NØRD-Halbzeit: Vielfalt macht Digitalisierung zum Erlebnis

Halbzeit bei der „NØRD 2021“: der zweite Digitalisierungskongress der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns ist in den ersten sieben Tagen der zweiwöchigen digitalen Veranstaltung auf großes Interesse gestoßen.

Digitalisierungsminister Christian Pegels Zwischenbilanz fällt positiv aus: „Seit der ersten Minute ist ein spannungsreicher Austausch zur Digitalisierung in ganz Mecklenburg-Vorpommern entstanden und das Interesse hält an. Bislang verzeichneten wir mehr als 3.300 Zugriffe auf die Online-Veranstaltungen. Mehr als 1.100 Teilnehmer schalteten sich allein in dieser kurzen Zeit aktiv ein“, freut sich Pegel über die Resonanz und konkretisiert: „Mich beeindrucken vor allem die Vielfalt der Herangehensweisen und Themen. Am vergangenen Freitag beispielsweise sprachen wir darüber, welche Möglichkeiten uns künstliche Intelligenz in Zukunft bieten wird und wie wir sie hier bei uns in M-V für die Weiterentwicklung eines smarten Landes zum Leben und Arbeiten nutzen können. Das Potenzial der Digitalisierung kann uns bei der Daseinsvorsorge einen großen Schritt nach vorn bringen. Veranstaltungen wie die NØRD sind wichtige Meilensteine um zu schauen: Was haben wir? Wo wollen wir hin? Ich lade Sie herzlich ein, sich auch in der zweiten Kongresswoche mit den spannenden Themen auseinanderzusetzen.“

Welche Chancen und Möglichkeiten die Digitalisierung für die Zukunft des ländlichen Raums bietet, wird am 8. Juni unter dem Motto „Das digitale Dorf: clever miteinander leben“ beleuchtet. Zu diesem Themenschwerpunkt trifft sich die Community ab 14 Uhr.

Am 9. Juni, dem „Smart Data Day“, geht es im Digitalen Innovationszentrum Stralsund um Cyber-Sicherheit. Die Gespräche drehen sich um Gefahren im Internet und entsprechende Schutzmaßnahmen – auch im Homeoffice. In einer IT-Security Sprechstunde beantworten die Experten Dr. Stefan Schwerdtner und Prof. Dr. Andreas Noack Fragen zum Thema. Anschließend findet von 18 bis 22 Uhr unter dem Titel „From Boot to Root – Live Hacking by [SX]hacking“ eine interaktive Demonstration statt.

Dem Thema „Zukunft der Verwaltung“ widmet sich am 10. Juni der „Smart Government Day“ im Innovationszentrum Schwerin. Unter der Schirmherrschaft der IT-Beauftragten des Landes, Staatssekretärin Ina-Maria Ulbrich, gibt es Einblicke in Fortschritte und neue Ansätze. Die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes wird am Vormittag eine Rolle spielen, während am Nachmittag neue Denk- und Arbeitsweisen und innovative Methoden im Fokus stehen.

Das Innovationszentrum Rostock und der „InnovationPort Wismar“ thematisieren am 11. Juni beim „Women Innovation Day“ Frauenförderung, Geschlechtergerechtigkeit und Gleichstellung in Wirtschaft und Politik. Im Spannungsfeld zwischen Familie, Arbeit, Homeoffice und Homeschooling eröffnet die Digitalisierung vielfach neue Chancen.

Vom 11. bis 13. Juni geht es beim „Healthcare Hackathon“ Greifswald um die Digitalisierung im Gesundheitswesen, Betrachtet werden die Kommunikation zwischen Ärzten und Krankenhäusern ebenso wie die zwischen Ärzten und Patienten sowie die Erfassung von Gesundheitsdaten.

Viele weitere Impulse gehen von zahlreichen Partnerevents aus. So laden die Logistik-Initiative M-V und der Landesverband der Hafenwirtschaft am Nachmittag des 9. Juni zur „Baltic Logistics Conference goes NØRD“ ein. Die „BioCon Valley“-Gesellschaft streamt unter ihrem Format talk@work gleich zwei Themen: am 9. Juni zur Flexibilität im Schichtbetrieb in der Gesundheitswirtschaft und am Nachmittag des 10. Juni zu „Innovationen der Gesundheitswirtschaft in M-V“, jeweils von 16 bis 18 Uhr.

