Landesregierung hat Termin für Landtagswahl auf 26. September 2021 festgelegt

Die Landesregierung hat auf ihrer heutigen Kabinettsitzung den Termin für die Landtagswahl im nächsten Jahr festgelegt. Gewählt wird am Sonntag, den 26. September 2021. Der dann zu wählende achte Landtag von Mecklenburg-Vorpommern wird seine Aufgaben bis zum Jahr 2026 ausüben.

„Die Vorbereitungen auf die Landtagswahl und die Bundestagswahl, die ja am gleichen Tag stattfinden wird, laufen in diesem Jahr unter Pandemie-Bedingungen. Das Wahlrecht ist und bleibt aber das höchste Gut in der Demokratie und das Wahlrecht ist das wichtigste Mitwirkungsrecht in einem freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaat“, betont Innenminister Torsten Renz. „Die Bürgerinnen und Bürger können mit einer hohen Wahlbeteiligung ein Zeichen für die Stärke der Demokratie setzen.“

Um den strengen Anforderungen an Wahlen einerseits und den Einschränkungen aufgrund der Corona-Verordnung andererseits Rechnung zu tragen, hat der Landtag im Dezember eine Novellierung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes Mecklenburg-Vorpommern auf den Weg gebracht. „Auch wenn wir alle hoffen, dass die Wahlen im September in der gewohnten und bewährten Form ablaufen können, müssen wir Vorsorge treffen, wenn die äußeren Umstände dies nicht erlauben“, so der Minister.

Ehrenamtliche/r Bürgermeister/in in der Gemeinde Ivenack gesucht

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ivenack hat in ihrer Sitzung am 18.12.2019 den 03. Mai 2020 als Termin für die Wahl der/s ehrenamtliche/n Bürgermeister/s/in bestimmt. Der Termin für eine gegebenenfalls notwendige Stichwahl ist der 17. Mai 2020. Die ehrenamtliche Bürgermeisterin / der ehrenamtlichen Bürgermeister wird für den Rest der Wahlperiode gewählt.

Vorschlagsberechtigte Parteien, Wählergruppen, Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber sind zur möglichst frühzeitigen Einreichung der Wahlvorschläge für die Wahl der ehrenamtlichen Bürgermeisterin / des ehrenamtlichen Bürgermeisters in der Gemeinde Ivenack aufgefordert. Für die Wahlvorschläge sind amtliche Formblätter zu verwenden, die von der Gemeindewahlleitung des Amtes Stavenhagen, Bürger- und Verwaltungszentrum Schloss 1, 17153 Stavenhagen kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Die Formblätter sind auch auf der Internetseite der Landeswahlleiterin (www.wahlen.m-v.de) und des Amtes Stavenhagen (www.reuterstadtstavenhagen.de) veröffentlicht.

Wahlvorschläge sind spätestens am Dienstag, den 18.02.2020 bis spätestens 16:00 Uhr schriftlich bei der Gemeindewahlleitung des Amtes Stavenhagen einzureichen. Wahlvorschläge sind nach Möglichkeit so frühzeitig vor dem letzten Tag der Einreichungsfrist einzureichen, dass Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge betreffen, rechtzeitig behoben werden können.

Wahlvorschläge können folgende Wahlvorschlagsträger einreichen: Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes, Wahlberechtigte, die sich zu einer Gruppe zusammenschließen (Wählergruppen) oder einzelne Personen, die sich selbst als Bewerberin oder Bewerber vorschlagen.

Wählbar sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sowie alle Unionsbürgerinnen / Unionsbürger, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben, von der Wählbarkeit nach § 6 Abs. 2 LKWG M-V nicht ausgeschlossen sind und die Voraussetzungen für die Ernennung zur Ehrenbeamtin / zum Ehrenbeamten erfüllen

Neuwahl der Prorektorin und Wiederwahl des Prorektors

Die Mitglieder des Erweiterten Senats der Hochschule Neubrandenburg haben am 11. Dezember entschieden, wer ab März 2020 die Ämter der Prorektorin bzw. des Prorektors antreten soll. Professorin Barbara Bräutigam wurde neu gewählt. Sie wird als Prorektorin für Studium, Lehre, Weiterbildung und Evaluation die Nachfolge von Professorin Marion Musiol übernehmen, die in den Ruhestand gehen wird.

Der Prorektor für Forschung, Wissenstransfer und internationale Beziehungen, Professor Leif-Alexander Garbe, wurde mehrheitlich wiedergewählt. Er ist bereits seit dem 1. Januar 2018 im Rektorat tätig und setzt nun seine Amtszeit für weitere zwei Jahre fort.

Barbara Bräutigam ist seit 2007 Professorin für Psychologie und Jugendarbeit im Fachbereich Soziale Arbeit, Bildung und Erziehung der Hochschule Neubrandenburg. Sie übernahm 2012 die Studiengangsleitung des Masterstudiengangs Beratung. Angaben zur Vita finden Sie hier.

