Die ersten zehn Unternehmen bekommen Hilfe

Nachdem der Nachtragshaushalt der Stadt vom Land genehmigt wurde, wird jetzt der sogenannte fiktive Unternehmerlohn ausgezahlt. Die ersten zehn Bewilligungsbescheide gehen morgen in die Post. Mit den Zuschüssen soll den von der Corona-Pandemie betroffenen Unternehmer/inne/n geholfen werden.

Die Frist für die Antragstellung ist bereits abgelaufen. Es sind bislang 119 Anträge mit einem Gesamtvolumen von knapp 438.000 Euro eingegangen. Das Budget für die Maßnahme beträgt insgesamt 250.000 Euro. Trotz der Überzeichnung werden alle Anträge geprüft, so dass möglichst vielen Unternehmen geholfen werden kann.

Die Stadtvertretung hat auch einen Beschluss gefasst, um Vereinen und Verbänden eine einmalige Hilfe bis zu 1.000 Euro zu bewilligen. Anträge sind noch bis zum 30. September an die Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg zu richten. Es wird darum gebeten, dass unter www.neubrandenburg.de/Sport-Kultur/ zur Verfügung gestellte Formular für die Antragstellung zu nutzen.

Insgesamt 150.000 Euro können dafür aus dem Haushalt der Stadt in Anspruch genommen werden. Das Geld kann unter anderem für die Beseitigung von Liquiditätsengpässen wie bei Mieten und Betriebskosten, für Werbekampagnen oder sogenannte Mitgliedsstartgelder dienen. Damit sollen Mitgliederrückgänge, die es seit Beginn der Corona-Krise gibt, ausgeglichen werden.

Anträge sind noch bis zum 30. September an die Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg zu richten. Es wird darum gebeten, dass unter www.neubrandenburg.de/Sport-Kultur/ zur Verfügung gestellte Formular für die Antragstellung zu nutzen.

Nachtragshaushalt ist genehmigt

Der Nachtragshaushalt der Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg ist genehmigt. „Am Freitag erreichten uns aus Schwerin die rechtsaufsichtlichen Entscheidungen dazu. Das sind gute Nachrichten, so dass wir die Beschlüsse der Stadtvertretung zu den Corona-Hilfen zeitnah umsetzen können“, betonte Oberbürgermeister Silvio Witt.

Zur Abmilderung der Auswirkungen der Corona-Pandemie kann Vereinen und Verbänden mit Sitz und Wirkungsbereich in der Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg aus den Bereichen soziale Einrichtungen, Kultur und Sport unabhängig einer Förderung aus dem Haushalt der Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg, im Haushaltsjahr 2021 eine einmalige Hilfe bis zu 1.000 Euro bewilligt werden.

Die Stadtvertreter haben beschlossen, dass insgesamt 150.000 Euro von der Stadt in Anspruch genommen werden können. Das Geld kann unter anderem für die Beseitigung von Liquiditätsengpässen wie bei Mieten und Betriebskosten, für Werbekampagnen oder sogenannte Mitgliedsstartgelder dienen. Damit sollen Mitgliederrückgänge, die es seit Beginn der Corona-Krise gibt, ausgeglichen werden.

Anträge sind noch bis zum 30. September an die Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg zu richten. Es wird darum gebeten, dass unter www.neubrandenburg.de/Sport-Kultur/ zur Verfügung gestellte Formular für die Antragstellung zu nutzen.

Die Stadtvertretung der Vier-Tore-Stadt hatte zudem einen „Fiktiven Unternehmerlohn“ für die von der Corona-Pandemie betroffenen Unternehmer/innen beschlossen. Das Budget für die Maßnahme beträgt insgesamt 250.000 Euro. Die eingegangenen Anträge dazu werden jetzt abschließend bearbeitet, um die Hilfen zeitnah auszahlen zu können.

Landesbedienstete in MV sollen Büros selber putzen – IG BAU: "Groteske Sparlogik"

Staubsaugen gegen Haushaltslöcher: Mit Unverständnis und Empörung reagiert die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) auf die Pläne von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), nach denen Landesbedienstete ihre Büros aus Spargründen künftig selber saubermachen sollen. „Was wie ein verspäteter Aprilscherz klingt, meint die Ministerpräsidentin offenbar ernst. Bis zu 1,2 Milliarden Euro will die Schweriner Landesregierung nach einem NDR-Bericht einsparen, indem Beamtinnen und Beamte in den Ministerien und Landesbehörden künftig verstärkt selbst zum Staubsauger greifen“, sagt IG BAU-Regionalleiter André Grundmann. Die Gewerkschaft vertritt die Interessen von rund 12.000 Menschen, die zwischen Usedom und Elbetal in der Gebäudereinigung arbeiten.

