Trunkenheitsfahrten im Rahmen von Verkehrskontrollen festgestellt

Am vergangenen Wochenende stellten die Beamten der Polizeiinspektion Neubrandenburg im Rahmen von Verkehrskontrollen insgesamt fünf Fahrzeugführer unter dem Einfluss von alkoholischen Getränken fest.

Die Malchiner Beamten kontrollierten am 04.12.2020 gegen 23:00 Uhr einen 25-jährigen Deutschen aufgrund eines defekten Abblendlichtes auf der L 203 zwischen Jürgenstorf und Krummsee. Bei dem Fahrzeugführer wurde im Laufe der Verkehrskontrolle zudem Atemalkoholgeruch festgestellt. Das Ergebnis eines freiwillig durchgeführten Atemalkoholtest lautete 1,54 Promille.

Am 05.12.2020 gegen 02:40 Uhr stellten die Neubrandenburger Polizeibeamten einen 37-jährigen deutschen Fahrzeugführer auf dem Friedrich-Engels-Ring mit 1,3 Promille fest.

Die Beamten des Polizeireviers Friedland gingen am 05.12.2020 gegen 09:30 Uhr einer Verkehrsunfallflucht in der Ortschaft Trollenhagen nach. Der Verursacher kam auf Grund seiner Alkoholisierung auf gerader Strecke nach links von der Fahrbahn ab und stieß gegen einen Findling. Danach entfernte er sich unerlaubt von der Unfallstelle. Der 66-jährige Deutsche konnte im Zuge einer Nahbereichsfahndung an seiner Wohnanschrift gestellt werden. Ein freiwillig durchgeführter Atemalkoholtest ergab an diesem Vormittag einen Wert von 2,33 Promille. Neben der Trunkenheit im Straßenverkehr muss er sich auch wegen Unerlaubten Entfernens vom Unfallort verantworten.

In der Louisenstraße in Neustrelitz unterzogen Beamte des Polizeihauptreviers Neustrelitz am 05.12.2020 gegen 21:30 Uhr einen Radfahrer einer Verkehrskontrolle aufgrund dessen auffälligen Fahrweise. Der 54-jährige Deutsche beatmete das Atemalkoholgerät mit einem Ergebnis von 2,8 Promille.

Am 06.12.2020 gegen 22:00 fiel den Beamten der Polizeireviers Röbel ein Fahrzeugführer auf der B 192 zwischen Penkow und Malchow auf. Der 43-jährige Deutsche fuhr in Schlangenlinien und überfuhr dabei mehrfach die Mittellinie der Bundesstraße. In der Ortschaft Laschendorf erfolgte die Verkehrskontrolle. Ein freiwillig durchgeführter Atemalkoholtest ergab schließlich einen Wert von 1,41 Promille.

Bei allen Betroffenen erfolgten Blutprobenentnahmen, dessen Ergebnisse für die weiteren Ermittlungen wegen der Trunkenheit im Verkehr von Bedeutung sein werden. Bis auf den festgestellten Radfahrer in Neustrelitz stellten die Beamten die Führerscheine der Beschuldigten sicher und verständigten die zuständigen Führerscheinstellen über die Trunkenheitsfahrten. Die Polizei appelliert nochmals an alle Fahrzeugführer, sich der verantwortungsvollen Rolle im Straßenverkehr bewusst zu sein und dementsprechend zu handeln.

Polizeieinsatz anlässlich mehrerer Versammlungen im Landkreis

Am Pfingstmontag, 01.06.2020, führte die Polizeiinspektion Neubrandenburg einen Polizeieinsatz mit 190 eigenen und unterstellten Kräften der Landesbereitschaftspolizei MV durch. Grund für den Einsatz waren drei angemeldete Versammlungen in Neubrandenburg und Friedland sowie mögliche Montagsspaziergänge, die bereits in den vergangenen drei Wochen in mehreren Städten im Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion Neubrandenburg stattgefunden haben.

Eine angemeldete Versammlung fand in Friedland statt. An dieser Versammlung nahm eine Person, der Versammlungsleiter, teil. Die Versammlung verlief störungsfrei und wurde um 19:10 Uhr beendet.

Auf dem Marktplatz in Neubrandenburg wurden zwei Versammlungen angemeldet. Die Teilnehmer der stationären Kundgebung zum Thema „Grundrechte für eine tolerante Demokratie“ und des Aufzuges zum Thema „Mut zur Solidarität“ haben sich zum Teil zusammengeschlossen. Insgesamt haben ca. 70 Personen an den beiden Versammlungen teilgenommen. Diese wurden gegen 20:20 Uhr störungsfrei beendet.

