Innenministerium entschied über den Haushalt 2021 des Landkreises

Das Ministerium für Inneres und Europa hat über die Haushaltssatzung 2021 des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte entschieden. Dem Landkreis wurde die Aufnahme von Investitionskrediten bis zu 17,7 Mio. Euro genehmigt. Damit können wichtige Investitionen, u. a. bei den Schulen und Kreisstraßen, finanziert werden. Die Kreisumlage, die die kreisangehörigen Kommunen an den Landkreis leisten müssen, hat der Landkreis gegenüber dem Vorjahr um einen Prozentpunkt auf 43,294 Prozent der Umlagegrundlagen gesenkt.

Der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte konnte das Haushaltsjahr 2020 auch mit Unterstützung durch die vom Land gezahlten Konsolidierungshilfen sowie durch die höhere Bundeserstattung bei den Kosten der Unterkunft und Heizung im Bereich der Sozialleistungen sehr erfolgreich abschließen.

„Der Jahresabschluss für 2020 ist zwar noch nicht festgestellt, aber die vorläufigen Daten zeigen bereits, dass der Landkreis die letzten Defizite abbauen konnte und den vollständigen Haushaltsausgleich erreicht hat“, zeigt sich Innenminister Torsten Renz erfreut. „Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landkreises für die tatkräftige Unterstützung des langwierigen Konsolidierungsprozesses und wünsche dem Landkreis, dass er die hinzugewonnenen finanziellen Handlungsspielräume mittel- und langfristig erhalten kann.“

Haushalt der Vier-Tore-Stadt ohne Einschränkungen genehmigt

Kurz vor Ostern gibt es für die Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg gute Nachrichten aus dem Ministerium für Inneres und Europa. Erstmals seit Jahren ist der Haushalt der Stadt ohne Einschränkungen zu so einem frühen Zeitpunkt genehmigt worden. Außerdem steht der Konsolidierungsprozess kurz vor dem Abschluss „Das ist ein gutes Zeichen für die Stadt und spricht gleichzeitig für eine gute Zusammenarbeit zwischen Verwaltung, Stadtvertretern und Ministerium“, verdeutlichte Oberbürgermeister Silvio Witt.

Die vorläufigen Ergebnisse für das Haushaltsjahr 2020 führen dazu, dass die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt abweichend von vorangegangenen Prognosen bereits als gesichert eingeschätzt werden kann, weil der vollständige Haushaltsausgleich zum Ende des Finanzplanungszeitraums erreicht wird. Mit dem Antrag auf weitere Konsolidierungshilfen kann auch der Ende 2020 noch verbliebene negative Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen ausgeglichen werden und der vollständige Haushaltsausgleich wird noch in diesem Jahr angestrebt.

Die Stadt Neubrandenburg baut seit 2014 einen Schuldenberg von rund 96 Millionen Euro erfolgreich ab. Bereits in den zurückliegenden Jahren konnte eine positive finanzielle Entwicklung dargestellt werden und Altfehlbeträge wurden reduziert. „Es hat sich gelohnt, dass wir unseren Sparkurs mit dem Ziel einer kompletten Entschuldung im Jahr 2021/2022 beibehalten haben“, betonte Silvio Witt. „Trotz der Steuerverluste durch die Corona-Pandemie fällt das Ergebnis aufgrund der Konsolidierungsmaßnahmen und Dank der Konsolidierungshilfen des Landes positiv aus.“

Bienenwachstücher – Die beste Alternative?

Foto: Bienenwachstuch Quelle: RikaC/Pixabay

Bienenwachstücher sind im Trend. Es gibt sie in verschiedenen Farben, Größen und Preisklassen. Bienenwachstücher sollen sich zum Einpacken von Frühstücksbroten, Obst, Gemüse, Käse oder zum Abdecken und Einfrieren von Lebensmitteln eignen. Sie werden als Alternative zu Klarsichtfolie und Alufolie beworben.

