Landesbedienstete in MV sollen Büros selber putzen – IG BAU: "Groteske Sparlogik"

Staubsaugen gegen Haushaltslöcher: Mit Unverständnis und Empörung reagiert die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) auf die Pläne von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), nach denen Landesbedienstete ihre Büros aus Spargründen künftig selber saubermachen sollen. „Was wie ein verspäteter Aprilscherz klingt, meint die Ministerpräsidentin offenbar ernst. Bis zu 1,2 Milliarden Euro will die Schweriner Landesregierung nach einem NDR-Bericht einsparen, indem Beamtinnen und Beamte in den Ministerien und Landesbehörden künftig verstärkt selbst zum Staubsauger greifen“, sagt IG BAU-Regionalleiter André Grundmann. Die Gewerkschaft vertritt die Interessen von rund 12.000 Menschen, die zwischen Usedom und Elbetal in der Gebäudereinigung arbeiten.

„Während Bund und Länder börsennotierten Konzernen in der Krise mit nahezu unbegrenzten Steuergeldern unter die Arme greifen, wird in der Staatskanzlei nun jeder Cent zweimal umgedreht“, kritisiert Grundmann. Diese Sparlogik sei „grotesk“ und „kaum vermittelbar“. Durch den Wegfall öffentlicher Reinigungsaufträge gefährde die Landesregierung nicht nur Arbeitsplätze in der Branche, sondern setze auch die ohnehin niedrigen Löhne unter Druck. Nicht zum ersten Mal in der Pandemie dürften die Leidtragenden ausgerechnet die sein, die ohnehin wenig verdienen und sich im Job einem erhöhten Infektionsrisiko aussetzen, so der Gewerkschafter. Der Mindestlohn für Reinigungskräfte liegt in Ostdeutschland bei aktuell 11,11 Euro pro Stunde. Der Großteil der Beschäftigten sind laut Arbeitsagentur Frauen, die meist nur mit einem Mini- oder Teilzeit-Job angestellt sind.

In der Vergangenheit habe das Finanzministerium bereits an den Reinigungsaufträgen im Nordosten sparen wollen, um die Staatskasse zu entlasten, sei aber von den Plänen abgerückt. „Umso überraschender ist nun Schwesigs Vorstoß. Gerade als SPD-Politikerin sollte sie ihre Pläne überdenken und sich zu einer fairen staatlichen Auftragsvergabe bekennen, die Jobs und Einkommen sichert“, fordert Grundmann.

IG BAU Ostmecklenburg-Vorpommern fordert besseren Schutz von Erntehelfern

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) Ostmecklenburg-Vorpommern hat die Einhaltung der Arbeitsschutz- und Hygienevorschriften in der Landwirtschaft angemahnt. „Saisonbeschäftigte in der Region, die in der Ernte und Aussaat arbeiten, tragen ein besonders hohes Risiko, an Covid-19 zu erkranken. Ein Großteil der Erntehelfer ist nach wie vor in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht.

Genauso gefährlich ist es, wenn Beschäftigte in Sammeltransporten zu den Feldern gefahren werden“, kritisiert IG BAU-Bezirksvorsitzender Wolfgang Ehlert. Die Unternehmen müssten alles dafür tun, dass die Branche nicht zum Corona-Hotspot werde. Außerdem seien verstärkte Arbeitsschutz- und Hygienekontrollen der Behörden notwendig. Saisonbeschäftigte dürften nicht ungeschützter sein als Menschen, die in Büros oder auf Baustellen arbeiteten. Nach Angaben der Arbeitsagentur beschäftigt die Landwirtschaft im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte rund 3.100 Menschen.

