Zusammenfassung der Polizeikontrollen und Polizeieinsätze vom Osterwochenende

Am vergangenen Osterwochenende haben die Beamten im Bereich des Polizeipräsidiums Neubrandenburg (Landkreis Vorpommern-Rügen, Landkreis Vorpommern-Greifswald, Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) insgesamt 4345 Fahrzeuge an den Hauptzufahrtsstraßen nach Mecklenburg-Vorpommern und den Inselzufahrten kontrolliert. Dabei mussten 273 Fahrzeuge mit insgesamt 485 Personen abgewiesen werden, da sie sich unberechtigt in MV aufgehalten haben. Zudem haben die Beamten im Rahmen der mobilen Kontrollen 87 Personen abgewiesen, da auch sie sich unberechtigt in MV aufgehalten haben.

In den vergangenen drei Tagen waren die Beamten des Polizeipräsidiums Neubrandenburg insgesamt ca. 200 Mal im Zusammenhang mit Corona im Einsatz. Dabei wurden gut 100 Ordnungswidrigkeiten- bzw. Strafanzeigen wegen des Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz aufgenommen. Zum größten Teil hat es sich um Verstöße gegen das Kontaktverbot gehalten, da sich mehrere Personen gemeinsam auf Spiel- und Sportplätzen, in Gartenanlagen oder auch in Wohnungen aufgehalten haben. Die Einsätze haben sich größtenteils durch Bürgerhinweise aber auch durch die Feststellungen der Beamten im Rahmen der verstärkten Streifentätigkeit ergeben.

Abschließend zieht das Polizeipräsidium Neubrandenburg vom Osterwochenende ein positives Fazit. Die Bürgerinnen und Bürger zeigten Verständnis für die polizeilichen Maßnahmen. Die Kontrollen am Osterwochenende haben gezeigt, dass sich die Bevölkerung größtenteils an die Verordnung und die dadurch resultierenden Regeln gehalten haben.

Bis auf die eine Verfolgungsfahrt eines alkoholisierten Berliners, der am 11.04.2020 in gefährlicher Fahrweise vor der Polizei geflüchtet ist und in Röbel durch die Beamten gestoppt werden konnte, gab es keine relevanten Vorkommnisse oder Polizeieinsätze am vergangenen Osterwochenende.

Inselzufahrten und Einreisekontrollen: 193 Fahrzeuge im PP-Bereich abgewiesen

Am Wochenende haben die Einsatzkräfte im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Neubrandenburg (Landkreise Vorpommern-Rügen, Vorpommern-Greifswald, Mecklenburgische Seenplatte) weiter an den Landesgrenzen als auch an den Zufahrten zu den Inseln Rügen und Usedom verstärkt kontrolliert. Zudem gab es stichprobenartig Kontrollmaßnahmen auf Bundes- und Landesstraßen im Landesinneren. Die Kontrollen werden gerade auch im Hinblick auf die Osterferien und Osterfeiertage weiterhin verstärkt fortgeführt.

Insgesamt wurden im Zuständigkeitsbereich des Präsidiums Neubrandenburg am Sonnabend und Sonntag von der Bereitschaftspolizei und durch Revierkräfte 2915 Fahrzeuge kontrolliert. 193 Fahrzeuge und 280 Personen mussten an den Grenzen bzw. aus dem Land verwiesen werden.

Von den Gesamtkontrollen wurden allein an den Inselzufahrten 1477 Fahrzeuge kontrolliert (25 abgewiesene Fahrzeuge, 53 abgewiesene Personen), in den Grenzregionen im Bereich des Präsidiums wurden 887 Fahrzeuge kontrolliert (137 abgewiesene Fahrzeuge, 138 abgewiesene Personen).

