Die Wasserschutzpolizei informiert über verstärkte Kontrollen der Sportbootschifffahrt zum Saisonbeginn

Mit den Lockerungen der bisher gültigen Corona-Regeln registriert die Wasserschutzpolizei Mecklenburg-Vorpommern zunehmenden Sportbootverkehr auf den Gewässern des Landes. Sie freut sich sehr, dass die Wassersportsaison 2021 somit endlich begonnen hat!

Aus diesem Grund werden die Beamtinnen und Beamten der Wasserschutzpolizei verstärkt Kontrollen der Sportbootschifffahrt durchführen. Der Schwerpunkt der Kontrollen liegt auf der Überwachung der Einhaltung geltender Verkehrsvorschriften, auf der Prüfung der Befähigungen von Fahrzeugführern, auf der Überprüfung von Schiffs- und Bootspapieren sowie auf der Feststellung von Alkoholverstößen und Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz.

Geschwindigkeitskontrollen auf dem Wasser werden ebenfalls Teil der Kontrollen sein. Selbstverständlich werden die eingesetzten Beamtinnen und Beamten auch präventiv tätig sein und schifffahrtsbezogene Fragen der Wassersportler beantworten, Tipps zur Eigentumssicherung geben sowie auf die Besonderheiten der jeweiligen See- und Binnenschifffahrtsstraßen sowie Landesgewässer hinweisen.

Drei Trunkenheitsfahrten – ein Fahrzeugführer – Altentreptower Beamte greifen durch

Am Nachmittag des 19.04.2021 stellten die Polizeibeamten der Polizeistation Altentreptow einen Fahrzeugführer eines Transporters im Straßenverkehr fest, der unter erheblichem Einfluss von Alkohol stand. Da der Mann nicht zum ersten Mal auffiel, hatte die Kontrolle für den Mann weitreichende Konsequenzen.

Die Beamten stoppten den 47-jährigen Deutschen gegen 14:30 Uhr in der Rudolf-Breitscheid-Straße in Altentreptow, da ihnen bekannt war, dass er nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis ist. Die Beamten selbst stellten seinen Führerschein nach einer Trunkenheitsfahrt am 03.04.2021 sicher. An diesem Nachmittag ergab eine Atemalkoholmessung einen Wert von 2,08 Promille.

Ungeachtet dessen nahm der 47-Jährige weiterhin am Straßenverkehr teil. Die Altentreptower Kontaktbeamten stellten ihn am 08.04.2021 erneut unter Alkoholeinfluss am Steuer fest, der Atemalkoholwert betrug an diesem Tag 2,54 Promille. Am gestrigen Nachmittag lag der Atemalkoholwert des Beschuldigten bei 3,01 Promille.

Wie schon in den vorherigen Fällen begleitete der 47-Jährige die Beamten auch am gestrigen Tag zur Blutprobenentnahme ins Klinikum Neubrandenburg. Nach der Sicherstellung des Führerscheins am 03.04.2021 wurde dem Beschuldigten am 08.04.2021 zudem der Fahrzeugschlüssel entzogen und polizeilich sichergestellt. Nach nunmehr erfolgter Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg erfolgte am heutigen Tag, den 20.04.2021, die Sicherstellung des Transporters des 47-Jährigen.

Da die Beamten andere Verkehrsteilnehmer nicht weiter einer potentiellen Gefahr durch die Trunkenheitsfahrten des Beschuldigten aussetzen wollten, setzten sie sich persönlich für die Sicherstellung des Fahrzeugs ein. Damit haben sie auch gezeigt, dass ihnen ihr Zuständigkeitsbereich und das Wohl der Bürgerinnen und Bürger am Herzen liegen. Glücklicherweise sind durch die Alkoholfahrten keine Menschen zu Schaden gekommen.

Oster-Einsatz im Polizeipräsidium Neubrandenburg – Tagesresümee Ostermontag und Gesamtresümee

Im Bereich des Polizeipräsidiums Neubrandenburg wurden über Ostern verstärkt stationär und mobil Kontrollen durchgeführt. Bei den Ostermontag-Kontrollmaßnahmen haben die Beamten der Polizeireviere und der Bereitschaftspolizei nach derzeitigem Stand etwa 44 Verstöße gegen die Corona-Landesverordnung festgestellt – die meisten in Neubrandenburg.

