Verbraucherzentrale MV warnt!

Betrugsmasche mit Nachnahme-Schreiben von Pignus

Ein Verbraucher suchte die Rostocker Beratungsstelle auf, weil er einen Brief der Firma Pignus, Postfach 100104 in 47878 Kempen, erhalten hatte. Für diesen Brief musste er bei der Post eine Nachnahmegebühr von 179 Euro bezahlen.

Im Schreiben wird dem Verbraucher suggeriert, dass die Firma Pignus mit diversen Adressagenturen und werbetreibenden Unternehmen im ständigen Kontakt stünde, ihn auf eine Schutzliste setze und jegliche Daten aus Datenbanken löschen könne, so dass der Verbraucher in kürzester Zeit eine deutliche Reduzierung der telefonischen Kundenwerbung spüren würde.

Als Kontakt wird eine Telefonnummer in Bosnien-Herzegowina und eine Anschrift in Sarajevo angegeben.

Die Verbraucherzentrale warnt: Bezahlen Sie Nachnahmegebühren nur, wenn Sie sicher den Absender kennen!

Wie viele Hülsenfrüchte sind drin? Ein Blick in die Zutatenliste lohnt sich

Am 10. Februar ist „Internationaler Tag der Hülsenfrüchte“. In den letzten Jahren erfreuen sich Hülsenfrüchte immer größerer Beliebtheit. Zu Recht – sie liefern nicht nur wertvolle Vitamine, Mineralstoffe und Ballaststoffe, sondern auch einen beachtlichen Anteil an hochwertigen Eiweißen. Damit bieten sie gerade Vegetariern oder Veganern eine gute Basis für eine ausgewogene Ernährung.

Das Angebot von Produkten mit Linsen, Erbsen, Bohnen und Co. ist größer denn je. Eintöpfe bzw. Suppen, Milch- und Fleischersatzprodukte aus Soja oder Lupine, Pasta aus Erbsen oder Brotaufstriche aus verschiedenen Hülsenfrüchten finden Verbraucher in den Supermarktregalen.

Der Gehalt an Hülsenfrüchten unterscheidet sich allerdings von Produkt zu Produkt. Wird eine Zutat in der Bezeichnung eines Lebensmittels genannt, zum Beispiel „Erbseneintopf“ oder durch Worte oder Bilder auf dem Produkt hervorgehoben, muss die Menge dieser Zutat als Prozentzahl angegeben werden. Meist erfolgt das in der Zutatenliste. Ein genauerer Blick auf das Etikett kann bei der Kaufentscheidung helfen.

Die Verbraucherzentrale Mecklenburg Vorpommern e.V. hat beispielsweise einige Brotaufstriche auf Linsenbasis genauer unter die Lupe genommen. Bei drei Aufstrichen unterschiedlicher Hersteller lag der Anteil roter Linsen zwischen 22 und 47 Prozent. Diese Angabe bezog sich laut Zutatenverzeichnis jeweils auf die gekochten Linsen. Bei anderen Aufstrichen ging aus der Kennzeichnung nicht hervor, ob sich der Anteil auf die getrockneten oder gegarten Linsen bezieht – ein Vergleich ist dann für Verbraucher schwierig.

Auf vielen Produkten mit Hülsenfrüchten wird mit „proteinreich“ oder „hoher Ballaststoffgehalt“ geworben. Für diese Aussagen gibt es klare Regeln. Wirbt der Hersteller zum Beispiel mit „hoher Proteingehalt“ oder „proteinreich“ müssen mindestens 20 Prozent der Kalorien auf den Proteinanteil entfallen.

Feuerwerk zum Jahreswechsel aus Amtssicht

Viele Menschen nehmen den Start des neuen Jahres zum Anlass, sich die Umsetzung guter Vorsätze vorzunehmen. Dem Partner besser zuzuhören, in der Schule besser aufzupassen oder öfter als bisher zum Instrument zu greifen, das man früher so gerne gespielt hat, könnten solche Wünsche für das kommende Jahr sein. Diese positive Energie, mit der man die Zukunft gestalten will, kann jedoch schnell verpuffen, wenn einen die ersten Minuten dieser Zukunft ins Krankenhaus bringen und die Umsetzung der Vorsätze böse durchkreuzen.

Silvester-Feuerwerk soll Spaß machen, kann aber gefährlich sein. „Wer nicht vorsichtig ist, kann unter Umständen Verbrennungen, starke Verletzungen und irreversible Schädigungen der Augen und Ohren davontragen, die das ganze restliche Leben beeinträchtigen können“, warnt Dr. Heiko Will, Erster Direktor des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LAGuS).

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Gutscheine als Weihnachtsgeschenk

Nun steht das Weihnachtsfest vor der Tür und viele Verbraucherinnen und Verbraucher entscheiden sich zum Kauf von Gutscheinen. Dies erspart Zeit und der Beschenkte kann sich seinen Wunsch selbst erfüllen. Doch kann ein Gutschein in bar ausgezahlt werden? Oder wie lange ist ein Gutschein gültig? Was passiert wenn der Gutschein nicht rechtzeitig eingelöst wird?

