EU genehmigt Funkmasten-Infrastrukturgesellschaft M-V

Die Wettbewerbsaufsicht der EU hat das Programm des Landes Mecklenburg-Vorpommern für den Mobilfunkausbau in unterversorgten Gebieten und damit für die landeseigene Funkmasten-Infrastruktur-Gesellschaft genehmigt. Diese wird in diesen Gebieten Mobilfunkmasten errichten, die dann an die Mobilfunkanbieter vermietet werden.

„Die Kommission hat uns bestätigt, dass unser geplantes Vorgehen mit den Vorschriften des europäischen Beihilferechts im Einklang steht, weil wir damit ein Marktversagen beheben und ein geeignetes politisches Instrument zur Schließung von Lücken in der Mobilfunknetzversorgung nutzen wollen“, fasst Energieminister Christian Pegel den Beschluss über den Antrag, den M-V zu Beginn des Sommers 2020 in Brüssel eingereicht hatte, zusammen und fügt hinzu: „Ich freue mich, dass wir nun richtig loslegen können, um unser Land mit einem flächendeckenden Mobilfunknetz zukunftsfähig zu machen.“

Christian Pegel sagt auch, wie es jetzt weitergeht: „Die EU-Entscheidung erfordert, dass wir jetzt zuallererst eine sogenannte Markterkundung durchführen. Dabei müssen wir die Mobilfunkunternehmen befragen, ob sie planen, innerhalb der drei kommenden Jahre auf einem der Standorte, die das Land für den Bau der landeseigenen Funkmasten vorgesehen hat, selbst und ohne Unterstützung aus der Landeskasse Mobilfunkmasten zu errichten. Für alle Standorte, an denen eines der drei Unternehmen dieses plant, ist der Bau eines Mobilfunkmastes durchs Land leider ausgeschlossen.“

Dieses Verfahren kenne das Land schon, weil es auch beim Breitbandausbau im Festnetz erforderlich sei, erläutert der Minister. Er halte das Erfordernis, sich noch einmal mit den Mobilfunkunternehmen fein abzustimmen, auch deshalb für sinnvoll, weil das Gutachten über die Versorgung Mecklenburg-Vorpommerns, das dem Antrag zugrunde lag, mehr als zwei Jahre alt ist. „Seither haben die Uhren im Mobilfunkausbau nicht stillgestanden. Auch deshalb macht eine erneute Markterkundung Sinn, um herauszufinden, wo die Mobilfunkanbieter aktuell und auch in den kommenden drei Jahren eigenwirtschaftlich ausbauen werden. Diese Markterkundung hat die Funkmasten-Infrastrukturgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern, die wir im vergangenen August gegründet haben (siehe Pressemitteilung Nummer 271/20 vom 31.10.2020), bereits vor Zugang des EU-Bescheids vorbereitet, so dass sie damit jetzt unmittelbar loslegen kann“, so Pegel. Einen knappen Monat nach Beginn der Markterkundung solle klar sein, wo tatsächlich neue Masten mit Landesmitteln errichtet werden dürfen, um M-V flächendeckend mit Mobilfunk zu versorgen.

„Sofort im Anschluss an die Erkundung beginnt die Gesellschaft, sich für die dann bekannten konkreten Standorte mit den Mobilfunknetzbetreibern über Details abzustimmen, die Grundstücke dafür – vorzugsweise auf landeseigenem Boden – auszuwählen sowie die Bauleistungen auszuschreiben und zu vergeben. Erhebungen der Mobilfunkanbieter zufolge dauert der Bau eines Funkmasts von der ersten Planung bis zur Fertigstellung im Schnitt um die zwei Jahre. Ich hoffe, dass wir dank unserer guten Vorbereitung deutlich schneller die ersten Masten einweihen und vermieten können“, so Christian Pegel.

Die Pressemitteilung der EU zur Entscheidung finden Sie hier: https://ec.europa.eu/germany/news/20210521-foerderung-mobilfunkinfrastruktur_de.