Dabei ging es unter anderem um Nichteinhaltung Kontaktbeschränkungen sowie Verstoß gegen die Maskenpflicht. Es wurden 7 Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten aufgenommen. Insgesamt wurden seit Karfreitag etwa 171 Verstöße festgestellt – die meisten im Bereich Röbel. Hauptsächlich ging es bei den Verstößen um Einreisbestimmungen, Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen.

Es wurden insgesamt über Ostern circa 43 Ordnungswidrigkeiten-Anzeigen aufgenommen. Darüber hinaus mussten im Zusammenhang mit Feststellungen bei den stationären und mobilen Kontrollen an den Landesgrenzen und im Landesinneren am Montag 6 Fahrzeuge aus MV zurückgewiesen werden. Zudem wurden 13 Personen aufgefordert, MV wieder zu verlassen, da sie keinen triftigen Grund für den Aufenthalt in MV im Sinne der aktuellen Corona-Landesverordnung nachweisen konnten.

Insgesamt wurden seit Karfreitag 274 Fahrzeuge aus MV zurückgewiesen und 533 Personen mussten MV verlassen, da sie sich ohne Vorliegen triftiger Gründe im Sinne der aktuellen Corona-Landesverordnung in MV aufgehalten haben. Die abgewiesenen Personen verhielten sich im Allgemeinen kooperativ.

Etwa 2500 Fahrzeuge wurden am Osterwochenende insgesamt kontrolliert. Die Polizei appelliert auch über die Ostertage hinaus an alle Bürger, die geltenden Corona-Regeln in MV einzuhalten und verweist insbesondere auf die bestehenden Kontaktbeschränkungen und Hygienevorschriften.

Oster-Einsatz im Polizeipräsidium Neubrandenburg – Tagesresümee Ostersonntag

Im Bereich des Polizeipräsidiums Neubrandenburg werden über Ostern verstärkt stationär und mobil Kontrollen durchgeführt. Hintergrund sind zum einen das weiterhin bestehende Verbot der touristischen Einreise nach MV (auch Tagestourismus). Zudem soll die Einhaltung der Corona-Regeln in Zusammenarbeit mit den originär dafür zuständigen Ordnungs- und Gesundheitsämtern der Landkreise überprüft werden.

Bei den Kontrollmaßnahmen am Ostersonnrag haben die Beamten der Polizeireviere und der Bereitschaftspolizei nach derzeitigem Stand etwa 42 Verstöße gegen die Corona-Landesverordnung festgestellt – die meisten im Bereich Röbel. Dabei ging es unter anderem um Nichteinhaltung der Kontaktbeschränkungen und Einreise in den Landkreis. Es wurden 7 Ordnungswidrigkeitsanzeigen aufgenommen.

Darüber hinaus mussten im Zusammenhang mit Feststellungen bei den stationären und mobilen Kontrollen an den Landesgrenzen und im Landesinneren 95 Fahrzeuge aus MV zurückgewiesen werden. Zudem wurden 175 Personen aufgefordert, MV wieder zu verlassen, da sie keinen triftigen Grund für den Aufenthalt in MV im Sinne der aktuellen Corona-Landesverordnung nachweisen konnten. Die abgewiesenen Personen verhielten sich insgesamt kooperativ. Insgesamt wurden 776 Fahrzeuge kontrolliert.

Die Polizei appelliert weiterhin an alle Bürger, die geltenden Corona-Regeln in MV einzuhalten und verweist insbesondere auf die bestehenden Kontaktbeschränkungen und Hygienevorschriften.

Oster-Einsatz im Polizeipräsidium Neubrandenburg – Tagesresümee Ostersonnabend

Bei den heutigen Kontrollmaßnahmen haben die Beamten der Polizeireviere und der Bereitschaftspolizei nach derzeitigem Stand etwa 46 Verstöße gegen die Corona-Landesverordnung festgestellt – die meisten im Bereich Röbel. Dabei ging es unter anderem um Nichteinhaltung der Kontaktbeschränkungen und Einreise in den Landkreis. Es wurden 19 Ordnungswidrigkeitsanzeigen aufgenommen.

Darüber hinaus mussten im Zusammenhang mit Feststellungen bei den stationären und mobilen Kontrollen an den Landesgrenzen und im Landesinneren 91 Fahrzeuge aus MV zurückgewiesen werden. Zudem wurden 193 Personen aufgefordert, MV wieder zu verlassen, da sie keinen triftigen Grund für den Aufenthalt in MV im Sinne der aktuellen Corona-Landesverordnung nachweisen konnten. Die abgewiesenen Personen verhielten sich insgesamt kooperativ. Insgesamt wurden 790 Fahrzeuge kontrolliert.

