Der Arbeitsmarkt in Mecklenburg-Vorpommern: Oktober 2020

  • Aktuell: 61.300 Arbeitslose in Mecklenburg-Vorpommern, die Arbeitslosenquote beträgt 7,5 Prozent
  • Die Zahl der Arbeitslosen liegt um 7.900 oder 14,7 Prozent über dem Vorjahreswert
  • Im Vergleich zum Vormonat September sinkt die Zahl der Arbeitslosen allerdings um 1.100 oder 1,7 Prozent
  • „Im Oktober hat sich in Mecklenburg-Vorpommern die leichte Entspannung am Arbeits­markt fortgesetzt. So ist – im Vergleich zum Vormonat September -nicht nur die Zahl der Arbeits­losen insgesamt zurückgegangen, sondern die Gruppe der ‚unter 25-Jährigen‘ konnte überproportional von dieser Entwicklung profitieren.“ (Margit Haupt-Koopmann)

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MV-Arbeitsmarkt Oktober 2020

In Mecklenburg-Vorpommern ist die Zahl der Arbeitslosen im Vergleich zum Vorjahresmonat September 2019 um 7.900 Arbeitslose gestiegen (+14,7 Prozent). Die Arbeitslosenquote liegt aktuell bei 7,5 Prozent (Oktober 2019: 6,5 Prozent). Insgesamt sind 61.300 Menschen arbeitslos. Die Zahlen zeigen im Vergleich zu den Vormonaten eine leichte Entspannung. Die Arbeitslosigkeit sinkt im Vergleich zum September in krisenfesten Branchen, beispielsweise im Dienstleistungsbereich oder bei der Energiewirtschaft, Unternehmen stellen weiter ein. Im Vergleich zum Vormonat September hat sich die Zahl der Arbeitslosen um 1.100 oder 1,7 Prozent reduziert.

Im Winter-Stabilisierungsprogramm für Wirtschaft und Arbeit in MV gibt es viele Möglichkeiten der Unterstützung. Hierzu zählen unter anderem die Erstattung von Personalkosten mit monatlichen Festbeträgen, die Erstattung von Tilgungen und Leasingraten, ein Unterstützungsprogramm für das Beherbergungsgewerbe, ein Unterstützungsprogramm im Bereich der Veranstaltungswirtschaft, ein Programm zur Unterstützung von ortsfesten Freilufttheater-Spielstätten und zur Absicherung der Veranstaltungsplanung von Musikfestivals, die jeweils von überregionaler Bedeutung sind sowie die Weiterentwicklung des Programms „Neustart-Prämie“. Das Programm umfasst ein Volumen von circa 130 Millionen Euro.

Eine komplette Übersicht aller Programme und Fallbeispiele zu Programmen im Anhang der email als Datei – oder zum Download – Blickpunkt „Winter-Stabilisierungsprogramm für Wirtschaft und Arbeit in MV“ auf der Startseite des Wirtschaftsministeriums unter: https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/wm/

Kurzarbeit – Personal halten – Entlassungen vermeiden

In Mecklenburg-Vorpommern haben seit Beginn der Corona-Krise im März insgesamt 19.300 Betriebe für 188.400 Beschäftigte Kurzarbeit angezeigt. Im Juli haben nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit 33.500 Beschäftigte in 5.200 Betrieben kurzgearbeitet (Stand: Juli 2020- ‚realisierte Kurzarbeit‘). Betroffen sind vor allem der Einzelhandel, die Gastronomie und das Gesundheitswesen.

Für gesunde Milch: Technische Prüfung des Landes bei der Wärmebehandlung

Um für Milch die gewünschte Haltbarkeit und mikrobiologische Produktsicherheit zu erreichen, muss sie wärmebehandelt werden. Das wird mit verschiedenen Methoden erreicht. Üblich sind indirekte Erhitzungsverfahren über Wärmetauscher oder die Mikrofiltration.

Bei den etwa zweijährlichen amtlichen Überprüfungen der 52 kontinuierlichen und diskontinuierlichen Erhitzungsanlagen in M-V wurden in den vergangenen Jahren durchschnittlich etwa 5 % beanstandet. „Hauptgründe dafür waren Milchrückstände sowie zu stark verschlissene Dichtungen aber auch allgemein unzureichende Reinigungszustände“, sagt Gabriele Tardel, zuständige Dezernatsleiterin im Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei (LALLF) in Rostock.

Die Kontrolle der technischen Voraussetzungen der Milchverarbeitungsanlagen wird für eine risikoorientierte Betriebsüberwachung der kommunalen Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsbehörden (VLÄ) durch den technischen Sachverständigen des LALLF übernommen. Dazu wird seitens des Amtskontrolleurs ein Wärmetauscher für die Milch geöffnet und im Zusammenhang mit verschiedenen Untersuchungen der Steuerungssysteme beurteilt. Dabei geht es unter anderem um die Temperatur, die Druckverhältnisse, auch Störfallsimulationen.