Kann ich mir den Gutschein auszahlen lassen?
Eine Verpflichtung, den Geldbetrag auszahlen zu lassen, besteht in der Regel nicht. Häufig ergibt sich dies aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Wie lange ist ein Gutschein gültig?
Wurde mit dem Verkäufer nichts anderes vereinbart, gilt für kostenpflichtige Gutscheine die allgemeine Verjährungsfrist von drei Jahren. Allerdings beginnt der Zeitraum erst mit dem Ende des Jahres, in dem der Gutschein erworben wurde. Findet man also einen Coupon von 2016 an der Pinnwand, kann man diesen noch bis Ende 2019 einlösen.

Dürfen Gutscheine befristet sein?
Ja. Bei der befristeten Variante reicht es aus, wenn Händler in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf die Fristen hinweisen. Hier oder direkt auf dem Gutschein finden sich Formulierungen wie zum Beispiel „Einzulösen bis …“ oder „gültig 12 Monate ab Ausstellungsdatum..“. Die Zeiträume dürfen nicht zu knapp bemessen sein. Drei bis sechs Monate sollte man nicht akzeptieren.

Was geschieht, wenn die Frist abgelaufen ist?
Sie können dann zwar den Gutschein nicht mehr einlösen, allerdings vertreten wir die Ansicht, dass der Geldwert des Gutscheins in diesem Fall zurückerstattet werden muss. Zu beachten ist aber, dass der Händler dann seinen entgangenen Gewinn einbehalten darf. Wie hoch dieser entgangene Gewinn ist, muss im Einzelfall entschieden werden.

Gutschein verjährt – was nun?
Wird der Gutschein nicht rechtzeitig eingelöst, muss man auf die Kulanz des Händlers hoffen. Rechtlich gesehen darf er sich weigern, die im Gutschein vereinbarte Leistung zu erbringen.

Kann ein Geschenkgutschein auch teilweise eingelöst werden?
Solange dem Händler diese Teilleistungen zumutbar sind und keinen Verlust für ihn bedeuten, steht dem nichts entgegen. Der Restbetrag kann auf dem alten Gutschein vermerkt oder in Form einer neuen Gutschrift ausgehändigt werden. Ein Anspruch des Kunden auf Auszahlung der restlichen Gutscheinsumme besteht allerdings nicht.

Dürfen Gutscheine nur von dem oder der Beschenkten eingelöst werden?
Grundsätzlich ist ein Gutschein übertragbar, so dass er auch von einer anderen Person eingelöst werden kann. Ausnahme: Wenn die entsprechende Leistung aus dem Gutschein ausschließlich auf eine ganz bestimmte Person ausgestellt ist.

Black Friday und Cyber Monday – Drei Tipps der Verbraucherzentrale

Die Schnäppchenjagd ist eröffnet. Überall wird mit den Begriffen Black Friday und Cyber Monday geworben. Doch verbirgt sich hinter dem Angebot wirklich ein Schnäppchen? Um das rauszufinden, sollte der Kunde die Preise in Ruhe und mit Hilfe von Suchmaschinen vergleichen, denn häufig sind die Rabatte gerade an diesen Aktionstagen „aufgeblasen“.  Wenn zum Beispiel ein Onlineshop eine Waschmaschine von 549 Euro auf 379 Euro reduziert, handelt es sich bei dem angezeigten Ursprungspreis nicht um den eigentlichen Marktpreis, sondern um die UVP (Unverbindliche Preisempfehlung) des Herstellers. Der Marktpreis liegt wahrscheinlich ohnehin nur noch bei 399 Euro.

Wichtig: Es gibt kein Widerrufsrecht im stationären Handel

Waren, die in einem Ladengeschäft gekauft werden, können entgegen der weitläufigen Meinung nicht grundsätzlich umgetauscht werden, denn das 14-tägige Widerrufsrecht gilt hier nicht. Ob und zu welchen Bedingungen (Gutschein oder Geld zurück) Ihnen der Händler ein Umtauschrecht gewährt, entscheidet er allein. Informieren Sie sich daher vor dem Kauf über die Rückgabemöglichkeiten. Nur wenn die Ware online bzw. telefonisch bestellt wurde, dann besteht in der Regel das 14-tägige Widerrufsrecht.

 Vorsicht vor Fake-Shops

Gerade an besonderen Rabatt-Tagen erhöht sich nochmals die Gefahr, auf einen Fake-Shop reinzufallen. Noch mehr Onlinehändler werben mit Schnäppchen und Kunden lassen sich von vermeintlich günstigen Angeboten blenden. Fake-Shops sind meist sehr professionell gestaltet, so dass auf den ersten Blick nicht erkennbar ist, dass sich dahinter kein echter Händler verbirgt. Ein Blick ins Impressum und in die AGB sollte zu jeder Bestellung dazugehören. Auch das Lesen von Erfahrungsberichten anderer Kunden kann hilfreich sein, bevor der Kaufbutton gedrückt wird. Die Zahlung sollte – auch wenn der Rabatt noch so attraktiv erscheint – lieber per Rechnung oder per Einzugsermächtigung erfolgen. Bei Letzterer kann dem Bankeinzug innerhalb von acht Wochen nach Kontobelastung widersprochen werden. Wenn der Onlineshop nur Vorkasse anbietet: Finger weg!

