Schulorganisation im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte ab 13. Januar 2021

Die Landesregierung hat sich mit den Kreisen, den kreisfreien Städten, der Wirtschaft, den Gewerkschaften und Sozialverbänden in Mecklenburg-Vorpommern auf zusätzliche Schutzmaßnahmen für Hochrisikogebiete mit mehr als 200 Infektionsfällen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen verständigt. Dies hat auch Auswirkungen auf die Regelungen zur Schulorganisation in einem Hochrisikogebiet mit einer 7-Tage-Inzidenz ab 200. Derzeit gilt dies in Mecklenburg-Vorpommern nur für den Landkreis Mecklenburgische Seenplatte (Stand: 10. Januar 2021).

In Landkreisen oder kreisfreien Städten mit einer 7-Tage-Inzidenz ab 200 ist Schülerinnen und Schülern der Besuch der Schulen weitestgehend untersagt. Auch die Grundschulen sind – bis auf eine Notbetreuung – geschlossen. Es gilt das Distanzlernen. Kinder in den Jahrgangsstufen 1 bis 6, deren Eltern in Bereichen mit wichtiger Bedeutung für das Gemeinwesen tätig sind, können eine Notbetreuung in Anspruch nehmen.

Eine Ausnahme bilden Schülerinnen und Schüler der Abschlussklassen. Sie erhalten unter Einhaltung strenger Hygienevorschriften die Möglichkeit des Präsenzunterrichts zur Vorbereitung ihrer Prüfungen. Abschlussjahrgänge sind:

  • Jahrgangsstufe 10 der Mittleren Reife an Regionalen Schulen und Gesamtschulen im Bildungsgang der Mittleren Reife,
  • Jahrgangsstufe 12 an den Gymnasien und den Gesamtschulen,
  • Jahrgangsstufe 13 an Abendgymnasien,
  • alle 10. Jahrgangsstufen der Mittleren Reife an den Überregionalen Förderzentren (ÜFZ),
  • Jahrgangsstufen 9 und 10 der Schulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen,
  • alle Abschlussklassen an beruflichen Schulen.

Für den Landkreis Mecklenburgische Seenplatte gelten diese Regelungen ab kommenden Mittwoch, 13. Januar 2021. Montag und Dienstag bilden so genannte Übergangstage.

Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur und der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte informieren auch über ihre Internetseiten.

Regelungen für die Notbetreuung

Wenn Eltern die Notbetreuung in der Schule in Anspruch nehmen wollen, müssen sie eine Erklärung ausfüllen, dass mindestens ein Elternteil in einem Bereich mit wichtiger Bedeutung für das Gemeinwesen tätig ist und eine Betreuung der Kinder zuhause nicht möglich ist, sowie eine Bestätigung vom Arbeitgeber vorlegen. Das Formular für diese Erklärung erhalten Erziehungsberechtigte zu Wochenbeginn über die Schule oder können es auf der Internetseite des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur herunterladen.

Die Notbetreuung ist für Kinder gedacht, deren Eltern/Erziehungsberechtigte in Organisationen oder Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung für das Gemeinwesen arbeiten (kritische Infrastruktur). Hierzu zählen:

Medizinischer Gesundheits- und Pflegebereich:

  1. insbesondere Krankenhäuser, Rettungsdienste, niedergelassene Ärztinnen und Ärzte, Zahnarztpraxen, medizinische Fachangestellte,
  2. psychologische Psychotherapeuten, Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeuten, psychosoziale Notfallversorgung,
  3. stationäre Pflegeeinrichtungen der Altenhilfe, ambulante Pflegedienste,
  4. Hebammen, Gesundheitsfachberufe,
  5. Herstellung-, Prüfung- und Transport von Arzneimitteln, Medizinproduktherstellung, Hygieneartikeln oder Desinfektionsmitteln,
  6. Apotheken und Sanitätshäuser,
  7. veterinärmedizinische Notfallversorgung;

Sonstiger Medizinischer Gesundheits- und Pflegebereich:

  1. Krankenkassen,
  2. Unterstützungsbereiche des medizinischen Gesundheits- und Pflegebereich (z. B. Reinigung, Wäscherei, Essensversorgung und Verwaltung);

Staatliche Verwaltung:

