Erlass gegen Reichs(kriegs)flagge

Damit Ordnungsbehörden und Polizei in Mecklenburg-Vorpommern gegen das Zeigen von Reichs- und Reichskriegsflaggen entschieden vorgehen können, hat das Innenministerium heute einen neuen Erlass mit Hinweisen zum Umgang bei der öffentlichen Verwendung dieser Flaggen herausgegeben.

Innenminister Lorenz Caffier: „Die Reichs(kriegs)flagge ist zum Symbol von Rechtsextremisten, Reichsbürgern und Menschen geworden, die unsere Demokratie feindlich gegenüberstehen, die Hass, Verachtung und Ausländerfeindlichkeit schüren. Mit dem Erlass gehen wir entschieden dagegen vor und schaffen Rechtssicherheit für die Vollzugsbehörden.“

Strafrechtlich ist bisher nur das Zeigen der Reichskriegsflagge mit Hakenkreuz verboten, wie sie ab 1935 genutzt wurde. Dies gilt als „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ gemäß Paragraf 86a des Strafgesetzbuchs (StGB). Die Verwendung anderer Reichskriegsflaggen (mit Eisernem Kreuz) oder von allgemeinen Flaggen des Deutschen Reichs fällt nicht unter dieses Verbot. Ihr öffentliches Zeigen oder Verwenden dient jedoch als Ersatz verbotener nationalsozialistischer Kennzeichen wie der Hakenkreuzflagge.

Die Reichs(kriegs)flaggen aus der Zeit vor 1935 haben für sich genommen keinen inhaltlichen Bezug zu verfassungswidrigen oder nationalsozialistischen Organisationen und deshalb ist ihr öffentliches Zeigen erst einmal nicht strafbar. Das ändert sich, wenn mit dem öffentlichen Zeigen bzw. Verwenden der Reichs(kriegs)flagge neben dem Sympathieausdruck für Rechtsextremismus, Ausländer- bzw. Demokratiefeindlichkeit zusätzlich eindeutige bzw. konkrete (aggressive) Begleitumstände wie z. B. ein provokatives oder die Bürger einschüchterndes Verhalten hinzukommen. Ist dies der Fall, kann die Verwendung dieser Flaggen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit nach dem Sicherheits- und Ordnungsgesetz M-V darstellen und der Tatbestand des § 118 Ordnungswidrigkeitengesetz erfüllt sein. Im Rahmen der Einzelfallbetrachtung und der Ermessensausübung kann das Verwenden der Flagge unterbunden, die Flagge sichergestellt und eine Geldbuße bis zu 1000 Euro erhoben werden.

„Ich würde es begrüßen, wenn sich die Länder über die Möglichkeit einer bundesweit einheitlichen Regelungslage auf der nächsten Innenministerkonferenz im Dezember verständigen können“, sagte Innenminister Lorenz Caffier.

Politisch motivierte Kriminalität im Landkreis

In der Nacht des 29.04.2020 gegen 23:00 Uhr erhielten die Beamten des Polizeihauptreviers Neustrelitz den Hinweis, dass durch unbekannte Täter ein Holzkreuz auf einem Parkplatz der B 198 Höhe Carpin aufgestellt wurde. Vor Ort bestätigte sich der Sachverhalt.

Am Waldparkplatz in der dortigen Kurve des Chausseehauses befand sich das 1,20 Meter hohe und 60 Zentimeter breite Holzkreuz. Auf dem Querbalken des Kreuzes wurde der Schriftzug „8. Mai 1945 BEFREIUNGSLÜGE“ angebracht. Nach der Sicherstellung des Objektes durch die eingesetzten Beamten, konnten in einer anschließenden Nahbereichssuche keine weiteren Holzkreuze festgestellt werden. Die Polizei ermittelt wegen des Verstoßes gegen das Ordnungswidrigkeitengesetz.

Des Weiteren wurden Beamte des Polizeireviers Friedland am 29.04.2020 darauf aufmerksam gemacht, dass sich auf einem Grundstück im Umkreis von Burg Stargard eine Strohpuppe mit einem Wehrmachtshelm und einem ausgestreckten rechten Arm befinden soll.

Vor Ort konnte die Puppe, die eine Vogelscheuche darstellte und mit Gummistiefeln, einer Regenjacke, einer Wathose und einem Wehrmachtshelm bekleidet war, aufgefunden und sichergestellt werden. Die 42-jährige deutsche Frau, die die Eigentümerin der Strohpuppe ist, gab an, dass die Puppe anders nicht gehalten hätte und der rechte ausgestreckte Arm lediglich zur Stabilität dienen würde. Zeugen, die das Grundstück einsehen konnten, gaben an, einen sogenannten Hitlergruß der Puppe deutlich wahrgenommen zu haben.

Der Staatsschutz der Kriminalpolizeiinspektion Neubrandenburg ermittelt in diesem Fall wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Seltenes Fundtier im Ordnungsamt

Am Donnerstag, dem 23. Januar 2020, haben Bürger aus Stavenhagen am Hopfenhofweg einen verletzten Waldkauz gefunden. Sie haben das geschwächte Tier dem Ordnungsamt übergeben. Das Ordnungsamt hat Kontakt mit dem kreislichen Umweltamt aufgenommen und das Tier wurde noch am selben Tag an einen erfahrenen Falkner in Loitz übergeben.

Dort wurde er bereits untersucht. Der Kauz hat Gott sei Dank keine größeren Verletzungen oder Brüche, sondern lediglich eine Prellung am Flügel.
Er wird jetzt in der Falknerstation wieder aufgepäppelt, damit er bald wieder in die Freiheit entlassen werden kann.

Das Amt sagt vielen Dank an die aufmerksamen Bürger, die das verletzte Tier gefunden und dem Ordnungsamt übergeben haben

Einschränkungen im Bereich Personenbeförderung/Güterkraftverkehr

Bis einschließlich 05.07.2019 ist der Bereich Personenbeförderung/Güterkraftverkehr des Sachgebietes Verkehrsangelegenheiten im Ordnungsamt des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte krankheitsbedingt unbesetzt.

In dringenden Fällen können Sie sich an die zuständige Sachgebietsleiterin (verkehrsbehoerde@lk-seenplatte.de) wenden. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass in diesen Zeitraum nur die dringendsten Anfragen bearbeitet werden.