MV-Serviceportal: Fast 21.000 Anträge und mehr als 6.000 Nutzerkonten

Immer mehr Menschen in Mecklenburg-Vorpommern nutzen das landesweite Online-Portal für Verwaltungsdienstleistungen: Bis zum Beginn dieser Woche wurden über das MV-Serviceportal insgesamt 20.962 Anträge gestellt. Zudem sind inzwischen 6.326 Nutzerkonten angelegt.

„Bei der Zahl der Anträge macht sich deutlich bemerkbar, dass wir die Leistungen des Urkundenportals des Zweckverbands für elektronische Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern ins MV-Serviceportal integriert haben. Das bedeutet, dass Bürgerinnen nun auch dort die Urkunden aus den Standesämtern wie Geburts-, Heirats- oder Sterbeurkunden online beantragen können. Die meisten der Online-Anträge – knapp 20.000 – betrafen das Ausstellen solcher Urkunden“, sagt der zuständige Minister Christian Pegel.

Von den weiteren digitalen Angeboten wurden die Anmeldung der Hundesteuer (334 Anträge) oder eines Gewerbes (320) und die Gewerbeabmeldung (133) am häufigsten genutzt. „Aber auch Fördermittel aus unserem Landesprogramm zur Unterstützung der digitalen Transformation in Unternehmen wurden bereits 47mal online beantragt“, so Christian Pegel.

Verwaltungsleistungen jetzt auch online bezahlen

Er geht davon aus, dass eine weitere Neuerung im Serviceportal für eine weitere deutliche Zunahme der Nutzerzahlen sorgt: Seit kurzem können die Verwaltungsleistungen im Portal auch online bezahlt werden – mit Giropay, Visa und auch via Paypal. „Damit kann der ganze Antragsprozess wirklich vollständig digital abgewickelt werden“, sagt der Minister.

Online-Authentifizierung ist auf dem Weg

Ein weiterer Meilenstein für das Portal ist ins Rollen gebracht: Das Digitalisierungsministerium hat die „Landesverordnung zu den E-Government-Basisdiensten“ erarbeitet. Damit wird die rechtliche Grundlage unter anderem dafür geschaffen, dass Nutzer sich für vertrauliche Antragsverfahren wie zum Beispiel auf einen Führerschein oder Bafög, die eine Authentifizierung erfordern, online ausweisen können. „Der Entwurf der Verordnung geht jetzt in die erforderlichen Anhörungsrunden. Abhängig von deren Ergebnis könnte sie frühestens im Frühjahr verabschiedet werden“, skizziert Pegel den weiteren Ablauf.

Mit Veröffentlichung und somit Inkrafttreten der Verordnung stehen auch das so genannte interoperable Nutzerkonto und das interoperable Postfach bereit: „Interoperabel bedeutet, dass sich auch Menschen, die nicht aus M-V kommen, beim MV-Serviceportal anmelden und damit arbeiten können. Wenn beispielsweise jemand aus Bayern einen Zweitwohnsitz in M-V beantragen oder ein Unternehmer aus Hamburger sein Geschäft in Rostock erweitern möchte“, erläutert Christian Pegel und fügt hinzu: „Technisch haben wir das bereits umgesetzt. Die Verordnung schafft auch hier die rechtliche Grundlage für die praktische Anwendung.“

Neue Schulungsreihe für Behörden

Der Minister appelliert zudem an alle Behörden im Land, das Portal, das die Landesregierung ihnen kostenlos zu Verfügung stellt, zu nutzen: „Das Onlinezugangsgesetz des Bundes schreibt vor, dass alle öffentlichen Verwaltungen ihre Dienste bis Ende 2022 auch online zur Verfügung stellen müssen. Mit dem MV-Serviceportal haben wir eine landesweite, zentrale Plattform für alle bereitgestellt. Ein weiterer Vorteil ist, dass bereits angebotene Leistungen und die dahinterstehenden technischen Verfahren unkompliziert genutzt werden können. Hier muss niemand das Rad noch einmal erfinden.“

Er kündigt eine erneute Schulungsreihe an, bei der Behörden in M-V sich zeigen lassen können, wie sie auf www.mv-serviceportal.de ihre Onlinedienste bereitstellen und betreuen können. „Mitarbeiter des Ministeriums, des Datenverarbeitungszentrums des Landes und des Zweckverbands für elektronische Verwaltung werden diese Schulungen durchführen und dazu direkt auf die Verwaltungen zugehen.“