Auf dem Marktplatz in Neubrandenburg versammelten sich zudem ca. 60 Personen zu dem sogenannten Montagsspaziergang. Nach der Lautsprecherdurchsage durch die Polizei hat sich ein verantwortlicher Versammlungsleiter bei der Polizei gemeldet. Im Anschluss an das Kooperationsgespräch zwischen Polizei, Versammlungsbehörde und dem Versammlungsleiter haben sich die Teilnehmer unter Einhaltung der besprochenen Auflagen zu einem Aufzug über die Treptower Straße, dem Friedrich-Engels-Ring, die Friedländer Straße wieder zurück zum Markplatz begeben.

In Malchow versammelten sich ca. 30 Personen zu einem Spaziergang, wobei sich auch hier ein verantwortlicher Versammlungsleiter gegenüber der Polizei zu erkennen gegeben hat. Im Anschluss an ein Kooperationsgespräch zwischen der Polizei und dem Versammlungsleiter haben sich die Teilnehmer auch hier unter Einhaltung der vereinbarten Auflagen zu einem Aufzug durch die Stadt begeben.

In Neustrelitz trafen sich zehn Personen auf dem Marktplatz. In Waren nahmen ca. 60 und in Demmin ca. 30 Personen an nicht angemeldeten Montagsspaziergängen teil.

Alle Versammlungen wurden durch Polizeikräfte begleitet. Insbesondere in Neubrandenburg wurden zur Absicherung des Aufzuges kurzzeitig Kreuzungen des Friedrich-Engels-Rings und in der Innenstadt gesperrt.

Die Polizei hat in allen genannten Städten die Versammlungsteilnehmer mittels konsequenter und stetiger Lautsprecherdurchsagen angesprochen und zur Einhaltung der Abstandsregelungen hingewiesen.

Alle Stadtspaziergänge wurden letztlich ohne besondere Vorkommnisse beendet.

Die Polizei hat für die nicht angemeldeten Montagsspaziergänge in Demmin und Waren die Ermittlungen wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz aufgenommen.

Versammlungsgeschehen im Bereich Mecklenburgische Seenplatte

Am 18.05.2020 führte die Polizeiinspektion Neubrandenburg anlässlich mehrerer sogenannter „Montagsspaziergänge“ einen Polizeieinsatz mit insgesamt 150 eigenen und unterstellten Kräften der Landesbereitschaftspolizei durch.

Die „Montagsspaziergänge“ wurden vorwiegend in den sozialen Medien für mehrere Städte im Bereich Mecklenburgische Seenplatte beworben. Bis auf eine Versammlung in Friedland, wurde keine der genannten Stadtspaziergänge angemeldet.

In den Städten Neubrandenburg, Demmin, Waren, Neustrelitz und Malchow versammelten sich gegen 19:00 Uhr zahlreiche Personen zu den Montagsspaziergängen, die die aktuellen Bestimmungen der Corona-Schutz-Verordnung thematisierten.

Während sich in Neustrelitz ca. 20 Personen stationär auf dem Marktplatz versammelt hatten, setzten sich in Neubrandenburg kurz nach 19:00 Uhr ca. 300 Personen, in Demmin ca. 60 Personen, in Malchow ca. 30 Personen, in Friedland 6 Personen und in Waren ca. 100 Personen in Bewegung.

Die Versammlung in Friedland verlief ohne besondere Vorkommnisse und wurde gegen 19:30 Uhr störungsfrei beendet. In den anderen Orten hat die Polizei die jeweiligen Aufzüge begleitet. Insbesondere in Neubrandenburg mussten zur Absicherung des Aufzuges kurzzeitige Straßensperrungen an den Kreuzungen des Friedrich-Engels-Rings und in der Innenstadt eingeleitet werden. Die Polizei hat während des Aufzuges und insbesondere am Ende des Aufzuges auf dem Marktplatz vereinzelte Versammlungsteilnehmer auf die Einhaltung der Abstandsregelungen hingewiesen. Dies ist in Form von Lautsprecherdurchsagen und durch direkte Ansprachen erfolgt.

Die Stadtspaziergänge wurden jeweils ohne besondere Vorkommnisse beendet. Die Polizei hat die Ermittlungen aufgrund des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz aufgenommen.