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IHK informiert über Winterhilfspaket

Die Corona-Pandemie und die damit einhergehenden Maßnahmen haben die Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern stark getroffen. Um der heimischen Wirtschaft zu helfen, hat die Landesregierung das Winter-Stabilisierungsprogramm geschnürt. Insgesamt stellt MV circa 130 Millionen Euro zur Verfügung.

Einen vertiefenden Einblick in die Programme erhalten Sie am Donnerstag (29. Oktober) in einem Webinar, das die IHK Neubrandenburg für das östliche Mecklenburg-Vorpommern von 16.00 bis 17.00 Uhr anbietet. Gemeinsam mit Experten vom Wirtschaftsministerium, vom Landesförderinstitut und von der Gesellschaft für Struktur- und Arbeitsmarktentwicklung stellen wir folgenden Programme vor:

  • Ergänzung der Überbrückungshilfe II
  • Erstattung von Personalkosten mit monatlichen Festbeträgen
  • Erstattung von Tilgungen und Leasingraten
  • Neuauflage der rückzahlbaren Corona-Liquiditätshilfe
  • Weiterentwicklung des Programms Neustart-Prämie
  • Unterstützungsprogramm für das Beherbergungsgewerbe
  • Unterstützungsprogramm für den Bereich der Veranstaltungswirtschaft
  • Hilfen zur Absicherung von Traditionsveranstaltungen, Hilfen zur Absicherung von Musikfestivals mit überregionaler Bedeutung
  • Hilfen für die Anschaffung von technischer Ausstattung zur Verbesserung des Infektionsschutzes auf Veranstaltungen
  • Hilfen für den Neustart von Livespielstätten
  • Hilfen für Freilufttheater mit überregionaler Bedeutung

Nutzen Sie die Chance, im Webinar an die Experten Ihre Fragen zu stellen.

Link zum Webinar: https://bit.ly/2HEhSA8

Landesregierung baut Corona-Kommunikation aus

Die Landesregierung verstärkt die Kommunikation in der Corona-Krise. „Das war ein Wunsch von verschiedenen Seiten im MV-Gipfel am Dienstag. Es geht insbesondere darum, das Landesgesundheitsamt und die Gesundheitsämter von Anfragen, die über gesundheitliche Themen hinausgehen, zu entlasten. Sie sollen sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können“, erläuterte Regierungssprecher Andreas Timm.

Wieder hochgefahren wurde das Bürgertelefon. Es ist im Innenministerium angesiedelt. Alle Ministerien sollen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für das Bürgertelefon abstellen. „Das Bürgertelefon mit der zentralen Rufnummer 0385 588 11311 ist wieder hochgefahren worden. So ist über das Einwahlmenü neben den speziellen Hotlines zu Themen wie Wirtschaft, Schule, Kita und Reisen jetzt auch wieder ein allgemeines Bürgertelefon erreichbar“, informierte der Regierungssprecher.

Ausgebaut werden soll auch der FAQ-Katalog auf den Internetseiten der Landesregierung regierung-mv.de. „Hier können die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Medien die wichtigsten Informationen zu den Corona-Schutzmaßnahmen im Land rund um die Uhr abrufen. Wir wollen nach wichtigen Entscheidungen künftig schneller werden und noch umfassender informieren“, so Timm. Dazu werde innerhalb der Staatskanzlei eine FAQ-Redaktionsgruppe gebildet.

Ausgeweitet werden auch die Angebote in den sozialen Medien. „Die Kommunikation über die sozialen Medien hat weiter an Bedeutung gewonnen. Gerade jetzt in Corona-Zeiten wollen sich viele Bürgerinnen und Bürger direkt über die sozialen Medien informieren. Da sind andere Länder noch weiter als wir. Deshalb werden wir diesen Bereich wie angekündigt ausbauen“, sagte der Regierungssprecher.

Neuer Referatsleiter für soziale Medien in der Pressestelle der Staatskanzlei wird der Journalist Benjamin Fischer. Er soll in der Corona-Kommunikation auch die Verantwortung für das FAQ übernehmen. „Wir freuen uns sehr, dass wir einen erfahrenen Journalisten aus dem Land für diese Aufgaben gewinnen.konnten. Und wir sind dankbar dafür, dass der neue Referatsleiter seine Aufgabe bereits im November antreten kann.“

Erlass gegen Reichs(kriegs)flagge

Damit Ordnungsbehörden und Polizei in Mecklenburg-Vorpommern gegen das Zeigen von Reichs- und Reichskriegsflaggen entschieden vorgehen können, hat das Innenministerium heute einen neuen Erlass mit Hinweisen zum Umgang bei der öffentlichen Verwendung dieser Flaggen herausgegeben.