„Während Bund und Länder börsennotierten Konzernen in der Krise mit nahezu unbegrenzten Steuergeldern unter die Arme greifen, wird in der Staatskanzlei nun jeder Cent zweimal umgedreht“, kritisiert Grundmann. Diese Sparlogik sei „grotesk“ und „kaum vermittelbar“. Durch den Wegfall öffentlicher Reinigungsaufträge gefährde die Landesregierung nicht nur Arbeitsplätze in der Branche, sondern setze auch die ohnehin niedrigen Löhne unter Druck. Nicht zum ersten Mal in der Pandemie dürften die Leidtragenden ausgerechnet die sein, die ohnehin wenig verdienen und sich im Job einem erhöhten Infektionsrisiko aussetzen, so der Gewerkschafter. Der Mindestlohn für Reinigungskräfte liegt in Ostdeutschland bei aktuell 11,11 Euro pro Stunde. Der Großteil der Beschäftigten sind laut Arbeitsagentur Frauen, die meist nur mit einem Mini- oder Teilzeit-Job angestellt sind.

In der Vergangenheit habe das Finanzministerium bereits an den Reinigungsaufträgen im Nordosten sparen wollen, um die Staatskasse zu entlasten, sei aber von den Plänen abgerückt. „Umso überraschender ist nun Schwesigs Vorstoß. Gerade als SPD-Politikerin sollte sie ihre Pläne überdenken und sich zu einer fairen staatlichen Auftragsvergabe bekennen, die Jobs und Einkommen sichert“, fordert Grundmann.

Innenministerium entschied über den Haushalt 2021 des Landkreises

Das Ministerium für Inneres und Europa hat über die Haushaltssatzung 2021 des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte entschieden. Dem Landkreis wurde die Aufnahme von Investitionskrediten bis zu 17,7 Mio. Euro genehmigt. Damit können wichtige Investitionen, u. a. bei den Schulen und Kreisstraßen, finanziert werden. Die Kreisumlage, die die kreisangehörigen Kommunen an den Landkreis leisten müssen, hat der Landkreis gegenüber dem Vorjahr um einen Prozentpunkt auf 43,294 Prozent der Umlagegrundlagen gesenkt.

Der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte konnte das Haushaltsjahr 2020 auch mit Unterstützung durch die vom Land gezahlten Konsolidierungshilfen sowie durch die höhere Bundeserstattung bei den Kosten der Unterkunft und Heizung im Bereich der Sozialleistungen sehr erfolgreich abschließen.

„Der Jahresabschluss für 2020 ist zwar noch nicht festgestellt, aber die vorläufigen Daten zeigen bereits, dass der Landkreis die letzten Defizite abbauen konnte und den vollständigen Haushaltsausgleich erreicht hat“, zeigt sich Innenminister Torsten Renz erfreut. „Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landkreises für die tatkräftige Unterstützung des langwierigen Konsolidierungsprozesses und wünsche dem Landkreis, dass er die hinzugewonnenen finanziellen Handlungsspielräume mittel- und langfristig erhalten kann.“

Haushalt der Vier-Tore-Stadt ohne Einschränkungen genehmigt

Kurz vor Ostern gibt es für die Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg gute Nachrichten aus dem Ministerium für Inneres und Europa. Erstmals seit Jahren ist der Haushalt der Stadt ohne Einschränkungen zu so einem frühen Zeitpunkt genehmigt worden. Außerdem steht der Konsolidierungsprozess kurz vor dem Abschluss „Das ist ein gutes Zeichen für die Stadt und spricht gleichzeitig für eine gute Zusammenarbeit zwischen Verwaltung, Stadtvertretern und Ministerium“, verdeutlichte Oberbürgermeister Silvio Witt.

Die vorläufigen Ergebnisse für das Haushaltsjahr 2020 führen dazu, dass die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt abweichend von vorangegangenen Prognosen bereits als gesichert eingeschätzt werden kann, weil der vollständige Haushaltsausgleich zum Ende des Finanzplanungszeitraums erreicht wird. Mit dem Antrag auf weitere Konsolidierungshilfen kann auch der Ende 2020 noch verbliebene negative Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen ausgeglichen werden und der vollständige Haushaltsausgleich wird noch in diesem Jahr angestrebt.

Die Stadt Neubrandenburg baut seit 2014 einen Schuldenberg von rund 96 Millionen Euro erfolgreich ab. Bereits in den zurückliegenden Jahren konnte eine positive finanzielle Entwicklung dargestellt werden und Altfehlbeträge wurden reduziert. „Es hat sich gelohnt, dass wir unseren Sparkurs mit dem Ziel einer kompletten Entschuldung im Jahr 2021/2022 beibehalten haben“, betonte Silvio Witt. „Trotz der Steuerverluste durch die Corona-Pandemie fällt das Ergebnis aufgrund der Konsolidierungsmaßnahmen und Dank der Konsolidierungshilfen des Landes positiv aus.“

Bienenwachstücher – Die beste Alternative?

