Burg Stargard erhält eine Konsolidierungszuweisung in Höhe von einer Million Euro

Nun erhält auch die Stadt Burg Stargard mit der Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes zum 1. Januar 2020 eine Konsolidierungszuweisung aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds. Mit der Zuweisung in Höhe von ca. 1,1 Mio. Euro kann die Stadt voraussichtlich deutlich schneller ihren Schuldenberg abtragen als bisher geplant. Die Hilfen des Landes können Kommunen beantragen, die selbst einen Überschuss zur Rückführung ihrer Altdefizite erwirtschaften.

Für jeden Euro selbst erwirtschafteten Überschuss im Finanzhaushalt gibt das Land im Folgejahr – grundsätzlich – einen Euro dazu, bis das Haushaltsdefizit abgebaut ist. Nach der neuen Regelung – § 27 Absatz 1 des Finanzausgleichsgesetzes – erhalten Kommunen mit einem Überschuss im Haushaltsvorjahr aber mindestens eine Zuweisung in Höhe von 20 Prozent des verbleibenden Defizits. Davon kann die Stadt Burg Stargard profitieren. Sie erhält als Anerkennung für die in 2019 erwirtschafteten ca. 377.000 Euro vom Land ca. 1,1 Mio., also 20 Prozent von etwa 5,5 Mio. Euro, dazu.

„Ich freue mich sehr über die Fortschritte, die die Stadt in den vergangenen Jahren bei der Haushaltskonsolidierung gemacht hat und hoffe, dass diese Entwicklung trotz der Auswirkungen der diesjährigen Coronavirus-Pandemie weiter so erfolgreich fortgeführt werden kann“, so Innenminister Lorenz Caffier. „Sofern die Stadt Burg Stargard weiter jahresbezogen Überschüsse erwirtschaftet, kann sie in wenigen Jahren schuldenfrei sein“ so Caffier.

Neubrandenburg will schneller schuldenfrei sein

Die Stadt Neubrandenburg hat in einer Wahlperiode mehr als die Hälfte der Altschulden abgebaut. Das hat Oberbürgermeister Silvio Witt während der letzten Stadtvertretersitzung vor der Kommunalwahl hervorgehoben. „Dem Sparkurs der Stadtverwaltung, der wirtschaftlichen Stärke unserer Unternehmen und der Unterstützung durch das Land haben wir dies zu verdanken“, betonte Silvio Witt. Auch die Stadtvertreter haben mit ihrem Beschluss zum Haushaltssicherungskonzept eine kluge Entscheidung getroffen, würdigte der Oberbürgermeister die Arbeit der ehrenamtlich Aktiven.

Bei knapp 44 Millionen Euro steht derzeit der Schuldenstand der Stadt. Neubrandenburg wird auch in den nächsten Jahren sparen, um den zum 31. Dezember 2015 bestehenden Fehlbetrag in Höhe von 90,87 Millionen Euro bis spätestens 31. Dezember 2027 vollständig abzubauen. „Der Schuldenabbau wird uns sehr wahrscheinlich früher gelingen“, so Silvio Witt. Das Land honoriert dies. Die Stadt erhält Geld aus dem Kommunalen Haushaltskonsolidierungsfonds des Landes in Höhe von insgesamt 38 Millionen Euro für den Zeitraum der Konsolidierungsvereinbarung.