Weitere Konsolidierungshilfen für die Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg

Neubrandenburg konnte im vergangenen Jahr einen Überschuss im Finanzhaushalt von mehr als 12 Millionen Euro erwirtschaften und hat somit das Teilziel für das Jahr 2019 aus der Konsolidierungsvereinbarung, die Neubrandenburg im Jahr 2017 mit dem Innenministerium abgeschlossen hat, deutlich erreicht.

Vertragsgemäß erhält die Stadt daher einen weiteren Teilbetrag der Konsolidierungshilfe in Höhe von ca. 15 Millionen Euro. Mit der Auszahlung des letzten Teilbetrags gelangt die Auszahlung von Konsolidierungshilfen auf der Grundlage der Konsolidierungsvereinbarung zum Abschluss.

Wie bereits in diesem Jahr kann die Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg aber zukünftig auf der Grundlage des § 27 des Finanzausgleichsgesetzes Konsolidierungshilfen bis zur Höhe von max. 9 Mio. Euro erhalten, sofern sie jahresbezogen einen Überschuss von mindestens 3 Mio. Euro oder 1,5 Prozent der laufenden Auszahlungen erreicht.

Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass Neubrandenburg durch eigene Anstrengungen und Hilfen des Landes spätestens Ende 2022 den Haushalt ausgleichen kann.

Gut 450.000 Euro für den Ausbau der Goethestraße

Die Reuterstadt Stavenhagen (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) erhält vom Infrastrukturministerium einen Zuschuss in Höhe von 452.500 Euro für den Ausbau der Goethestraße. Die Mittel werden gemäß der Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen für Maßnahmen im Bereich des kommunalen Straßenbaus in Mecklenburg-Vorpommern bereitgestellt. Die zuwendungsfähigen Ausgaben betragen 696.300 Euro, die Gesamtkosten etwa 1,5 Millionen Euro.

Die Stadt plant mit dem Wasserzweckverband Malchin-Stavenhagen und der Wärmeversorgung Stavenhagen, die Goethestraße auf einer Länge von 232 Metern und einen 122 Meter langen Teil der Malchiner Straße grundhaft auszubauen. Die Fahrbahn soll mit Granitrechteckpflaster in einer Breite zwischen 5,60 und 6,60 Metern gepflastert werden. Beidseitig schließen sich zwei Meter breite Parkstreifen an. Die zwei bis drei Meter breiten Geh- und Radwege werden mit Betonsteinpflaster befestigt.

Die Goethestraße ist eine wichtige innerörtliche Verbindungsstraße zwischen der Kreisstraße MSE 38 und der Bundesstraße 104 im Sanierungsgebiet „Historische Altstadt Stavenhagen“. Die zehn Meter breite Fahrbahn besteht aus Kopfsteinpflaster, der Übergangsbereich zur Malchiner Straße aus Asphalt. Sie ist sehr uneben und an den Rändern abgesackt. Die Gehwege sind stellenweise sehr unwegsam. Die Arbeiten haben bereits begonnen. Sie sollen voraussichtlich im Oktober 2021 abgeschlossen sein.

Landeseigene Museen und Schlösser ab Montag geschlossen

Die landeseigenen Schlösser und Museen werden ab kommendem Montag geschlossen.

„Wir sind jetzt wieder in einer kritischen Phase der Pandemie. Es ist jetzt wichtig, die sozialen Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren. Daher haben wir im Kabinett beschlossen, die Museen wieder zu schließen. Wir müssen jetzt alle Anstrengungen unternehmen, um die zweite Welle zu brechen.“, so Finanzminister Reinhard Meyer.

Das Staatliche Museum Schwerin, das Schlossmuseum in Schwerin sowie die Schlösser Bothmer, Granitz, Güstrow, Hohenzieritz, Ludwigslust und Mirow bleiben ab kommendem Montag zunächst bis Ende November geschlossen.

Die Außenbereiche der Schlösser sowie die Gärten und Parks bleiben weiter geöffnet. Allerdings gilt auch hier, dass die geltenden Hygienemaßnahmen einzuhalten sind.

Festveranstaltung 30 Jahre M-V: Bürgerinnen und Bürger können dabei sein

Anlässlich des 30. Jahrestages des Landes Mecklenburg-Vorpommern lädt Ministerpräsidentin Manuela Schwesig 150 Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft Kultur und Ehrenamt sowie weitere Bürgerinnen und Bürger zu einem Festakt am 2. Oktober, 16:00 Uhr, unter Corona-Bedingungen in die Sport- und Kongresshalle in Schwerin ein.

