Fahrzeugführer fährt ohne Fahrerlaubnis und schlägt einem Beamten mit der Faust ins Gesicht

Am 31.03.2020 befuhren Beamte des Polizeihauptreviers Neubrandenburg im Rahmen ihrer Streifentätigkeit die Flurstraße auf dem Neubrandenburger Datzeberg. Gegen 21:50 Uhr bemerkten sie ein Fahrzeug, das sie anhalten und kontrollieren wollten. Die Beamten schalteten dazu das Anhaltesignal „STOP POLIZEI“ an. Der besagte Fahrzeugführer fuhr zunächst weiter an die folgende Ampelkreuzung, wo er verkehrsbedingt hinter einem Fahrzeug anhalten musste, bei dem es sich um ein ziviles Fahrzeug der Polizei handelte. Plötzlich versuchte der betroffene Fahrzeugführer über die linke Fahrzeugspur an dem vor ihm haltenden Fahrzeug vorbeizufahren, um sich augenscheinlich einer Verkehrskontrolle zu entziehen. Dies bemerkte der Beamte im zivilen Fahrzeug und zog mit dem Fahrzeug nach links, um die Flucht zu verhindern.

Das ist dem Fahrer des zivilen Polizeifahrzeugs gelungen, so dass das Fahrzeug gestoppt werden konnte. Bei der anschließenden Kontrolle konnte der 47-jährige deutsche Fahrzeugführer keinen Führerschein vorzeigen. Bei der Kontrolle bemerkten die Beamten zudem deutlichen Alkoholgeruch bei dem Fahrzeugführer. Der 47-Jährige weigerte sich aber, einen Atemalkoholtest durchzuführen. Ihm wurde erläutert, dass dadurch eine Blutprobenentnahme als unerlässliche Folgemaßnahme zur Beweisführung folgen wird. Daraufhin äußerte er lautstark seinen Unmut gegenüber einer folgenden Blutprobenentnahme.

Der 47-Jährige wurde aggressiver und beleidigte die Beamten mehrfach. Als die Beamten an den Tatverdächtigen herangetreten sind, um diesen mit dem Funkstreifenwagen in das Klinikum Neubrandenburg zur Blutprobenentnahme zu bringen, schlug der 47-Jährige einem Polizeibeamten unvermittelt mit der Faust ins Gesicht. Der Beamte wurde dabei leicht verletzt, konnte aber weiterhin seinen Dienst verrichten.

Da der 47-Jährige seinen Führerschein nicht vorzeigen wollte, durchsuchten die Beamten sein Fahrzeug. Dabei haben die Beamten einen Schlagring aufgefunden und sichergestellt. Der Führerschein konnte aber nicht aufgefunden werden. Bei der späteren Überprüfung stellten die Beamten fest, dass der 47-Jährige nicht im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis ist.

Nach Beendigung aller polizeilichen Maßnahmen wurde der 47-Jährige aus dem Klinikum Neubrandenburg entlassen. Er muss sich nun wegen des Verdachts der Trunkenheit im Straßenverkehr, des Fahrens ohne Fahrerlaubnis, des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, der Beleidigung und des Verstoßes gegen das Waffengesetz verantworten.

Ergebnisse der Verkehrskontrollen "Fahren.Ankommen.LEBEN!" mit Schwerpunkt "Überholen"

Am Dienstag (03.03.20) haben die themenorientierten Verkehrskontrollen zum Schwerpunkt „Überholen“ begonnen. Die Maßnahmen sind Teil der monatlichen Kampagne „Fahren.Ankommen.LEBEN!„. Mehr als 140 Beamte kontrollierten am Auftakttag landesweit an etwa 70 Kontrollorten.

Dabei stellten die Beamten insgesamt 54 Überholverstöße fest. Der Bußgeldkatalog sieht bei einem Überholen im Überholverbot eine Geldbuße von 70 EUR und einem Punkt vor. Bei unklarer Verkehrslage wird ein Überholen im Überholverbot mit einhergehender Gefährdung mit 250 EUR, einem Punkt und einem Monat Fahrverbot geahndet, wenn es sich dabei nicht sogar um eine Straßenverkehrsgefährdung nach dem Strafgesetzbuch handelt.

Zusätzlich zu den Überholverstößen wurden bei den gestrigen Kontrollen etliche Geschwindigkeitsverstöße sowie Verstöße gegen die Gurtpflicht festgestellt. Zudem wurden mehrere Handysünder angehalten.

Die Beamten hatten das Thema „Überholen“ nicht nur gestern im Blick – die Kontrollen werden im gesamten Monat März fortgeführt. Im Monat Februar kontrollierten die Beamten zum Thema Vorfahrt und Vorrang. Dabei stellten die Polizisten landesweit 953 derartige Verstöße fest.

Auftakt der Kontrollen „Fahren.Ankommen.LEBEN!“ zum Thema Überholen

Heute starten in Mecklenburg-Vorpommern die themenorientierten Verkehrskontrollen der Kampagne „Fahren.Ankommen.LEBEN!“. Im Monat März steht das Thema „Überholen“ im Fokus.