Auf den Vorstoß der Regierungskoalition hin hatte der Landtag Ende 2019 die Gründung einer Landesgesellschaft für den Bau von Funkmasten beschlossen. Die Funkmasten-Infrastrukturgesellschaft soll dafür sorgen, dass in Regionen, in denen die Mobilfunkanbieter wegen des fehlenden wirtschaftlichen Anreizes keine Funkmasten bauen, diese aus Landesmitteln errichtet werden.

Ein Mast wird nur errichtet, wenn mindestens ein Mobilfunknetzbetreiber verbindlich seine Bereitschaft erklärt, diesen zur Bereitstellung von Mobilfunkdiensten zu nutzen. Alle Mobilfunknetzbetreiber erhalten dieselbe Möglichkeit, mit der Infrastrukturgesellschaft einen Kooperations- und Pachtvertrag über die spätere Nutzung des Standorts abzuschließen.

Angemerkt
Wenn sie schon Türme in die Landschaft stellen, dann gleich auch ein Windrad oben ran. Win-Win-Situation.

Funkmastengesellschaft M-V ist gegründet und eingetragen

Seit 20.10. ist es offiziell: Mecklenburg-Vorpommern hat eine Landesgesellschaft zum Vorantreiben des Mobilfunkausbaus im Land. Die bereits im August gegründete Funkmasten-Infrastrukturgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern wurde gestern in das Handelsregister eingetragen. Sie ist eine Tochter der Landgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern und wird zunächst von deren Geschäftsführerin Daniela Degen-Lesske geleitet.

„Die Auswahlverfahren zur Besetzung der Position des Geschäftsführers und von drei Projektleiterstellen laufen bereits und sollten bis zum Jahresende abgeschlossen sein“, sagte Daniela Degen-Lesske im Ausschuss.

„Diese Kollegen werden nach aktueller Planung an den Standorten der Gesellschaft – diese sind in Leezen, Rostock, Neubrandenburg und Greifswald – arbeiten. Ihre Aufgabe ist es, dafür sorgen, dass in den Regionen des Landes, in denen die Mobilfunkanbieter wegen des fehlenden wirtschaftlichen Anreizes keine Funkmasten bauen, diese aus Landesmitteln zu errichten. Den erforderlichen technischen Sachverstand werden sie sich durch externe Berater dazu holen. Zudem werden die Flächenmanager der Landgesellschaft die Projektleiter unterstützen“, so die Gründungsgeschäftsführerin der Funkmasten-Infrastrukturgesellschaft.

Richtig loslegen können die neuen Kollegen allerdings erst, wenn die Europäische Kommission die geplante Tätigkeit vor allem unter dem Wettbewerbsaspekt genehmigt hat. Die Unterlagen zur Notifizierung liegen seit Juli in Brüssel. „Ich hoffe sehr, dass wir im ersten Halbjahr des kommenden Jahres eine Antwort aus Brüssel haben“, sagt Digitalisierungsminister Christian Pegel und führt weiter aus: „Die Gesellschaft soll bis dahin so aufgestellt sein, dass sie sofort mit ihrer Arbeit loslegen kann.“

Hintergrund

Auf den Vorstoß der Regierungskoalition hatte der Landtag Ende vergangenen Jahres die Gründung einer solchen Gesellschaft beschlossen mit dem Ziel, dass diese anstelle der Kommunen, in denen die Masten fehlen, deren Planung und Bau organisiert. Dafür stehen 50 Millionen Euro bereit. Die Vorteile einer landeseigenen Gesellschaft: Es können Zeit und Kosten gespart werden, wenn aus einer Hand und nicht in jeder Kommune separat Funkmasten gebaut werden. Außerdem sind die anstehenden Verhandlungen mit den vier großen Mobilfunkanbietern – Telekom, Vodafone, Telefonica und 1&1 Drillisch – für eine Gesellschaft leichter als für die einzelnen Kommunen. Nach einem Gutachten im Auftrag des Energieministeriums fehlen landesweit ca. 232 Funkmasten für eine flächendeckende Versorgung mit dem Mobilfunkstandard LTE, die die Basis für den 5G-Ausbau bildet.