Leif-Alexander Garbe ist seit 2014 als Professor für Angewandte Chemie/Chemie biogener Rohstoffe und Produkte an unserer Hochschule im Fachbereich Agrarwirtschaft und Lebensmittelwissenschaften tätig. Seit 2016 leitet er das Zentrum für Ernährung und Lebensmitteltechnologie (ZELT) gGmbH als Geschäftsführer. Angaben zur Vita finden Sie hier.

Neues Präsidium beim SV Fortuna 50

Das Präsidium des SV Fortuna 50 Neubrandenburg: v.l.n.r. Michael Schröder (Präsident), Julia Mächtig-Klepp (Projekte), Anja Hünemörder (Vizepräsidentin Öffentlichkeitsarbeit/Marketing), Benny Marlow (Sponsoring), Stephan Evert (Ausbildungs/Studienberatung), Michael Wendelstorf (Vizepräsident Finanzen/Controlling), Mario Stenzel (Vizepräsident Sport); es fehlt: Thomas Hoppe (Projekte)

Turnusmäßig wurde im Rahmen der Mitgliederversammlung des SV Fortuna 50 Neubrandenburg e.V. am 21. Oktober 2019 ein neues Präsidium gewählt.

46 Vereinsmitglieder folgten der Einladung des Vereinspräsidiums und fanden sich am vergangenen Montag zur diesjährigen Mitgliederversammlung in den Räumlichkeiten des Sportgymnasiums Neubrandenburg ein. Nach der Feststellung der Anwesenheit sowie der Bestätigung der Tagesordnung gab Vereinspräsident Michael Schröder einen Rückblick auf das zurückliegende Spieljahr, berichtete zur aktuellen sportlichen Entwicklung im weiblichen und männlichen Bereich und wagte einen Ausblick in die Zukunft.

„Ein besonderes Highlight wird auch zukünftig, das einmal im Jahr stattfindende Handball-Event im Jahnsportforum sein, welches in diesem Jahr erstmalig mit insgesamt vier Heimspielen (zwei Nachwuchsspielen, sowie die Frauen und Männer) ausgetragen wird“, so Michael Schröder. Darüber hinaus steht im Jahr 2020 das 70-jährige Vereinsjubiläum an, an dem hinter den Kulissen bereits fleißig geplant wird. Vormerken können sich dafür alle Vereinsmitglieder, Fortuna-Freunde und Handball-Fans bereits jetzt den 6. Juni 2020.

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Dank an alle Wahlhelfer

Der 1. Stellvertretende Landrat Kai Seiferth dankt allen Helferinnen und Helfern vom Wahlsonntag 26. Mai: „Mein Dank gilt all den ehrenamtlichen Helfern in den zahlreichen Wahlbüros unseres Landkreises. Nur mit ihrer Hilfe war es möglich, die große Herausforderung der kombinierten Wahlen zum Europaparlament, dem Kreistag und den Gemeindevertretungen zu meistern.“

Und auch wenn erstmals digitale Erfassungsbögen verwendet wurden, die die Aufgabe der Wahlvorstände vereinfachen sollten: „Letztlich zählt immer noch die Erfahrung und Verantwortung unserer Wahlhelferinnen und Wahlhelfer vor Ort“, verdeutlichte der Vize-Landrat Kai Seiferth, der neben einigen Wahllokalen am Sonntag auch die Wahlzentrale des Landkreises in der FTZ in Neuendorf besuchte.

„Auch dort, wo die Fäden beim Kreiswahlleiter Lothar Schmidt zusammen liefen, wurde im Team hervorragende Arbeit geleistet“, betonte Seiferth.

Neue Vollversammlung der IHK Neubrandenburg für das östliche Mecklenburg-Vorpommern hat sich konstituiert

Am 13. Mai ist die neue Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer Neubrandenburg für das östliche Mecklenburg-Vorpommern zu ihrer ersten Tagung zusammengekommen. Das höchste ehrenamtliche Gremium der IHK ist aus der Wahl – sie erfolgte zwischen dem 4. März und 4. April 2019 – hervorgegangen. Die in die Vollversammlung gewählten 42 Unternehmerinnen und Unternehmer repräsentieren rund 25000 Firmen der branchenbezogenen Wahlgruppen Industrie, Handel, Gastgewerbe/Tourismus/Gesundheitsdienstleistungen sowie sonstige Dienstleistungen.