  1. Kernaufgaben der öffentlichen Verwaltung und Justiz,
  2. Polizei, Bundeswehr, Zoll, Feuerwehr (Berufsfeuerwehr, Schwerpunktfeuerwehren und Werksfeuerwehren), Katastrophenschutz, Verfassungsschutz,
  3. Agentur für Arbeit und Jobcenter,
  4. Behörden des Arbeits-, Gesundheits- und Verbraucherschutzes,
  5. Straßenmeistereien und Straßenbetriebe,
  6. Finanzverwaltung,
  7. Hochschulen und sonstige wissenschaftliche Einrichtungen,
  8. Regierung und Parlament;

Justizeinrichtungen, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Notarinnen und Notare, Justiz-, Maßregel-, Abschiebungshaftvollzugsdienst;

Schulen, Kinder- und Jugendhilfe, Behindertenhilfe, Krisen-und Konfliktberatung:

  1. Sicherstellung der Förderung in Schulen, Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege, der notwendigen Betreuung in stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe (zum Beispiel Hilfen zur Erziehung) und Einrichtungen für Menschen mit Behinderung,
  2. notwendige Hilfe- und Schutzangebote der Kinder und Jugendhilfe sowie Hilfe- und Schutzangebote für weitere schutzbedürftige Personen,
  3. Schwangerschaftskonfliktberatung, Beratungspersonal des Frauen- und Kinderschutzes sowie sozialer Kriseninterventionseinrichtungen;

Lebensmittelversorgung:

  1. Landwirtschaft, Lebensmittelproduktion und -verarbeitung, Lebensmittelhandel,
  2. Fischereiwirtschaft,
  3. Drogerien,
  4. Zulieferung und Logistik für Lebensmittel;

Öffentliche Daseinsvorsorge:

  1. Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben,
  2. Strom-, Gas-, Wasser-, Fernwärme-, Kraftstoffversorgung, Abwasserbeseitigung, Abfallentsorgung,
  3. Tankstellen,
  4. Informationstechnik und Telekommunikation (Entstörung und Aufrechterhaltung der Netze und der Kommunikationsinfrastruktur),
  5. Finanz- und Versicherungswesen (Bargeldversorgung, Zahlungsverkehr, Versicherungsdienstleistungen, Kreditvergabe), Steuerberaterinnen und Steuerberater,
  6. Öffentlicher Personennah- und Personenfern- sowie Güterverkehr, Flug- und Schiffsverkehr,
  7. Post- und Paketzustelldienste,
  8. Bestatterinnen und Bestatter,
  9. Sicherheitsdienste für die kritische Infrastruktur,
  10. Reinigungsdienste für die kritische Infrastruktur;

Medien: insbesondere Nachrichten- und Informationswesen sowie Risiko- und Krisenkommunikation.

Anlagen
007-21 Schulorganisation ab 200.pdf (PDF, 0,11 MB)

007-21 Unabkömmlichkeitserklärung Beschäftigte.pdf (PDF, 0,03 MB)

007-21 Unabkömmlichkeitserklärung Selbständige.pdf (PDF, 0,03 MB)

Weitere Schutzmaßnahmen im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte

Der Landrat des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte hat zwei weitere Allgemeinverfügungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie erlassen, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen.

Ab dem 10. Dezember 2020 werden nunmehr alle Sporthallen und anderen Sportstätten im Landkreis für den Freizeit- und Breitensport geschlossen. Das betrifft auch den Trainings- und den Wettkampfbetrieb.

Die Sonderregelungen für Schulen, die bereits in vier Amtsbereichen gilt, trifft ab dem 11. Dezember 2020 nun auch für die Amtsbereiche Stavenhagen und Röbel-Müritz zu. In diesen beiden Bereichen ist in den zurückliegenden Tagen die Zahl der Erkrankungen deutlich gestiegen.

Im Amtsbereich Stavenhagen sind in den vergangenen sieben Tagen 27 Menschen erkrankt. Das würde rein rechnerisch einer Inzidenz von 234 Erkrankungen auf hunderttausend Einwohner entsprechen.

Im Amtsbereich Röbel-Müritz waren es in den zurückliegenden sieben Tagen 20 Neuerkrankungen. Das würde einer Inzidenz von 139 entsprechen.

In den Schulen dieser beiden Amtsbereiche muss nun die Maske im Unterricht getragen werden, Das gilt für die Schüler ab Klasse 5 und für die Lehrer.

Zugleich wird es in diesen Amtsbereichen bis zum Beginn der Weihnachtsferien Wechselunterricht an den Schulen geben.
Diese Regelungen zu den Schulen betreffen nunmehr die Amtsbereiche Woldegk, Friedland, Stargarder Land, Seenlandschaft Waren, Röbel-Müritz und Stavenhagen.

