Falsche Post vom „Staatsanwalt“

Post von der Staatsanwaltschaft Berlin erhielt unlängst eine Verbraucherin aus Stralsund. Sie sollte sich angeblich des Betruges gemäß § 263 StGB strafbar gemacht haben.

Nähere Erläuterungen enthielt das Schreiben, das mit „Anklageschrift“ überschrieben war, nicht, jedoch die Aufforderung, sich zwingend bei der Staatsanwaltschaft in Berlin unter der Telefonnummer 030 921018840 zu melden.

Auffällig war zudem, dass das Schreiben persönlich adressiert und mit Geburtsdatum versehen, aber offensichtlich direkt in den Briefkasten eingeworfen worden war, denn Briefmarke und Stempel fehlten.

Die Berliner Staatsanwaltschaft warnte bereits im Juli dieses Jahres vor falschen „Anklagen“. Eine Anklage wird nie von der Staatsanwaltschaft, sondern vom zuständigen Strafgericht zugestellt. Auf keinen Fall sollte der Empfänger eines solchen Schreibens die angegebene Telefonnummer anrufen, sondern stattdessen Strafanzeige bei der Polizei erstatten.

Mutmaßliche Drogenschmuggler festgenommen

Beamten der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Rauschgift des Landeskriminalamtes Mecklenburg-Vorpommern und des Zollfahndungsamtes Hamburg (GER MV) ist es in einem Verfahren der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg nach mehrmonatigen, intensiven Ermittlungen am vergangenen Wochenende gelungen, vier Tatverdächtige aus dem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte und Schwerin festzunehmen. Ihnen wird die unerlaubte und bandenmäßige Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge aus den Niederlanden nach Deutschland vorgeworfen.

Die Durchsuchungen der Wohnobjekte und Fahrzeuge der Tatverdächtigen in Mecklenburg-Vorpommern und in Hamburg führten zum Auffinden von Rauschgift in nicht geringer Menge (ca. 2 kg Kokain). Zudem konnten weitere umfangreiche Beweismittel, darunter Geschäftsunterlagen, Mobiltelefone und ca. 30.000 EUR Bargeld, sichergestellt werden.

Die vier deutschen Tatverdächtigen wurden zwischenzeitlich dem Haftrichter vorgeführt, der gegen drei der Tatverdächtigen einen Haftbefehl erließ.

Staatsanwaltschaft und Polizeipräsidium Neubrandenburg zum Vorfall im Kulturpark am 01.11.

Hinsichtlich des Auffindens einer verletzten 22-jährigen Frau am 01.11.2020 in der Nähe des Kulturparks in Neubrandenburg teilen die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg und das Polizeipräsidium Neubrandenburg mit, dass es eine (Gruppen-)Vergewaltigung nicht gegeben hat. Das vermeintliche Opfer hat am Dienstag eingeräumt, die Vorwürfe einer Vergewaltigung frei erfunden zu haben. Die in sozialen Medien verbreiteten Gerüchte zu dem Geschehen sind daher als unzutreffend zu bewerten.

Bereits nach den ersten, unmittelbar nach der vermeintlichen Tat eingeleiteten Ermittlungen ergaben sich für die ermittelnden Behörden aufgrund der widersprüchlichen Angaben der psychisch labilen jungen Frau Zweifel an deren Tatschilderung. Zudem waren die von Rechtsmedizin und Fachärzten in der Folge festgestellten lediglich geringen Verletzungen nicht mit den geschilderten massiven Gewalteinwirkungen, die ein erhebliches Verletzungsbild hätten hervorrufen müssen, in Einklang zu bringen.

Angesichts des erheblichen Tatvorwurfs war eine frühere und genauere Unterrichtung der Öffentlichkeit nicht angezeigt, weil auch aus Gründen des Opferschutzes zunächst die bestehenden Widersprüche durch intensive Ermittlungen sicher aufgeklärt werden mussten.

Vier neue Schwerpunktstaatsanwaltschaften in Mecklenburg-Vorpommern

Ab Januar 2020 werden bei den Staatsanwaltschaften in Mecklenburg-Vorpommern vier weitere Schwerpunktstaatsanwaltschaften eingerichtet. Das haben Justizministerin Katy Hoffmeister und Generalstaatsanwältin Christine Busse auf der Landespressekonferenz vorgestellt:

  • Bei der Staatsanwaltschaft Rostock wird eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Straftaten im Gesundheitswesen eingerichtet.
  • Bei der Staatsanwaltschaft Stralsund wird es eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung von organisiert und bandenmäßig begangenen Eigentums- und Vermögensdelikten geben.
  • Eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft bei der Staatsanwaltschaft Schwerin wird zur Bekämpfung von Straftaten betreffend Land- und Forstwirtschaftssachen organisiert.
  • Die vierte Schwerpunktstaatsanwaltschaft wird bei der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg entstehen. Sie wird sich mit Wehrstrafsachen befassen.

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