Zum heutigen Auftakt werden landesweit mehr als 140 Polizisten in allen acht Inspektionen der beiden Polizeipräsidien an über 70 Kontrollorten im Einsatz sein.

Die Beamten haben das Thema „Überholen“ aber nicht nur am heute im Blick: Die Schwerpunktkontrollen finden den gesamten Monat März über statt.

Nach derzeitigem Stand gab es im Jahr 2019 einen leichten Anstieg der Verkehrsunfälle. Die Zahl der Getöteten nahm um mehr als drei Prozent zu, die Zahl der schwer Verletzten um knapp zwei Prozent. Im Jahr 2018 war die Unfallursache Überholen landesweit an fünfter Stelle bei den schweren
Verkehrsunfällen mit Verletzten und Toten. Landesweit mussten die Beamten im vergangenen Jahr über 2.600 Überholverstöße feststellen.

Im Februar kontrollierten die Beamten Vorfahrt und Vorrang.

Angemerkt

Endlich ein Thema, das wirklich erhöhter Aufmerksamkeit bedarf. Gerade gestern bin ich auf der Brücke Demminer Straße von zwei Pkw mit überhöhter Geschwindigkeit und trotz Spurwechsels ohne Blinker überholt worden, nur, damit sie an der  roten Ampel am Pferdemarkt dann vor mir statt hinter mir stehen. So sinnlos.

Derartiges Verhalten ist leider kein Einzelfall. Und vielen Überholenden muss man auch mal wieder den Satz aus der Fahrschule in Erinnerung rufen, dass auch bei Überholvorgängen die Geschwindigkeitsbeschränkungen gelten.

Kontrolle eines Fernlinienbusses – zahlreiche Mängel festgestellt

Die Beamten der Besonderen Verkehrsüberwachung des Autobahn- und Verkehrspolizeireviers Altentreptow haben am 24.02.2020 eine Buskontrolle durchgeführt. Am Busbahnhof in Neubrandenburg haben die Beamten einen Fernlinienbus kontrolliert, der in Greifswald gestartet ist und über Neubrandenburg, Neustrelitz und Berlin nach Leipzig fahren wollte.

Die Beamten kontrollierten den 25-jährigen polnischen Fahrer und stellten dabei fest, dass er keine gültige Genehmigungsurkunde für den Linienfernverkehr gemäß Personenbeförderungsgesetz hatte. Die ungültigen Papiere wurden sichergestellt und eine Ordnungswidrigkeitenanzeige beim Landesamt für Straßenbau und Verkehr in Dresden erstattet. Gemäß Personenbeförderungsgesetz kann der Arbeitgeber des Fahrers zudem eine mögliche Geldstrafe von bis zu 10.000 Euro erhalten.

Bei der Kontrolle des Fahrtenschreibers stellten die Beamten fest, dass der 25-Jährige ohne Fahrerkarte gefahren ist. Das ist ebenfalls eine Ordnungswidrigkeit, für die der Fahrer mit einer Strafe bis zu 250 Euro und der Arbeitgeber bis zu 500 Euro rechnen muss.

Warnleuchte und Warndreieck waren ebenfalls nicht vorhanden, so dass die Gefahrenstelle bei einer möglichen Panne oder einem Unfall nicht ausreichend abgesichert hätte werden können. Die 30 Euro Verwarngeld wurden dem Fahrer im Kontrollberichtsverfahren auferlegt.

Die Kontrolle des Busses hat fast eine ganze Stunde gedauert. Die Beamten haben die 13 Fahrgäste vor Ort über die festgestellten Mängel informiert. Auf Grund dessen haben sich vier Fahrgäste entschieden, lieber mit der Bahn weiterzureisen.

Alkoholfahrten im Stadtgebiet

In den frühen Morgenstunden des Sonntags, 16.02.2020, wurden durch die Beamten des PHR Neubrandenburg insgesamt drei Kraftfahrzeugführer unter dem Einfluss von Alkohol festgestellt.

Gegen 01:00 Uhr stoppten die Beamten in der Bergstraße einen 40-jährigen Kraftfahrzeugführer, der zuvor dadurch aufgefallen war, da er mit seinem Pkw Audi in starken Schlangenlinien fuhr. Ein bei der Kontrolle durchgeführter Atemalkoholtest ergab einen Wert von 2,59 Promille.

Gegen 02:25 Uhr kontrollierten die Beamten in der Ziolkowskistraße einen 43-jährigen Fahrzeugführer eines Pkw Opel, ein hierbei durchgeführter Atemalkoholtest ergab einen Wert von 1,81 Promille.

Gegen beide Kraftfahrzeugführer erfolgte jeweils die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Trunkenheit im Verkehr mit einer anschließenden Sicherstellung des Führerscheins.

Ein 31-jähriger Kraftfahrzeugführer eines Pkw Mitsubishi wurde gegen 04:40 Uhr auf der Woldegker Straße durch die Beamten kontrolliert. Ein hierbei durchgeführter Atemalkoholtest ergab einen Wert von 0,65 Promille.

