Bekämpfung Rechtsextremismus auch im 1. Halbjahr 2020 Schwerpunkt bei Politisch motivierter Kriminalität

Im ersten Halbjahr 2020 bildete die Bekämpfung der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) und insbesondere des Rechtsextremismus einen Schwerpunkt polizeilichen Handelns. Die gemeldeten Zahlen der PMK sind allerdings noch vorläufig und es können sich während der Ermittlungen und im Jahresverlauf Detaileinschätzungen noch ändern.

Außerdem wirkte sich auch die Corona-Situation auf die Lage aus. Zum einen entwickelte sich wegen der erforderlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie ein ausgeprägtes Demonstrationsgeschehen, das zwischenzeitlich jedoch zurückgeht. Im Zusammenhang mit demonstrativen Ereignissen konnte beobachtet werden, dass innerhalb der rechtsextremen Szene vermehrt versucht wird, die bürgerlichen Veranstaltungen für eigene Interessen zu instrumentalisieren.

Eine Zunahme der Fallzahlen PMK-Rechts kann mit Fortdauer und Intensität der Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor dem Corona-Virus nicht ausgeschlossen werden, insbesondere hinsichtlich einer Intensivierung rechtsextremer Propaganda und Hassreden. Die Gesamtthematik Corona und die damit einhergehenden Beschränkungen wurden auch in der linken Szene aufgegriffen. Dort besteht vorrangig die Befürchtung, der Staat etabliere unter dem Vorwand der aktuellen Pandemie als repressive Maßnahmen empfundene Beschränkungen, die auch nach Überwindung der Krise weiterhin Bestand haben.

Zum anderen konnte die Landespolizei, auch unter coronabedingten Einschränkungen, wirkungsvoll die Politisch motivierte Kriminalität im 1. Halbjahr 2020 bekämpfen. Ausdruck dafür waren u.a. die erhöhte Anzahl aufgeklärter Fälle sowie die länderübergreifenden Durchsuchungsmaßnahmen.

Eckdaten im Überblick:

  • Rückgang der Gesamtfallzahlen Politisch  motivierter Kriminalität von 723 Delikten auf 602 Delikte, jedoch leichter Anstieg der PMK-Rechts
  • Rückgang der Gewaltdelikte in fast allen  Phänomenbereichen von 42 Delikten auf 30 Delikte
  • Zunahme der Angriffe auf Parteibüros
  • Anstieg von antisemitischen Straftaten
  • Anstieg von fremdenfeindlichen Straftaten

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