Verwaltungsgericht entscheidet zugunsten der Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg

Der AfD Landesverband Mecklenburg-Vorpommern kann den geplanten Parteitag am 6. und 7. Februar 2021 nicht im Jahnsportforum in Neubrandenburg durchführen. Das Verwaltungsgericht in Greifswald hat am Samstag einen entsprechenden Antrag der AfD abgelehnt und damit eine Entscheidung zugunsten der Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg getroffen.

Der Rechtsstreit zwischen dem Landesverband der Alternativen für Deutschland und der Stadt Neubrandenburg ist entstanden, nachdem das Veranstaltungszentrum Neubrandenburg (Tochterfirma der Stadt) einen Mietantrag der AfD für den Landesparteitag aufgrund einer generellen Weisung der Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg infolge der Corona-Pandemie abgelehnt hatte.

Das Gericht hat nun klargestellt, dass sich aufgrund des Widmungsgesetzes vor März 2021 überhaupt kein Zulassungsanspruch weder aus § 14 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern noch aus § 5 des Parteiengesetzes ergibt und dass die Zugangsgestaltung seitens der Stadt Neubrandenburg bzw. der VZN GmbH ab dem Monat März 2021 in das freie Ermessen gestellt ist. Auch wenn sich der AfD Landesverbandes auf seinen Status als politische Partei beruft, ändert sich daran nichts. Es existiert keine gesetzliche Vorschrift, die einen Träger öffentlicher Gewalt dazu verpflichtet, seine Räumlichkeiten politischen Parteien zur Verfügung zu stellen. Es besteht nur ein Anspruch auf Gleichbehandlung.

Erlass gegen Reichs(kriegs)flagge

Damit Ordnungsbehörden und Polizei in Mecklenburg-Vorpommern gegen das Zeigen von Reichs- und Reichskriegsflaggen entschieden vorgehen können, hat das Innenministerium heute einen neuen Erlass mit Hinweisen zum Umgang bei der öffentlichen Verwendung dieser Flaggen herausgegeben.

Innenminister Lorenz Caffier: „Die Reichs(kriegs)flagge ist zum Symbol von Rechtsextremisten, Reichsbürgern und Menschen geworden, die unsere Demokratie feindlich gegenüberstehen, die Hass, Verachtung und Ausländerfeindlichkeit schüren. Mit dem Erlass gehen wir entschieden dagegen vor und schaffen Rechtssicherheit für die Vollzugsbehörden.“

Strafrechtlich ist bisher nur das Zeigen der Reichskriegsflagge mit Hakenkreuz verboten, wie sie ab 1935 genutzt wurde. Dies gilt als „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ gemäß Paragraf 86a des Strafgesetzbuchs (StGB). Die Verwendung anderer Reichskriegsflaggen (mit Eisernem Kreuz) oder von allgemeinen Flaggen des Deutschen Reichs fällt nicht unter dieses Verbot. Ihr öffentliches Zeigen oder Verwenden dient jedoch als Ersatz verbotener nationalsozialistischer Kennzeichen wie der Hakenkreuzflagge.

Die Reichs(kriegs)flaggen aus der Zeit vor 1935 haben für sich genommen keinen inhaltlichen Bezug zu verfassungswidrigen oder nationalsozialistischen Organisationen und deshalb ist ihr öffentliches Zeigen erst einmal nicht strafbar. Das ändert sich, wenn mit dem öffentlichen Zeigen bzw. Verwenden der Reichs(kriegs)flagge neben dem Sympathieausdruck für Rechtsextremismus, Ausländer- bzw. Demokratiefeindlichkeit zusätzlich eindeutige bzw. konkrete (aggressive) Begleitumstände wie z. B. ein provokatives oder die Bürger einschüchterndes Verhalten hinzukommen. Ist dies der Fall, kann die Verwendung dieser Flaggen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit nach dem Sicherheits- und Ordnungsgesetz M-V darstellen und der Tatbestand des § 118 Ordnungswidrigkeitengesetz erfüllt sein. Im Rahmen der Einzelfallbetrachtung und der Ermessensausübung kann das Verwenden der Flagge unterbunden, die Flagge sichergestellt und eine Geldbuße bis zu 1000 Euro erhoben werden.

„Ich würde es begrüßen, wenn sich die Länder über die Möglichkeit einer bundesweit einheitlichen Regelungslage auf der nächsten Innenministerkonferenz im Dezember verständigen können“, sagte Innenminister Lorenz Caffier.

