Haushalt der Vier-Tore-Stadt ohne Einschränkungen genehmigt

Kurz vor Ostern gibt es für die Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg gute Nachrichten aus dem Ministerium für Inneres und Europa. Erstmals seit Jahren ist der Haushalt der Stadt ohne Einschränkungen zu so einem frühen Zeitpunkt genehmigt worden. Außerdem steht der Konsolidierungsprozess kurz vor dem Abschluss „Das ist ein gutes Zeichen für die Stadt und spricht gleichzeitig für eine gute Zusammenarbeit zwischen Verwaltung, Stadtvertretern und Ministerium“, verdeutlichte Oberbürgermeister Silvio Witt.

Die vorläufigen Ergebnisse für das Haushaltsjahr 2020 führen dazu, dass die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt abweichend von vorangegangenen Prognosen bereits als gesichert eingeschätzt werden kann, weil der vollständige Haushaltsausgleich zum Ende des Finanzplanungszeitraums erreicht wird. Mit dem Antrag auf weitere Konsolidierungshilfen kann auch der Ende 2020 noch verbliebene negative Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen ausgeglichen werden und der vollständige Haushaltsausgleich wird noch in diesem Jahr angestrebt.

Die Stadt Neubrandenburg baut seit 2014 einen Schuldenberg von rund 96 Millionen Euro erfolgreich ab. Bereits in den zurückliegenden Jahren konnte eine positive finanzielle Entwicklung dargestellt werden und Altfehlbeträge wurden reduziert. „Es hat sich gelohnt, dass wir unseren Sparkurs mit dem Ziel einer kompletten Entschuldung im Jahr 2021/2022 beibehalten haben“, betonte Silvio Witt. „Trotz der Steuerverluste durch die Corona-Pandemie fällt das Ergebnis aufgrund der Konsolidierungsmaßnahmen und Dank der Konsolidierungshilfen des Landes positiv aus.“

Innenminister gewährt Neubrandenburg neun Millionen Euro Konsolidierungshilfen

Mit der Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes zum 1. Januar 2020 werden im Kommunalen Entschuldungsfonds jährlich 25 Mio. Euro für Konsolidierungshilfen für defizitäre Kommunen bereitgestellt, weitere 15 Mio. Euro stehen für Sonderzuweisungen für Gemeinden mit besonders problematischer Haushaltslage zur Verfügung.

Ziel der Landesregierung ist es, in einem vereinfachten Verfahren die bisherigen Haushaltsdefizite aller Kommunen in einem Zeitraum von höchstens zehn Jahren abzubauen. Hilfen gibt es dabei u.a. für Kommunen, die selbst einen Überschuss zur Rückführung ihrer Altdefizite erwirtschaften. Für jeden Euro selbst erwirtschafteten Überschuss im Finanzhaushalt gibt das Land im Folgejahr grundsätzlich einen Euro dazu, bis das Haushaltsdefizit abgebaut ist.

Die Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg stellte als erste Kommune einen Antrag nach der neuen Regelung und erhält nun den gesetzlich festgelegten Höchstbetrag von neun Millionen Euro als Konsolidierungszuweisung aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds. Aus diesem Fonds wurden im Jahr 2018 bereits 10,2 Millionen Euro an Neubrandburg ausgezahlt.

Die Konsolidierungszuweisung wird zusätzlich zu den bereits vereinbarten rund 27 Millionen Euro Hilfen aus dem Kommunalen Haushaltskonsolidierungsfonds gewährt, so dass Neubrandenburg nun voraussichtlich deutlich schneller den Schuldenberg abtragen kann, als bisher geplant. „Ich freue mich sehr über die großen Fortschritte, die Neubrandenburg in den letzten Jahren bei der Haushaltskonsolidierung gemacht hat und hoffe, dass die positive Entwicklung der vergangenen Jahre trotz der Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie erfolgreich fortgeführt werden kann.“, so Innenminister Lorenz Caffier.

Der Stadt Neubrandenburg ist es gelungen, ihr Haushaltsdefizit von rund 91 Mio. Euro in 2015 bis Ende 2019 auf 44 Mio. Euro zurückzuführen. Der Innenminister rechnet damit, dass in 2020 mehr als 100 Kommunen im Land vom Kommunalen Entschuldungsfonds und den Sonderzuweisungen profitieren können.

Innenministerium bestätigt Namenszusatz – Es ist (eine) Vier-Tore-Stadt

Vier-Tore-Stadt ist jetzt offizieller Namenszusatz für Neubrandenburg. Das hat heute Innenminister Lorenz Caffier bestätigt. „Wir freuen uns, dass das Ministerium unserem Antrag zugestimmt hat“, verdeutlichte Neubrandenburgs Oberbürgermeister Silvio Witt. „Wir planen, dass erste Ortseingangsschild mit Vier-Tore-Stadt als Zusatz bereits zum Vier-Tore-Fest zu enthüllen.“

Die Stadtvertreter waren bereits im Mai dem Vorschlag von Silvio Witt mit einem entsprechenden Beschluss gefolgt. Dem Beschluss vorausgegangen war eine Umfrage, bei der sich 90 Prozent der Teilnehmer für diesen Zusatznamen entschieden hatten. „Tollenseseestadt” und „Hochschulstadt“ – als weitere Vorschläge – fanden keine Zustimmung.

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