Längere Frist für Steuererklärung 2020

Die Abgabefrist für Steuererklärungen für das Jahr 2020 ist dieses Jahr um drei Monate verlängert worden. Das gilt sowohl für Bürgerinnen und Bürger, die ihre Steuererklärung selbst fertigen als auch für die steuerberatenden Berufe.

Der Bundesrat hatte Ende Juni der Änderung zugestimmt. Mecklenburg-Vorpommern hatte das Anliegen unterstützt, um zum einen der außergewöhnlichen Situation vieler Bürgerinnen und Bürger durch die Corona-Pandemie, zum anderen aber auch der zusätzlichen Belastung in den steuerberatenden Berufen gerecht zu werden.

Bürgerinnen und Bürger, die ihre Steuererklärung für das Jahr 2020 selbst anfertigen, haben nun bis Ende Oktober 2021 Zeit, ihre Erklärung beim Finanzamt abzugeben. Wer die Hilfe von Steuerberaterinnen und Steuerberatern oder Lohnsteuerhilfevereinen in Anspruch nimmt, für den verlängert sich der Zeitraum sogar bis zum 31. Mai 2022.

Einfach digital – Steuererklärung für Rentnerinnen und Rentner

Die Steuererklärungen für Ruheständler ist bereits vor einigen Jahren vereinfacht worden. Seit Kurzem ist das vereinfachte Verfahren nun auch digital verfügbar. Mit dem sogenannten „Steuerlotsen“ lässt sich die Steuerklärung für viele Rentnerinnen und Rentner, Pensionärinnen und Pensionäre jetzt mit wenigen Klicks erledigen.

Wenn im Alter außer der Rente keine weiteren Einkünfte hinzukommen und kaum Aufwendungen anfallen, die die Steuerlast mindern, ist die Steuererklärung vor allem eine lästige Pflicht. Gerade deshalb ist es wichtig, dass die Finanzverwaltung immer wieder prüft, ob es nicht auch noch einfacher geht.

Die Einführung der vereinfachten Erklärung, die insbesondere von Mecklenburg-Vorpommern entwickelt wurde, war ein großer Schritt zur Reduzierung des bürokratischen Aufwands.

Das Bundeministerium der Finanzen geht nun noch einen Schritt weiter und bietet dieses vereinfachte Verfahren nun auch digital an. Auf www.steuerlotse-rente.de/ werden Rentnerinnen und Rentner, Pensionärinnen und Pensionäre durch die elektronische Steuererklärung geführt. Damit wird das Verfahren noch einfacher und die Renten- und Pensionsempfänger können ihre Steuererklärung unkompliziert und ohne besonderes Vorwissen erledigen.

Höhere Steuerfreibeträge für das kommunale Ehrenamt

Die Steuerfreibeträge fürs kommunale Ehrenamt werden erhöht. Finanzminister Reinhard Meyer hatte für diese Änderungen bei seinen Länderkolleginnen und -kollegen geworben – mit Erfolg. Die Änderung tritt rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres in Kraft.

Die Entschädigungsverordnung des Landes ist 2019 angepasst worden. Seither können ehrenamtlich Tätige etwa in den Kommunalvertretungen eine höhere Aufwandsentschädigung erhalten. Da allerdings der steuerfreie Mindestbetrag nicht erhöht wurde, hätten viele Ehrenamtler einen Teil der Erhöhung versteuern müssen. Finanzminister Meyer drängte daher bei den Finanzministerinnen und Finanzministern in den anderen Bundesländern sowie bei Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf eine Anpassung.

In Reihen der Finanzministerinnen und Finanzminister erhielt Meyer breiten Zuspruch, so dass das Thema erneut auf die Agenda kam und das Bundeskabinett Ende März schließlich entsprechende Änderungen beschloss. Nachdem der Bundesrat der Lohnsteueränderungsrichtlinie bereits im Mai zugestimmt hat, erteilte nunmehr auch das BMF der Anhebung Steuerfreibeträge für das kommunale Ehrenamt das Einvernehmen.

Damit erhöht sich rückwirkend zum 1. Januar 2021 die steuerfreie monatliche Aufwandspauschale von 200 Euro auf 250 Euro.

Finanzminister Reinhard Meyer: „Ich freue mich vor allem für die ehrenamtlich Aktiven bei uns im Land, dass mein Werben Erfolg hatte. Die Freibeträge wurden zuletzt 2013 angepasst. Die Erhöhung war also überfällig. Die Kommunen sind Fundament unserer Gesellschaft. Daher muss auch das kommunale Ehrenamt entsprechend wertgeschätzt werden.“

Mehr Umsatz, weniger Steuerpflichtige 2019

Im Jahr 2019 gaben in Mecklenburg-Vorpommern 55 604 Unternehmen eine Umsatzsteuer-Voranmeldung mit einem voraussichtlichen Umsatz von 49,6 Milliarden EUR (ohne Umsatzsteuer) ab. Der Wert des Umsatzes aus Lieferungen und Leistungen erhöhte sich um 2,7 Prozent gegenüber 2018. Die Zahl der Steuerpflichtigen blieb dabei auf dem Vorjahresniveau (- 38 Steuerpflichtige), wie das Statistische Amt Mecklenburg-Vorpommern mitteilt. Die aus den angemeldeten Umsätzen resultierenden Umsatzsteuer-Vorauszahlungen summierten sich 2019 auf 1,5 Milliarden EUR (+ 3,6 Prozent).