Foto: Bienenwachstuch Quelle: RikaC/Pixabay

Bienenwachstücher sind im Trend. Es gibt sie in verschiedenen Farben, Größen und Preisklassen. Bienenwachstücher sollen sich zum Einpacken von Frühstücksbroten, Obst, Gemüse, Käse oder zum Abdecken und Einfrieren von Lebensmitteln eignen. Sie werden als Alternative zu Klarsichtfolie und Alufolie beworben.

Einiges sollte man jedoch bei der Verwendung von Bienenwachstüchern beachten. Da diese Tücher keine hohen Temperaturen vertragen, sind sie zum Einpacken von warmen Lebensmitteln nicht geeignet. Einige Hersteller weisen zusätzlich darauf hin, dass fett- und säurehaltige Lebensmittel, wie z. B. Wurst, Käse oder Zitronen, nicht in den Kontakt mit den Tüchern gebracht werden sollten. Für die Reinigung der Tücher empfehlen Hersteller kaltes Wasser und etwas Spülmittel oder lauwarmes Wasser. Für rohes Fleisch und Fisch sind sie deshalb nicht geeignet. Hier ist eine Reinigung der Kontaktflächen mit heißem Wasser und Spülmittel erforderlich.

Die Wachstücher haben nur eine begrenzte Lebensdauer. Die Wachsschicht wird, je länger sie im Gebrauch sind, brüchig und damit durchlässig für Keime. Viele Anbieter schreiben eine Verwendungsdauer von 1 bis 2 Jahren oder eine Anzahl der ungefähren Benutzung auf ihr Produkt.
Fazit: Bienenwachstücher sehen oft schön aus, aber sie haben keine besonders lange Nutzungsdauer und sind zum Beispiel im Vergleich zu Mehrwegbehältnissen aus Glas, Keramik und Edelstahl relativ teuer.

Wenn alle Verwendungshinweise beachtet werden, können Bienenwachstücher eine gute Alternative zu Klarsichtfolie und Alufolie sein. Um Müll zu vermeiden, sind sie jedoch nicht notwendig. Schüsseln mit Essensresten kann man zum Beispiel mit einem Teller abdecken. Schulbrote sind in einer Mehrwegdose aus Edelstahl bestens aufgehoben.

Innenministerium entscheidet über den Haushalt 2020 des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte

Das Ministerium für Inneres und Europa hat über die Haushaltssatzung 2020 des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte entschieden. Damit ist die Zeit der vorläufigen Haushaltsführung beendet. Das Ministerium hat dem Landkreis die Aufnahme von Investitionskrediten bis zu 10,5 Mio. Euro genehmigt. So können wichtige Investitionen, u. a. bei den Schulen und Kreisstraßen, finanziert werden.

Der Landkreis hat, wie in den Vorjahren auch, für 2020 Überschüsse geplant, um die in früheren Jahren entstandenen Haushaltsdefizite weiter zu reduzieren. Da sich die im Zuge der Corona-Krise eintretenden finanziellen Belastungen gegenwärtig nicht abschätzen lassen, wurde der Haushalt ausschließlich anhand der Rahmenbedingungen geprüft, die der Haushaltsplanung zugrunde lagen.

„Der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte hat in den vergangenen Jahren große Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung gemacht“, lobt Innenminister Lorenz Caffier. „Ich bin zuversichtlich, dass die aufgelaufenen Fehlbeträge aus früheren Jahren trotz der besonderen Herausforderungen durch die Corona-Krise spätestens im nächsten Jahr abgebaut sein werden und sich die finanziellen Handlungsspielräume des Landkreises dadurch weiter vergrößern werden.“

Das Land unterstützt den Konsolidierungsprozess mit verschiedenen finanziellen Hilfen. Über eine Konsolidierungsvereinbarung, die das Innenministerium in 2016 mit dem Landkreis abgeschlossen hat, kann der Landkreis rund 20 Mio. Euro an Konsolidierungshilfen erhalten, sofern die für die Jahre 2016 bis 2020 vereinbarten Ziele erreicht werden. Davon wurden bislang bereits 8,25 Mio. Euro ausgezahlt. Mit der Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes zum 1. Januar 2020 wurde zudem die weitere Unterstützung defizitärer Kommunen über den Kommunalen Entschuldungsfonds geregelt, von der auch der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte voraussichtlich profitieren wird.