Versammlungen im Bereich des PP Neubrandenburg

Im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Neubrandenburg fanden am gestrigen Montag (11.05.2020) in den drei Landkreisen insgesamt sieben Versammlungen statt, zu denen zuvor über soziale Netzwerke aufgerufen worden war. Die Versammlungen wurden als „Montagsspaziergang“ bzw. „Abendspaziergang“ deklariert und hatten die bestehenden Corona-Schutzverordnungen zum Thema.

In Demmin nahmen etwa 100, in Neubrandenburg etwa 200, in Malchow 25, in Waren 50, in Neustrelitz zehn, in Greifswald 13 und in Stralsund 30 Personen an den Versammlungen teil. Die Teilnehmer der Versammlungen kamen aus den unterschiedlichsten gesellschaftspolitischen Lagern und waren nicht klar zueinander abgrenzbar. Teilweise handelte es sich um Familien mit Kindern. Nur eine der Versammlungen (Demmin) war zuvor angemeldet worden. Ein Verantwortlicher oder Versammlungsleiter gab sich lediglich in Demmin zu erkennen.

Die sogenannten Spaziergänge begannen gegen 19:00 Uhr größtenteils in den Innenstädten und dauerten im Durchschnitt etwa eine Stunde. Durch die Teilnehmer wurden keine Plakate mitgeführt oder Reden gehalten. Die Teilnehmer wurden an allen Orten von Funkstreifenwagenbesatzungen begleitet. Dabei wurden nach bisheriger Einschätzung keine Verstöße gegen die vorgeschriebenen Abstandsregelungen festgestellt. Die Versammlungsteilnehmer verhielten sich friedlich und kooperativ. Ein polizeiliches Einschreiten war in keinem Fall erforderlich.

Bei der größten Versammlung in Neubrandenburg nahmen etwa 200 Personen teil. Der Aufruf in den sozialen Netzwerken war vielfach geteilt worden. Zehn Beamte schützen die Versammlung. Die Teilnehmer begaben sich vom Marktplatz über den Friedrich-Engels-Ring wieder zurück zum Marktplatz. Den Versammlungsteilnehmern setzten sich auf der Aufzugsstrecke eine 21-jährige deutsche Frau und zwei deutsche Männer (42 und 24 Jahre alt) in den Weg. Daraufhin wurde die Frau von drei bisher unbekannten Männern bespuckt und getreten. Sie wurde leicht verletzt. Die Polizei nahm eine Anzeige wegen Körperverletzung auf.

In den sozialen Netzwerken wird häufig die Frage gestellt, warum die Polizei die Versammlungen nicht aufgelöst hat, obwohl diese nicht angemeldet waren. Für Versammlungen sind originär die Versammlungsbehörden der Landkreise zuständig, deren Vertreter teilweise auch vor Ort waren. Die Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht und genießt nach Artikel 8 des Grundgesetzes einen besonderen Schutz. Die eingesetzten Kräfte wägten in allen Orten dieses hohe Recht auf freie Meinungsäußerung ab und wahrten die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit. Das Nichtanmelden einer Versammlung führt nicht automatisch zu deren Auflösung. Die Versammlungen in allen sieben Orten verliefen friedlich und ohne Störungen. Die Durchführung einer nicht angemeldeten Versammlung ist gemäß § 26 Nr. 2 Versammlungsgesetz straf- bzw. bußgeldbewährt. Entsprechende Anzeigen gegen Unbekannt werden erstattet.

In den kommenden Tagen werden sich die Polizeiinspektionen Anklam, Stralsund und Neubrandenburg mit den örtlich zuständigen Versammlungsbehörden besprechen und abstimmen, wie künftige Versammlungen möglichst sicher und unter Einhaltung der Corona-Schutz-Verordnung durchgeführt werden können.

Die Polizei achtet das Grundrecht der Versammlungsfreiheit als ein hohes Gut. Sie möchte an Verantwortliche appellieren, Versammlungen spätestens 48 Stunden vor der Bekanntgabe bei der zuständigen Versammlungsbehörde anzumelden. Dies ermöglicht der Polizei, den erforderlichen Schutz der Versammlungsteilnehmer, zum Beispiel durch verkehrslenkende Maßnahmen und Begleitung, zu gewährleisten, etwaige Gefährdungen auszuschließen und mit dem Versammlungsleiter vor Ort in kooperativen Gesprächen die sichere Durchführung der Versammlung zu erörtern.