Geschäfte im Landkreis dürfen ab morgen öffnen

Seit Tagen liegt der Inzidenzwert der Corona-Infektionen im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte unter 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner. Es zeichnet sich verlässlich ab, dass heute auch der entscheidende 7. Tag in Folge erreicht wird. Deshalb können nun gemäß der Corona-Landesverordnung auch in der Seenplatte die nächsten Schritte zur Lockerung der Schutzmaßnahmen erfolgen. „Endlich kann ich diese gute Nachricht für unsere Bürgerinnen und Bürger, für viele Einrichtungen und vor allem den Einzelhandel verkünden“, sagt der 1. Stellvertretende Landrat Kai Seiferth. Die entsprechende Allgemeinverfügung wird auf der Internetseite des Landkreises bekannt gemacht, die dann morgen in Kraft treten kann.

Ab morgen, den 9. März 2021, können alle Geschäfte des Einzelhandels wieder öffnen. Allerdings darf sich jeweils nur ein Kunde pro zehn Quadratmeter für die ersten 800 Quadratmeter Verkaufsfläche und ein weiterer Kunde je weitere 20 Quadratmeter im Geschäft zeitgleich aufhalten, so schreibt es die Landesverordnung vor.

Im Landkreis ist es ab morgen auch wieder möglich, kulturelle Ausstellungen, Museen, Gedenkstätten und ähnliche Einrichtungen sowie Bibliotheken und Archive ohne Terminvereinbarung zu besuchen. Auch Tierparks können öffnen, einschließlich ihrer Innenbereiche. Möglich ist es auch, dass maximal 10 Personen im Freien gemeinsam Sport treiben, sofern sie dabei keinen direkten Körperkontakt haben.

„Nun hoffen wir alle, dass wir diesen Stand der Infektionslage halten können. Denn sofern der Inzidenzwert in unserem Landkreis an drei aufeinanderfolgenden Tagen erneut über 50 steigen würde, wären wir gezwungen, diese Öffnungsschritte wieder rückgängig zu machen. Das sollten wir alle gemeinsam verhindern, und weiterhin sehr aufmerksam bleiben“, so Kai Seiferth. Er sei optimistisch, dass nun die Landesregierung auch umgehend die Festlegungen für die Öffnung der Schulen trifft. „Das ist der nächste dringend notwendige Schritt in unser normales gesellschaftliches Leben“, betont der 1. Stellvertretende Landrat.

Einzelhandel ab nächster Woche uneingeschränkt geöffnet

Neben der Hansestadt Rostock und dem Landkreis Vorpommern-Rügen können auch in unserer Region die Geschäfte spätestens ab Dienstag wieder voll öffnen. Der Inzidenzwert des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte liegt mit Stand von heute bei 37,6. Der Wert der Vier-Tore-Stadt ist mit 29,8 seit vielen Tagen stabil unter 50.

„Bei diesen Werten gehen wir davon aus, dass eine Öffnung des Einzelhandels unter der Einhaltung der Hygienekonzepte neben Rostock und Vorpommern-Rügen auch bei uns uneingeschränkt möglich ist“, machte Oberbürgermeister Silvio Witt am Sonnabendabend deutlich. Die Hoffnung und die Erwartungen der Einzelhändler seien nach den Ergebnissen des Bund-Länder-Gipfels und der aktuellen Inzidenzzahlen zu Recht hoch gewesen, wieder voll öffnen zu können.

„Entsprechende Vorbereitungen um Abstandsgebot, Kontakteinschränkungen und Hygieneregeln einhalten zu können, haben unsere Einzelhändler in den vergangenen Tagen vorgenommen, so dass nichts gegen eine volle Öffnung spricht.“

Der Einzelhandel kann in unserem Bundesland ab Montag wieder öffnen. Das ist ein Ergebnis nach dem Bund-Länder-Gipfel und dem bis heute andauernden Mecklenburg-Vorpommern-Gipfel. Mit Terminabsprache ist demnach der Einkauf in den Geschäften gestattet. In Orten und Landkreisen mit einem Inzidenzwert unter 50 ist eine uneingeschränkte Öffnung möglich. In einem Pressestatement hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig dies zunächst der Hansestadt Rostock und dem Landkreis Vorpommern-Rügen eingeräumt.