Für die Teilnahme ist eine vorherige Anmeldung auf der Internetseite 130.staatskanzlei-mv.de zwingend erforderlich. Die Veranstalter bitten um Verständnis dafür, dass die Anzahl der freien Plätze gerade unter Corona-Bedingungen begrenzt ist. Bei Rückfragen melden Sie sich bitte unter 0385/588 10336.

Neuer Termin für den Mecklenburg-Vorpommern-Tag steht fest

Der Mecklenburg-Vorpommern-Tag hat einen neuen Termin und findet nunmehr am Wochenende vom 4. bis 6. Juni 2021 in der Hansestadt Greifswald statt.

Das Landesfest war bislang für das Wochenende vom 18. bis 20. September 2020 geplant und wird verschoben. Die Stadtverwaltung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald als Gastgeberin und das Land Mecklenburg-Vorpommern als Veranstalter setzen mit dem neuen Termin auf die Strahlkraft des Mecklenburg-Vorpommern-Tages auch im kommenden Jahr.

Das große Landesfest, zu dem mehrere zehntausend Besucherinnen und Besucher erwartet werden, kann in diesem Jahr nicht stattfinden. Die Partner und Unterstützer des Festes wurden bzw. werden über den neuen Termin informiert und sind herzlich eingeladen, sich in die weitergehenden Planungen einzubringen.

Jahresbericht zur Luftgüte 2019 erschienen

Am Freitag hat das Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie (LUNG) den Jahresbericht zur Luftgüte 2019 veröffentlicht.
Der Jahresbericht ist eine wichtige Ergänzung zu den vom LUNG im Internet und im Videotext veröffentlichten stündlich aktualisierten Luftgüteinformationen. Er beinhaltet die umfassende Darstellung der Luftqualität in Mecklenburg-Vorpommern für das Jahr 2019. Darüber hinaus enthält er eine detaillierte Beschreibung des Luftmessnetzes und der einzelnen Messstandorte.

Die Ergebnisse belegen die allgemein gute Luftqualität in Mecklenburg-Vorpommern. An keiner Messstation kam es 2019 zu Überschreitungen von Grenzwerten für Stickstoffdioxid oder Feinstaub. In den Städten ging die Belastung durch Stickstoffdioxid gegenüber dem Vorjahr weiter zurück. Auch die Feinstaubbelastung war 2019 an der Mehrzahl der Standorte gegenüber dem Vorjahr niedriger – durch den ausgesprochen milden Winter gab es keine längeren Belastungsepisoden. Ebenso fiel die Ozonbelastung gegenüber 2018 niedriger aus und die Zielwerte zum Schutz der Gesundheit und der Vegetation wurden sicher eingehalten. Insgesamt belegen die Messwerte erneut, dass die Einhaltung der gültigen Grenzwerte zum Schutz der menschlichen Gesundheit in Mecklenburg-Vorpommern ohne große Probleme bewältigt wird.

Der Bericht zur Luftgüte 2019 kann unter: www.lung.mv-regierung.de/umwelt/luft/archiv/jb_2019_small.pdf heruntergeladen werden. Aktuellen Messwerte und weitere Informationen zu den Messstandorten sind dauerhaft im Internet über die Seite www.lung.mv-regierung.de/umwelt/luft/lume.htm erreichbar.

Gute Noten für die Finanzämter in Mecklenburg-Vorpommern

Bundesweit konnten Bürgerinnen und Bürger von März 2019 bis Ende Februar 2020 über eine online durchgeführte Befragung die Arbeit ihres Wohnsitzfinanzamtes bewerten.

Die Bürgerbefragung zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger des Landes insgesamt mit der Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Finanzämtern sehr zufrieden sind. Mehr als Zwei Drittel aller Teilnehmenden vergaben insgesamt die Schulnote Zwei und besser. Die Beschäftigten der Finanzämter werden von den Teilnehmenden weit überwiegend als höflich, hilfsbereit, gewissenhaft und fachlich kompetent erlebt.

Auch mit den Öffnungszeiten der Finanzämter im Land und der persönlichen Erreichbarkeit vor Ort zeigten sich die teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger ganz überwiegend zufrieden. Verbesserungsbedarf sehen die Befragten bei der Verständlichkeit der in den Schreiben und Bescheiden der Finanzämter verwendeten „Steuersprache“.