Fixpunkte aller NØRD-Tage sind das „Digital Warm-up“ – interessanten Talkrunden ab 9 Uhr mit Mareike Donath, Leiterin der Stabsstelle für Digitalisierung und Internationale Angelegenheiten im Digitalisierungsministerium, die Lunchtalks mit Martin French von der Wirtschaftsförderung des Landkreises Rostock bei verschiedenen CoWorks zwischen 13 und 14 Uhr und der abendliche Strandkorb-Talk mit Rea Engel von mv-works ab 18 Uhr.

Was Sie bisher verpasst haben, können Sie „nachschauen“ in der Mediathek des Digitalen MV auf  https://www.digitalesmv.de/noerd/tv . Die Teilnahme an den digitalen Veranstaltungen ist kostenfrei und ohne Anmeldung möglich. Medienvertreterinnen und -vertreter sind zu allen Veranstaltungen herzlich eingeladen. Alle Informationen zum Programm finden Sie unter www.digitalesmv.de/noerd .

Landesbedienstete in MV sollen Büros selber putzen – IG BAU: "Groteske Sparlogik"

Staubsaugen gegen Haushaltslöcher: Mit Unverständnis und Empörung reagiert die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) auf die Pläne von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), nach denen Landesbedienstete ihre Büros aus Spargründen künftig selber saubermachen sollen. „Was wie ein verspäteter Aprilscherz klingt, meint die Ministerpräsidentin offenbar ernst. Bis zu 1,2 Milliarden Euro will die Schweriner Landesregierung nach einem NDR-Bericht einsparen, indem Beamtinnen und Beamte in den Ministerien und Landesbehörden künftig verstärkt selbst zum Staubsauger greifen“, sagt IG BAU-Regionalleiter André Grundmann. Die Gewerkschaft vertritt die Interessen von rund 12.000 Menschen, die zwischen Usedom und Elbetal in der Gebäudereinigung arbeiten.

„Während Bund und Länder börsennotierten Konzernen in der Krise mit nahezu unbegrenzten Steuergeldern unter die Arme greifen, wird in der Staatskanzlei nun jeder Cent zweimal umgedreht“, kritisiert Grundmann. Diese Sparlogik sei „grotesk“ und „kaum vermittelbar“. Durch den Wegfall öffentlicher Reinigungsaufträge gefährde die Landesregierung nicht nur Arbeitsplätze in der Branche, sondern setze auch die ohnehin niedrigen Löhne unter Druck. Nicht zum ersten Mal in der Pandemie dürften die Leidtragenden ausgerechnet die sein, die ohnehin wenig verdienen und sich im Job einem erhöhten Infektionsrisiko aussetzen, so der Gewerkschafter. Der Mindestlohn für Reinigungskräfte liegt in Ostdeutschland bei aktuell 11,11 Euro pro Stunde. Der Großteil der Beschäftigten sind laut Arbeitsagentur Frauen, die meist nur mit einem Mini- oder Teilzeit-Job angestellt sind.

In der Vergangenheit habe das Finanzministerium bereits an den Reinigungsaufträgen im Nordosten sparen wollen, um die Staatskasse zu entlasten, sei aber von den Plänen abgerückt. „Umso überraschender ist nun Schwesigs Vorstoß. Gerade als SPD-Politikerin sollte sie ihre Pläne überdenken und sich zu einer fairen staatlichen Auftragsvergabe bekennen, die Jobs und Einkommen sichert“, fordert Grundmann.

MV-Serviceportal mit mehr als 10.000 Nutzerkonten

Exakt 10.099 Nutzerkonten sind mit Stand heute im MV-Serviceportal registriert. Dahinter stehen Tausende Menschen, die sich bei der landesweiten Plattform für Online-Dienstleistungen der Behörden im Land registriert haben.

Unter www.mv-serviceportal.de können sich Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmerinnen und Unternehmer über alle Verwaltungsleistungen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene informieren und Anträge stellen.

„Das Portal füllt sich immer mehr mit Leben. Dadurch kommen wir dem Ziel, die Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern zu digitalisieren, Schritt für Schritt näher“, fasst Christian Pegel zusammen. Er appelliert erneut an alle Behörden im Land, ihre Online-Dienstleistungen verstärkt im zentralen Landesportal anzubieten. Zurzeit können dort 107 Verwaltungsdienstleistungen voll digital beantragt werden, die 586 unterschiedliche Behörden in M-V anbieten. Das MV-Serviceportal steht den Gemeinde-, Amts-, Kreis- und Landesbehörden in Mecklenburg-Vorpommern kostenlos zur Verfügung.

