Keine neue Covid-19-Erkrankung

In der Kreisverwaltung Mecklenburgische Seenplatte war im Bereich „Büro des Landrats“ ein Fall einer Covid-19-Erkrankung festgestellt worden.

Vom Gesundheitsamt wurden alle Kontaktpersonen in Quarantäne und zum Infektionstest geschickt.

Alle Betroffenen wurden negativ getestet und sind gesund.

Sporthalle wird gebaut

Die Berufliche Schule Wirtschaft und Verwaltung Neubrandenburg bekommt eine neue Zweifeld-Sporthalle. Anfang Juni hatten die Bauarbeiten im Otto-Reinhardt-Weg 8 begonnen. Am 20. August fand die offizielle Grundsteinlegung statt. Bauherr ist der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte als Schulträger.

Etwa 4,46 Millionen Euro wird die neue Halle einschließlich dem Grundstückserwerb, der Erschließung und den Honoraren für die Bauplanung kosten. Diese Summe kann der Landkreis nicht allein tragen, deshalb hat das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit des Landes Mecklenburg-Vorpommern Fördermittel in Aussicht gestellt.

Der 1. Stellvertretende Landrat, Kai Seiferth, sagte bei der Grundsteinlegung: „Unsere Schulen sind ein ganz wichtiges Fundament für die Zukunft unseres Landkreises. Ein besonderes Augenmerk haben wir auf die Beruflichen Schulen gelegt; das war Nachholbedarf. Aber Schule für Schule holen wir mächtig auf.“ Den Unterricht in der alten, mittlerweile undichten Sporthalle der Beruflichen Schule für Wirtschaft und Verwaltung müssen die Auszubildenden jedoch noch ein Jahr lang durchstehen. Die Fertigstellung der neuen ist für den Sommer 2021 geplant, so der 1. Stellvertretende Landrat. Das Bauvorhaben ist in 20 Losen ausgeschrieben worden. Bisher sind für sieben die Aufträge vergeben – alle sind an Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern gegangen.

Die gesamte Planung und Baubetreuung liegt – nach europaweiter Ausschreibung – in den Händen von drei Neubrandenburger Planungsbüros. Architekt Christoph Haker versprach eine hochmoderne Sporthalle, die nicht nur funktional vom Feinsten sein wird. Sondern das Gebäude wird sich auch optisch gut in den Schulkomplex auf dem Datzeberg eingliedern. Die Zwei-Feld-Sporthalle wird eine Spielfläche von knapp tausend Quadratmetern haben. Hinzu kommen zwei Geräteräume und ein 80 Quadratmeter großer Turnraum, sowie Sanitär- und Umkleideräume.

Elektronischer Identitätsnachweis für EU-Bürger: Kabinett bestimmt zuständige Behörde

EU-Bürger und Staatsangehörige des Europäischen Wirtschaftsraums können künftig auf Antrag eine Chipkarte für den elektronischen Identitätsnachweis (eID) erhalten. Der Bundestag hatte im letzten Jahr ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Die Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis (eID-Funktion), die bereits in den Personalausweis und in die elektronischen Aufenthaltstitel (eAT) integriert ist, dient als Online-Ausweisfunktion dem Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu elektronischen Verwaltungsdienstleistungen.

Bislang konnte die eID-Funktion also nur von Deutschen und von Ausländerinnen und Ausländern, die dem Aufenthaltsgesetz unterfallen und einen Aufenthaltstitel besitzen, genutzt werden. Nun soll die eID-Funktion einem größeren Personenkreis zugänglich gemacht werden. Dazu wurde vom Bund mit dem eID-Karte-Gesetz vom 21. Juni 2019 (BGBl. I S. 846) eine eID-Karte für Unionsbürger und Staatsangehörige anderer Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums auf freiwilliger Basis eingeführt.

Das eID-Karte-Gesetz, welches am 1. November 2019 in Kraft getreten ist, gibt den Ländern auf, die zuständigen Stellen zu bestimmen, die künftig die Funktion der eID-Karte-Behörde wahrnehmen. Diese Regelung ist mit der eID-Karte-Zuständigkeitslandesverordnung – eIDKZustLVO M-V für Mecklenburg-Vorpommern getroffen worden. Mit dieser Vorschrift sind nunmehr die kreisfreien Städte, die großen kreisangehörigen Städte, die amtsfreien Gemeinden und der Ämter für die Ausstellung der eID-Karten in Mecklenburg-Vorpommern zuständig.

Unter Nutzung der technischen Infrastruktur beim Personalausweis wird nur eine geringfügige Anpassung der kommunalen IT erforderlich sein. Der Bund hat eine kostendeckende Gebühr für die eID-Karte angekündigt.

Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten ist auf die örtlichen Ordnungsbehörden übertragen worden, um eine Bearbeitung entsprechender Fälle (z.B. Nutzung der eID-Karte durch eine andere Person als den Karteninhaber) aus einer Hand zu gewährleisten.

Mit der praktischen Einführung dieser eID-Karte wird insbesondere wegen der notwendigen Schaffung der technischen Voraussetzungen im November 2020 gerechnet.

Stadtverwaltung öffnet wieder regulär

Mit der schrittweisen Lockerung der Corona-Vorgaben wird auch die Stadtverwaltung der Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg weitgehend zum gewohnten Angebot für die Bürgerinnen und Bürger zurückkehren.

