die Beamten zwar kein weiteres Diebesgut, dafür aber geringe Mengen Betäubungsmittel. Diese wurden sichergestellt. Eine Überprüfung der Halle ergab letztlich keine weiteren Tatverdächtigen.

Die Ermittlungen gegen den 37-jährigen Beschuldigten wurden in der Kriminalkommissariatsaußenstelle in Waren aufgenommen. Er muss sich nun wegen des Verdachts des Einbruchsdiebstahls und des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz verantworten. Der Beschuldigte wurde nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen aus dem Gewahrsam entlassen.

Zeugenaufruf nach drei Transporteraufbrüchen

Am Mittwoch, 25.03.2020, wurden bei den Beamten der Polizeiinspektion Neubrandenburg insgesamt drei aufgebrochene Firmentransporter in Neubrandenburg, Neustrelitz und Waren angezeigt.

In der Nacht vom 24.03.2020 zum 25.03.2020 stand auf einem Parkplatz in der Kirschenallee in Neubrandenburg ein angegriffener Firmentransporter. Bislang unbekannte Täter haben den weißen VW Crafter gewaltsam aufgebrochen und aus diesem zwei hochwertige Bohrmaschinen der Marke Hilti mit einem Wert von jeweils 2.000 Euro entwendet. Der entstandene Gesamtschaden wird auf ca. 4.500 EUR geschätzt.

Im Zeitraum vom 20.03.2020 bis zum 25.03.2020 wurde ein Firmentransporter im Siedlungsweg in Waren angegriffen. Bislang unbekannte Täter haben den grünen Transporter gewaltsam aufgebrochen und aus diesem einen Stemmhammer der Marke Makita im Wert von ca. 800 Euro entwendet. Der entstandene Gesamtschaden wird auf ca. 1.000 Euro geschätzt.

In der Nacht vom 24.03.2020 zum 25.03.2020 wurde ein Firmentransporter in der Straße Burg an der Ecke zur Parkstraße in Neustrelitz angegriffen. Bislang unbekannte Täter haben den Transporter gewaltsam aufgebrochen und aus diesem diverses Werkzeug, wie z.B. eine Stichsäge, ein Trennschleifer, ein Bohrhammer und eine Oberfräse entwendet. Der Gesamtwert der entwendeten Werkzeuge wird auf ca. 10.000 Euro geschätzt.

Die Beamten des Kriminaldauerdienstes Neubrandenburg waren zur Spurensicherung im Einsatz. Die Ermittlungen wurden aufgenommen. Zeugen, die sachdienliche Hinweise zu den Transporteraufbrüchen, möglichen Tatverdächtigen oder dem Verbleib des Diebesgutes geben können, melden sich bitte bei der örtlichen Polizeidienststelle oder im Internet unter www.polizei.mvnet.de.

Die Polizei bittet die Nutzer von Firmenfahrzeugen, diese, wenn möglich, auf einen Privatparkplatz, auf einem Innenhof oder auf einem gut beleuchteten Parkplatz abzustellen. Vielleicht gibt es Möglichkeiten, das Heck des Transporters dicht an eine Hauswand zu parken, so dass Unberechtigte gar keine Möglichkeit erhalten, an die Heckklappe zu gelangen. Wenn möglich, sollten hochwertige Werkzeuge nicht über Nacht oder gar übers Wochenende im Fahrzeug belassen werden.