Die Verwaltungsleistungen können in der Regel auch ohne das Anlegen eines personalisierten Kontos beantragt werden. Wer sich aber ein personalisiertes Nutzerkonto anlegt, hat den Vorteil, die persönlichen Daten nur einmal eintragen zu müssen. Bei neuen Anträgen werden diese automatisch ins Online-Formular übernommen.

Die Möglichkeiten, die das Nutzerkonto bietet, werden Zug um Zug ausgebaut. So wird es in wenigen Wochen möglich sein, sich auf verschiedene Arten online zu identifizieren, etwa mit der eID-Funktion des neuen Personalausweises.

Allein im April wurde auf dem Portal knapp 4.400 Mal nach einer Leistung gesucht. Die meisten der bislang gut 6.600 gestellten Anträge betrafen mit knapp 4.600 das Ausstellen einer Geburtsurkunde, gefolgt von 529 Hundesteuer- und 446 Gewerbeanmeldungen. Eher ausgefallen nehmen sich daneben eine Versammlungsanmeldung und zwei Anträge auf Ausnahme von der Fernwärmesatzung aus.

MV-Serviceportal: Fast 21.000 Anträge und mehr als 6.000 Nutzerkonten

Immer mehr Menschen in Mecklenburg-Vorpommern nutzen das landesweite Online-Portal für Verwaltungsdienstleistungen: Bis zum Beginn dieser Woche wurden über das MV-Serviceportal insgesamt 20.962 Anträge gestellt. Zudem sind inzwischen 6.326 Nutzerkonten angelegt.

„Bei der Zahl der Anträge macht sich deutlich bemerkbar, dass wir die Leistungen des Urkundenportals des Zweckverbands für elektronische Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern ins MV-Serviceportal integriert haben. Das bedeutet, dass Bürgerinnen nun auch dort die Urkunden aus den Standesämtern wie Geburts-, Heirats- oder Sterbeurkunden online beantragen können. Die meisten der Online-Anträge – knapp 20.000 – betrafen das Ausstellen solcher Urkunden“, sagt der zuständige Minister Christian Pegel.

Von den weiteren digitalen Angeboten wurden die Anmeldung der Hundesteuer (334 Anträge) oder eines Gewerbes (320) und die Gewerbeabmeldung (133) am häufigsten genutzt. „Aber auch Fördermittel aus unserem Landesprogramm zur Unterstützung der digitalen Transformation in Unternehmen wurden bereits 47mal online beantragt“, so Christian Pegel.

Verwaltungsleistungen jetzt auch online bezahlen

Er geht davon aus, dass eine weitere Neuerung im Serviceportal für eine weitere deutliche Zunahme der Nutzerzahlen sorgt: Seit kurzem können die Verwaltungsleistungen im Portal auch online bezahlt werden – mit Giropay, Visa und auch via Paypal. „Damit kann der ganze Antragsprozess wirklich vollständig digital abgewickelt werden“, sagt der Minister.

Online-Authentifizierung ist auf dem Weg

Ein weiterer Meilenstein für das Portal ist ins Rollen gebracht: Das Digitalisierungsministerium hat die „Landesverordnung zu den E-Government-Basisdiensten“ erarbeitet. Damit wird die rechtliche Grundlage unter anderem dafür geschaffen, dass Nutzer sich für vertrauliche Antragsverfahren wie zum Beispiel auf einen Führerschein oder Bafög, die eine Authentifizierung erfordern, online ausweisen können. „Der Entwurf der Verordnung geht jetzt in die erforderlichen Anhörungsrunden. Abhängig von deren Ergebnis könnte sie frühestens im Frühjahr verabschiedet werden“, skizziert Pegel den weiteren Ablauf.

