Kreistagssitzung am Montag, 22. Februar

Die nächste Kreistagssitzung findet am Montag, 22. Februar 2021, ab 17 Uhr im Haus der Kultur und Bildung in Neubrandenburg statt. Im Ratsinformationssystem sind die öffentlichen Sitzungsunterlagen abrufbar.

Es wird wieder eine Liveübertragung der Sitzung über die Internetseite des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte verfügbar sein. Die Übertragung startet mit Beginn der Kreistagssitzung und endet mit dem öffentlichen Teil der Sitzung.

Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2019 in Mecklenburg-Vorpommern

Die Politisch motivierte Kriminalität (PMK) in Mecklenburg-Vorpommern war im Jahr 2019 durch folgende wesentliche Entwicklungen gekennzeichnet:

  • Anstieg der Gesamtfallzahlen Politisch motivierter Kriminalität von 1.288 Delikten auf 1.425 Delikte (+10,6 %)
  • Rückgang der Gewaltdelikte um 16 Fälle, ausgenommen PMK-rechts-(hier Anstieg um sechs Straftaten)
  • Rückgang von Angriffen auf Parteibüros um fünf Fälle
  • Anstieg von Straftaten mit dem Tatmittel Internet um 31 Fälle

Die Bewertung und statistische Einordnung der Straftaten, die der Landespolizei bekannt geworden sind, richtet sich nach dem bundeseinheitlichen Definitionssystem. Seit Beginn des Jahres 2017 wird die Politisch motivierte Kriminalität in fünf Phänomenbereichen erfasst. Dazu zählen die PMK-links-, PMK-rechts- und neu die PMK-ausländische Ideologie- sowie PMK-religiöse Ideologie-. Kann ein Sachverhalt nicht unter diesen Phänomenbereichen subsumiert werden, so wird er wie bisher im Phänomenbereich PMK-nicht zuzuordnen erfasst.

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Umfangreiches Angebot zur politischen Bildung für Schulen

Die Landeszentrale für politische Bildung hat ein umfangreiches Projektpaket für Schulen zusammengestellt. Unter den mehr als 60 Angeboten finden sich Online-Projekte und analoge Formate. Die Projekte können von den Schulen je nach Bedarf genutzt werden. Sie sind als inhaltliche Ergänzung des regulären Unterrichtsangebotes gedacht und sollen Lehrkräften auch zur zeitlichen Entlastung dienen.
Bildungsträger, Gedenkstätten, Museen und Mitglieder des landesweiten Beratungsnetzwerks Demokratie und Toleranz aus Mecklenburg-Vorpommern haben die Angebote entwickelt. Sie werden von den in der politischen Bildungsarbeit erfahrenen Trägern mit hoher fachlicher Kompetenz durchgeführt oder begleitet.

Bildungsministerin Bettina Martin sieht in dem Angebot eine sinnvolle Ergänzung für die Schulen: „Ich hoffe, dass diese Projektangebote eine Unterstützung für unsere Schulen bei den schwierigen Planungen für die kommenden Wochen sein werden. Die große Anzahl an Projekten zeigt zudem, wie wertvoll es ist, dass wir seit vielen Jahren die politische Bildung aktiv fördern und dadurch in Mecklenburg-Vorpommern eine vielfältige Trägerlandschaft haben.“

Der Direktor der Landeszentrale für politische Bildung Jochen Schmidt wies darauf hin, dass dadurch das Wissen über die Demokratie und ihre Grundlagen gestärkt werde: „Auch die Auseinandersetzung mit Verschwörungstheorien und Fake news sind eine Daueraufgabe. Gerade die aktuellen Debatten zeigen, wie wichtig diese Auseinandersetzung ist. Ich freue mich deshalb, dass die Träger der politischen Bildung und Demokratiestärkung auch unter den schwierigen Rahmenbedingungen dieses Angebot erstellt haben.“

Die Übersicht über die Projektangebote kann auf der Website der Landeszentrale für politische Bildung und auf dem Bildungsserver abgerufen werden.