„Mehrere Corona-Ausbrüche in der Fleischbranche, aber auch auf Bauernhöfen haben im vergangenen Jahr gezeigt, wie wichtig der Arbeits- und Gesundheitsschutz in der Pandemie ist“, so Ehlert. Die überwiegend aus Osteuropa stammenden Saisonkräfte sorgten dafür, dass in den Supermärkten Spargel, Erdbeeren und Gurken nicht ausgingen. Dabei arbeiteten sie zu niedrigen Löhnen und häufig ohne Krankenversicherungsschutz. Nach einer neuen Regelung können Erntehelfer in diesem Jahr 102 statt wie bislang 70 Tage lang sozialversicherungsfrei in der Landwirtschaft arbeiten, was sie in ihrer sozialen Absicherung schlechterstellt, kritisiert die Gewerkschaft.

Löhne für Gebäudereiniger an der Seenplatte steigen deutlich

Kreis Mecklenburgische Seenplatte: Lohn-Plus für 1.600 Beschäftigte in der Gebäudereinigung

Bild: IG BAU

Lohn-Plus für Reinigungskräfte: Die rund 1.600 Beschäftigten, die im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte in der Gebäudereinigung arbeiten, bekommen im neuen Jahr deutlich mehr Geld. Die Lohnuntergrenze in der Branche steigt von derzeit 10,80 Euro auf 11,11 Euro pro Stunde. In zwei weiteren Stufen klettert der Einstiegsverdienst bis zum Jahr 2023 um insgesamt elf Prozent auf dann zwölf Euro, wie die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) mitteilt.

„Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie sehr es auf Sauberkeit und Hygiene in Krankenhäusern, Schulen und Büros ankommt. Für ihre Arbeit unter erschwerten Bedingungen erhalten die Beschäftigten nun eine faire Anerkennung“, sagt Wolfgang Ehlert von der IG BAU Ostmecklenburg-Vorpommern. Der neue Tarifvertrag, den die Gewerkschaft mit den Arbeitgebern ausgehandelt habe, bedeute für Reinigungskräfte einen „großen Schritt heraus aus dem Niedriglohnsektor“.

Zugleich profitieren Fachkräfte: Beschäftigte in der OP-Reinigung kommen auf ein Plus von 8,7 Prozent bis zum übernächsten Jahr. Glas- und Fassadenreiniger erhalten insgesamt 7,6 Prozent mehr und verdienen nach der dritten Tariferhöhung 15,20 Euro pro Stunde. Darüber hinaus gibt es für Gewerkschaftsmitglieder einen tariflichen Weihnachtsbonus.

Bezirksvorsitzender Ehlert rät den Reinigungskräften in der Region, ihre Januar-Lohnabrechnung zu prüfen. „Gerade wer in der untersten Lohngruppe arbeitet, sollte genau hinschauen.“ Weitere Infos gibt es bei der IG BAU vor Ort.

11.200 Vollzeit-Beschäftigte an der Seenplatte arbeiten zum Niedriglohn

40 Stunden Arbeit pro Woche und trotzdem bleibt es klamm im Portmonee: Aktuell arbeiten im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte 20 Prozent aller Vollzeit-Beschäftigten im Niedriglohnsektor. Insgesamt rund 11.200 Menschen erzielen trotz voller Stundenzahl ein Einkommen unterhalb der amtlichen Niedriglohnschwelle von derzeit 1.885 Euro brutto im Monat (Wert für Ostdeutschland). Darauf hat die Gewerkschaft IG BAU hingewiesen. Die Zahlen gehen aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag hervor.

„Dass selbst eine Vollzeitstelle häufig nicht ausreicht, um finanziell halbwegs abgesichert zu sein, ist alarmierend“, sagt Wolfgang Ehlert, Bezirksvorsitzender der IG BAU Ostmecklenburg-Vorpommern. In der Region zählten unter anderem die Landwirtschaft, die Gebäudereinigung und die Floristik zu den Branchen, in denen besonders wenig gezahlt werde. Grund dafür sei auch die schwindende Tarifbindung.