Gegen den Fahrzeugführer wurde ein Ordnungswidrigkeitenverfahren gem. eines Verstoßes gegen § 24a StVG eingeleitet. Der Betroffene wurde zur Durchführung einer beweissicheren sowie gerichtsverwertbaren Atemalkoholmessung ins PHR Neubrandenburg gebracht. Den Fahrzeugführer erwarten nun ein Bußgeld in Höhe von 500 EUR, 2 Punkte in Flensburg sowie 1 Monat Fahrverbot.

Kontrolle eines rumänischen Sattelzuges – zwei Strafanzeigen erstattet

Im Rahmen der länderübergreifenden Verkehrskontrollen „Truck&Bus“ haben die Beamten der Besonderen Verkehrsüberwachung des Autobahn- und Verkehrspolizeireviers Altentreptow am Dienstag, 11.02.2020, in der Neustrelitzer Straße in Neubrandenburg einen rumänischen Sattelzug angehalten und einer Kontrolle unterzogen. Es stellte sich heraus, dass die beiden 37-jährigen und 38-jährigen rumänischen Staatsbürger aus Richtung Berlin die B96 gefahren sind und als Ziel eine Neubrandenburger Firma hatten.

Die beiden Beamten kontrollierten neben den Personalien, den Führerscheinen und den Fahrzeugpapieren auch die ordnungsgemäße Benutzung des Fahrtenschreibers. Fahrtenschreiber sind mit zwei Steckplätzen zum Einführen der Fahrerkarten versehen. Jeder Fahrer hat seine persönliche Fahrerkarte zur Aufzeichnung seiner Lenk-und Ruhezeiten, Pausen und Arbeitszeiten. Die eigene Fahrerkarte des Fahrers ist zu Beginn der Fahrt in den Fahrtenschreiber einzuführen. Bei zwei Fahrern hat Fahrer 1 (der Fahrer) seine Karte in Steckplatz 1 und Fahrer 2 (Beifahrer) seine Karte in Steckplatz 2 einzuführen. Wechseln Fahrer und Beifahrer die Plätze, sind auch die Fahrerkarten in den Steckplätzen zu wechseln. So werden dann vorschriftsmäßig die tatsächlichen Fahrzeiten für die jeweilige Person aufgezeichnet und gespeichert.

In dem hiesigen Fall bei den beiden rumänischen Staatsbürgern waren die Fahrerkarten falsch in den Steckplätzen des Fahrtenschreibers gesteckt, so dass zum Zeitpunkt der Kontrolle die Daten der Tätigkeiten jeweils auf der Fahrerkarte des Anderen aufgezeichnet wurden. Auch der Versuch, dass die beiden Männer zu Beginn der Kontrolle noch schnell die Plätze tauschen wollten, schlug fehl, da die Beamten dies unterbunden haben.

Die beiden 37- und 38-jährigen Männer haben sich damit wegen Fälschung beweiserheblicher Daten und Missbrauch von Ausweispapieren strafbar gemacht. Gegen beide Fahrer wurden Strafanzeigen erstattet. Zudem wurden nach Absprache mit der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg von Beiden vor Ort eine Sicherheitsleistung von jeweils 600EUR erhoben.

Ergebnisse der Geschwindigkeitskontrollen vom Wochenende

Die Beamten des Autobahn- und Verkehrspolizeireviers Altentreptow führten am vergangenen Wochenende, jeweils in den Abendstunden, mehrere Geschwindigkeitskontrollen im Stadtgebiet von Neubrandenburg durch.

Am 07.02.2020 kontrollierten die Beamten unter anderem in der Neuendorfer Straße (B192). Hier wurden gleich vier Fahrzeugführer angehalten, die mit mehr als 100 km/h bei erlaubten 60 km/h gemessen wurden. Nach Abzug der Toleranz blieb dabei beim „Spitzenreiter“ eine vorwerfbare Geschwindigkeitsübertretung von 42 km/ h stehen. Der Fahrzeugführer muss mit einer Strafe von 200 Euro, zwei Punkten sowie einem einmonatigem Fahrverbot rechnen.

Am 08.02.2020 haben die Beamten in der Neustrelitzer Straße eine Geschwindigkeitskontrolle durchgeführt. Der Schnellste an diesem Tag war ein 18-jähriger Fahranfänger, der seinen Führerschein erst seit einem Monat hatte. Er ist mit seinem Nissan Micra abzüglich der Toleranz mit 38km/h zu schnell gemessen worden. Das bedeutet für den 18-Jährigen eine Strafe von 160 Euro, zwei Punkten sowie einem einmonatigem Fahrverbot. Zudem muss er mit Konsequenzen bezüglich seiner Probezeit rechnen, welche durch die Fahrerlaubnisbehörde ausgesprochen werden.

Insgesamt wurden an beiden Tagen 39 Temposünder festgestellt. 13 Fahrzeugführer müssen nun mit Punkten rechnen und 5 Fahrern steht zusätzlich auch ein Fahrverbot bevor.