Abbiegeassistenten für mehr Sicherheit: Neubrandenburger Stadtbusse nachgerüstet

Abbiegeassistenten sorgen für mehr Sicherheit im Straßenverkehr für Fußgänger und Radfahrer. Die Neubrandenburger Verkehrsbetriebe (NVB) haben in diesem Jahr acht Stadtbusse mit einem solchen Sicherheitssystem nachrüsten lassen. Das letzte Fahrzeug wurde heute übergeben. Insgesamt sind jetzt zwölf NVB-Busse mit der Technik unterwegs.

Taucht eine potenzielle Gefahr im toten Winkel des Busses auf, wird der Fahrer sowohl optisch als auch akustisch gewarnt und kann so schnell reagieren. Bei einem Stadtbus ist der tote Winkel so groß, dass sich dort mehrere Fußgänger oder Radfahrer aufhalten können, ohne vom Busfahrer im Seitenspiegel gesehen zu werden. Die nachgerüsteten Abbiegeassistenten überwachen diesen Bereich mit Radar-Technik und können zwischen bewegten und stationären Objekten unterscheiden.

Die Umrüstung der Busse hat EvoBus übernommen, ein Tochterunternehmen der Daimler AG, mit dem die NVB seit vielen Jahren kooperieren und das die Busse herstellt, die in Neubrandenburg zum Einsatz kommen.

Die Bus-Flotte der NVB umfasst derzeit 30 Stadtbusse. Sie ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich erneuert worden. Die vier neuesten Modelle sind bereits serienmäßig mit Abbiegeassistenten ausgestattet. Acht Fahrzeuge der sogenannten C2-Serie konnten nun zusätzlich mit dem radarbasierten System nachgerüstet werden. Dafür haben die Verkehrsbetriebe rund 27.000 Euro investiert, unterstützt vom Bundesamt für Güterverkehr. Für ältere Busse der NVB ist aus technischen Gründen keine Umrüstung möglich. Sie werden in den kommenden Jahren durch neue Fahrzeuge ersetzt.

Mehr Rechtssicherheit bei digitalen Hochschulprüfungen und Verlängerung der Regelstudienzeit

Die Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern erhalten einen sicheren rechtlichen Rahmen für digitale Prüfungen. Dafür sollen vor allem eindeutige datenschutzrechtliche Regelungen geschaffen werden. Der Landtag hat eine entsprechende Änderung des Landeshochschulgesetzes (LHG) beschlossen.

„In der Corona-Pandemie haben die Hochschulen schnell alle erforderlichen Maßnahmen getroffen, damit der Lehr- und Studienbetrieb auch unter schwierigsten Bedingungen fortgesetzt werden konnte. Neben dem digitalen Lehr- und Studienangebot wurden auch digitale Prüfungsformate angeboten. In Diskussionen mit den Hochschulrektorinnen und -rektoren sowie den Studierendenvertretungen wurde ausdrücklich ein sicherer rechtlicher Rahmen für diese digitalen Prüfungen eingefordert“, so Wissenschaftsministerin Bettina Martin.

„Mit dem geänderten Landeshochschulgesetz schaffen wir nun die gesetzliche Grundlage, dass für digitale Prüfungen künftig landesweit ein sicherer Rechtsrahmen gilt. Dabei wurde sehr genau abgewogen zwischen dem verfassungsrechtlich gebotenen Gleichheitsgrundsatz und der informationellen Selbstbestimmung der Studierenden. Es geht also darum, gleiche Prüfungsbedingungen für alle auch bei Online-Prüfungen herzustellen und Täuschungen zu verhindern und gleichzeitig das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Studierenden zu schützen. Dabei ist wichtig zu betonen, dass die Teilnahme an Online-Prüfungen freiwillig ist. Wer diese nicht wählt, dem ist ein alternatives Prüfformat anzubieten“, so die Ministerin weiter.

Zukünftig sollen die Hochschulen Standards dafür entwickeln, in welchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen sie digitale Prüfungsformate anbieten werden. Sie legen unter Mitwirkung der Hochschulgremien fest, wie sie sicherstellen, dass die Prüfungsleistungen höchstpersönlich erbracht werden, wie Täuschungsversuche ausgeschlossen werden und wie bei beobachteten Täuschungshandlungen oder bei technischen Problemen verfahren werden soll. Datenschutzrechtliche Bestimmungen müssen gewährleistet werden.