Antisemitismus – Ein gesamtgesellschaftliches Problem

Das Thema Antisemitismus ist kein rein historisches Problem, vielmehr ist es auch in der heutigen Zeit hochaktuell. Gelegentliche politische und gesellschaftliche Debatten zielen dabei vor allem auf den richtigen Umgang mit antisemitischen Taten und Äußerungen – nicht zuletzt in den sozialen Netzwerken. Dabei werden die Tragweite des Problems und vor allem seine Verbreitung in Deutschland und Europa oft nicht erfasst.

Dem gegenüber steht eine große Zahl antisemitisch motivierter Straftaten und Äußerungen, deren Ursprung sich nicht etwa auf eine kleine Minderheit der Bevölkerung beschränkt. Gleichzeitig scheint Antisemitismus in seinen unterschiedlichen Ausprägungen wieder zunehmend salonfähig zu werden. Ein gesellschaftlicher Diskurs zu dieser problematischen Situation fehlt.

In jüngeren europäischen Debatten wird das Problem des Antisemitismus oftmals entweder als importiertes Phänomen durch Zuwanderung abgetan oder aber auf ein Erbe des Nationalsozialismus beschränkt. Zusammen mit Dr. Juliane Wetzel vom Zentrum für Antisemitismusforschung der TU Berlin möchten wir dem Thema Antisemitismus auf den Grund gehen und nach Funktionsweisen sowie Verbreitung in Vergangenheit und Gegenwart fragen. Dazu laden wir alle Interessierten herzlich ein.

Weitere Informationen unter E-Mail: e.wilk@ea-mv.com oder per Telefon: 03991 1537 11.
Um vorherige unverbindliche Anmeldung wird gebeten.

Ort: Haus des Gastes, Neuer Markt 21, Waren (Müritz)
Termin: 04.02., 18.00 bis ca. 20.00 Uhr

Ergebnisse der Kontrollen zum aktuellen Thema der Kampagne "Fahren.Ankommen.LEBEN!"

Seit dem 1. Dezember kontrollieren im Zuge der Kampagne „Fahren.Ankommen.LEBEN!“ Beamte zum Monatsthema „Alkohol und Drogen im Straßenverkehr“ (siehe dazu hier)

Am Tag des Auftakts am 1. Dezember waren präsidiumsweit 67 Beamte an 57 verschiedenen Kontrollorten im Einsatz. Sie haben insgesamt 604 Fahrzeugführer vor allem in den Abendstunden kontrolliert. Dabei wurden acht Alkohol- und drei Drogenverstöße festgestellt. Den Spitzenwert erreichte ein 33-jähriger Radfahrer in Greifswald, der mit 2,74 Promille in der Innenstadt unterwegs war. Zusätzlich stellten die Beamten bei den Kontrollen unter anderem acht Handy-, 16 Vorfahrt- und Vorrang- sowie 13 Gurtverstöße fest.

Die verstärkten Kontrollen zu „Alkohol und Drogen im Straßenverkehr“ finden im gesamten Monat Dezember statt. Für den Bereich des Polizeipräsidiums Neubrandenburg (mit den Landkreisen Mecklenburgische Seenplatte, Vorpommern-Rügen und Vorpommern Greifswald sowie der Stadt Neubrandenburg) wurden seit Jahresbeginn bis Ende Oktober 284 alkoholbedingte Verkehrsunfälle aufgenommen, dabei wurden drei Menschen getötet, 33 schwer und 87 leicht verletzt. Unter Drogeneinfluss wurden 19 Verkehrsunfälle aufgenommen, bei denen es vier schwer Verletzte und vier leicht Verletzte gab.

Im Monat November kontrollierten anlässlich der Kampagne mehr als 400 eingesetzte Kräfte im gesamten Bereich des Präsidiums 67.114 Fahrzeugführer zum Thema „Geschwindigkeit“. Im Rahmen dieser Kontrollmaßnahmen wurden 3.293 Geschwindigkeitsüberschreitungen festgestellt und geahndet.

Jugendkonferenz Mecklenburg-Vorpommern

Die Belange der Jugendlichen in den ländlichen Räumen in Mecklenburg-Vorpommern stehen im Mittelpunkt der Jugendkonferenz Mecklenburg-Vorpommern.