Ein Blick auf die Wirtschaftsabschnitte zeigt, dass es – wie im Vorjahr –  die mit Abstand höchsten Umsätze im Handel einschließlich Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen (10,8 Milliarden EUR) und im Verarbeitenden Gewerbe (9,4 Milliarden EUR) gab. Diese beiden Bereiche erzielten zusammen 42,2 Prozent des Gesamtumsatzes.

Im Jahr 2019 meldeten – wie schon für 2018 – 85 Unternehmen einen Umsatz von jeweils 50 Millionen oder mehr EUR an. Zusammen kamen diese 0,2 Prozent der Unternehmen auf Umsätze aus Lieferungen und Leistungen im Wert von 11,0 Milliarden EUR. Das entsprach etwa einem Viertel der Umsätze (23,0 Prozent) aller erfassten Unternehmen. Dagegen entfiel auf die 13 290 Unternehmen (23,9 Prozent) in der Umsatzgrößenklasse 17 500 bis unter 50 000 EUR mit 433,5 Millionen EUR lediglich 0,9 Prozent des Gesamtumsatzes.

Die Hälfte (50,8 Prozent) des gesamten Umsatzes wurde 2019 von 8 939 Kapitalgesellschaften (überwiegend Gesellschaften mit beschränkter Haftung) erwirtschaftet. Weitere 24,2 Prozent des Umsatzes entfielen auf 38 444 Einzelunternehmen, 20,6 Prozent auf 7 127 Personengesellschaften (überwiegend Gesellschaften bürgerlichen Rechts). Die 1 094 Unternehmen mit einer anderen Rechtsform meldeten die übrigen 4,4 Prozent des Umsatzes.

Detaillierte Informationen können im Statistischen Bericht „Umsätze und ihre Besteuerung 2019“ (L413 2019 00) unter https://www.statistik-mv.de unter der Rubrik „Publikationen; Statistische Berichte; Öffentliche Finanzen, Personal, Steuern“ eingesehen werden.

Steuerbescheide sollen verständlicher werden – Pilotstudie mit BürgerInnen-Beteiligung gestartet

Für viele Bürgerinnen und Bürger sind Schreiben der Finanzämter nur schwer verständlich. Das wollen Bund und Länder ändern und überarbeiten derzeit Schreiben, Vordrucke und Steuerbescheide überprüft. Von dem Leibniz-Institut für Deutsche Sprache (IDS) wird das Projekt wissenschaftlich begleitet.

Auch allgemeine Informationen in Broschüren, Merkblättern und Internetauftritten sollen auf ihre Verständlichkeit geprüft werden. Wissenschaftlicher Kooperationspartner ist das Leibniz-Institut für Deutsche Sprache (IDS). Mindestens ebenso wichtig ist die Hilfe der Bürgerinnen und Bürger. Sie sollen in einer anonymen Onlinebefragung, die Verständlichkeit von Texten der Steuerverwaltung bewerten und so an der Verbesserung mitwirken.

MV-Finanzminister Reinhard Meyer hofft auf große Beteiligung in Mecklenburg-Vorpommern: „Die Finanzverwaltung ist ein Dienstleister. Das allerwichtigste aber ist, dass Verwaltung und Bürger einander verstehen. Nur so kann man sich auf Augenhöhe begegnen und Missverständnisse verhindern. Deshalb ist die Arbeit, die derzeit bundesweit geleistet wird auch so wichtig und daher sollten sich auch möglichst viele Menschen aus unserem Bundesland an der Umfrage beteiligen.“

Die Befragung dauert etwa 20 Minuten und ist ab sofort über folgenden Link freigeschaltet: www.unipark.de/uc/IDS_Steuertexte/.

Hebesätze in den Gemeinden der IHK-Region Neubrandenburg gestiegen

In der ersten Hälfte dieses Jahres haben im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte 34 Gemeinden mindestens einen der Hebesätze für die Grundsteuer oder die Gewerbesteuer angehoben. Im Landkreis Vorpommern-Greifswald waren es sogar 56 Kommunen. Die Hebesätze der Grundsteuer B, d. h. die Grundsteuer, die auf allen Grundstücken außer land- und forstwirtschaftlichen Flächen lastet, wurden im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte insgesamt in 22 Kommunen angehoben.
Für Unternehmen kommt in 25 Kommunen die Anhebung der Gewerbesteuerhebesätze hinzu.

