Innenministerium entscheidet über den Haushalt 2020 des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte

Das Ministerium für Inneres und Europa hat über die Haushaltssatzung 2020 des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte entschieden. Damit ist die Zeit der vorläufigen Haushaltsführung beendet. Das Ministerium hat dem Landkreis die Aufnahme von Investitionskrediten bis zu 10,5 Mio. Euro genehmigt. So können wichtige Investitionen, u. a. bei den Schulen und Kreisstraßen, finanziert werden.

Der Landkreis hat, wie in den Vorjahren auch, für 2020 Überschüsse geplant, um die in früheren Jahren entstandenen Haushaltsdefizite weiter zu reduzieren. Da sich die im Zuge der Corona-Krise eintretenden finanziellen Belastungen gegenwärtig nicht abschätzen lassen, wurde der Haushalt ausschließlich anhand der Rahmenbedingungen geprüft, die der Haushaltsplanung zugrunde lagen.

„Der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte hat in den vergangenen Jahren große Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung gemacht“, lobt Innenminister Lorenz Caffier. „Ich bin zuversichtlich, dass die aufgelaufenen Fehlbeträge aus früheren Jahren trotz der besonderen Herausforderungen durch die Corona-Krise spätestens im nächsten Jahr abgebaut sein werden und sich die finanziellen Handlungsspielräume des Landkreises dadurch weiter vergrößern werden.“

Das Land unterstützt den Konsolidierungsprozess mit verschiedenen finanziellen Hilfen. Über eine Konsolidierungsvereinbarung, die das Innenministerium in 2016 mit dem Landkreis abgeschlossen hat, kann der Landkreis rund 20 Mio. Euro an Konsolidierungshilfen erhalten, sofern die für die Jahre 2016 bis 2020 vereinbarten Ziele erreicht werden. Davon wurden bislang bereits 8,25 Mio. Euro ausgezahlt. Mit der Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes zum 1. Januar 2020 wurde zudem die weitere Unterstützung defizitärer Kommunen über den Kommunalen Entschuldungsfonds geregelt, von der auch der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte voraussichtlich profitieren wird.

Haushalt 2020: Neubrandenburgs Schuldenberg nimmt weiter ab

Die Stadt Neubrandenburg baut seit 2014 einen Schuldenberg von rund 96 Millionen Euro erfolgreich ab. Während der jüngsten Sitzung der Stadtvertretung hat Oberbürgermeister Silvio Witt in erster Lesung den Entwurf des Haushaltsplan 2020 vorgestellt. „Wir können zusichern, dass sich diese positive finanzielle Entwicklung auch im nächsten Jahr fortsetzen wird und die Altfehlbeträge weiterhin reduziert werden“, verdeutlichte er.

Bereits in diesem Jahr konnte der Schuldenberg von den 96 Millionen Euro im Jahr 2014 auf zeitweise 36 Millionen Euro abgebaut werden. „Dieser Sparkurs wird mit dem Ziel einer kompletten Entschuldung zwischen 2021 bis 2022 beibehalten“, betonte Silvio Witt. „Das positive Ergebnis ist nicht allein den Konsolidierungsmaßnahmen, sondern auch dem anhaltend hohen Steueraufkommen zu verdanken“, so der Oberbürgermeister. „Nach Schwerin und Rostock zählt die Vier-Tore-Stadt mit 888,84 Euro zu den Kommunen im Land mit der höchsten Steuerkraft pro Einwohner.“

Trotz der Sparzwänge kann für 2020 von einem hohen Investitionsvolumen ausgegangen werden. Investitionen in Höhe von insgesamt 32,9 Millionen Euro sollen im Haushalt verankert werden. Berücksichtigung finden dabei unter anderem die Rathaussanierung mit rund 4,5 Millionen Euro, der Schulcampus Nord/Regionalschule mit rund 1,7 Millionen Euro aber auch Straßenbauarbeiten, die Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes, die Revitalisierung des Gewerbegebietes „Ihlenfelder Straße/Warliner Straße“ und Maßnahmen im Kulturpark.

Auch bei den sogenannten Freiwilligen Leistungen, die beispielsweise der Sportförderung, der Regionalbibliothek, dem Museum und der Kunstsammlung zugute kommen, wurde auf den Rotstift verzichtet. Stattdessen sind von 15,5 Millionen Euro in diesem Jahr rund 17 Millionen Euro im nächsten Jahr veranschlagt worden.

Kritik äußerte der Oberbürgermeister an der Höhe der Kreisumlage. Diese steigt bei gleichbleibendem Kreisumlagesatz (46,305 v.H.) um jährlich rund 1,5 Millionen Euro. „Die Stadt Neubrandenburg hat im Jahr 2019 etwa 30 Millionen Euro Kreisumlage gezahlt. Aufgrund der neuen FAG-Novelle wird die Bemessungsgrundlage für die Kreisumlage im nächsten Jahr geändert. Wenn der Kreis seinen Umlagesatz nicht ändert, müsste die Stadt Neubrandenburg 2020 rund 9 Millionen Euro mehr, also 39 Millionen Euro, Kreisumlage zahlen“, informierte das Stadtoberhaupt. „Damit würden wir 32 Prozent des gesamten Kreisumlagevolumens zahlen, was überproportional hoch ist.“

Unsicherheiten bestehen im vorläufigen Haushaltsplan-Entwurf derzeit aufgrund der noch nicht verabschiedeten FAG-Novelle und einer noch nicht beschlossenen Grundsteuerreform. Bevor die Stadtvertreter den Haushalt 2020 verabschieden, wird der Entwurf in den Fachausschüssen diskutiert.

Neubrandenburg schneller schuldenfrei – Innenministerium hilft mit 10,2 Millionen Euro zusätzlich

Mit Unterstützung der Landesregierung arbeitet Neubrandenburg derzeit intensiv daran, seine Schulden abzubauen. Rund 27 Millionen Euro Konsolidierungshilfen hatte das Innenministerium dafür bereits zugesagt. Donnerstag (02.08.) hat Innenminister Caffier einen Bescheid über weitere 10,2 Millionen Euro an Oberbürgermeister Witt übergeben. Damit kann die Stadt es schaffen, 2 Jahre früher als geplant schuldenfrei zu sein, nämlich schon 2025.