„Je mehr Firmen aus Tarifverträgen aussteigen, desto schlechtere Karten haben die Beschäftigten. Es droht eine immer tiefere Spaltung des Arbeitsmarktes“, warnt Ehlert. Diese werde durch die Corona- Pandemie teils verschärft: Beschäftigte im Handwerk könnten nur selten Homeoffice machen. Wegen hoher Mieten in den Städten müssten sie zudem oft weite Pendelwege in Kauf nehmen.

Der Gewerkschafter ruft die Unternehmen im Landkreis dazu auf, sich zu Mitbestimmung und Tarifautonomie zu bekennen: „Die Sozialpartnerschaft ist ein Erfolgsmodell, das den Beschäftigten – und den Betrieben – über Jahrzehnte wachsenden Wohlstand beschert hat. Sie darf nicht unter die Räder kommen.“ Nach Untersuchungen der Hans-Böckler-Stiftung profitieren davon auch die Firmen. In tarifgebundenen Unternehmen steige die Produktivität, Mitarbeiter seien motivierter.

„Aber auch die Politik ist am Zug. Sie sollte mehr für die Tarifbindung tun“, erklärt Ehlert und nennt das Beispiel des Maler- und Lackiererhandwerks: Dort haben Gesellen Anspruch auf einen tariflichen Mindestlohn von 13,50 Euro pro Stunde. Diese Lohnuntergrenze wurde von der Politik für die ganze Branche zur Pflicht gemacht. Zum Vergleich: Der gesetzliche Mindestlohn liegt aktuell bei 9,35 Euro pro Stunde. „Klar ist aber auch: Je mehr Menschen sich in den Gewerkschaften engagieren, desto mehr lässt sich gegenüber den Arbeitgebern herausholen“, so Ehlert.

Azubi-Mangel in der Baubranche

Bauboom trifft auf Nachwuchs-Mangel: Zu Beginn des neuen Lehrjahres ist im Kreis Mecklenburgische Seenplatte ein Großteil der Ausbildungsplätze am Bau unbesetzt. Darauf weist die IG BAU unter Berufung auf aktuelle Zahlen der Arbeitsagentur hin. Von 128 ausgeschriebenen Plätzen im Landkreis waren noch 81 zu vergeben.

Bereits im vergangenen Jahr waren zum selben Zeitpunkt
56 Prozent aller Ausbildungsplätze im Bauhauptgewerbe unbesetzt.
Nur wenn die Arbeitsbedingungen auf Baustellen attraktiver würden, könne die Branche künftig Schulabgänger gewinnen, so die Gewerkschaft.

In der laufenden Tarifrunde fordert die IG BAU deshalb ein monatliches Einkommensplus von 100 Euro für alle Azubis. Außerdem soll die lange, meist unbezahlte Fahrerei zur Baustelle entschädigt werden, um die Arbeit attraktiv zu halten – auch gegenüber anderen Branchen, in denen weit weniger gependelt wird.

Nachlassende Corona-Disziplin auf Baustellen

Auf immer mehr Baustellen im Kreis Mecklenburgische Seenplatte wird gegen Abstands- und Hygieneregeln verstoßen. Das kritisiert die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU). Viele Firmen nähmen die Ansteckungsgefahr mit dem Corona-Virus nicht ernst genug, so die Gewerkschaft.

Die Probleme reichten von fehlenden Desinfektionsmitteln bis zu Sammeltransporten im Firmenauto. Bauunternehmen dürften jedoch nicht am Arbeitsschutz ihrer Beschäftigten sparen, betont IG BAU-Bezirksvorsitzender Wolfgang Ehlert.

Immer häufiger werde wieder „im alten Trott“ gearbeitet – wie vor der Corona-Pandemie. Viele Bauunternehmen blendeten die Gefahr einer Infektion mit dem Covid- 19-Virus inzwischen einfach aus, so die IG BAU.