Mit dem geänderten Landeshochschulgesetz wird außerdem aufgrund der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie im Sommersemester 2021 erneut die individuelle Regelstudienzeit verlängert. „Damit stellen wir sicher, dass Studierende aufgrund der erheblichen Einschränkungen aufgrund der Pandemie ihr Studium nicht aus finanziellen Gründen abbrechen müssen. Die Studienzeitverlängerung hat zur Folge, dass auch der BAföG-Bezug verlängert wird“, erläuterte die Ministerin.

Zudem wird das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur ermächtigt, bei einem Fortdauern der Pandemie auch für weitere Semester eine Verlängerung der individuellen Regelstudienzeit vorzusehen.

Radfahrer zum Auftakt gleich doppelt im Blick

Fahren.Ankommen.LEBEN

Heute starten die themenorientierten Verkehrskontrollen der Kampagne „Fahren.Ankommen.LEBEN!“ der Landespolizei MV an einem besonderen Tag, denn gleichzeitig ist heute auch der bundesweite Aktionstag von „sicher.mobil.leben“, der speziell „Radfahrende im Blick“ hat. Passend zu dem Tag steht unsere Monatskampagne unter dem Motto „Zweiradfahrer im Straßenverkehr“.

Die Zielgruppe der Kontrollen liegt im Mai neben den Radfahrern auch auf Nutzern von Pedelecs (Räder mit Trethilfe und einem elektromotorischen Hilfsantrieb) und S-Pedelecs (weiterentwickelte Variante mit der eine Fahrgeschwindigkeit von etwa 45 Stundenkilometern erreicht werden kann).

Die Polizeibeamten der beiden Polizeipräsidien des Landes – Neubrandenburg und Rostock – werden den ganzen Monat Mai über verstärkt die Radler im Blick haben. Zum einen stehen Kontrollen an Unfallschwerpunkten im Fokus sowie in Bereichen, in denen regelmäßig zum Beispiel der Radweg verkehrsgefährdend in falscher Richtung benutzt wird. Zum anderen sollen Radfahrer auch für mögliche Gefahren auf dem Rad sensibilisiert werden.

2020 sind in MV 1.495 Radfahrer verunglückt (Pedelec: 173, S-Pedelec: 2). Im Jahr 2019 waren es bei den Radfahrern 1.558 (Pedelec: 117, S-Pedelec: 1). Die Polizei rät grundsätzlich jedem Radfahrer:

  • verkehrssichere Räder kaufen und nutzen
  • Bremsen, Reifen, Beleuchtung regelmäßig warten
  • Helm tragen (Bei Radfahrern jeglichen Alters dringend empfohlen!)
  • Vor allem bei Dunkelheit, Dämmerung oder zum Beispiel bei Starkregen oder Nebel gut sichtbare, reflektierende Kleidung tragen
  • defensive und vorausschauende Fahrweise
  • besonders vorsichtig an Kreuzungen und bei Einmündungen sein
  • Teilnahme an Fahrsicherheitstrainings (Kinder können Fahrradparcours absolvieren)

Übrigens müssen Kinder bis zum vollendeten achten Lebensjahr auf Gehwegen fahren, Kinder bis zehn Jahre dürfen es. Wer die Jungen und Mädchen als Aufsichtsperson (also mind. 16 Jahre alt) auf dem Rad begleitet, darf ebenfalls mit auf dem Gehweg fahren. Wie immer gilt hier natürlich die gegenseitige Rücksichtnahme – auch in Bezug auf Fußgänger.

Hintergrund zum bundesweiten Aktionstag: Basierend auf dem Beschluss der Innenministerkonferenz vom 7./8. Dezember 2017 wird seit 2018 die länderübergreifende Verkehrssicherheitsaktion „sicher.mobil.leben“ durchgeführt. Zur Stärkung der Verkehrssicherheit wird seitdem einmal jährlich ein bundesweiter Kontrolltag festgelegt. Nach den Schwerpunktthemen „Ablenkung“ und „Gewerblicher Personen- und Güterverkehr“ sollte 2020 das Thema „Radfahrende“ im Fokus stehen. Vor dem Hintergrund der Covid-19-Pandemie wurde der Kontrolltag 2020 ausgesetzt. Als neuer Kontrolltag im Jahr 2021 mit gleichbleibender Schwerpunktsetzung wurde dann der 5. Mai 2021 beschlossen.

