Sozialschutz-Paket bringt schnelle und unbürokratische Hilfe für Bürgerinnen und Bürger

Der Bundesrat hat am Freitag mit den Stimmen Mecklenburg-Vorpommerns das „Sozialschutz-Paket“ beschlossen. Mit verschiedenen Maßnahmen sollen die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für die Bürgerinnen und Bürger abgefedert werden.
„Mit dem Sozialschutz-Paket helfen wir denen, die von der Krise wirtschaftlich und sozial besonders betroffen sind, wie z.B. Menschen mit geringem Einkommen, Solo-Selbständige oder Kleinunternehmen“, verdeutlicht Sozialministerin Stefanie Drese. Viele Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern würden von den Maßnahmen profitieren.

So wird der Zugang in die Grundsicherungssysteme vorübergehend erleichtert, damit Lebensunterhalt und Unterkunft gesichert sind. Hierfür wird die Vermögensprüfung ausgesetzt. Drese: „Der Staat zahlt die Grundsicherung und übernimmt dabei alle Miet- und Heizkosten für bis zu einem Jahr. Niemand muss dafür sein Erspartes antasten. Und niemand muss um seine Wohnung fürchten.“

Familien erhalten Unterstützung durch veränderte Regelungen beim Kinderzuschlag, dem sogenannten Notfall-KIZ. „Da sich bei vielen Familien das Einkommen aktuell durch Kurzarbeit, Arbeitslosengeld oder geringere Einnahmen reduziert, ist für den Anspruch auf Kinderzuschlag ausnahmsweise nur das Einkommen im letzten Monat vor der Antragstellung maßgeblich“, verdeutlicht Ministerin Drese. Das Vermögen bleibt bei der Prüfung völlig unberücksichtigt.

Der Kinderzuschlag ist eine zusätzliche finanzielle Unterstützung für erwerbstätige Eltern mit kleinen Einkommen, die genug für sich selbst verdienen, aber bei denen es nicht oder nur knapp reicht, um auch für den gesamten Bedarf der Familie aufzukommen. Für eine Paarfamilie mit zwei Kindern ist das ein Einkommen von circa 1.400 bis circa 2.400 Euro netto. Bei hohen Wohnkosten kommen auch höhere Werte in Betracht.

Der Notfall-KiZ kann ab dem 1. April 2020 bei den Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit beantragt werden.
Das Sozialschutz-Paket umfasst auch Unterstützung für soziale Dienstleister und Fürsorgeeinrichtungen, die in ihrem Bestand gefährdet sind. Sie werden mit finanziellen Hilfen weiter gesichert. Im Gegenzug sollen die Empfänger im Rahmen eines Sicherstellungsauftrags der öffentlichen Hand in geeignetem und zumutbarem Umfang Arbeitskräfte, Räumlichkeiten und Sachmittel zur Verfügung stellen.

Corona-Krise: Nordkirche ruft zu täglichem Glockengeläut auf

Die Leitenden Geistlichen der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Nordkirche) rufen die Kirchengemeinden dazu auf, einmal täglich zum Innehalten und zum Gebet einzuladen. Im Rahmen der Aktion „Hoffnungsläuten – Innehalten und Beten am Mittag“ soll ab Freitag (27. März) in allen Kirchen täglich um 12 Uhr die Gebetsglocke geläutet werden.

Der Aufruf, der an die rund 1.000 Kirchengemeinden zwischen Sylt und Usedom gesandt wurde, ist unterzeichnet von Landesbischöfin Kristina Kühnbaum-Schmidt, Bischof Gothart Magaard (Sprengel Schleswig und Holstein), Bischöfin Kirsten Fehrs (Sprengel Hamburg und Lübeck) und Bischof Tilman Jeremias (Sprengel Mecklenburg und Pommern).

