Studenten-WGs aufgepasst – Rundfunkbeitrag mit Tücken

Der Semesterbeginn naht und sowohl für Studienanfänger als auch für „alte Hasen“ bestehen beim Rundfunkbeitrag einige Hindernisse, die es zu umfahren gilt.

Besonders für Studenten sind WGs eine interessante Wohnalternative. Unter anderem weil sich auf diesem Wege auch Miete und Kosten sparen lassen. Beim Rundfunkbeitrag ist dies jedoch nicht so einfach, wie es auf den ersten Blick scheinen mag.

Im Fall von Anja aus Rostock meldete sich Arne, der Hauptmieter der WG, beim Beitragsservice an. Da es sich um einen BAföG-Empfänger handelte, beantragte dieser eine Befreiung, welche auch erteilt wurde. Anja und ein weiterer Mitbewohner Sascha gingen davon aus, dass somit alles seine Richtigkeit hat. Nach ca. drei Jahren, Anja war bereits seit einem Jahr aus der WG ausgezogen, meldete sich jedoch der Beitragsservice und verlangte von ihr die vollständige Zahlung der Rundfunkbeiträge für die Zeit, die sie in der WG gewohnt hat.

Da der Rundfunkbeitrag, der grundsätzlich für jede Wohnung anfällt, von allen Bewohnern geschuldet wird, müssen nur die Bewohner nichts bezahlen, die eine Befreiung in Anspruch nehmen können. Eine Befreiung als BAföG-Empfänger gilt stets nur für die jeweilige Person, hier also Arne, und erstreckt sich nie automatisch auf die anderen Mitbewohner Anja und Sascha.

Für den Fall, dass man nachträglich vom Beitragsservice in Anspruch genommen wird, kann man sich ausnahmsweise rückwirkend befreien lassen, wenn man BaföG erhalten hat. Für einen solchen Fall sollte man daher die BAföG-Bescheide aufbewahren.

Im Fall von Anja, die kein BAföG bekam, bedeutete dies, dass sie zahlungspflichtig war. Zwar hätte sie die Hälfte von Sascha, der ebenfalls kein BAföG bekam, einfordern können, dieser war inzwischen jedoch auch umgezogen und nicht mehr auffindbar. Anja blieb daher allein auf den Kosten sitzen.

Wichtig: Studenten in Wohngemeinschaften sollten daher nicht erst bei einem Schreiben des Beitragsservice ihre Zahlungspflicht klären, sondern schon beim Einzug in eine WG, um später nicht auf Kosten sitzen zu bleiben.

Änderung des Hochschulgesetzes nimmt vielen Studierenden Sorgen

Landtag beschließt Erhöhung der Regelstudienzeit um ein Semester

Studierende in Mecklenburg-Vorpommern können ein Semester länger studieren, ohne ihre BAföG-Ansprüche zu verlieren. Der Landtag hat am Freitag eine entsprechende Änderung des Landeshochschulgesetzes beschlossen und damit die individuelle Regelstudienzeit um ein Semester erhöht. „Das ist eine sehr gute Nachricht für die Studierenden an unseren Hochschulen.

Die Einschränkungen, die das Sommersemester 2020 aufgrund von Corona mit sich gebracht hat, haben gerade bei den BAföG-Empfängerinnen und -empfängern zu der Unsicherheit geführt, ob sie ihr Studium noch in der Regelstudienzeit schaffen können“, sagte Wissenschaftsministerin Bettina Martin. „Mit der pauschalen Verlängerung der Regelstudienzeit haben sie nun die notwendige Sicherheit, um ihr Studium ohne finanzielle Sorgen abschließen zu können. Studierende sollen aufgrund der Pandemie nicht das Nachsehen haben und womöglich noch aus finanziellen Gründen ihr Studium abbrechen. Deshalb ist die Verlängerung der Regelstudienzeit ein wichtiger Schritt, der außerdem auch viel Bürokratie einspart – sowohl für die Studierenden als auch für die Studierendenwerke.“