Hintergrund

Um die Verwaltungsleistungen in M-V digital anzubieten, hat das Datenverarbeitungszentrum M-V mit dem Energieministerium das MV-Serviceportal entwickelt. Dort können alle Behörden in M-V, des Bundes und künftig zum Beispiel auch kommunale Versorgungsbetriebe ihre Leistungen online anbieten. Das Portal unter der Adresse www.mv-serviceportal.de ist im Juni 2019 mit rund 380 Antragsmöglichkeiten gestartet, davon mehr als 30 weitgehend digitalisiert. Aktuell bietet es um die 100 Online-Dienste, die komplett digital beantragt werden können – von der Antragsstellung bis zur Bezahlung.

Abriss der Brandruine am Bahnhof verzögert sich

Nachdem Anfang September 2020 ein Imbiss am Bahnhof komplett abgebrannt ist, hat sich die Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg dafür eingesetzt, dass die Brandruine so schnell wie möglich abgerissen werden kann. Der Mietvertrag mit dem Kioskbetreiber sollte bereits im Oktober gekündigt werden, doch die Kündigung und der damit mögliche Abriss verzögern sich nun aus rechtlichen Gründen.

Ungeklärte Eigentumsfragen verhindern, dass ein eigenmächtiger Abriss der Brandruine seitens der Stadt Neubrandenburg erfolgen kann. Der Grundstücksmietvertrag besteht aus diesem Grund bis zum heutigen Tag fort und muss durch fristlose Kündigung und hilfsweise fristgerechte Kündigung beendet werden. Dies wird noch in diesem Monat geschehen.

Die Stadt setzt sich derzeit mit dem Anwalt der Imbissbetreiberin auseinander und schließt nicht aus, eine Beräumung auf gerichtlichem Weg durchzusetzen. Da dieser Vorgang kostenintensiv und langwierig sein wird, bemüht sich die Verwaltung um eine einvernehmliche Lösung mit der Imbissbetreiberin bzw. deren Anwalt in der Hoffnung, dass die Brandruine so schnell wie möglich verschwindet.

Führerscheinstelle bleibt am Donnerstag zu

Die Führerscheinstelle der Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg in der Lindenstraße bleibt am Donnerstag (1. Oktober 2020) geschlossen.

Ursache dafür ist die Einführung der elektronischen Akte bei der Fahrerlaubnisbehörde der Stadtverwaltung.

Die Stadt bittet um Verständnis.

Keine neue Covid-19-Erkrankung

In der Kreisverwaltung Mecklenburgische Seenplatte war im Bereich „Büro des Landrats“ ein Fall einer Covid-19-Erkrankung festgestellt worden.

Vom Gesundheitsamt wurden alle Kontaktpersonen in Quarantäne und zum Infektionstest geschickt.

Alle Betroffenen wurden negativ getestet und sind gesund.

Sporthalle wird gebaut

Die Berufliche Schule Wirtschaft und Verwaltung Neubrandenburg bekommt eine neue Zweifeld-Sporthalle. Anfang Juni hatten die Bauarbeiten im Otto-Reinhardt-Weg 8 begonnen. Am 20. August fand die offizielle Grundsteinlegung statt. Bauherr ist der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte als Schulträger.

Etwa 4,46 Millionen Euro wird die neue Halle einschließlich dem Grundstückserwerb, der Erschließung und den Honoraren für die Bauplanung kosten. Diese Summe kann der Landkreis nicht allein tragen, deshalb hat das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit des Landes Mecklenburg-Vorpommern Fördermittel in Aussicht gestellt.

Der 1. Stellvertretende Landrat, Kai Seiferth, sagte bei der Grundsteinlegung: „Unsere Schulen sind ein ganz wichtiges Fundament für die Zukunft unseres Landkreises. Ein besonderes Augenmerk haben wir auf die Beruflichen Schulen gelegt; das war Nachholbedarf. Aber Schule für Schule holen wir mächtig auf.“ Den Unterricht in der alten, mittlerweile undichten Sporthalle der Beruflichen Schule für Wirtschaft und Verwaltung müssen die Auszubildenden jedoch noch ein Jahr lang durchstehen. Die Fertigstellung der neuen ist für den Sommer 2021 geplant, so der 1. Stellvertretende Landrat. Das Bauvorhaben ist in 20 Losen ausgeschrieben worden. Bisher sind für sieben die Aufträge vergeben – alle sind an Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern gegangen.