Die Polizei appelliert weiterhin an alle Bürger, die geltenden Corona-Regeln in MV einzuhalten und verweist insbesondere auf die bestehenden Kontaktbeschränkungen und Hygienevorschriften.

Oster-Einsatz im Polizeipräsidium Neubrandenburg – Tagesresümee Karfreitag

Im Bereich des Polizeipräsidiums Neubrandenburg werden über Ostern verstärkt stationär und mobil Kontrollen durchgeführt. Hintergrund sind zum einen das weiterhin bestehende Verbot der touristischen Einreise nach MV (auch Tagestourismus). Zudem soll die Einhaltung der Corona-Regeln in Zusammenarbeit mit den originär dafür zuständigen Ordnungs- und Gesundheitsämtern der Landkreise überprüft werden.

Bei den Kontrollmaßnahmen am Karfreitag haben die Beamten der Polizeireviere und der Bereitschaftspolizei nach derzeitigem Stand etwa 40 Verstöße gegen die Corona-Landesverordnung festgestellt – die meisten im Bereich Sassnitz. Dabei ging es unter anderem um Nichteinhaltung der Kontaktbeschränkungen und Einreise in den Landkreis. Es wurden 10 Ordnungswidrigkeitsanzeigen aufgenommen.

Darüber hinaus mussten im Zusammenhang mit Feststellungen bei den stationären und mobilen Kontrollen an den Landesgrenzen und im Landesinneren 82 Fahrzeuge aus MV zurückgewiesen werden. Zudem wurden 152 Personen aufgefordert, MV wieder zu verlassen, da sie keinen triftigen Grund für den Aufenthalt in MV im Sinne der aktuellen Corona-Landesverordnung nachweisen konnten. Die abgewiesenen Personen verhielten sich insgesamt kooperativ. Insgesamt wurden rund 800 Fahrzeuge kontrolliert.

Die Polizei appelliert weiterhin an alle Bürger, die geltenden Corona-Regeln in MV einzuhalten und verweist insbesondere auf die bestehenden Kontaktbeschränkungen und Hygienevorschriften.

Bürgerbeauftragter des Landes Mecklenburg-Vorpommern: Prüfung durch unabhängige Stelle kann Vertrauen festigen

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat heute ein Gesetz zur Änderung des Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetzes des Landes beschlossen. Danach wird dem Bürgerbeauftragten auch die Aufgabe eines Beauftragten für die Landespolizei übertragen. Hierfür werden im Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern in einem neu eingefügten Teil spezielle Regelungen getroffen.

Mit Inkrafttreten des Gesetzes können sich Polizeibeschäftigte ohne Einhaltung des Dienstwegs mit einer Eingabe unmittelbar an den Bürgerbeauftragten in seiner Funktion als Polizeibeauftragter wenden. Die Polizeibeschäftigen können mit ihrer Eingabe ein persönliches oder dienstliches Fehlverhalten einzelner Polizeibeschäftigter oder Mängel oder Fehlentwicklungen in der Landespolizei thematisieren.

Dazu erklärte der Bürgerbeauftragte Matthias Crone: „Gern stelle ich mich der Verantwortung, die mit dieser neuen Aufgabe einhergeht. Ich sehe in der Beauftragung eine gute Möglichkeit, Vertrauen in die Polizei zu festigen und zur Klärung von Konfliktfällen innerhalb der Polizei beizutragen. Ich weiß aus meiner Erfahrung als Bürgerbeauftragter: Oft hilft es, wenn in Konfliktfällen oder bei streitigen Sachverhalten Hinweise von einer Stelle aufgegriffen und bewertet werden, die unabhängig ist.“

Die Erweiterung der Aufgaben um die Polizeibeauftragung betrifft nur Eingaben aus der Polizei heraus. „Auch die Bürger können aber selbstverständlich – wie bisher schon ­- Eingaben zur Polizeiarbeit beim Bürgerbeauftragten machen. Dies wird im Gesetz ausdrücklich so klargestellt. Wenn Bürger also eine Beschwerde über die Polizei oder das Handeln einzelner Polizisten einreichen wollen, so ist der Bürgerbeauftragte hierfür auch weiterhin der richtige Adressat.“, erläuterte Crone.