Studierende, die wegen der Einschränkungen aufgrund der Corona-Krise im Sommersemester 2020 ihr Studium um ein Semester über die Regelstudienzeit hinaus verlängern müssen, können damit auch ein Semester länger BAföG-Förderung erhalten. Der Bund sehe zwar Einzelfallprüfungen vor, wenn Studierende die BAföG-Bezugsdauer verlängern wollen, so Martin. Das sei aber nicht genug, führe zu unnötig hohem Bürokratieaufwand und zur Verunsicherung bei den Studierenden.

Mit der jetzt erfolgten Änderung des Landeshochschulgesetzes sei den Studierenden diese Sorge genommen. Sollte die Pandemie im Wintersemester 2020/2021 zu vergleichbaren Einschränkungen führen, ermächtigt der Gesetzentwurf das Ministerium per Rechtsverordnung auch für Studierende im Wintersemester die individuelle Regelstudienzeit um ein Semester zu verlängern.

Zum Semesterstart die Versicherungen prüfen – Tipps der Verbraucherzentrale

Zum Semesterstart die Versicherungen prüfen – Tipps der Verbraucherzentrale

Demnächst beginnt das neue Semester. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, sich mit der eigenen Versicherungssituation zu befassen, falls es nicht bereits zum Studienbeginn geschehen ist.

Die wichtigste Versicherung, die private Haftpflichtversicherung, tritt immer dann ein, wenn man einem Dritten einen Schaden zufügt. Hierbei haftet man in voller Schadenshöhe, die, vor allem bei Personenschäden, den finanziellen Ruin bedeuten kann. Bei den Eltern sind die Kinder mitversichert, solange diese zur Schule gehen, eine erste Berufsausbildung (Lehre oder Studium) absolvieren oder sich in der üblichen Wartezeit zwischen den Ausbildungsabschnitten befinden. Als Altersgrenze gilt hier meistens das 25. Lebensjahr. Spätestens bei Heirat oder Beginn der Berufstätigkeit nach dem Ende des Studiums endet der Versicherungsschutz über die Eltern und es sollte umgehend ein eigener Vertrag abgeschlossen werden.

Eine weitere wichtige Versicherung ist die Berufsunfähigkeitsversicherung. Sie sichert den Lebensunterhalt, wenn die Erwerbstätigkeit nur noch begrenzt oder gar nicht mehr ausgeübt werden kann. Selbst junge Leute können infolge Krankheiten oder Unfälle ihre Leistungsfähigkeit verlieren oder nur noch begrenzt zur Verfügung haben. Ansprüche aus der Gesetzlichen Rentenversicherung haben Studenten in der sogenannten Wartezeit, die fünf Jahre beträgt, nicht. Der Abschluss in jungen, gesunden Jahren sichert geringe Beiträge und einen Versicherungsschutz ohne Risikozuschläge oder evtl. Ausschlüsse.

Oftmals bestehen im Familienverbund Verträge zur finanziellen Absicherung vor den Folgen eines Unfalles, also eine Unfallversicherung. Hier sollte der Vertragsinhalt auf die Lebenssituation des Studenten angepasst werden.

Bewohnen Studenten eine eigene Wohnung und besitzen hochwertigen Hausrat, oder können diesen bei Totalverlust finanziell nicht ersetzen, sollte über den Abschluss einer Hausratversicherung nachgedacht werden.

Zu all diesen Themen unterstützen die Fachberater der Verbraucherzentrale M-V bei der Erfassung des Versicherungsbedarfs, Überprüfung des bereits bestehenden Versicherungsschutzes und auch bei der Umsetzung des bestmöglichen Schutzes im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten.

Übrigens: Auch zum Thema „Studienkredite“ stehen die Berater gern zur Seite.