Die gesamte Planung und Baubetreuung liegt – nach europaweiter Ausschreibung – in den Händen von drei Neubrandenburger Planungsbüros. Architekt Christoph Haker versprach eine hochmoderne Sporthalle, die nicht nur funktional vom Feinsten sein wird. Sondern das Gebäude wird sich auch optisch gut in den Schulkomplex auf dem Datzeberg eingliedern. Die Zwei-Feld-Sporthalle wird eine Spielfläche von knapp tausend Quadratmetern haben. Hinzu kommen zwei Geräteräume und ein 80 Quadratmeter großer Turnraum, sowie Sanitär- und Umkleideräume.

Elektronischer Identitätsnachweis für EU-Bürger: Kabinett bestimmt zuständige Behörde

EU-Bürger und Staatsangehörige des Europäischen Wirtschaftsraums können künftig auf Antrag eine Chipkarte für den elektronischen Identitätsnachweis (eID) erhalten. Der Bundestag hatte im letzten Jahr ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Die Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis (eID-Funktion), die bereits in den Personalausweis und in die elektronischen Aufenthaltstitel (eAT) integriert ist, dient als Online-Ausweisfunktion dem Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu elektronischen Verwaltungsdienstleistungen.

Bislang konnte die eID-Funktion also nur von Deutschen und von Ausländerinnen und Ausländern, die dem Aufenthaltsgesetz unterfallen und einen Aufenthaltstitel besitzen, genutzt werden. Nun soll die eID-Funktion einem größeren Personenkreis zugänglich gemacht werden. Dazu wurde vom Bund mit dem eID-Karte-Gesetz vom 21. Juni 2019 (BGBl. I S. 846) eine eID-Karte für Unionsbürger und Staatsangehörige anderer Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums auf freiwilliger Basis eingeführt.

Das eID-Karte-Gesetz, welches am 1. November 2019 in Kraft getreten ist, gibt den Ländern auf, die zuständigen Stellen zu bestimmen, die künftig die Funktion der eID-Karte-Behörde wahrnehmen. Diese Regelung ist mit der eID-Karte-Zuständigkeitslandesverordnung – eIDKZustLVO M-V für Mecklenburg-Vorpommern getroffen worden. Mit dieser Vorschrift sind nunmehr die kreisfreien Städte, die großen kreisangehörigen Städte, die amtsfreien Gemeinden und der Ämter für die Ausstellung der eID-Karten in Mecklenburg-Vorpommern zuständig.

Unter Nutzung der technischen Infrastruktur beim Personalausweis wird nur eine geringfügige Anpassung der kommunalen IT erforderlich sein. Der Bund hat eine kostendeckende Gebühr für die eID-Karte angekündigt.

Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten ist auf die örtlichen Ordnungsbehörden übertragen worden, um eine Bearbeitung entsprechender Fälle (z.B. Nutzung der eID-Karte durch eine andere Person als den Karteninhaber) aus einer Hand zu gewährleisten.

Mit der praktischen Einführung dieser eID-Karte wird insbesondere wegen der notwendigen Schaffung der technischen Voraussetzungen im November 2020 gerechnet.

Stadtverwaltung öffnet wieder regulär

Mit der schrittweisen Lockerung der Corona-Vorgaben wird auch die Stadtverwaltung der Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg weitgehend zum gewohnten Angebot für die Bürgerinnen und Bürger zurückkehren.

Ab Montag (15. Juni) sind alle Standorte der Verwaltung wieder zu den gewohnten Zeiten geöffnet. Es wird empfohlen, im Vorfeld einen Termin (unter www.neubrandenburg.de/Politik-Verwaltung/Terminvergabe oder unter der Telefonnummer 0395 555-0) zu vereinbaren, um Wartezeiten zu verhindern.

Öffnungszeiten der Stadtverwaltung

Montag: 8 bis 16 Uhr
Dienstag: 8 bis 18 Uhr
Mittwoch: geschlossen
Donnerstag: 8 bis 16 Uhr
Freitag: 8 bis 12 Uhr

Der Zutritt zu den Verwaltungsstandorten ist dabei grundsätzlich nur mit einem Mund-Nasen-Schutz erlaubt. Es wird außerdem darum gebeten, die erhöhten Hygienevorgaben und das Abstandsgebot einzuhalten.