Innenminister Lorenz Caffier: „Die Reichs(kriegs)flagge ist zum Symbol von Rechtsextremisten, Reichsbürgern und Menschen geworden, die unsere Demokratie feindlich gegenüberstehen, die Hass, Verachtung und Ausländerfeindlichkeit schüren. Mit dem Erlass gehen wir entschieden dagegen vor und schaffen Rechtssicherheit für die Vollzugsbehörden.“

Strafrechtlich ist bisher nur das Zeigen der Reichskriegsflagge mit Hakenkreuz verboten, wie sie ab 1935 genutzt wurde. Dies gilt als „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ gemäß Paragraf 86a des Strafgesetzbuchs (StGB). Die Verwendung anderer Reichskriegsflaggen (mit Eisernem Kreuz) oder von allgemeinen Flaggen des Deutschen Reichs fällt nicht unter dieses Verbot. Ihr öffentliches Zeigen oder Verwenden dient jedoch als Ersatz verbotener nationalsozialistischer Kennzeichen wie der Hakenkreuzflagge.

Die Reichs(kriegs)flaggen aus der Zeit vor 1935 haben für sich genommen keinen inhaltlichen Bezug zu verfassungswidrigen oder nationalsozialistischen Organisationen und deshalb ist ihr öffentliches Zeigen erst einmal nicht strafbar. Das ändert sich, wenn mit dem öffentlichen Zeigen bzw. Verwenden der Reichs(kriegs)flagge neben dem Sympathieausdruck für Rechtsextremismus, Ausländer- bzw. Demokratiefeindlichkeit zusätzlich eindeutige bzw. konkrete (aggressive) Begleitumstände wie z. B. ein provokatives oder die Bürger einschüchterndes Verhalten hinzukommen. Ist dies der Fall, kann die Verwendung dieser Flaggen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit nach dem Sicherheits- und Ordnungsgesetz M-V darstellen und der Tatbestand des § 118 Ordnungswidrigkeitengesetz erfüllt sein. Im Rahmen der Einzelfallbetrachtung und der Ermessensausübung kann das Verwenden der Flagge unterbunden, die Flagge sichergestellt und eine Geldbuße bis zu 1000 Euro erhoben werden.

„Ich würde es begrüßen, wenn sich die Länder über die Möglichkeit einer bundesweit einheitlichen Regelungslage auf der nächsten Innenministerkonferenz im Dezember verständigen können“, sagte Innenminister Lorenz Caffier.

Frau des Jahres – Vorschläge können noch bis Ende der Woche eingereicht werden

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Gleichstellungsministerin Stefanie Drese suchen die Frau des Jahres aus Mecklenburg-Vorpommern. Geeignete Kandidatinnen können noch bis zum 31. Oktober beim Sozialministerium vorgeschlagen werden.

Mit der Auszeichnung zur „Frau des Jahres“ möchte die Landesregierung den vielen starken, engagierten und erfolgreichen Frauen im Land für ihr Engagement danken und ihre Leistungen besonders hervorheben.

„Gerade während der Corona-Pandemie leisten viele Frauen Herausragendes. Ausdrücklich erwünscht sind deshalb auch Vorschläge von Frauen, die nicht in der Öffentlichkeit stehen, sondern als ‚stille Heldinnen‘ im Beruf, in der Familie oder im Ehrenamt unverzichtbar sind,“ verdeutlichte Drese. Vorgeschlagen werden könne auch eine Frau, die durch eine einmalige, besondere Aktion oder Leistung aufgefallen ist.

Voraussetzung für eine Berücksichtigung ist, dass die vorgeschlagene Frau in Mecklenburg-Vorpommern wohnt oder in einer Einrichtung oder Organisation im Land beruflich oder ehrenamtlich aktiv ist. Vorschlagsberechtigt sind die Landkreise und kreisfreien Städte, Kommunen, Vereine, Verbände und Parteien sowie alle Bürgerinnen und Bürger von Mecklenburg-Vorpommern.

Die namentlichen Vorschläge mit einer aussagekräftigen Begründung sowie – wenn möglich – einem kurzen Lebenslauf können bis einschließlich 31. Oktober 2020 per Email oder Brief beim Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung eingereicht werden: fraudesjahres@sm.mv-regierung.de

Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung
Leitstelle für Frauen und Gleichstellung
z. H. Frau Dr. Birgit Gabler
Werderstr. 124
19055 Schwerin

Die Auszeichnung soll im Rahmen des Frauentagempfangs im März 2021 von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Gleichstellungsministerin Stefanie Drese vorgenommen werden. Erste „Frau des Jahres“ des Landes Mecklenburg-Vorpommern wurde die Leiterin der Edith-Stein-Schule in Ludwigslust, Marion Löning. In diesem Jahr erhielt die Unternehmerin Katharina Clausohm aus Neverin (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) die Auszeichnung.

Weitere Informationen auf der Website des Sozialministeriums: https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/sm/Frauen-und-Gleichstellung/fraudesjahres/