Landesregierung hat Termin für Landtagswahl auf 26. September 2021 festgelegt

Die Landesregierung hat auf ihrer heutigen Kabinettsitzung den Termin für die Landtagswahl im nächsten Jahr festgelegt. Gewählt wird am Sonntag, den 26. September 2021. Der dann zu wählende achte Landtag von Mecklenburg-Vorpommern wird seine Aufgaben bis zum Jahr 2026 ausüben.

„Die Vorbereitungen auf die Landtagswahl und die Bundestagswahl, die ja am gleichen Tag stattfinden wird, laufen in diesem Jahr unter Pandemie-Bedingungen. Das Wahlrecht ist und bleibt aber das höchste Gut in der Demokratie und das Wahlrecht ist das wichtigste Mitwirkungsrecht in einem freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaat“, betont Innenminister Torsten Renz. „Die Bürgerinnen und Bürger können mit einer hohen Wahlbeteiligung ein Zeichen für die Stärke der Demokratie setzen.“

Um den strengen Anforderungen an Wahlen einerseits und den Einschränkungen aufgrund der Corona-Verordnung andererseits Rechnung zu tragen, hat der Landtag im Dezember eine Novellierung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes Mecklenburg-Vorpommern auf den Weg gebracht. „Auch wenn wir alle hoffen, dass die Wahlen im September in der gewohnten und bewährten Form ablaufen können, müssen wir Vorsorge treffen, wenn die äußeren Umstände dies nicht erlauben“, so der Minister.

Landtag Mecklenburg-Vorpommern: Öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses am Donnerstag

Forschungen zur Jugendhilfe der DDR

Der Petitionsausschuss führt am Donnerstag, dem 03.12.2020, um 13.00 Uhr eine öffentliche Beratung zu einer Eingabe durch, die die Aufarbeitung der Jugendhilfe der DDR zum Gegenstand hat. Zu dieser Beratung wurde auch der Petent, der als Kind in einem DDR-Spezialkinderheim untergebracht war, eingeladen. Damit erhält er die Möglichkeit, sein Anliegen darzustellen und für Fragen der Abgeordneten zur Verfügung zu stehen. „Es freut mich, dass der Ausschuss diesen Beschluss gefasst hat und der Petent als Betroffener öffentlich zu dieser Thematik sprechen kann. Außerdem bietet sich ihm damit die Möglichkeit, mit den Sachverständigen ins Gespräch zu kommen.“, so Manfred Dachner, Vorsitzender des Petitionsausschusses.

Der Petent hat sich im Rahmen eines Rehabilitierungsverfahrens intensiv mit dem System der Jugendhilfe der DDR befasst und Forschungsmaterial gesichtet. Mit seiner Eingabe beklagt er, dass die Thematik, insbesondere in Bezug auf den ehemaligen Bezirk Neubrandenburg, nur unzureichend erforscht sei. Deshalb hat er angeregt, dass der Landtag eine wissenschaftliche Untersuchung initiiert. Am Donnerstag wird der Petitionsausschuss mit den Sachverständigen den aktuellen Forschungsstand erörtern und diskutieren, ob es weiteren Forschungsbedarf gibt und welche Fördermöglichkeiten insbesondere in Zusammenarbeit mit den Universitäten und Hochschulen des Landes bestehen. An der Beratung werden neben dem Petenten die Landesbeauftragte für Mecklenburg-Vorpommern für die Aufarbeitung der SED-Diktatur, die Direktorin vom Deutschen Institut für Heimerziehungsforschung gGmbH und Vertreter des Bildungsministeriums und der Universität Greifswald teilnehmen.

Die Beratung findet im Plenarsaal des Landtages statt. Die Sitzung ist öffentlich und kann über den Livestream auf der Internetseite des Landtages verfolgt werden.

