Pflegeantrag – Wie schnell muss die Kasse entscheiden?

Entscheidung innerhalb von höchstens 25 Arbeitstagen | Kasse muss bei Fristüberschreitungen zahlen | Der Weg zum Pflegegrad: Anleitung Schritt für Schritt

Alter, Krankheit, Unfall: Es gibt viele Situationen, aufgrund derer Menschen pflegebedürftig werden und auf Hilfe und Unterstützung angewiesen sind. Häufig übernehmen Angehörige die Pflege, doch nicht immer ist das möglich. Eine andere Option ist, einen Pflegedienst zu beauftragen oder in ein Pflegeheim zu ziehen. Egal für welche Variante man sich entscheidet – bei der Pflegekasse können Betroffene organisatorische und finanzielle Hilfe beantragen. Die Verbraucherzentrale MV informiert über Fristen bei der Beantragung von Pflegeleistungen und zeigt Schritt für Schritt, was beachtet werden muss.

„Damit die Unterstützung schnell ankommt, muss die jeweilige Versicherung innerhalb bestimmter Fristen reagieren“, sagt Wiebke Cornelius, Juristin im Fachbereich Gesundheit und Pflege der Verbraucherzentrale MV. Zu diesen Fristen gehört, dass die Pflegekasse innerhalb von 25 Arbeitstagen eine Begutachtung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung oder einen anderen Gutachter veranlassen muss. Weiterhin muss sie innerhalb dieser Frist eine Entscheidung über den Pflegegrad treffen und das Ergebnis mitteilen.

In Einzelfällen Fristen von ein bis zwei Wochen

Wenn ein pflegender Angehöriger seine Berufstätigkeit im Rahmen der Pflegezeit oder der Familienpflegezeit reduzieren will, muss die Begutachtung innerhalb von zwei Wochen nach Antragstellung erfolgen. In besonders dringenden Fällen – beispielsweise wenn der Versicherte im Krankenhaus ist und die anschließende Versorgung nicht gesichert ist oder der Antragsteller palliativ versorgt wird – verkürzt sich die Frist zur Begutachtung sogar auf eine Woche. Entscheidet die Pflegekasse zu spät und ist sie für die Verzögerung verantwortlich, muss die Kasse in der Regel 70 Euro für jede begonnene Woche der Fristüberschreitung an den Versicherten zahlen.

Tipps zur Antragstellung

Darüber, was bei einem Antrag auf Pflegeleistungen beachtet werden sollte, wie der Pflegegrad ermittelt wird und wie auf eine Ablehnung durch die Pflegekasse reagiert werden kann, informiert die Verbraucherzentrale online unter: www.verbraucherzentrale-mv.eu

Die Informationen zum Pflegegrad wurden im bundesweiten Projekt „Wirtschaftlicher Verbraucherschutz“, gefördert durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, erstellt.

Fachbereich Agrarwirtschaft im Vergleich erfolgreich

In einem Ranking der Redaktion top agrar und dem Jobportal Karrero, das im Rahmen der weltgrößten Fachausstellung für Tierhaltung und -management veröffentlich wurde, schnitt der Fachbereich Agrarwirtschaft der Neubrandenburger Hochschule in mehreren Kategorien recht gut ab.

In der Gesamtwertung landete der Bereich auf Platz 3, genau wie in den Kategorien „Beste Lehre im Bereich Agrarökonomie“, „Beste Lehre im Bereich Landtechnik“, „Bestes Lehrpersonal“ und „Beste Berufsvorbereitung – Vor- und nachgelagerter Bereich“. Auf dem zweiten Platz ging es bei „Beste Berufsvorbereitung – Praxiseinsatz“.

Besonders gut und damit auf dem 1. Platz gewählt wurde die Hochschule Neubrandenburg bei „Beste Lehre im Bereich Pflanzenproduktion“ und „Beste Studienbedingungen“.

Kinderarmut – Nur ein Drittel der 6- bis 15-jährigen Leistungsberechtigten profitieren von Teilhabeleistungen

Laut einer Studie der Paritätischen Forschungsstelle kommt das Bildungs- und Teilhabepakt (BuT) für Leistungen zur sozialen und kulturellen Teilhabe bei den leistungsberechtigten Kindern nicht an. Der heute veröffentlichten Expertise nach profitieren in Mecklenburg-Vorpommern nur rund 30 Prozent der Schülerinnen und Schüler unter 15 Jahren im Hartz-IV-Bezug von den sogenannten „soziokulturellen Teilhabeleistungen“. Im Bundesdurchschnitt sind es sogar nur 15 Prozent.
„Die Leistungen für benachteiligte Kinder und Jugendliche für soziokulturelle Teilhabeleistungen in Höhe von 10 Euro im Monat sind unzureichend und für echte Teilhabe an Freizeit – und Sportangeboten nicht geeignet. Sie sorgen nicht für Bildungsgerechtigkeit und sind schon gar nicht geeignet, Kinderarmut zu bekämpfen“ kritisiert der Vorsitzende des Paritätischen Mecklenburg-Vorpommern e.V., Friedrich Wilhelm Bluschke.
Das Bildungs- und Teilhabepaket umfasst verschiedene Leistungskomponenten. Während Schulbedarfsleistungen oder solche für die Mittagsverpflegung weit verbreitet sind, kommen die untersuchten Teilhabeleistungen nicht an. Diese Leistungsart sieht eine monatliche Förderung von zehn Euro pro Kind für beispielsweise Mitgliedsbeiträge in Sportvereinen oder Musikunterreicht vor und war 2011 neu eingeführt worden. Anlass war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das festgestellt hatte, dass Bildung und Teilhabe für Kinder und Jugendliche über die regulären Regelsätze in Hartz IV nicht angemessen abgesichert sind.
Die Studie belegt deutliche regionale Unterschiede. Insgesamt ist die durchschnittliche Quote bewilligter Anträge und festgestellter Ansprüche in einem Großteil der Kommunen „niederschmetternd gering“. „Während im Bundesdurchschnitt nur 15 Prozent der Kinder und Jugendlichen von den Teilhabeleistungen profitieren, sind es bei uns in Mecklenburg-Vorpommern mit 30 Prozent doppelt so viele“, so Bluschke.
„Auch wenn wir in MV damit deutlich über dem Bundesschnitt liegen, belegen die Ergebnisse der Studie einen Reformbedarf“, so Bluschke. Notwendig sei die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Angebote der Jugendarbeit im Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII) und die Einführung einer existenzsichernden, einkommensabhängigen Kindergrundsicherung, so der Verbandsvorsitzende.
„Das Bildungs- und Teilhabepaket stigmatisiert Kinder, weil sie sich in Schule und Freizeit immer wieder als arm outen müssen. Es geht darum, Angebote für alle Kinder und Jugendlichen zu schaffen, die sie in ihrer Entwicklung fördern“, so Bluschke.
Anschließend noch die Kurzexpertise der Paritätischen Forschungsstelle.