Mit Veröffentlichung und somit Inkrafttreten der Verordnung stehen auch das so genannte interoperable Nutzerkonto und das interoperable Postfach bereit: „Interoperabel bedeutet, dass sich auch Menschen, die nicht aus M-V kommen, beim MV-Serviceportal anmelden und damit arbeiten können. Wenn beispielsweise jemand aus Bayern einen Zweitwohnsitz in M-V beantragen oder ein Unternehmer aus Hamburger sein Geschäft in Rostock erweitern möchte“, erläutert Christian Pegel und fügt hinzu: „Technisch haben wir das bereits umgesetzt. Die Verordnung schafft auch hier die rechtliche Grundlage für die praktische Anwendung.“

Neue Schulungsreihe für Behörden

Der Minister appelliert zudem an alle Behörden im Land, das Portal, das die Landesregierung ihnen kostenlos zu Verfügung stellt, zu nutzen: „Das Onlinezugangsgesetz des Bundes schreibt vor, dass alle öffentlichen Verwaltungen ihre Dienste bis Ende 2022 auch online zur Verfügung stellen müssen. Mit dem MV-Serviceportal haben wir eine landesweite, zentrale Plattform für alle bereitgestellt. Ein weiterer Vorteil ist, dass bereits angebotene Leistungen und die dahinterstehenden technischen Verfahren unkompliziert genutzt werden können. Hier muss niemand das Rad noch einmal erfinden.“

Er kündigt eine erneute Schulungsreihe an, bei der Behörden in M-V sich zeigen lassen können, wie sie auf www.mv-serviceportal.de ihre Onlinedienste bereitstellen und betreuen können. „Mitarbeiter des Ministeriums, des Datenverarbeitungszentrums des Landes und des Zweckverbands für elektronische Verwaltung werden diese Schulungen durchführen und dazu direkt auf die Verwaltungen zugehen.“

Hintergrund

Um die Verwaltungsleistungen in M-V digital anzubieten, hat das Datenverarbeitungszentrum M-V mit dem Energieministerium das MV-Serviceportal entwickelt. Dort können alle Behörden in M-V, des Bundes und künftig zum Beispiel auch kommunale Versorgungsbetriebe ihre Leistungen online anbieten. Das Portal unter der Adresse www.mv-serviceportal.de ist im Juni 2019 mit rund 380 Antragsmöglichkeiten gestartet, davon mehr als 30 weitgehend digitalisiert. Aktuell bietet es um die 100 Online-Dienste, die komplett digital beantragt werden können – von der Antragsstellung bis zur Bezahlung.

Abriss der Brandruine am Bahnhof verzögert sich

Nachdem Anfang September 2020 ein Imbiss am Bahnhof komplett abgebrannt ist, hat sich die Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg dafür eingesetzt, dass die Brandruine so schnell wie möglich abgerissen werden kann. Der Mietvertrag mit dem Kioskbetreiber sollte bereits im Oktober gekündigt werden, doch die Kündigung und der damit mögliche Abriss verzögern sich nun aus rechtlichen Gründen.

Ungeklärte Eigentumsfragen verhindern, dass ein eigenmächtiger Abriss der Brandruine seitens der Stadt Neubrandenburg erfolgen kann. Der Grundstücksmietvertrag besteht aus diesem Grund bis zum heutigen Tag fort und muss durch fristlose Kündigung und hilfsweise fristgerechte Kündigung beendet werden. Dies wird noch in diesem Monat geschehen.

Die Stadt setzt sich derzeit mit dem Anwalt der Imbissbetreiberin auseinander und schließt nicht aus, eine Beräumung auf gerichtlichem Weg durchzusetzen. Da dieser Vorgang kostenintensiv und langwierig sein wird, bemüht sich die Verwaltung um eine einvernehmliche Lösung mit der Imbissbetreiberin bzw. deren Anwalt in der Hoffnung, dass die Brandruine so schnell wie möglich verschwindet.

Führerscheinstelle bleibt am Donnerstag zu

Die Führerscheinstelle der Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg in der Lindenstraße bleibt am Donnerstag (1. Oktober 2020) geschlossen.

Ursache dafür ist die Einführung der elektronischen Akte bei der Fahrerlaubnisbehörde der Stadtverwaltung.

Die Stadt bittet um Verständnis.

Keine neue Covid-19-Erkrankung

In der Kreisverwaltung Mecklenburgische Seenplatte war im Bereich „Büro des Landrats“ ein Fall einer Covid-19-Erkrankung festgestellt worden.

Vom Gesundheitsamt wurden alle Kontaktpersonen in Quarantäne und zum Infektionstest geschickt.

Alle Betroffenen wurden negativ getestet und sind gesund.