Einiges sollte man jedoch bei der Verwendung von Bienenwachstüchern beachten. Da diese Tücher keine hohen Temperaturen vertragen, sind sie zum Einpacken von warmen Lebensmitteln nicht geeignet. Einige Hersteller weisen zusätzlich darauf hin, dass fett- und säurehaltige Lebensmittel, wie z. B. Wurst, Käse oder Zitronen, nicht in den Kontakt mit den Tüchern gebracht werden sollten. Für die Reinigung der Tücher empfehlen Hersteller kaltes Wasser und etwas Spülmittel oder lauwarmes Wasser. Für rohes Fleisch und Fisch sind sie deshalb nicht geeignet. Hier ist eine Reinigung der Kontaktflächen mit heißem Wasser und Spülmittel erforderlich.

Die Wachstücher haben nur eine begrenzte Lebensdauer. Die Wachsschicht wird, je länger sie im Gebrauch sind, brüchig und damit durchlässig für Keime. Viele Anbieter schreiben eine Verwendungsdauer von 1 bis 2 Jahren oder eine Anzahl der ungefähren Benutzung auf ihr Produkt.
Fazit: Bienenwachstücher sehen oft schön aus, aber sie haben keine besonders lange Nutzungsdauer und sind zum Beispiel im Vergleich zu Mehrwegbehältnissen aus Glas, Keramik und Edelstahl relativ teuer.

Wenn alle Verwendungshinweise beachtet werden, können Bienenwachstücher eine gute Alternative zu Klarsichtfolie und Alufolie sein. Um Müll zu vermeiden, sind sie jedoch nicht notwendig. Schüsseln mit Essensresten kann man zum Beispiel mit einem Teller abdecken. Schulbrote sind in einer Mehrwegdose aus Edelstahl bestens aufgehoben.

Innenministerium entscheidet über den Haushalt 2020 des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte

Das Ministerium für Inneres und Europa hat über die Haushaltssatzung 2020 des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte entschieden. Damit ist die Zeit der vorläufigen Haushaltsführung beendet. Das Ministerium hat dem Landkreis die Aufnahme von Investitionskrediten bis zu 10,5 Mio. Euro genehmigt. So können wichtige Investitionen, u. a. bei den Schulen und Kreisstraßen, finanziert werden.

Der Landkreis hat, wie in den Vorjahren auch, für 2020 Überschüsse geplant, um die in früheren Jahren entstandenen Haushaltsdefizite weiter zu reduzieren. Da sich die im Zuge der Corona-Krise eintretenden finanziellen Belastungen gegenwärtig nicht abschätzen lassen, wurde der Haushalt ausschließlich anhand der Rahmenbedingungen geprüft, die der Haushaltsplanung zugrunde lagen.

„Der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte hat in den vergangenen Jahren große Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung gemacht“, lobt Innenminister Lorenz Caffier. „Ich bin zuversichtlich, dass die aufgelaufenen Fehlbeträge aus früheren Jahren trotz der besonderen Herausforderungen durch die Corona-Krise spätestens im nächsten Jahr abgebaut sein werden und sich die finanziellen Handlungsspielräume des Landkreises dadurch weiter vergrößern werden.“

Das Land unterstützt den Konsolidierungsprozess mit verschiedenen finanziellen Hilfen. Über eine Konsolidierungsvereinbarung, die das Innenministerium in 2016 mit dem Landkreis abgeschlossen hat, kann der Landkreis rund 20 Mio. Euro an Konsolidierungshilfen erhalten, sofern die für die Jahre 2016 bis 2020 vereinbarten Ziele erreicht werden. Davon wurden bislang bereits 8,25 Mio. Euro ausgezahlt. Mit der Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes zum 1. Januar 2020 wurde zudem die weitere Unterstützung defizitärer Kommunen über den Kommunalen Entschuldungsfonds geregelt, von der auch der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte voraussichtlich profitieren wird.