Schluss mit A+++ Neue Energiekennzeichnung ab März 2021

Ab 1. März 2021 wird es bei elektronischen Geräten eine neue Energieverbrauchskennzeichnung geben. Die alten Energielabel mit Kennzeichnungen wie A+++ sind dann nicht mehr zu verwenden. Da die Händler nicht wissen, wann ihr Gerät verkauft wird, kleben sie das noch aktuelle Etikett auf das Produkt und legen das neue Etikett in den Produktkarton. Das kann bei Käufer/inne/n zu Verwirrung führen.

Die Anschaffung von neuen Elektrogeräten geht für viele Verbraucher mit dem Wunsch einher, ein besonders energieeinsparendes Produkt zu kaufen. So wird seitens des Käufers besonders auf die Kennzeichnung A+++ geachtet, da diese bisher die höchste Gruppierung der Energieeinsparung anzeigt.

Nur einige Elektrogeräte mit neuem Etikett

Ab 1. März 2021 werden die Energiekennzeichnungen in den neuen Klassen A bis G ausgewiesen. Durch diese Umstellung werden heutige Modelle in weniger effiziente Klassen eingestuft. Was vorher Klasse A+++ war, wird sich ab März 2021 in der Klasse D oder E wiederfinden. Die neuen Labels gibt es zunächst für Geschirrspüler, Waschmaschinen und kombinierte Waschtrockner, Kühl- und Gefriergeräte sowie elektronische Displays inklusive Fernseher und Monitore. Bis es wieder Geräte der neuen Klasse A gibt, wird etwas Zeit vergehen, denn erst ganz besonders energieeffiziente Geräte erhalten dann diese Kennzeichnung.

Neues Energielabel jetzt schon im Umlauf

Schon seit dem Herbst 2020 finden Käufer das neue Etikett im Produktkarton einiger Geräte. Das noch aktuelle Energielabel befindet sich auf dem Produkt. Der Grund dafür ist die längere Vorbereitungs- und Lagerzeit.

Auch die Messmethode ändert sich

Auch die Messmethoden werden umgestellt. Das kann dazu führen, dass der angegebene Energieverbrauch zwischen dem alten und neuen Label abweicht. Die neuen Angaben zum Jahresverbrauch sind zumindest etwas näher an der tatsächlichen alltäglichen Nutzung als die alten.

Umtausch-Check startet

Im weiter andauernden Lock down boomt der Online-Handel. Möchten Verbraucher:innen dort erworbene Produkte umtauschen, zurückgeben oder reparieren lassen, stehen sie vor zahlreichen rechtlichen Fragen. Abhilfe schafft ab sofort der neue Umtausch-Check der Verbraucherzentralen auf www.umtausch-check.de, der Nutzer/inne/n eine rechtliche Ersteinschätzung zu ihrem individuellen Fall bietet.

Kann ich das zurückgeben? Wohl jeder kennt die Situation, dass ein Produkt doch nicht gefällt oder, oft noch ärgerlicher, plötzlich kaputt ist. Laut einer repräsentativen Umfrage hat fast jeder zweite Verbraucher in den letzten drei Jahren mindestens einen defekten Artikel reklamiert. Die Umfrage zeigt auch, dass den Betroffenen in der Mehrheit der Fälle nicht bewusst ist, welche Rechte ihnen zustehen.

Für solche Fälle haben die Verbraucherzentralen den Umtausch-Check entwickelt. „Auf der Seite erhalten Verbraucher nach Eingabe einiger Informationen jederzeit eine kostenlose Ersteinschätzung zur Rechtslage in ihrem Fall“, sagt Stephan Tietz, Jurist der Verbraucherzentrale Mecklenburg-Vorpommern. So verrät der Check zum Beispiel, ob ein Käufer die vor drei Wochen online bestellte Jogginghose noch zurückgeben kann.

Auch abseits von online bestellter Ware deckt das Tool Fragen rund um Garantie und Gewährleistung ab. Geht die im Ladengeschäft erworbene Waschmaschine zum Beispiel während des Lock downs kaputt, erhalten Nutzer auch hierfür rechtliche Erstinformationen und bei Bedarf Vorlagen für einen Brief an den Verkäufer oder Hersteller, mit dem sie ihre Rechte geltend machen können.