Mittlerweile wurden seit Beginn der polizeilichen Einsätze im Zusammenhang mit Corona insgesamt 137 Anzeigen im Bereich des Präsidiums Neubrandenburg aufgenommen. Die Einsätze im Zusammenhang mit Corona ergeben sich sowohl durch Bürgerhinweise, eigene Feststellungen im Zuge von Streifentätigkeit und Kontrollmaßnahmen und durch Amtshilfe für die originär zuständigen Ämter der Landkreise und kreisfreien Städte.

Anzeigen wurden überwiegend wegen des Verstoßes gegen das Kontaktverbot und gegen die Zweitwohnsitzregelung aufgenommen.

Dazu Beispiele der vergangenen Tage und Wochen: In Bergen auf Rügen haben 15 Personen mit einem DJ in einer Werkstatt eine Party gefeiert. Folge: Anzeigen und Platzverweise.

In Neverin mussten 13 Jugendliche bzw. junge Erwachsene auseinandergebracht werden, die am See eine Grillparty veranstalten wollten.

Bei Heringsdorf (Usedom) beleidigte eine uneinsichtige Frau einen Polizisten rassistisch, als er sie aufforderte, ihren unberechtigt genutzten Zweitwohnsitz zu verlassen.

Einen aktuellen Einsatz mit einem möglichen Zusammenhang zu den Maßnahmen der Landesregierung hat es gestern in Heringsdorf gegeben. Eine 68-jährige Deutsche stellte fest, dass ihre vier Autoreifen platt waren. Sie ließen sich auch nicht wieder aufpumpen. Da die Frau ein MV-fremdes Kennzeichen hat, vermutet sie einen Zusammenhang mit den Maßnahmen in der Corona-Bekämpfungsverordnung.

Zudem ist es im gesamten Land MV bisher zu mehreren Vorfällen gekommen, bei denen Beamte bei Einsatzmaßnahmen angehustet oder angespuckt worden sind.

Ein Beispiel aus dem Bereich des Präsidiums ereignete sich vor zwei Wochen in Neustrelitz: Ein Ehepaar aus Berlin, welches sich in einem Garten in Neustrelitz aufgehalten hat, beleidigte Wochen die Beamten während der polizeilichen Maßnahmen mehrfach. Die 39-jährige Deutsche war stark alkoholisiert und bespuckte die Beamten – mit dem Hinweis, Corona zu haben. Das Ehepaar reiste ab und entschuldigte sich am Folgetag telefonisch bei den Beamten. Die Ermittlungen wegen Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung und Nötigung wurden trotzdem aufgenommen.

76 Corona-Verstöße bisher geahndet

Im Bereich des Polizeipräsidiums Neubrandenburg (Landkreise Vorpommern-Greifswald, Vorpommern-Rügen, Mecklenburgische Seenplatte) hat es bisher etwa 700 Einsätze der Polizei im Zusammenhang mit Corona gegeben. Dabei wurden 76 Anzeigen wegen Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz aufgenommen. Es handelt sich zum Beispiel um Verstöße gegen das Kontaktverbot (etwa Garten-Partys oder Versammlungen um ein Lagerfeuer) und Wegweisungen von Touristen etwa aus Ferien- oder Zweitwohnungen.

Die Einsätze ergeben sich durch Bürgerhinweise sowie eigene Feststellungen im Zuge der Streifentätigkeit und im Zuge der Amtshilfe für die zuständigen Ämter der Landkreise.

Thematisch sind die Hinweise von Bürgern breit gefächert: vom mutmaßlichen Touristen, der sich in der Nachbarschaft aufhalten könnte, über MV-fremde Kennzeichen, größere Ansammlungen zum Beispiel von Jugendlichen in der Öffentlichkeit, Benutzung von Spiel- und Sportplätzen oder Verstoß gegen die Zweitwohnsitz-Regelung.

Seit dem 19. März wurden zudem mehr als 8000 Fahrzeuge kontrolliert. Rund 700 Fahrzeuge wurden abgewiesen aus MV bzw. an der Landesgrenze. Mehr als 1200 Personen waren in diesem Zusammenhang von den Wegweisungen betroffen.