Kritische Sicherheitslücken im Microsoft Exchange Server

Bereits am 05.03.2021 informierte das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) über eine neue und außerordentlich kritische Gefährdungslage, die den auch in Mecklenburg-Vorpommern sehr weit verbreiteten Microsoft Exchange Server betrifft. Die Gefährdungslage wird dabei mit der höchsten „IT-Bedrohungslage Rot“ eingestuft und bedarf daher eines sofortigen Handelns aller betroffenen Unternehmen und Institutionen (siehe hierzu auch „Weiterführende Links“).

Durch die kombinierte Anwendung der bekannt gewordenen Exchange-Schwachstellen wird eine Code-Ausführung für Angreifer aus der Ferne ermöglicht. Das BSI geht davon aus, dass die so verwundbaren Systeme mit hoher Wahrscheinlichkeit bereits attackiert und mit Schadsoftware infiziert wurden. Erfolgreiche Attacken setzen allerdings unter anderem voraus, dass eine nicht-vertrauenswürdige Verbindung zu einem Exchange Server etabliert werden kann, z. B. über Outlook Web Access. Laut Informationen des BSI sind Server, welche nur per VPN erreichbar sind oder eben solche nicht-vertrauenswürdige Verbindungen blockieren, nicht betroffen. Dennoch geht das BSI nach bisherigen Veröffentlichungen von einer fünfstelligen Anzahl an betroffenen Systemen alleine in Deutschland aus.

Heinz Müller, Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern, weist ausdrücklich darauf hin, dass die Verantwortlichen von betroffenen und damit stark gefährdeten Systemen zunächst verpflichtet sind, unverzüglich die von Microsoft bereitgestellten Sicherheitsupdates bzw. Patches für ihre Systeme zu installieren. Nur so können diese ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Gewährleistung der Sicherheit ihrer Verarbeitungstätigkeiten, gemäß Art. 32 der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), nachkommen.

Weiterhin bestehen angesichts des hohen Schadenspotentials bei der Ausnutzung der schon seit langem bestehenden Sicherheitslücke und der dadurch deutlich erhöhten Wahrscheinlichkeit von bereits erfolgten Angriffen, für Verantwortliche noch weitere Untersuchungspflichten. Um auszuschließen, dass ein Einspielen der Microsoft-Updates zu spät gelungen ist und zwischenzeitlich bereits Schadcode installiert wurde, sind sämtliche betroffene Systeme dahingehend zu überprüfen, ob sie noch die Anforderungen an den gebotenen Schutz nach Art. 32 DS-GVO gewährleisten. Hierfür hat die Firma Microsoft inzwischen ein eigenes Prüf-Skript für die Betroffenen zur Verfügung gestellt (siehe hierzu auch „Weiterführende Links“). Werden bei den Überprüfungen etwaige Kompromittierung der Systeme festgestellt, weist Heinz Müller ausdrücklich darauf hin, dass diese mindestens zu einer Benachrichtigungspflicht durch den Verantwortlichen an seine Behörde, gem. Art. 33 Abs. 1 der DS-GVO führt (siehe hierzu auch „Weiterführende Links“). Inwieweit sogar ein hohes Risiko für die betroffene Personen besteht und damit eine Benachrichtigung derer nach Art. 34 DS-GVO notwendig ist, ist letztendlich abhängig vom Einzelfall. Hierfür ist eine Individualprüfung durch den eigenen Datenschutzbeauftragten erforderlich.

Weiterführende Links:
BSI Presseinformation: www.bsi.bund.de/DE/Service-Navi/Presse/Pressemitteilungen/Presse2021/210305_Exchange-Schwach-stelle.html
BSI Cyber-Sicherheitswarnung: www.bsi.bund.de/SharedDocs/Cybersicherheitswarnungen/DE/2021/2021-197772-1132.pdf?__blob=publica-tionFile&v=8
Microsoft Security Information „HAFNIUM targeting Exchange Servers with 0-day exploits“: www.microsoft.com/security/blog/2021/03/02/hafnium-targeting-exchange-servers
Formular zur Meldung einer Datenpanne gem. Art. 33 Abs. 1 DS-GVO: www.datenschutz-mv.de/kontakt/meldung-einer-datenpanne/

Untersuchungen auf Wirkstoffrückstände in Beeren

Die Beerensaison des Jahres 2020 neigt sich dem Ende und so ist ein Rückblick auf die Analyseergebnisse zu den Rückständen von Pflanzenschutzmitteln im Landesamtes für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei in Rostock möglich.

Untersucht wurden 23 Proben verschiedener Beeren, davon: 10 Proben Erdbeeren, 6 Proben Himbeeren, 5 Proben Johannisbeeren, 2 Proben Brombeeren.