Änderung des Hochschulgesetzes nimmt vielen Studierenden Sorgen

Landtag beschließt Erhöhung der Regelstudienzeit um ein Semester

Studierende in Mecklenburg-Vorpommern können ein Semester länger studieren, ohne ihre BAföG-Ansprüche zu verlieren. Der Landtag hat am Freitag eine entsprechende Änderung des Landeshochschulgesetzes beschlossen und damit die individuelle Regelstudienzeit um ein Semester erhöht. „Das ist eine sehr gute Nachricht für die Studierenden an unseren Hochschulen.

Die Einschränkungen, die das Sommersemester 2020 aufgrund von Corona mit sich gebracht hat, haben gerade bei den BAföG-Empfängerinnen und -empfängern zu der Unsicherheit geführt, ob sie ihr Studium noch in der Regelstudienzeit schaffen können“, sagte Wissenschaftsministerin Bettina Martin. „Mit der pauschalen Verlängerung der Regelstudienzeit haben sie nun die notwendige Sicherheit, um ihr Studium ohne finanzielle Sorgen abschließen zu können. Studierende sollen aufgrund der Pandemie nicht das Nachsehen haben und womöglich noch aus finanziellen Gründen ihr Studium abbrechen. Deshalb ist die Verlängerung der Regelstudienzeit ein wichtiger Schritt, der außerdem auch viel Bürokratie einspart – sowohl für die Studierenden als auch für die Studierendenwerke.“

Studierende, die wegen der Einschränkungen aufgrund der Corona-Krise im Sommersemester 2020 ihr Studium um ein Semester über die Regelstudienzeit hinaus verlängern müssen, können damit auch ein Semester länger BAföG-Förderung erhalten. Der Bund sehe zwar Einzelfallprüfungen vor, wenn Studierende die BAföG-Bezugsdauer verlängern wollen, so Martin. Das sei aber nicht genug, führe zu unnötig hohem Bürokratieaufwand und zur Verunsicherung bei den Studierenden.

Mit der jetzt erfolgten Änderung des Landeshochschulgesetzes sei den Studierenden diese Sorge genommen. Sollte die Pandemie im Wintersemester 2020/2021 zu vergleichbaren Einschränkungen führen, ermächtigt der Gesetzentwurf das Ministerium per Rechtsverordnung auch für Studierende im Wintersemester die individuelle Regelstudienzeit um ein Semester zu verlängern.

Corona-Krise: Land will Regelstudienzeit verlängern

Landtag berät über Änderung des Landeshochschulgesetzes

In Mecklenburg-Vorpommern soll die individuelle Regelstudienzeit um ein Semester verlängert werden. Mit einer Änderung des Landeshochschulgesetzes soll dafür die rechtliche Grundlage geschaffen werden. Grund sind die pandemiebedingten Einschränkungen im Sommersemester 2020 an den Hochschulen.

Der Landtag hat am Mittwoch in erster Lesung über die Gesetzesänderung beraten. Eine bundeseinheitliche Lösung wäre dafür nur konsequent gewesen. Doch sie läßt auf sich warten und kam schließlich gar nicht. Eine längere Studienzeit würde insbesondere die Studierenden, die auf BAföG angewiesen sind, besonders hart treffen, wenn sie dadurch die BAföG-relevante Studien- bzw. Förderungshöchstdauer überschreiten.

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Der Bürgerbeauftragte kommt nach Neubrandenburg – Anmeldungen für den Sprechtag sind jetzt möglich

Der Bürgerbeauftragte des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Matthias Crone, wird am 25. Juni 2019 seinen nächsten Sprechtag in Neubrandenburg durchführen. Er wird sich vor Ort den Fragen der Bürger stellen und Anregungen, Bitten und Beschwerden entgegennehmen. Um Wartezeiten zu vermeiden, bittet er um telefonische Anmeldung über sein Büro in Schwerin, Telefon 0385 5252709. Der Sprechtag findet im Außenstandort der Stadtverwaltung, Lindenstraße 63, in Neubrandenburg, statt.