Das Notrufaufkommen im März ist im Vergleich zum Vorjahreszeitraum minimal gestiegen. Der Grund, warum Bürger die 110 wählen, hat sich der aktuellen Situation angepasst. Es gibt also weniger Anrufe wegen Verkehrsunfällen oder Ladendiebstählen, dafür aber, um mögliche Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz zu melden. Diese Hinweise ziehen dann in der Folge grundsätzlich einen polizeilichen Einsatz zur Prüfung der Angaben nach sich. Insgesamt stellt die Polizei fest, dass vermehrt von der Möglichkeit der Anzeigenerstattung über die Internetwache sowie von der schriftlichen Anzeigenerstattung Gebrauch gemacht wird. Die Polizei empfiehlt zudem dringend, dass der Notruf 110 nur in Notfällen gewählt wird.

Da das Kontaktverbot weiterhin besteht, appellieren die Polizei an die Bevölkerung, sich an die Vorgaben der Landesregierung zum Kontaktverbot zu halten. Zudem weist sie erneut vor allem mit Blick auf die Osterferien darauf hin, dass touristische Reisen in das Land MV untersagt sind.

Realsteuerhebesätze steigen weiter in den Gemeinden der IHK-Region Neubrandenburg

Der Trend der Erhöhung der Realsteuerhebesätze setzt sich auch im neuen Jahr fort, wenn auch im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte nicht so stark wie in Vorpommern-Greifswald. Wie aus der jetzt von der IHK Neubrandenburg für das östliche Mecklenburg-Vorpommern veröffentlichen Übersicht „Realsteuerhebesätze für das Jahr 2020“ hervorgeht, wurde in 14 Gemeinden der Mecklenburgischen Seenplatte mindestens ein Hebesatz erhöht. In Vorpommern-Greifswald trifft dieses hingegen auf 41 Gemeinden zu. Weitere Änderungen gab es durch Gemeindefusionen. Zu einer Absenkung der Hebesätze ist es nicht gekommen.

Demnach gibt es die höchsten Hebesätze bei der Gewerbesteuer nach wie vor in den Orten Jatznick, der Stadt Torgelow und Wackerow mit 450 Prozent, gefolgt von Neubrandenburg mit 440, Greifswald mit 425, Kublank mit 420 und Lindetal mit 405 Prozent. Bei der Grundsteuer B führt nach wie vor Wackerow im Landkreis Vorpommern-Greifswald mit 700 Prozent, gefolgt von Behrenhoff mit 600 Prozent. Die Städte Eggesin und Greifswald folgen mit 480, Torgelow mit 475, Karlshagen, Mölschow, Peenemünde, Trassenheide und Zinnowitz jeweils mit 470 Prozent. Im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte liegt Neubrandenburg mit 550 Prozent vorn, gefolgt von Göhren-Lebbin mit 500 Prozent.

Da noch nicht alle Gemeinden die Haushaltssatzung für das neue Jahr erlassen haben, sind noch weitere Änderungen möglich. Weiterhin bleibt abzuwarten, wie sich die Grundsteuerreform auf die Hebesätze auswirken wird. Dazu Heide Klopp, Leiterin des Bereiches Recht/E-Government der IHK: „Die angestrebte Aufkommensneutralität muss aus Sicht der Wirtschaft auch für die regionale Unternehmen gelten.“
Die vollständige Übersicht der aktuellen Realsteuerhebesätze ist im Internet unter neubrandenburg.ihk.de zu finden.

Verträge zwischen Landkreisen und Stadt sind besiegelt

Die Landkreise Mecklenburgische Seenplatte und Vorpommern-Greifswald sowie die Stadt Neubrandenburg haben einen Vertrag zur Gründung eines gemeinsamen Kommunalunternehmens geschlossen. Mit dem IKT Ost wollen die drei Gebietskörperschaften ab Januar 2019 ihre IT-Fachkräfte und -mittel bündeln, um sich den Herausforderungen der digitalen Zukunft besser stellen zu können.