Höhere Steuerfreibeträge für das kommunale Ehrenamt

Die Steuerfreibeträge fürs kommunale Ehrenamt werden erhöht. Finanzminister Reinhard Meyer hatte für diese Änderungen bei seinen Länderkolleginnen und -kollegen geworben – mit Erfolg. Die Änderung tritt rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres in Kraft.

Die Entschädigungsverordnung des Landes ist 2019 angepasst worden. Seither können ehrenamtlich Tätige etwa in den Kommunalvertretungen eine höhere Aufwandsentschädigung erhalten. Da allerdings der steuerfreie Mindestbetrag nicht erhöht wurde, hätten viele Ehrenamtler einen Teil der Erhöhung versteuern müssen. Finanzminister Meyer drängte daher bei den Finanzministerinnen und Finanzministern in den anderen Bundesländern sowie bei Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf eine Anpassung.

In Reihen der Finanzministerinnen und Finanzminister erhielt Meyer breiten Zuspruch, so dass das Thema erneut auf die Agenda kam und das Bundeskabinett Ende März schließlich entsprechende Änderungen beschloss. Nachdem der Bundesrat der Lohnsteueränderungsrichtlinie bereits im Mai zugestimmt hat, erteilte nunmehr auch das BMF der Anhebung Steuerfreibeträge für das kommunale Ehrenamt das Einvernehmen.

Damit erhöht sich rückwirkend zum 1. Januar 2021 die steuerfreie monatliche Aufwandspauschale von 200 Euro auf 250 Euro.

Finanzminister Reinhard Meyer: „Ich freue mich vor allem für die ehrenamtlich Aktiven bei uns im Land, dass mein Werben Erfolg hatte. Die Freibeträge wurden zuletzt 2013 angepasst. Die Erhöhung war also überfällig. Die Kommunen sind Fundament unserer Gesellschaft. Daher muss auch das kommunale Ehrenamt entsprechend wertgeschätzt werden.“

Jetzt bewerben für Bundesförderprogramm "Kommunale Klimaschutz-Modellprojekte"

Mit Beginn des neuen Jahres hat das Bundesumweltministerium einen neuen Förderaufruf für innovative Klimaschutzprojekte gestartet. Auch Kommunen und Unternehmen mit kommunaler Beteiligung in Mecklenburg-Vorpommern sind aufgerufen, sich zu bewerben.

Im Förderzeitraum 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2022 fördert der Bund im Rahmen des Programms „Kommunale Klimaschutz-Modellprojekte“ Projekte mit modellhaftem, investivem Charakter. Ziel ist es, die Treibhausgasemissionen durch Effizienzmaßnahmen in Kommunen und im kommunalen Umfeld zu mindern.

Der besondere Fokus des Aufrufs liegt auf dem Modellcharakter der Projekte. Erwartet wird ein innovativer konzeptioneller Qualitätsanspruch. Zudem sollen die Maßnahmen geeignet sein, später in weiteren Kommunen deutschlandweit angewandt zu werden.

Die Förderquote beträgt bis zu 70 Prozent der förderfähigen Gesamtkosten, für finanzschwache Kommunen bis zu 90 Prozent. Im Rahmen des zweistufigen Auswahlverfahrens werden zunächst die eingereichten Projektskizzen begutachtet. Für die dabei ausgewählten Vorhaben schließt sich ein formelles Antragsverfahren an.

Interessierte können alle Informationen unter www.klimaschutz.de/modellprojekte abrufen.

Im Rahmen der früheren Förderaufrufe bewilligte der Bund bereits 37 Projekte mit einem Fördervolumen von rund 100 Millionen Euro, darunter auch zwei Projekte in Mecklenburg-Vorpommern. Infos dazu finden Sie hier: www.klimaschutz.de/projekte/modellprojekte.