Vorsicht: Unseriöse Partnervermittlungen in Zeitungsanzeigen

Die Gefahr ist groß, dass man auf dem Weg zum Traumpartner eher einen teuren Mitgliedsvertrag unterschrieben hat als nette Menschen kennen zu lernen.
Wer einen neuen Partner sucht – egal, ob es um gemeinsame Freizeitgestaltung oder den Bund für’s Leben geht – nutzt oft kleine Kontaktanzeigen in Zeitungen. Diese sind meist sehr persönlich gehalten und ein Anruf unter der angegebenen Nummer ist schnell getan.

Aber Achtung! Sehr häufig stecken hinter diesen Anzeigen Partnervermittlungen, die mit dieser Masche auf Kundenfang gehen. Interessierte sollen einen Vertrag abschließen, in dem es meistens um eine Klubmitgliedschaft oder die Vermittlung von sogenannten Freizeitkontakten geht. Betroffene fühlen sich übers Ohr gehauen, weil zuvor ganz andere Erwartungen geweckt wurden. Denn statt des reisefreudigen Pensionärs oder der junggebliebenen Witwe, die angeblich inseriert haben, ist nur eine Mitarbeiterin der Vermittlungsagentur am Telefon, die einen Hausbesuch anbietet. Wer sich darauf einlässt und einen Vertrag unterschreibt, merkt sehr schnell, dass es nicht um die in Aussicht gestellten Begegnungen mit außergewöhnlich interessanten Menschen geht, sondern dass man lediglich Mitglied in einem kostspieligen Freizeitklub geworden ist. 3.000 bis 5.000 Euro für ein halbes Jahr Mitgliedschaft und eine Hand voll Adressen sind nicht unüblich.

Solche Fälle sind Gegenstand der alltäglichen Beratung in der Verbraucherzentrale MV. Katrin Schiller, Juristin der Rostocker Beratungsstelle rät: „Lassen Sie sich auf keinen Fall unter Druck setzen. Bestehen Sie auf Bedenkzeit und Aushändigung des Vertragstextes mehrere Tage vor Unterschrift. Also, niemals sofort unterschreiben. Tätigen Sie keine Vorauszahlung! Wer die Dienste einer Freizeitpartner- oder Partnervermittlung nutzen möchte, sollte sich vor Vertragsabschluss beraten lassen.“

Fünf Anträge auf außergerichtliche Schlichtung pro Woche

118 Schlichtungsversuche wurden im Jahr 2019 mit einem Vergleich abgeschlossen. Justizministerin Katy Hoffmeister: „Schiedsleute sind unverzichtbar“

Im Jahr 2019 wurden knapp 270 Anträgen auf Schlichtung von Streitigkeiten gestellt. Das waren rund fünf Anträge pro Woche. Diese Schlichtungsversuche sind in 118 Fällen mit einem Vergleich beendet worden. Relativ hoch ist die Schlichtungsquote, wenn beide Seiten an einen Tisch geholt werden konnten. Von den 189 Verfahren, bei denen zum Schlichtungsversuch beide Parteien erschienen waren, endeten 62 Prozent mit einem Vergleich. Diese Quote ist seit Jahren nahezu konstant.

Ein Schiedsverfahren ist zum Beispiel bei manchen Beleidigungen vorzuschalten, bevor Klage erhoben werden kann. Auch bei Streitigkeiten unter Nachbarn, beispielsweise wegen Lärms, Rauchs oder überhängenden Ästen sind zunächst die Schiedsleute einzuschalten. Scheitert ein Schlichtungsversuch nachweislich, kann das Verfahren vor Gericht verhandelt werden.

MV-Justizministerin Hoffmeister: „Die 233 ehrenamtlichen Schiedsleute in den Gemeinden sind unverzichtbar. Sie beweisen, dass man ein nachbarschaftliches Zusammenleben nicht per Gesetz verordnen muss. Miteinander reden hilft und ist noch immer entscheidend für eine Konflikt-Lösungen. Eine Lösung in beiderseitigem Einverständnis fördert zudem ein friedliches Verhältnis in unserer Gesellschaft. Daher kann ich nur dazu aufrufen, die Schiedsstellen in unserem Land aktiv zu unterstützen. Neue Schiedsfrauen und Schiedsmänner sind sehr willkommen.“

Aufklärungsinformationen der Wasserschutzpolizei nach Verstößen gegen das Flaggenrecht durch Freizeitskipper

Seit 2019 kam es entlang der Ostseeküste und auf den Binnengewässern in M-V vermehrt zu Feststellungen von Verstößen gegen das Flaggenrecht durch Sportbootführer, welche die Landesdienstflagge von M-V an ihren Sportbooten führten oder die Bundesflagge in einer nicht zulässigen/üblichen Art und Weise.