Corona-Krise: Land will Regelstudienzeit verlängern

Landtag berät über Änderung des Landeshochschulgesetzes

In Mecklenburg-Vorpommern soll die individuelle Regelstudienzeit um ein Semester verlängert werden. Mit einer Änderung des Landeshochschulgesetzes soll dafür die rechtliche Grundlage geschaffen werden. Grund sind die pandemiebedingten Einschränkungen im Sommersemester 2020 an den Hochschulen.

Der Landtag hat am Mittwoch in erster Lesung über die Gesetzesänderung beraten. Eine bundeseinheitliche Lösung wäre dafür nur konsequent gewesen. Doch sie läßt auf sich warten und kam schließlich gar nicht. Eine längere Studienzeit würde insbesondere die Studierenden, die auf BAföG angewiesen sind, besonders hart treffen, wenn sie dadurch die BAföG-relevante Studien- bzw. Förderungshöchstdauer überschreiten.

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Achtung! Vergessene Befreiung vom Rundfunkbeitrag kann zur Verschuldung führen

Verbraucherzentrale berät zur Befreiung, Abmeldung und Vollstreckungsverfahren.

Leider kommt es immer wieder vor, dass auch gegen Studierende Rundfunkbeiträge vollstreckt werden. Dabei sind die Gründe verschieden. Entweder können sie keine Nachweise für den Zugang von Befreiungsanträgen oder Abmeldemitteilungen vorweisen oder sie haben einfach nicht an die Stellung der entsprechenden Anträge gedacht. Da die Forderungen des Beitragsservice einen Zeitraum von mehreren Jahren umfassen können, entstehen so teils vierstellige Beträge.

Auch wenn die Vollstreckung während der Studienzeit aufgrund des geringen Einkommens oft ins Leere läuft, bleiben die Forderungen über einen Zeitraum von 30 Jahren bestehen. Die Vollstreckung der Beiträge kann dann auch nach dem Ende des Studiums erfolgen, wenn man ins Arbeitsleben starten möchte.

Tipp: Studierende, die BAföG beziehen, sollten daran denken, dass sie für eine Befreiung einen Antrag stellen müssen. Häufig herrscht die Vorstellung, dass man automatisch befreit wäre. Dem ist leider nicht so. Man sollte stets einen ausdrücklichen Befreiungsantrag stellen und den Nachweis vom BAföG-Amt beifügen.

Im Fall von Abmeldemitteilungen – insbesondere bei Umzügen oder Wohngemeinschaften – sollte dem Beitragsservice mitgeteilt werden, wohin man zieht, ob und wer unter der neuen Adresse Rundfunkbeiträge zahlt sowie dessen Beitragsnummer. Da man im Streitfall den Zugang des Schreibens nachweisen muss, ist es wichtig, das Schreiben nachweislich, z. B. per Einschreiben zu versenden.

Fragen rund um die Rundfunkbeiträge beantwortet die Verbraucherzentrale.

Krankenversicherung für Studenten: privat oder lieber gesetzlich versichern?

Die Frage zum Krankenversicherungsschutz stellt sich den meisten Studenten erst zum Zeitpunkt der Immatrikulation. Doch gerade Studenten, die bisher – zum Beispiel durch die Eltern – privat versichert waren, sollten zum Studienbeginn genau überlegen, ob sie weiter privat versichert sein wollen oder der Wechsel in die gesetzliche Krankenversicherung der Studenten (KVdS) die bessere Alternative ist.

Für manche Studenten kann die Private Krankenversicherung sinnvoll sein. Wenn zum Beispiel über die verbeamteten Eltern ein Beihilfe­anspruch besteht, ist die private Versicherung meistens günstiger als die gesetzliche KVdS. Studenten sollten sich vor der Wahl des Vertrages in jedem Fall über Vor- und Nachteile unabhängig beraten lassen. Denn fällt während des Studiums der Kindergeld­anspruch weg, muss der private Vertrag umgestellt werden. Das hat einen entsprechend hohen Beitrag zur Folge, der meistens über dem Niveau der gesetzlichen Krankenkasse liegt.