Wie steht es um die Jugend im ländlichen Raum? Wie kann gesellschaftliche Teilhabe von Jugendlichen gelingen? Wie gelingt eine echte Partizipation von Kindern und Jugendlichen? Welche Ideen gibt es zur Verbesserung der Ausbildung?

In fünf thematischen Workshops zu den Themen Mobilität, Ausbildung, Vereinsleben, Politik und Institutionen werden diese Fragen vertieft. Abschließend werden die Workshopergebnisse in einem moderierten Gespräch zwischen Jugendlichen, dem Umwelt- und Landwirtschaftsminister Dr. Backhaus und Herrn Lappat aus dem Bildungsministerium diskutiert.

Wann: 7. November 2018 von 9:00 bis 14:30 Uhr
Wo: 17192 Waren (Müritz), Regionales Berufliches Bildungszentrum Müritz, Warendorfer Straße 14

Anmeldungen bitte direkt an die FORUM MV Geschäftsstelle unter info@forum-mv.de

Kinderarmut – Nur ein Drittel der 6- bis 15-jährigen Leistungsberechtigten profitieren von Teilhabeleistungen

Laut einer Studie der Paritätischen Forschungsstelle kommt das Bildungs- und Teilhabepakt (BuT) für Leistungen zur sozialen und kulturellen Teilhabe bei den leistungsberechtigten Kindern nicht an. Der heute veröffentlichten Expertise nach profitieren in Mecklenburg-Vorpommern nur rund 30 Prozent der Schülerinnen und Schüler unter 15 Jahren im Hartz-IV-Bezug von den sogenannten „soziokulturellen Teilhabeleistungen“. Im Bundesdurchschnitt sind es sogar nur 15 Prozent.
„Die Leistungen für benachteiligte Kinder und Jugendliche für soziokulturelle Teilhabeleistungen in Höhe von 10 Euro im Monat sind unzureichend und für echte Teilhabe an Freizeit – und Sportangeboten nicht geeignet. Sie sorgen nicht für Bildungsgerechtigkeit und sind schon gar nicht geeignet, Kinderarmut zu bekämpfen“ kritisiert der Vorsitzende des Paritätischen Mecklenburg-Vorpommern e.V., Friedrich Wilhelm Bluschke.
Das Bildungs- und Teilhabepaket umfasst verschiedene Leistungskomponenten. Während Schulbedarfsleistungen oder solche für die Mittagsverpflegung weit verbreitet sind, kommen die untersuchten Teilhabeleistungen nicht an. Diese Leistungsart sieht eine monatliche Förderung von zehn Euro pro Kind für beispielsweise Mitgliedsbeiträge in Sportvereinen oder Musikunterreicht vor und war 2011 neu eingeführt worden. Anlass war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das festgestellt hatte, dass Bildung und Teilhabe für Kinder und Jugendliche über die regulären Regelsätze in Hartz IV nicht angemessen abgesichert sind.
Die Studie belegt deutliche regionale Unterschiede. Insgesamt ist die durchschnittliche Quote bewilligter Anträge und festgestellter Ansprüche in einem Großteil der Kommunen „niederschmetternd gering“. „Während im Bundesdurchschnitt nur 15 Prozent der Kinder und Jugendlichen von den Teilhabeleistungen profitieren, sind es bei uns in Mecklenburg-Vorpommern mit 30 Prozent doppelt so viele“, so Bluschke.
„Auch wenn wir in MV damit deutlich über dem Bundesschnitt liegen, belegen die Ergebnisse der Studie einen Reformbedarf“, so Bluschke. Notwendig sei die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Angebote der Jugendarbeit im Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII) und die Einführung einer existenzsichernden, einkommensabhängigen Kindergrundsicherung, so der Verbandsvorsitzende.
„Das Bildungs- und Teilhabepaket stigmatisiert Kinder, weil sie sich in Schule und Freizeit immer wieder als arm outen müssen. Es geht darum, Angebote für alle Kinder und Jugendlichen zu schaffen, die sie in ihrer Entwicklung fördern“, so Bluschke.
Anschließend noch die Kurzexpertise der Paritätischen Forschungsstelle.