Studenten-WGs aufgepasst! Rundfunkbeitrag mit Tücken

Der Semesterbeginn naht und sowohl für Studienanfänger als auch für „alte Hasen“ bestehen beim Rundfunkbeitrag einige Hindernisse, die es zu umschiffen gilt. Besonders für Studenten sind WGs eine interessante Wohnalternative. Unter anderem weil sich auf diesem Wege auch Miete und Kosten sparen lassen. Beim Rundfunkbeitrag ist dies jedoch nicht so einfach, wie es auf den ersten Blick scheinen mag.

Im Fall von Anja S. aus Rostock meldete sich der Hauptmieter der WG beim Beitragsservice an. Da es sich um einen BAföG-Empfänger handelte, beantragte dieser eine Befreiung, welche auch erteilt wurde. Anja und ein weiterer Mitbewohner gingen davon aus, dass somit alles seine Richtigkeit hat. Nach drei Jahren, Anja war bereits seit einem Jahr aus der WG ausgezogen, meldete sich jedoch der Beitragsservice und verlangte von ihr die vollständige Zahlung der Rundfunkbeiträge für die zwei Jahre, die sie in der WG gewohnt hat.

Da der Rundfunkbeitrag, der grundsätzlich für jede Wohnung anfällt, von allen Bewohnern geschuldet wird, müssen nur die Bewohner nichts bezahlen, die eine Befreiung in Anspruch nehmen können. Eine Befreiung als BAföG-Empfänger gilt stets nur für die jeweilige Person und erstreckt sich nie automatisch auf die anderen Mitbewohner. Für den Fall, dass man nachträglich vom Beitragsservice in Anspruch genommen wird, kann man sich ausnahmsweise rückwirkend befreien lassen. Für einen solchen Fall sollte man daher die BAföG-Bescheide aufbewahren.

Im Fall von Anja, die kein BAföG bekam, bedeutete dies, dass sie zahlungspflichtig war. Zwar hätte sie die Hälfte von dem anderen Mitbewohner, der ebenfalls kein BAföG bekam, einfordern können, dieser war inzwischen jedoch auch umgezogen und nicht mehr auffindbar. Anja blieb daher allein auf den Kosten sitzen.

Wichtig: Studenten in Wohngemeinschaften sollten daher nicht erst bei einem Schreiben des Beitragsservice ihre Zahlungspflicht klären, sondern schon beim Einzug in eine WG, um später nicht auf Kosten sitzen zu bleiben.

Fragen rund um die Rundfunkbeiträge beantwortet die Verbraucherzentrale.

Studenten Achtung! Vergessene Befreiung vom Rundfunkbeitrag kann zur Verschuldung führen

Leider kommt es immer wieder vor, dass auch gegen Studenten Rundfunkbeiträge vollstreckt werden. Dabei sind die Gründe verschieden. Entweder können sie keine Nachweise für den Zugang von Befreiungsanträgen oder Abmeldemitteilungen vorweisen oder sie haben einfach nicht an die Stellung der entsprechenden Anträge gedacht. Da die Forderungen des Beitragsservice einen Zeitraum von mehreren Jahren umfassen können, entstehen so teils vierstellige Beträge. Auch wenn die Vollstreckung während der Studienzeit aufgrund des geringen Einkommens oft ins Leere läuft, bleiben die Forderungen über einen Zeitraum von 30 Jahren bestehen. Die Vollstreckung der Beiträge kann dann auch nach dem Ende des Studiums erfolgen, wenn man ins Arbeitsleben starten möchte.

Tipp: Studenten, die BAföG beziehen, sollten daran denken, dass sie für eine Befreiung einen Antrag stellen müssen. Häufig herrscht die Vorstellung, dass man automatisch befreit wäre. Dem ist leider nicht so. Man sollte stets einen ausdrücklichen Befreiungsantrag stellen und den Nachweis vom BAföG-Amt beifügen.

Im Fall von Abmeldemitteilungen insbesondere bei Umzügen oder Wohngemeinschaften sollte dem Beitragsservice mitgeteilt werden, wohin man zieht, ob bzw. wer unter der neuen Adresse Rundfunkbeiträge zahlt sowie dessen Beitragsnummer. Da man im Streitfall den Zugang des Schreibens nachweisen muss, ist es wichtig, das Schreiben nachweislich, z. B. per Einschreiben zu versenden.

Fragen rund um die Rundfunkbeiträge beantwortet die Verbraucherzentrale.