Information zu Arbeitszeitregelungen in MV

Aus Anlass der Ausbreitung des Corona-Virus (SARS CoV-2) sowie der dadurch hervorgerufenen Erkrankung COVID-19 in Deutschland hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit am 07.04.2020 die Verordnung zu Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz infolge der COVID-19- Epidemie (COVID-19-Arbeitszeitverordnung – COVID-19-ArbZV) erlassen.

www.bmas.de/DE/Service/Gesetze/arbeitszeitverordnung.html

Diese Vorschriften hat das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGuS) durch die Allgemeinverfügung zu Arbeitszeit und Sonntagsarbeit ergänzt.

www.lagus.mv-regierung.de/Services/Aktuelles/

Zur Deckung des Bedarfs an pandemierelevanten Dienstleistungen, sowie an bestimmten Gütern, die zur Versorgung der Bevölkerung notwendig sind, waren Ausnahmen vom Arbeitszeitgesetz (Sonn- und Feiertagsarbeit und/oder höhere tägliche Arbeitszeiten) im Wege der Allgemeinverfügung genehmigt, ohne dass hierfür eine gesonderte Bewilligung zu beantragen war. Sowohl die COVID-19-ArbZV als auch die Allgemeinverfügung haben die Ausnahmen von den Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes nur für einen befristeten Zeitraum bis 30. Juni 2020 zugelassen.

Da die Corona-Pandemie nun immer weiter abklingt und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, des Gesundheitswesens und der pflegerischen Versorgung, der Daseinsvorsorge und die Versorgung der Bevölkerung mit existenziellen Gütern gesichert sind, ist eine generelle Verlängerung der Ausnahmen vom Arbeitszeitgesetz nicht weiter erforderlich.
Ab dem 01.07.2020 gelten die allgemeinen Regelungen zur Sonn- und Feiertagsarbeit und zu den täglichen Höchstarbeitszeiten somit wieder entsprechend des Arbeitszeitgesetzes.

Davon unabhängig können im Bedarfsfall beim LAGuS, Abteilung Arbeitsschutz und technische Sicherheit, auch weiterhin Ausnahmen von der täglichen Höchstarbeitszeit und zur Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen gestellt werden. Erste Informationen hierzu finden Sie auf der Internetseite des LAGuS.
www.lagus.mv-regierung.de/Arbeitsschutz/Sozialer-Arbeitsschutz/Arbeitszeit/

Vereins- und Freizeitsport auf Sportplätzen und Sportaußenanlagen ab 11. Mai mit Auflagen wieder möglich

Auch der Sportbetrieb kann schrittweise wiederaufgenommen werden. So ist es für Trainingsgruppen im Breiten- und Freizeitsport ab dem 11. Mai möglich, auf Sportplätzen und Sportaußenanlagen ihr Hobby auszuüben. Dies hat die Landesregierung auf ihrer gestrigen Klausurtagung entschieden.

„Auf dieses Signal haben unsere Sportlerinnen und Sportler lange gewartet. Ich freue mich vor allem für die Kinder und Jugendlichen, die in ihrem Verein draußen jetzt wieder loslegen können“, betont Sportministerin Stefanie Drese.

Sportangebote können an der „frischen Luft“ im öffentlichen Raum oder auf öffentlichen oder privaten Freiluftsportanlagen kontaktfrei stattfinden. Ein ausreichend großer Personenabstand von mindestens 1,50 Meter muss eingehalten werden. Ganz wichtig ist, die Hygiene- und Desinfektionsmaßnahmen, insbesondere bei der gemeinsamen Nutzung von Sportgeräten, konsequent einzuhalten.

Darüber hinaus müssen die Umkleidekabinen ebenso wie Gastronomiebereiche auf den Sportanlagen geschlossen bleiben. Bekleidungswechsel, Körperpflege und die Nutzung der Nassbereiche durch die Sporttreibenden dürfen nicht in der Sportstätte stattfinden.

„Der Sport leistet auch und gerade in angespannten Zeiten einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt, zur Erhaltung von Gesundheit und Mobilität und damit zur Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger. Ich setze mich deshalb auch weiter dafür ein, dass er in für die Gesamtsituation verantwortlicher Form schrittweise wieder ermöglicht wird“, verdeutlicht Drese.