Verfassungsschutzbericht 2019 für M-V vorgestellt

70 Jahre Grundgesetz – 70 Jahre Angriffe auf die freiheitliche Gesellschaftsordnung

Der Minister für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern Lorenz Caffier hat heute den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 vorgestellt. Auch 2019 waren zahlreiche Angriffe auf unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu verzeichnen:

  • Der Rechtsextremismus bleibt die zentrale Herausforderung für die Sicherheitsbehörden des Landes. Die tödlichen Angriffe des Jahres 2019 aus antisemitischen, rassistischen Motiven verdeutlichen das hohe Gefahrenpotenzial. Sie reihen sich in eine Vielzahl rechtsextremistischer Terrorakte auf der ganzen Welt ein. Erkennbar wird die Herausbildung eines neuen Tätertyps, der sich in selbstgewählter Isolation radikalisiert und einen Tatentschluss fasst.
  • Wie die dramatische Entwicklung in jüngster Zeit in Europa zeigt, besteht die Gefahr islamistischer Bedrohung unvermindert fort. Das salafistische Spektrum in Mecklenburg-Vorpommern ist 2019 weiter angewachsen.
  • Linksextremisten agierten fortgesetzt – auch gewalttätig – gegen den Rechtsstaat. Zunehmend wird deutlich, dass Linksextremisten sich anschlussfähiger Themen wie dem Klimaschutz bedienen, um eigene, nicht verfassungskonforme Inhalte in die Öffentlichkeit, in die Zivilgesellschaft und das demokratische Spektrum zu tragen.
  • Das Personenpotenzial der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter steigt weiter an. Zudem war zu beobachten, dass sich die Bemühungen um einen höheren Organisationsgrad verstetigen.

Innenminister Lorenz Caffier: „Das Jahr 2019 stand im Zeichen der Feierlichkeiten zum 70. Jubiläum unseres Grundgesetzes. Gleichzeitig haben die rechtsextremistischen Anschläge wieder auf schmerzliche Weise bewusstgemacht, dass unser Grundgesetz seit seinem Bestehen ständigen Angriffen ausgesetzt und der Erhalt unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung keine Selbstverständlichkeit, sondern harte Arbeit ist. Besonders verstörend ist, dass die Feinde der Demokratie oftmals Anhänger nationalsozialistischer und marxistisch-leninistischer Ideologien sind und damit zeigen, dass sie aus der bewegten Geschichte Deutschlands mit dem menschenverachtenden System des Nationalsozialismus und der ‚Diktatur des Proletariats‘ in der DDR nichts gelernt haben.“

Zur Lageentwicklung im Einzelnen:

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