Der neue Präsident ist der alte

In ihrer konstituierenden Sitzung wählten die Vollversammlungsmitglieder, sie kommen aus den zur IHK-Region gehörenden Landkreisen Mecklenburgische Seenplatte und Vorpommern-Greifswald, Dr. Wolfgang Blank (59) zum Präsidenten, der damit zum zweiten Mal dieses Amt bekleiden wird. Dr. Wolfgang Blank ist Geschäftsführer der Witeno GmbH in Greifswald. Seine zweite Präsidentschaft setzt Dr. Wolfgang Blank unter das Motto: „Unsere IHK als Dienstleister für die regionalen Unternehmen“. Dabei rückt er sieben Punkte in den Fokus seiner und der Arbeit der IHK:

  1. die Fachkräftesicherung inklusive der Maßnahmen des Zuzugsmarketings und der Entwicklung von Schulen sowie der Berufsschulen in der IHK-Region;
  2. die Entwicklung der Infrastruktur und die Anbindung der Region an die nationalen sowie internationalen Märkte;
  3. die Digitalisierung aller Bereiche in Wirtschaft und Verwaltung;
  4. die Stärkung der Wirtschaftsstruktur mit besonderen Schwerpunkten wie Industrie, Energie, aber auch Entrepreneurship, Unternehmertum und Start-Up-Kultur;
  5. der weitere Ausbau der Zusammenarbeit mit Polen;
  6. die Vertretung der regionalen Belange mit der Konzentration auf das östliche Mecklenburg-Vorpommern und die Vermarktung dieser Wirtschaftsregion;
  7. die Wahrnehmung der IHK und ihrer Leistungen durch die regionale Wirtschaft sowie im Land Mecklenburg-Vorpommern.

Die Legislaturperiode der Vollversammlung endet im Jahr 2024.

Zu Vizepräsidenten/-innen wurden gewählt:

  • Wahlbezirk Demmin: Lutz Osterland (Geschäftsführer Spedition Gertner GmbH, Altentreptow)
  • Wahlbezirk Mecklenburg-Strelitz: Katrin Lüttke (Geschäftsführerin FIZ-Feldberger Integrations-Zentrum gGmbH, Feldberger Seenlandschaft)
  • Wahlbezirk Müritz: Birte Nagel (Inhaberin Hotel-und Gastronomieberatung Waren (Müritz))
  • Wahlbezirk Neubrandenburg: Frank Benischke (Geschäftsführer Neubrandenburger Wohnungsgesellschaft mbH, Neubrandenburg)
  • Wahlbezirk Ostvorpommern: Jürgen Ramthun (Geschäftsführer EWN Entsorgungswerk für Nuklearanlagen GmbH, Rubenow)
  • Wahlbezirk Uecker-Randow: Torsten Peukert (Geschäftsführer Torsten Peukert Hygienedienste GmbH, Ueckermünde)

Kinder und Jugendliche wählen Europa – Jetzt Wahllokale zur U18-Europawahl anmelden

Am 17. Mai 2019, genau neun Tage vor der eigentlichen Europawahl, haben Kinder und Jugendliche ohne Wahlrecht in ganz Deutschland die Chance, ihren Stimmen Ausdruck zu verleihen und selbst öffentlichkeitswirksam zu entscheiden – bei der U18-Europawahl. Wählen können alle, die noch nicht 18 Jahre alt sind. Junge Menschen, die aber noch mehr tun wollen, als „nur“ ihre Stimme abzugeben, können selbst oder in ihren Jugendgruppen und -häusern tätig werden und Wahllokale einrichten. Dabei erleben sie alle Phasen einer wirklichen Wahl: von den wahlvorbereitenden Veranstaltungen, über die technische Ausstattung der Wahl bis hin zum Wählen und zur Stimmenauszählung, am selben Tag mit öffentlicher Auswertung.

„Wir unterstützen die jungen Menschen und ihre erwachsenen Helferinnen und Helfer dabei. Niemand braucht Angst zu haben, nach der Anmeldung allein dazustehen und keine Hilfe zu finden. Meldet jetzt euer Wahllokal online an“, sagt der U18-Koordinator im Land Mecklenburg-Vorpommern, Christian Thönelt, vom Landesjugendring in Schwerin.

Alle, die ein Wahllokal online unter www.u18.org angemeldet haben, bekommen auch Informationen und Adressen zur Unterstützung. Die Ansprechpartner/innen in den Landkreisen findet ihr online unter ‚wahl.ljrmv.de‘. Für die Unterstützenden und alle, die es wissen wollen, finden auch noch vier Schulungen statt. Da ist bestimmt auch eine in eurer Nähe dabei. Dort erfahrt ihr detailliert, wo es Infomaterial, Wahlzettel oder auch Geld für die Veranstaltungen vor den Wahlen gibt“, ergänzt Christian.
Die letzte U18-Wahl im Land 2017 hatte etwa 2700 minderjährige Wählerinnen und Wähler in 31 Wahllokalen in ganz MV. U18-Wahlen sind mit ihrer Nähe zu den tatsächlichen Wahlen eine exzellente Form der politischen Bildung. Das Projekt wird gefördert von der Landeszentrale für politische Bildung und der Ehrenamtsstiftung MV.