Haushalt 2020: Neubrandenburgs Schuldenberg nimmt weiter ab

Die Stadt Neubrandenburg baut seit 2014 einen Schuldenberg von rund 96 Millionen Euro erfolgreich ab. Während der jüngsten Sitzung der Stadtvertretung hat Oberbürgermeister Silvio Witt in erster Lesung den Entwurf des Haushaltsplan 2020 vorgestellt. „Wir können zusichern, dass sich diese positive finanzielle Entwicklung auch im nächsten Jahr fortsetzen wird und die Altfehlbeträge weiterhin reduziert werden“, verdeutlichte er.

Bereits in diesem Jahr konnte der Schuldenberg von den 96 Millionen Euro im Jahr 2014 auf zeitweise 36 Millionen Euro abgebaut werden. „Dieser Sparkurs wird mit dem Ziel einer kompletten Entschuldung zwischen 2021 bis 2022 beibehalten“, betonte Silvio Witt. „Das positive Ergebnis ist nicht allein den Konsolidierungsmaßnahmen, sondern auch dem anhaltend hohen Steueraufkommen zu verdanken“, so der Oberbürgermeister. „Nach Schwerin und Rostock zählt die Vier-Tore-Stadt mit 888,84 Euro zu den Kommunen im Land mit der höchsten Steuerkraft pro Einwohner.“

Trotz der Sparzwänge kann für 2020 von einem hohen Investitionsvolumen ausgegangen werden. Investitionen in Höhe von insgesamt 32,9 Millionen Euro sollen im Haushalt verankert werden. Berücksichtigung finden dabei unter anderem die Rathaussanierung mit rund 4,5 Millionen Euro, der Schulcampus Nord/Regionalschule mit rund 1,7 Millionen Euro aber auch Straßenbauarbeiten, die Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes, die Revitalisierung des Gewerbegebietes „Ihlenfelder Straße/Warliner Straße“ und Maßnahmen im Kulturpark.

Auch bei den sogenannten Freiwilligen Leistungen, die beispielsweise der Sportförderung, der Regionalbibliothek, dem Museum und der Kunstsammlung zugute kommen, wurde auf den Rotstift verzichtet. Stattdessen sind von 15,5 Millionen Euro in diesem Jahr rund 17 Millionen Euro im nächsten Jahr veranschlagt worden.

Kritik äußerte der Oberbürgermeister an der Höhe der Kreisumlage. Diese steigt bei gleichbleibendem Kreisumlagesatz (46,305 v.H.) um jährlich rund 1,5 Millionen Euro. „Die Stadt Neubrandenburg hat im Jahr 2019 etwa 30 Millionen Euro Kreisumlage gezahlt. Aufgrund der neuen FAG-Novelle wird die Bemessungsgrundlage für die Kreisumlage im nächsten Jahr geändert. Wenn der Kreis seinen Umlagesatz nicht ändert, müsste die Stadt Neubrandenburg 2020 rund 9 Millionen Euro mehr, also 39 Millionen Euro, Kreisumlage zahlen“, informierte das Stadtoberhaupt. „Damit würden wir 32 Prozent des gesamten Kreisumlagevolumens zahlen, was überproportional hoch ist.“

Unsicherheiten bestehen im vorläufigen Haushaltsplan-Entwurf derzeit aufgrund der noch nicht verabschiedeten FAG-Novelle und einer noch nicht beschlossenen Grundsteuerreform. Bevor die Stadtvertreter den Haushalt 2020 verabschieden, wird der Entwurf in den Fachausschüssen diskutiert.

Neubrandenburg schneller schuldenfrei – Innenministerium hilft mit 10,2 Millionen Euro zusätzlich

Mit Unterstützung der Landesregierung arbeitet Neubrandenburg derzeit intensiv daran, seine Schulden abzubauen. Rund 27 Millionen Euro Konsolidierungshilfen hatte das Innenministerium dafür bereits zugesagt. Donnerstag (02.08.) hat Innenminister Caffier einen Bescheid über weitere 10,2 Millionen Euro an Oberbürgermeister Witt übergeben. Damit kann die Stadt es schaffen, 2 Jahre früher als geplant schuldenfrei zu sein, nämlich schon 2025.