Bischof Tilman Jeremias, Sprengel Mecklenburg und Pommern, sagt: „Die Glocken unserer Kirchen geben unserem Leben einen heilsamen Rhythmus und eine Struktur: Wir sind eingeladen, einen Moment innezuhalten und zur Besinnung zu kommen. Das Mittagsläuten verbindet uns mit Menschen in der weltweiten Christenheit. So gibt es seit Jahrhunderten das Angelusläuten. Es weist auf den ‚Engel des Herrn‘ hin, von dem in der Bibel berichtet wird. Zugleich erinnert es uns daran: Wie Maria von dem Engel besucht wurde, so bist auch Du nicht allein. Ein Engel ist an deiner Seite.“

Allen Kirchengemeinden, die sich an der Aktion beteiligen, stellt die Nordkirche dafür online Materialien zur Verfügung, darunter Vorschläge für Gebete, Texte und Gestaltungselemente für Internetseiten sowie Plakatmotive zum Selbstausdrucken für Schaukästen und Kirchentüren.

Weitere steuerliche Hilfen für Unternehmen

Finanzminister Reinhard Meyer hat heute weitergehende steuerliche Maßnahmen angeordnet, um Unternehmen in der aktuellen Situation zu entlasten. Als eine Art Liquiditätsspritze, kann bei wirtschaftlich von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen die bereits getätigte Sondervorauszahlung der Umsatzsteuer auf Antrag kurzfristig ganz oder teilweise zurückerstattet werden.

Unternehmen leisten eine Sondervorauszahlung, damit die monatliche Umsatzsteuer einen Monat später gezahlt werden kann. Indem die Steuerverwaltung die für 2020 gezahlte Sondervorauszahlung nun herabsetzt, erhalten die Unternehmen – insbesondere Freiberufler und sehr kleine Unternehmen – die bereits gezahlte Steuervorauszahlung erstattet.

„Wir brauchen jetzt pragmatisches Handeln. Mit der Rückerstattung der Vorauszahlungen hilft die Steuerverwaltung schnell und unbürokratisch“, so Finanzminister Reinhard Meyer.

Corona-Soforthilfe für Unternehmen und Selbstständige und FreiberuflerInnen

Anträge können jetzt beim Landesförderinstitut gestellt werden.

Das Land Mecklenburg-Vorpommern gewährt von der Coronakrise besonders geschädigten gewerblichen Unternehmen und Angehörigen der Freien Berufe einschließlich Kulturschaffender Zuschüsse zur Überbrückung des Liquiditätsengpasses.

Antragsberechtigt sind im Haupterwerb tätige gewerbliche Unternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Soloselbstständige und Angehörige der Freien Berufe einschließlich Kulturschaffende mit bis zu 49 Beschäftigten, die durch die Coronapandemie in eine existenzbedrohliche Wirtschaftslage und in Liquiditätsengpässe geraten sind. Für Vereine ist dieses Soforthilfeprogramm nicht geeignet.

Die Höhe der Soforthilfe ist gestaffelt nach der Zahl der Beschäftigten:
Bis zu 5 Beschäftigte bis zu 9.000,00 Euro
Bis zu 10 Beschäftigte bis zu 15.000,00 Euro
Bis zu 24 Beschäftigte bis zu 25.000,00 Euro
Bis zu 49 Beschäftigte bis zu 40.000,00 Euro

Das Antragsformular kann vorab per E-Mail an soforthilfe@lfi-mv.de übermittelt werden jedoch ist eine postalische Zusendung des Formulars zwingend erforderlich!

Landesregierung schafft MV-Schutzfonds

Die Landesregierung hat sich in der heutigen Kabinettssitzung auf die Schaffung des „MV-Schutzfonds“ verständigt. Mit einem Maßnahmenpaket von insgesamt 1,1 Milliarden Euro sollen die Unternehmen im Land unterstützt und Arbeitsplätze gesichert werden. Auch für die Krankenversorgung sind zusätzliche Ausgaben geplant – für notwendige Ausstattungen, Impfstoffe und Hilfsmittel.
Zur Finanzierung aller Maßnahmen ist ein Nachtragshaushalt erforderlich.