Drei der Proben (13 %) enthielten gar keine Rückstände. Alle anderen zwischen einem und neun Wirkstoffen, die aber alle die gesetzlich erlaubten Höchstmengen unterschritten. Unter anderem waren das Mittel gegen Pilzbefall, die zur Absicherung der Lagerung gegen Schimmelpilze verwendet werden dürfen.

Die Beeren stammten überwiegend aus deutschem Anbau (19 Stück) und vier Proben Himbeeren aus Portugal (2), Polen und Großbritannien.

Alle Früchte waren aus konventionellem Anbau und wurden dem Handel in M-V entnommen oder stammten direkt aus der Handelsware von den Erzeugern. Sie wurden jeweils auf eine breite Palette Rückstände von Pflanzenschutzmitteln untersucht. Das sind knapp 450 Substanzen.

Grundsätzlich wird Verbrauchern empfohlen, Obst, dass ungeschält gegessen werden soll, vor Verzehr zu waschen. Nachweislich werden so die Gehalte von Wirkstoffrückständen deutlich reduziert. Aber auch mikrobielle Belastungen sind so zu mindern.

Erste Busse mit Abbiegeassistent im Neubrandenburger Stadtbusverkehr unterwegs

Im Neubrandenburger Stadtbusverkehr sind seit Kurzem zwei Busse mit neuer Technik unterwegs, die einen wichtigen Beitrag zum Thema Sicherheit im Straßenverkehr leistet. 

Klein, schwarz, unscheinbar: Seitlich am Fahrzeug befestigt, fällt der Kasten kaum auf. Der Abbiegeassistent am Stadtbus wurde vom Werk installiert und hilft dem Fahrer beim Rechtsabbiegen. Denn dabei entsteht der sogenannte tote Winkel, den der Fahrer über die Außenspiegel nicht einsehen kann. Er ist so groß, dass sich dort mehrere Fußgänger oder Radfahrer aufhalten können, ohne dass sie dem Fahrer auffallen.

Mithilfe von Infrarot überwacht der unscheinbare Kasten die Umgebung. Wenn sich etwas im toten Winkel aufhält, blinkt im Armaturenbrett und zusätzlich dazu an der rechten A-Säule im Bus eine gelbe Warnleuchte. Nähert sich das Fahrzeug einem Hindernis, dann springt das Licht auf Rot um und der Fahrersitz vibriert. So kann der Fahrer noch rechtzeitig bremsen.

Noch befinden sich beide Busse mit dem Abbiegeassistent in einer Testphase. Etabliert sich das System, werden die Neubrandenburger Verkehrsbetriebe (NVB) sukzessive alle anderen Busse nachrüsten. Neu angeschaffte Busse verfügen bereits standardmäßig über den Abbiegeassistenten, der eine höhere Sicherheit im Straßenverkehr gewährleisten soll.

Zusätzlich sind die beiden neuen Busse an allen Türen mit einer LED–Beleuchtung ausgestattet, um Unfälle beim Ein- und Aussteigen zu vermeiden. Für sehbehinderte Fahrgäste bietet diese gleichzeitig eine ergänzende Hilfe. Und noch eine Neuerung bringen die beiden neuen Busse im Fuhrpark der NVB mit: Eine Haltestellen-Außenansage, die in den kommenden Wochen ebenfalls getestet wird.

Himmelslaternen auch in Mecklenburg-Vorpommern bereits seit 2009 verboten

Nach dem verheerenden Feuer im Krefelder Zoo wurde in einigen Medien fälschlicherweise darüber berichtet, dass in Mecklenburg-Vorpommern die sogenannten Himmelslaternen erlaubt seien.

Innenminister Lorenz Caffier ordnete bereits im August 2009 für Mecklenburg-Vorpommern ein entsprechendes Verbot an. Die Veröffentlichung erfolgte im Gesetz- und Verordnungsblatt M-V am 26.08.2009. Ein Verstoß gegen das Verbot stellt auch weiterhin eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einer Geldbuße von bis zu 5.000 Euro geahndet werden.

Eine Lockerung der Verordnung, wie einige Nachrichtendienste berichteten, ist nicht erfolgt. In Mecklenburg-Vorpommern ist es weiter ohne Ausnahme verboten Himmelslaternen, aufsteigen zu lassen.

Link zum Gesetz- und Verordnungsblatt M-V: www.landesrecht-mv.de