Bei ihren Baustellen-Visiten stoße die Gewerkschaft auf „grobe Corona-Sünden“. So ist beispielsweise oft nicht einmal das Händewaschen möglich.
Corona-Schutz auf dem Bau koste – wie in anderen Bereichen der Wirtschaft auch – Geld. Das seien allerdings notwendige Kosten, die die Bauunternehmen im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte nicht scheuen dürften, fordert die IG BAU Ostmecklenburg-Vorpommern

Gedenkminute für verunglückte Arbeitnehmer im Kreis Mecklenburgische Seenplatte

Sturz von der Leiter, Ausrutscher mit der Motorsäge, Hantieren mit Asbest: Wer im Kreis Mecklenburgische Seenplatte auf dem Bau oder in der Landwirtschaft arbeitet, hat ein besonders hohes Risiko, im Job einen Unfall zu haben oder krank zu werden. Darauf weist die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) zum Internationalen Workers‘ Memorial Day am 28. April hin – und ruft Beschäftigte im Landkreis zu einer Gedenkminute auf. „Ob im Home-Office oder auf der Baustelle: Um 12 Uhr sollte am Dienstag jeder kurz die Arbeit beiseitelegen und an die Menschen denken, die im Job tödlich verunglückt oder berufsunfähig geworden sind“, so IG BAU-Bezirksvorsitzender Wolfgang Ehlert.

Die IG BAU Ostmecklenburg-Vorpommern fordert zugleich stärkere Anstrengungen beim Arbeitsschutz. „Jeder Unfall ist einer zu viel. Die Arbeitssicherheit ist keine lästige Pflicht, sondern ein Muss. Daran darf der Chef keinen Cent sparen“, sagt Ehlert. In Zeiten von Corona sei dies wichtiger denn je. In der Gebäudereinigung müssten Beschäftigte besonders vor Ansteckungen geschützt werden. Hier seien ausreichend Desinfektionsmittel und Zeit für das gründliche Reinigen nötig.

„Auf dem Bau haben Arbeitgeber dafür zu sorgen, dass die Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden. Der Mindestabstand von 1,5 Metern – besser gleich eine ganze Zollstocklänge von zwei Metern – ist entscheidend“, betont Ehlert. Außerdem müsse es genug Masken und Schutzhandschuhe geben, ebenso wie Toiletten mit Wasseranschluss zum Händewaschen.

Allerdings gehe auf vielen Baustellen Schnelligkeit allzu oft vor Sicherheit. Nach Angaben der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG Bau) kam es in der Branche im vergangenen Jahr zu rund 1.900 Arbeitsunfällen in Mecklenburg-Vorpommern.

Schwerpunkt des Workers‘ Memorial Day ist in diesem Jahr Asbest. „Ob in der alten Fassade, im Nachtspeicherofen oder im Schuppendach – Asbest ist oft versteckt. Gerade bei Sanierungen alter Gebäude kommt der giftige Stoff dann zum Vorschein. Das ist eine unsichtbare Gefahr für Handwerker“, so Ehlert.

Wie bei Corona sei auch beim Thema Asbest das Tragen einer Atemschutzmaske unabdingbar. Wer den Stoff heute einatme, könne viele Jahre später Lungenkrebs bekommen, warnt der Gewerkschafter. 33 Neuerkrankungen im Zusammenhang mit Asbest gab es in Mecklenburg-Vorpommern allein im Jahr 2018. Das geht aus Zahlen der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung hervor. Innerhalb von zehn Jahren erkrankten im Bundesland rund 500 Menschen durch den Gefahrstoff.

Der Workers‘ Memorial Day fand erstmals 1984 in Kanada statt: Die Gewerkschaft für Angestellte im öffentlichen Dienst rief damals dazu auf, der im Arbeitsleben verstorbenen Mitarbeiter zu gedenken. Seit 1989 wird der Gedenktag weltweit begangen.

Einen Video-Appell zum Workers‘ Memorial Day hat die IG BAU online gestellt unter: https://youtu.be/5wDbHWkjTgY. Auch die Politik ruft zu mehr Anstrengungen beim Arbeitsschutz auf – Link zum Video: https://youtu.be/8Wzi3iJYGZU