Ab Montag (15. Juni) sind alle Standorte der Verwaltung wieder zu den gewohnten Zeiten geöffnet. Es wird empfohlen, im Vorfeld einen Termin (unter www.neubrandenburg.de/Politik-Verwaltung/Terminvergabe oder unter der Telefonnummer 0395 555-0) zu vereinbaren, um Wartezeiten zu verhindern.

Öffnungszeiten der Stadtverwaltung

Montag: 8 bis 16 Uhr
Dienstag: 8 bis 18 Uhr
Mittwoch: geschlossen
Donnerstag: 8 bis 16 Uhr
Freitag: 8 bis 12 Uhr

Der Zutritt zu den Verwaltungsstandorten ist dabei grundsätzlich nur mit einem Mund-Nasen-Schutz erlaubt. Es wird außerdem darum gebeten, die erhöhten Hygienevorgaben und das Abstandsgebot einzuhalten.

Der Bürgerbeauftragte kommt nach Neubrandenburg

Der Bürgerbeauftragte des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Matthias Crone, wird am 16. Juni 2020 seinen nächsten Sprechtag in Neubrandenburg durchführen. Er wird sich vor Ort den Fragen der Bürger stellen und Anregungen, Bitten und Beschwerden entgegennehmen.

Um Wartezeiten zu vermeiden, bittet er um telefonische Anmeldung über sein Büro in Schwerin, Telefon 0385 5252709. Der Sprechtag findet im Außenstandort der Stadtverwaltung, Lindenstraße 63, Haus A, in Neubrandenburg, statt.

Der Bürgerbeauftragte kann helfen, wenn es Probleme mit der öffentlichen Verwaltung im Land gibt und Rechte der Bürger verletzt wurden oder zu wahren sind. Er und seine Mitarbeiter beraten und unterstützen auch in sozialen Angelegenheiten.

Im persönlichen Gespräch beim Sprechtag lassen sich Anliegen oft leichter und besser darlegen. Der Bürgerbeauftragte prüft dann, unterstützt von den Fachleuten seines Teams, ob und wie Unterstützung und Hilfe gegeben werden können.

Hilfreich ist es, wenn Unterlagen – wie Bescheide und Schriftwechsel mit den Behörden – zum Termin mitgebracht werden.

Der Bürgerbeauftragte ist vom Landtag Mecklenburg-Vorpommern gewählt und in der Ausübung seines Amtes unabhängig. Nicht tätig werden darf er in Angelegenheiten zwischen Privatpersonen, wenn ein Gerichtsverfahren anhängig ist oder die Überprüfung einer gerichtlichen Entscheidung begehrt wird.

Bürgerservice mit längeren Öffnungszeiten

Die Stadtverwaltung der Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg verlängert die Öffnungszeiten. Ab 2. Juni gelten folgende Sprechzeiten für den Bürgerservice und die Kfz-Zulassung:

Montag 9 bis 16 Uhr
Dienstag 9 bis 18 Uhr
Donnerstag 9 bis 16 Uhr
Freitag 9 bis 12 Uhr

Die Öffnungszeiten der Führerscheinstelle und des Standesamtes bleiben unverändert:

Montag 9 bis 12 Uhr
Dienstag 9 bis 12 und 13 bis 18 Uhr
Donnerstag 9 bis 12 und 13 bis 16 Uhr

Die Bürgerinnen und Bürger werden weiterhin darum gebeten, im Vorfeld einen Termin zu vereinbaren. Die Terminvergabe erfolgt am jeweiligen Sprechtag ab 8:30 Uhr über die Internetseite der Stadt Neubrandenburg oder telefonisch unter 0395 555-0. Für individuelle Terminabsprachen stehen die Mitarbeiter unter folgenden Telefonnummern zur Verfügung:

Führerscheinstelle 0395 5551216
Bürgerservice 0395 5551111
Kfz-Zulassung 0395 5551224
Standesamt 0395 5552040

Es wird weiterhin gebeten, auf Begleitpersonen, sofern nicht aus gesundheitlichen Gründen erforderlich, zu verzichten. Weiterhin wird das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes im Bereich des Einwohnerservice dringend empfohlen.

Bürgerservice mit längeren Öffnungszeiten

Die Stadtverwaltung der Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg verlängert die Öffnungszeiten. Ab 2. Juni gelten folgende Sprechzeiten für den Bürgerservice und die Kfz-Zulassung:

Montag 9 bis 16 Uhr
Dienstag 9 bis 18 Uhr
Donnerstag 9 bis 16 Uhr
Freitag 9 bis 12 Uhr

Die Öffnungszeiten der Führerscheinstelle und des Standesamtes bleiben unverändert:

Montag 9 bis 12 Uhr
Dienstag 9 bis 12 und 13 bis 18 Uhr
Donnerstag 9 bis 12 und 13 bis 16 Uhr

Die Bürgerinnen und Bürger werden weiterhin darum gebeten, im Vorfeld einen Termin zu vereinbaren. Die Terminvergabe erfolgt am jeweiligen Sprechtag ab 8:30 Uhr über die Internetseite der Stadt Neubrandenburg oder telefonisch unter 0395 555-0. Für individuelle Terminabsprachen stehen die Mitarbeiter unter folgenden Telefonnummern zur Verfügung:

Führerscheinstelle 0395 5551216
Bürgerservice 0395 5551111
Kfz-Zulassung 0395 5551224
Standesamt 0395 5552040

Es wird weiterhin gebeten, auf Begleitpersonen, sofern nicht aus gesundheitlichen Gründen erforderlich, zu verzichten. Weiterhin wird das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes im Bereich des Einwohnerservice dringend empfohlen.