Der Bürgerbeauftragte kann helfen, wenn es Probleme mit der öffentlichen Verwaltung im Land gibt und Rechte der Bürger verletzt wurden oder zu wahren sind. Er und seine Mitarbeiter beraten und unterstützen auch in sozialen Angelegenheiten.
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Kondolenzbuch liegt bis zum Staatsakt in Neubrandenburg aus

Das Kondolenzbuch für die verstorbene Abgeordnete und Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (1960-2019) liegt noch bis zum 13. Mai in ihrem Neubrandenburger Wahlkreisbüro in der Feldstraße 2 aus:

  • Freitag, 3. Mai: 8 bis 15 Uhr
  • Montag, 6. Mai: 16 bis 19 Uhr
  • Mittwoch, 8. Mai: 8 bis 18 Uhr
  • Donnerstag, 9. Mai: 8 bis 14 Uhr
  • Montag, 13. Mai: 9 bis 11 Uhr

Das Büro ist mit dem Bus über die Haltestelle Woldegker Straße zu erreichen. Parkplätze befinden sich in der Tilly-Schanzen-Straße.

Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider verstorben

Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider ist am 28. April 2019 nach langer, schwerer Krankheit verstorben. Sylvia Bretschneider gehörte dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern seit dem 15. November 1994 an. Insgesamt viermal wählte das Parlament Sylvia Bretschneider auf Vorschlag der SPD-Fraktion zur Präsidentin. Das Amt übte die Sozialdemokratin seit dem 22. Oktober 2002 mehr als 16 Jahre aus. Mit Sylvia Bretschneider verstarb die zurzeit am längsten amtierende Präsidentin eines deutschen Parlamentes.

„Mecklenburg-Vorpommern hat eine starke Frau und hervorragende Repräsentantin unseres Landes verloren, der unser demokratisches Gemeinwesen eine Herzensangelegenheit war“, erklären die beiden Vizepräsidentinnen Beate Schlupp und Dr. Mignon Schwenke. „Sylvia Bretschneider hat sich mit aller Kraft für die Verteidigung und Stärkung der mit der politischen Wende 1989 errungenen Werte und Freiheiten eingesetzt. Extremistischen Gegnern der parlamentarischen Demokratie bot sie entschieden die Stirn. Die Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit insbesondere im Ostseeraum, ihr Wirken für den Tourismusverband, das persönliche Engagement für die Welterbe-Bewerbung des Schweriner Residenzensembles wie auch ihr Einsatz für den Bau des neuen Plenarsaals unseres Landesparlamentes werden unvergessen bleiben. Mit unseren Gedanken sind wir in diesen schweren Stunden bei ihrer Familie.“

„Mit Sylvia Bretschneider verliert der Landtag Mecklenburg-Vorpommern eine herausragende Persönlichkeit, die den Landtag mit außerordentlichem Engagement geleitet, gestaltet und geprägt hat“, so Landtagsdirektor Armin Tebben. In besonderer Weise habe sie sich der parlamentarischen Bildungsarbeit verpflichtet gefühlt. „Begegnungen mit jungen Menschen waren ihr immer sehr wichtig. Das Bemühen darum, die Erinnerung an die Geschehnisse während der Zeit des Nationalsozialismus wachzuhalten und gleichzeitig für die parlamentarische Demokratie zu werben, wird mit ihrem Namen verbunden bleiben. Das landesweite Demokratie-Bündnis ‚WIR. Erfolg braucht Vielfalt‘ hat Sylvia Bretschneider im Jahr 2008 initiiert und bis zuletzt durch ihr persönliches Engagement geprägt.“

Sylvia Bretschneider hinterlässt ihren Mann, drei Töchter und drei Enkelkinder. Die Abgeordneten des Landtages Mecklenburg-Vorpommern trauern um eine profilierte Politikerin – um ihre Präsidentin.

Weitere Infos u.a. hier.