Im Landkreis Vorpommern-Greifswald gab es in 44 Gemeinden eine Erhöhung der Hebesätze der Grundsteuer B und in 41 Gemeinden eine Anhebung der Hebesätze für die Gewerbesteuer. Auch die Hebesätze der Grundsteuer A wurden in erheblichem Umfang erhöht. Im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte wurden sie in 32 Gemeinden angehoben, im Landkreis Vorpommern-Greifswald sogar in 49. Lediglich in zwei Gemeinden ist es zu Senkungen der Hebesätze gekommen. So hat die Gemeinde Grabowhöfe den Gewerbesteuerhebesatz von 380 % auf 330 % gesenkt und die Gemeinde Schmatzin die Hebesätze für die Grundsteuern.

An der absoluten Höhe der Hebesätze hat sich nichts geändert. So bleibt Spitzenreiter bei dem Hebesatz für die Gewerbesteuer die Stadt Neubrandenburg mit 440 %, Kublank mit 420 %, Lindetal mit 405 % und dann folgen weitere elf Gemeinden mit 400 %. Im Landkreis Vorpommern-Greifswald bleiben die Gemeinden Jatznick, die Stadt Torgelow und Wackerow führend mit 450 %, gefolgt von der Hansestadt Greifswald mit 425 % und weiteren 18 Kommunen mit 400 %. Bei der Grundsteuer B liegt die Stadt Neubrandenburg mit 550 % noch immer an der Spitze, gefolgt von Göhren-Lebbin mit 500 % und der Stadt Woldegk mit 450 %. Im Landkreis Vorpommern-Greifswald liegt die Gemeinde Wackerow mit 700 % vor Behrenhoff mit 600 % und den Städten Anklam und Pasewalk jeweils mit 490 %. Die Hansestadt Greifswald und die Stadt Eggesin verlangen beide 480 %.

Insgesamt haben von den gelisteten 285 Kommunen der Landkreise Mecklenburgische Seenplatte und Vorpommern-Greifswald ca. ein Drittel ihre Hebesätze bislang für das Jahr 2020 nach oben angepasst. Dadurch ergibt sich eine zusätzliche Belastung für die Unternehmen, welche ohnehin schon mit den Folgen der Corona-Pandemie zu kämpfen haben. Die größten Anhebungen für die Gewerbesteuerhebesätze müssen die Unternehmen in Burg Stargard mit einer Steigerung um 51 %-Punkte, in Rosenow um 50 %-Punkte, in Schönhausen um 66 %-Punkte, in Utzedel um 80 %-Punkte, in Zirchow um 60 %-Punkte und in Stavenhagen um 61 %-Punkte hinnehmen.

Positiv ist, dass Grabowhöfe den Hebesatz für die Gewerbesteuer immerhin um 50 %-Punkte gesenkt hat. Für die Berechnung der Steuerkraftzahlen zu den Realsteuern werden im Finanzausgleichsgesetz M-V für die Grundsteuer A 323 %, Grundsteuer B 427 % und die Gewerbesteuer 381 % als Nivellierungshebesatz angesetzt. Bezüglich der Grundsteuer A wird der Nivellierungshebesatz in 112, in Bezug auf die Grundsteuer B in 35 und der Gewerbesteuerhebesatz in 39 Gemeinden überschritten. Auf dem Niveau dieses Hebesatzes liegen derzeit bzgl. der Grundsteuer A 29 Gemeinden. Die Nivellierungshebesätze werden ferner in Bezug auf die Grundsteuer B in 45 und die Gewerbesteuer in 31 Kommunen erreicht.

Umfangreiche Umsatzsteuersenkung für gastronomische Dienstleistungen

Gastronomiebetriebe sind von der Corona-Krise besonders betroffen. Nachdem die Kontaktbeschränkungen nun gelockert wurden und es für Restaurants, Cafés und andere Gastronomiebetriebe wieder losgeht, sollen auch sie schnell wieder auf die Beine kommen. Deshalb wird die Umsatzsteuer für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen ab dem 1. Juli 2020 befristet bis zum 30. Juni 2021 von 19 % auf 7 %, mit Ausnahme der Abgabe von Getränken, gesenkt.

Dabei ist die Wirkung dieser Steuersenkung nicht nur auf die Restaurants beschränkt. Es werden auch andere gastronomische Bereiche, wie zum Beispiel Lebensmittelhändler, Cateringunternehmen, Bäckereien und Metzgereien, soweit sie mit der Abgabe verzehrfertig zubereiteter Speisen bislang dem normalen Umsatzsteuersatz unterlagen, profitieren. Somit wirkt die Begünstigung auch für Unternehmen im Bereich von Cateringservice für Schulen, Kitas oder Pflegeeinrichtungen, die tagtäglich einen wichtigen Beitrag für die Mittagsversorgung in unserem Land leisten.

Darüber hinaus hat die Bundesregierung in ihrem Konjunkturpaket vorgesehen, vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020 den Regelsteuersatz sowie den ermäßigten Steuersatz der Umsatzsteuer zu senken. Diese zeitlich befristeten Absenkungen gelten allgemein für alle umsatzsteuerpflichtigen Leistungen. Damit werden die Umsatzsteuersätze auf gastronomische Dienstleistungen – außer der Abgabe von Getränken – vom 1. Juli bis zum Jahresende von 19 % auf 5 % abgesenkt.