Die Hilfsmaßnahmen für Wirtschaft und Arbeitsplätze sind:

  • Kleinstunternehmen und Kleinunternehmen in Mecklenburg-Vorpommern in wirtschaftlicher Schieflage können ab morgen eine Soforthilfe beantragen. Sie muss nicht zurückgezahlt werden. Anträge können beim Landesförderinstitut beantragt worden. Damit zieht das Land die Hilfen des Bundes für Kleinstunternehmen vor (einmalig 9.000 Euro bei 0-5 Arbeitsplätzen, 15.000 Euro bei 6-10 Arbeitsplätzen) und unterstützt mit 125 Millionen Euro aus eigenen Mitteln auch Kleinunternehmen bis 49 Beschäftigte, die sich aufgrund der Corona-Krise in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befinden (einmalig 25.000 Euro bei 11-24 Arbeitsplätzen, 40.000 Euro bei 25-49 Arbeitsplätzen).
  • Für alle Unternehmen stehen 200 Mio. Euro für weitgehend zinsfreie Überbrückungsdarlehen bereit
  • Der Bürgschaftsrahmen des Landes wird um 400 Millionen auf 1,6 Milliarden Euro erhöht.
  • 100 Mio. Euro werden für ein Beteiligungsprogramm bereitgestellt, mit dem sich das Land zeitweilig an Unternehmen beteiligen kann, um diese zu stabilisieren.

Die verschiedenen Hilfen für Unternehmen schließen sich nicht gegenseitig aus.

  • 25 Mio. Euro gibt es für die Unterstützung von Kultureinrichtungen, Künstlerinnen und Künstlern, Kulturschaffenden und ehrenamtlich Engagierten. Das Land sagt zugleich zu, dass Landeszuschüsse an Kultureinrichtungen nicht deshalb gekürzt oder gestrichen werden, weil die Erbringung der Leistung nicht möglich ist.
  • 60 Mio. Euro zusätzlich für die Krankenhausinfrastruktur (Einrichtung von Intensivbetten, Beatmungsgeräten, Schleusen und Isolationseinrichtungen)
  • 20 Mio. Euro für Investitionen in die Digitalisierung und Ausstattung öffentlicher Einrichtungen
  • 70 Mio. Euro für Entschädigungsansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz. Hier geht es insbesondere um die Lohnfortzahlung,
  • 100 Mio. Euro Reserve für weitere Maßnahmen.

„Wir unterstützten mit ganzer Kraft die Unternehmen und die Beschäftigten in dieser schwierigen Situation. Es muss alles dafür getan werden, dass auch die wirtschaftlichen Strukturen und auch der Arbeitsmarkt in Mecklenburg-Vorpommern gesund bleiben. Bei uns im Land arbeiten besonders viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in kleinen Betrieben. Deshalb setzen wir mit unserem MV-Schutzfonds einen besonderen Schwerpunkt auf Kleinst- und Kleinunternehmen. Es geht hier allein um 60.000 Unternehmen mit rund 300.000 Beschäftigten. Wir wollen helfen, wo uns das möglich ist“, erläuterte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.

„Wir wollen in der schwierigen Zeit den Menschen und den Unternehmen helfen. Selbständige und Unternehmen, ob klein oder groß, müssen die Chance bekommen, nach der Krise schnell wieder auf die Beine zu kommen“, so Innenminister Lorenz Caffier.

„Wir haben einen enormen Schutzschirm gespannt, der viele Wirtschafts-, Arbeits- und Lebensbereiche bei uns im Land umfasst. Wichtig ist, dass die Unterstützung bei den Menschen vor Ort ankommt. Daran arbeiten Land und Bund gemeinsam. Das bedeutet auch, dass wir an die Kleinsten, Solo-Selbständigen und kleinen Unternehmen denken. Hier macht sich der rapide Auftragswegfall in voller Wucht bemerkbar. Unser Ziel ist es, die Unternehmen am Markt zu halten, bestmöglich zu stabilisieren und Arbeitsplätze zu erhalten“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesund Harry Glawe.

Der Doppelhaushalt 2020/21 wird nicht angetastet.

Zur Finanzierung des Schutzfonds und wegen der aufgrund der Corona-Krise zu erwartenden Steuermindereinnahmen ist ein Nachtragshaushalt erforderlich. Mit der Änderung sollen zusätzliche Haushaltsermächtigungen in Höhe von 1 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Davon werden 700 Millionen Euro als zusätzliche Ausgabeermächtigung und 400 Millionen Euro als Bürgschaftsermächtigung zur Verfügung gestellt.