Laut Flaggenrechtsgesetz (FlaggRG) muss das Führen von Landesdienstflaggen (darunter fallen auch Flaggen, die diesen zum Verwechseln ähnlich aussehen) strafrechtlich geahndet werden. Privat dürfen lediglich Landesflaggen genutzt werden, die im Gegensatz zu Landesdienstflaggen kein Wappen enthalten.

Die Landesdienstflaggen sind ausschließlich Behörden vorbehalten. Zur Verhinderung der falschen Flaggenführung bei Sportbooten leisten die Beamtinnen und Beamten der Wasserschutzpolizei des Landes aktive Aufklärungsarbeit. Sie verteilen in den zahlreichen Marinas und Sportboothäfen ab sofort landesweit Flyer mit Informationen zum Flaggenrecht.

Erleichterungen im Insolvenz-, Gesellschafts- und Vertragsrecht

Die angekündigten gesetzlichen Erleichterungen zur Abmilderung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie wurden in dieser Woche beschlossen und am 27. März 2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz

Die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrages innerhalb von drei Wochen nach Eintreten/Bekanntwerden der Zahlungsunfähigkeit wird vorübergehend bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Dies gilt nicht, wenn die Zahlungsunfähigkeit nicht auf die aktuelle Pandemie zurückzuführen ist oder wenn keine Aussicht auf Rettung besteht.
Stichtag ist hier der 31.12.2019: War das Unternehmen oder die Person bis dahin nicht zahlungsunfähig, wird die Pandemie als Ursache vermutet und eine Aussicht auf Rettung angenommen.

In der Konsequenz dürfen auch weiterhin Zahlungen „im ordnungsgemäßen Geschäftsgang“, insbesondere zur Aufrechterhaltung oder Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebs oder zur Umsetzung eines Sanierungskonzeptes getätigt werden. Auch die Aufnahme neuer Kredite im Aussetzungszeitraum – z. B. staatlicher Liquiditätshilfen – soll sich insolvenzrechtlich nicht nachteilig auswirken.

Maßnahmen zur Erleichterung von Pflichtversammlungen

Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften, Gesellschafterbeschlüsse in GmbHs, Mitgliederbeschlüsse von Genossenschaften, Mitgliederversammlungen von Vereinen – kurz: Viele Versammlungen, bei denen bislang zumeist eine persönliche Beteiligung notwendig war, um die eigenen Rechte nutzen zu können, sollen jetzt auch durch elektronische Teilnahme oder Beschlüsse in Textform ermöglicht werden.

Zudem bleiben Vereinsvorstände und Verwalter*innen von Wohnungseigentümergemeinschaften auch nach Ablauf ihrer Amtszeiten automatisch im Amt, bis sie abberufen oder durch eine*n Nachfolger*in ersetzt werden. Damit kann z. B. eine nur zur fristgerechten Wahl von Nachfolger*innen erforderliche Versammlung auch verschoben werden.
Dies gilt für im Jahr 2020 stattfindende Versammlungen bzw. Bestellungen.

Änderungen im Vertragsrecht

Verbraucher erhalten ab 1. April 2020 das Recht, die Leistung ihrer Pflichten (üblicherweise Zahlung) bis zum 30. Juni 2020 zu verweigern, wenn sie durch die Coronakrise sonst ihren Lebensunterhalt oder den von unterhaltsberechtigten Angehörigen gefährden würden. Dies gilt nur für Verträge, die schon vor dem 8. März geschlossen wurden und die als wesentlich für die Daseinsvorsorge anzusehen sind. Auch Kleinstunternehmen erhalten dieses Recht.

Miet- und Pachtverträge dürfen bis zum 30. Juni 2020 nicht wegen Miet-/Pachtrückständen gekündigt werden, wenn die Nichtzahlung glaubhaft mit Auswirkungen der COVID-19-Pandemie begründet wird.