Ist zu Beginn des Studiums die Wahl einmal getroffen, bleibt diese Entscheidung für die gesamte Studien­dauer bindend. Also Achtung: Wer sich privat versichert, kommt während des Studiums nicht mehr in die gesetzliche Kranken­kasse hinein.

Bei gesetzlich versicherten Eltern ist der Studienanfänger bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres kostenfrei familienversichert. Diese Zeit verlängert sich bei geleistetem Wehr- bzw. Ersatzdienst entsprechend. Eine beitragsfreie Familienversicherung ist jedoch nur möglich, wenn das regelmäßige Einkommen des Studenten unter 455 Euro liegt bzw. bei einer geringfügigen Beschäftigung (Minijob) 450 Euro nicht überschreitet. In diesem Fall und ab dem 26. Lebensjahr ist dann aber die studentische Versicherung gemäß KVdS möglich. Seit 2019 kostet dieser 76,04 Euro plus den individuellen Zusatzbeitrag der jeweiligen Krankenversicherung. Hinzu kommt der Beitrag zur Pflegeversicherung in Höhe von 22,69 Euro (24,55 Euro für kinderlose Studenten ab dem 23. Lebensjahr).

Fragen rund um die Krankenversicherung beantwortet die Verbraucherzentrale.

Sicherheit für Studierende – Verlängerung der Regelstudienzeit aufgrund der Corona-Krise geplant

Die individuelle Regelstudienzeit soll in Mecklenburg-Vorpommern um ein Semester verlängert werden. Grund dafür sind die pandemiebedingten Einschränkungen im Sommersemester 2020 an den Hochschulen. Damit könnten Studierende, die wegen der Einschränkungen an den Hochschulen in MV aufgrund der Corona-Krise im Sommersemester 2020 ihr Studium um ein Semester über die Regelstudienzeit verlängern müssen, auch ein Semester länger BAföG-Förderung erhalten.

„Wenn Studierende aufgrund der Einschränkungen im Sommersemester 2020 ihr Studium um ein Semester verlängern müssen, sollen sie finanziell keine Nachteile erleiden“, sagte Bildungsministerin Bettina Martin am Freitag. Der Bund sehe zwar Einzelfallprüfungen vor, wenn Studierende die BAföG-Bezugsdauer verlängern wollen. Das sei aber nicht genug, führe zu unnötig hohem Bürokratieaufwand und zu Verunsicherung bei den Studierenden. „Wir haben deshalb im Wissenschaftsministerium eine Gesetzesänderung erarbeitet, die Sicherheit schafft, Bürokratie vermeidet und dafür sorgt, dass die Studierenden ihr Studium trotz der Einschränkungen im Sommersemester 2020 erfolgreich und ohne finanzielle Sorgen abschließen können. Dieser Entwurf befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Ich freue mich sehr, dass die Koalitionsfraktionen diesen Weg unterstützen“, so Martin.

Für viele Studierende wird sich eine längere Studienzeit nicht vermeiden lassen. Dies würde insbesondere die Studierenden, die auf BAföG angewiesen sind, besonders hart treffen, wenn sie dadurch die BAföG-relevante Studien- bzw. Förderungshöchstdauer überschreiten.

Studierende, die Leistungen nach dem BAföG beziehen, erhalten nach der derzeitigen Gesetzeslage nur dann eine weitere Förderung, wenn in einem aufwendigen Verfahren und im Einzelfall festgestellt wird, dass sie ihr Studium nicht haben planmäßig absolvieren können.

Diese Einzelfallprüfung soll durch die geplante Neuregelung entfallen. Stattdessen soll die individualisierte Regelstudienzeit einmalig für das Sommersemester 2020 um ein Semester erhöht werden. Ziel ist es, mit der Erhöhung der Regelstudienzeit auch die BAföG-Höchstbezugsdauer rechtssicher um ein Semester zu verlängern.