Die einnahmeseitige Finanzierung der zusätzlichen Ausgaben soll durch die Inanspruchnahme einer Nettokreditermächtigung in Höhe von 700 Millionen Euro sichergestellt werden. Dazu soll auf eine Ausnahmeregelung der Schuldenbremse zurückgegriffen werden, die für den Fall einer Naturkatastrophe vorgesehen ist (Artikel 65 Absatz 2 Satz 2 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern).

„Das ist eine historisch einmalige Situation. Nie zuvor ist die Weltwirtschaft nahezu gleichzeitig zum Erliegen gekommen und sind Steuereinnahmen so schnell weggebrochen. Es war daher weitsichtig, Rücklagen aufzubauen, die uns jetzt helfen, die Wirtschaft bei uns im Land zu stützen und Arbeitsplätze zu sichern. Wir setzen jetzt alles daran, diese schwere Zeit zu überbrücken und als Gesellschaft noch stärker aus dieser Krise zurückzukommen. Wir stehen zusammen“, erklärte Finanzminister Reinhard Meyer.

Stavenhagen hilft älteren Menschen

Nach bisherigen Erkenntnissen gehören insbesondere ältere Menschen zu der Risikogruppe und sind vom neuartigen Coronavirus gefährdet – vor allem, wenn sie Vorerkrankungen haben.

Für diese Personen, die im eigenen Heim leben, ist es sehr schwierig sich mit den Dingen des alltäglichen Bedarfs zu versorgen. Nachbarschaftshilfe ist in diesen schwierigen Zeiten gefragt. Deshalb sucht die Reuterstadt hilfsbereite Mitbürger/innen, die Einkaufsdienste und andere Hilfen übernehmen können. Es soll denjenigen geholfen werden, die keine Hilfe aus dem Familienkreis oder von Bekannten bekommen können.

Wer mitmachen möchte, meldet sich unter 039954 283109 oder per E-Mail unter info@stavenhagen.de und hinterlässt seine Kontaktdaten, um eine Liste zu erstellen.
Die betroffenen Familien, oder einzelne Personen, die diese Hilfen benötigen, können sich ebenfalls unter den angegebenen Kontaktdaten bei uns melden.

Die Stadt koordiniert dann die Hilfeleistungen.

Machen Sie mit – zeigen Sie Courage, zeigen Sie Solidarität!

Reuterstadt Stavenhagen entlastet Gewerbetreibende

Nachdem deutschlandweit einige Verwaltungen Maßnahmen eingeleitet haben, um die Gewerbetreibenden zu entlasten, hat sich auch Stavenhagen entschlossen, den Unternehmern vor Ort seine Solidarität zu zeigen.

In Zeiten der Corona-Krise bedarf es Augenmaß, Moral und Gemeinschaftsgeist und so will die Stadt den Gewerbetreibenden helfen. Durch die angewiesenen Maßnahmen der Bundes- und Landesregierung sowie auch der Kreisbehörde kämpfen viele Firmen um ihre Existenz. Neben den gesundheitlichen Risiken, erleben viele Unternehmer auch wirtschaftliche Notsituationen. Die Reuterstadt will in diesen schwierigen Zeiten den Gewerbetreibenden zur Seite stehen und beabsichtigen die Gewerbesteuervorauszahlungen unter bestimmten Bedingungen hinauszuschieben.

Die Gewerbetreibenden können entweder per E-Mail an info@stavenhagen.de, per Brief in die Briefkästen der Verwaltungsgebäude, oder auf dem postalischen Weg ihre entsprechenden Anträge stellen. Diese werden dann geprüft und die Gewerbetreibenden durch die Mitarbeiter der Verwaltung über die Entscheidung informiert.

Der Bürgermeister von Stavenhagen appelliert an alle Gewerbetreibenden, Händler, Gastronomen und sonstige Einrichtungen: Halten Sie bitte durch!