Zahlungen zur Erfüllung von schon vor der Krise (Stichtag 15. März 2020) bestehenden Verbraucherdarlehensverträgen können für drei Monate gestundet werden, wenn der Schuldner durch die Pandemie Einnahmeausfälle hat, die die Erbringung der Schuld unzumutbar machen. Kündigungen durch die Darlehensgeber wegen Zahlungsverzug oder Verschlechterung der Vermögensverhältnisse bzw. der Werthaltigkeit von Sicherheiten sind in diesem Fall ausgeschlossen. Sofern keine andere Regelung zwischen den Vertragsparteien getroffen wird, verlängern sich die Schuldverhältnisse nach Stundung um drei Monate.

Zu beachten ist in jedem Fall, dass diese Rechte nicht gelten, wenn die Leistungsverweigerung/Nichtzahlung für den Gläubiger seinerseits unzumutbar ist. Es ist zudem davon auszugehen, dass die vorübergehend nicht erbrachten Leistungen/Zahlungen nachgeleistet werden müssen, ggf. auch mit marktüblichen Zinsen.

Hinweis: Wir sind weder in der Lage, noch befugt, Rechtsberatung zu leisten. Die Informationen in diesem Artikel beruhen auf der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil 1 Nr. 14 vom 27. März 2020. Bitte wenden Sie sich im Bedarfsfall zur Beratung an einen zugelassenen Anwalt.

Ehrenamtliche Richter gesucht

1. Für Verwaltungsgerichte

Wer sich für eine Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter interessiert, kann sich ab sofort melden. Der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte stellt für die Wahlperiode 2020 bis 2025 zwei Vorschlagslisten für ehrenamtliche Richterinnen und Richter auf – jeweils für das Verwaltungsgericht Greifswald und das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern mit Sitz in Greifswald.
Die Mitwirkung von so genannten Laienrichtern an der Rechtsprechung ist ein wesentliches Element deutscher Gerichtsbarkeit. In Mecklenburg-Vorpommern wirken in der Verwaltungsgerichtsbarkeit Frauen und Männer als ehrenamtliche Richter bei den Verwaltungsgerichten Schwerin und Greifswald und beim Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern mit.
Das verantwortungsvolle Amt eines ehrenamtlichen Richters verlangt in hohem Maße Unparteilichkeit, Selbständigkeit und Reife, aber auch geistige und – wegen des anstrengenden Sitzungsdienstes – körperliche Eignung. Voraussetzungen für eine Aufnahme in die Vorschlagsliste sind die deutsche Staatsangehörigkeit und das vollendete fünfundzwanzigste Lebensjahr.
Interessierte können sich in die Vorschlagsliste aufnehmen lassen. Die Aufnahmefrist endet am 10.03.2020.
Weitere Informationen, insbesondere zu den Zugangsvoraussetzungen und den Rechtsgrundlagen, sowie das notwendige Aufnahmeformular stehen auf der Internetseite in der Rubrik „Aktuelles/Pressemitteilungen“ unter www.lk-mecklenburgische-seenplatte.de.

2. Für Sozialgerichtsbarkeit

Der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte ist ebenfalls aufgefordert, Vorschläge für die Berufung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern für die Sozialgerichtsbarkeit, Kammer für Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes, zu unterbreiten. Das Amt des ehrenamtlichen Richters kann nur ausüben, wer Deutscher ist und das fünfundzwanzigste Lebensjahr vollendet hat. Wer sich in die Liste der Bewerberinnen und Bewerber aufnehmen lassen möchte, kann sich beim Rechts- und Kommunalaufsichtsamt des Landkreises bis zum 12.03.2020 melden.

Ein Merkblatt mit den Zugangsvoraussetzungen und weitere Informationen stehen auf der Internetseite in der Rubrik „Aktuelles/Pressemitteilungen“ unter www.lk-mecklenburgische-seenplatte.de.

Die Bewerbungsunterlagen als ehrenamtlicher Richter am Sozialgericht werden bei Interessen vom Rechtsamt zur Verfügung gestellt.

Kontakt:
Julia Raabe
Landkreis Mecklenburgische Seenplatte
Rechts- und Kommunalaufsichtsamt
Tel. 0395 57087 4116
E.-Mail: julia.raabe@lk-seenplatte.de