„Bleiben nach der Nutzung des Checks doch noch Fragen offen, hilft die Online- Telefonberatung der Verbraucherzentrale weiter“, so Tietz. Und wer sich ganz allgemein einen Überblick über die Unterschiede zwischen Rückgabe, Garantie und Gewährleistung verschaffen möchte, kann das ebenfalls auf www.umtausch-check.de mit Hilfe einer interaktiven Grafik tun.

Sondernutzungsgebühr wird erlassen

Händler und Gastronomen haben derzeit die Gebührenbescheide für die Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg erhalten. Die Zahlungspflicht dafür wird jetzt aufgrund der Corona-Pandemie für die Monate April, Mai und Juni 2020 ausgesetzt, informiert die Stadtverwaltung. Unternehmen, die sich aufgrund ihrer derzeitigen wirtschaftlichen Situation nicht in der Lage fühlen, die Sondernutzungsgebühren zu begleichen, können für die restlichen Monate zunächst einen Antrag auf Stundung stellen.

Über weitergehende Maßnahmen zum Erlass der Sondernutzungsgebühr für die übrigen Monate des Jahres 2020 bedarf es eines Beschlusses der Stadtvertretung. Darüber wird in der Märzsitzung entschieden. „Für diese Sitzung werden wir zudem eine Beschlussvorlage einbringen, um den Gewerbetreibenden auch in diesem Jahr (2021) entgegenzukommen und die Sondernutzungsgebühr teilweise zu erlassen“, kündigte Oberbürgermeister Silvio Witt an. Er verwies auf die Arbeitsgruppe aus Vertretern aller Fraktionen der Stadtvertretung und Mitarbeitern der Verwaltung, die in den nächsten Tagen zusammenkommen wird, um über diese und weitere Vorschläge zur sofortigen Hilfe der Gastronomie- und der Einzelhandelsunternehmen zu beraten.

Die Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg möchte mit dem Aussetzen der Sondernutzungsgebühren den Unternehmen entgegenkommen, die derzeit durch den coronabedingten Lockdown ihre Einrichtungen nicht öffnen können oder finanzielle Einbußen hinnehmen müssen.

Die Insolvenzwelle ist angerollt – Werbegemeinschaft Neubrandenburger Innenstadt fordert sofortiges Eingreifen

Bild v.r.: Wolfgang Wander, Michael Kruse, Petra Voß (Vorstand der Werbegemeinschaft) und Michael Schröder (City-Manager)

In einer Krisensitzung des Vorstandes der Neubrandenburger Innenstadt Händler, Dienstleister und Gastronomen wurde ein 5-Punkte Papier erarbeitet mit Forderungen an die Landespolitik. Zur Abwendung weiterer Insolvenzen und massiver Schäden für die innerstädtischen Strukturen fordert die Werbegemeinschaft:

  • Die sofortige Auszahlung der Hilfen aus November und Dezember
  • Die Korrektur der praxisfremden Hürden für die Beziehung von Wirtschaftshilfen
  • Die Herstellung einer Gleichbehandlung bei der Anspruchsberechtigung
  • Die Rettung von Kleinstbetrieben und Jungunternehmern (Unternehmerlohn)
  • Schaffung von Kaufanreizen für Produkte und Dienstleistungen regionaler Unternehmen

Noch immer sind bei dem Großteil der Unternehmen keine Hilfen, oder nur Teilbeträge angekommen. Viele der Handels- und Dienstleistungsunternehmen sind aufgrund der praxisfremden Gestaltung der Zugangshürden gar nicht berechtigt, Hilfen zu beantragen.

Vermehrt regt sich in der Unternehmerschaft Wut, Ärger und Angst auch über die als Ungerecht empfundene Förderpraxis. Menschen, die das Risiko auf sich genommen haben in eine Selbstständigkeit zu gehen und Verantwortung für sich und weitere Mitarbeiter übernehmen, darf man jetzt nicht achtlos über die Klinge springen lassen. Es muss sofort etwas getan werden, um deren Existenzen zu sichern. Eine sinnvolle Schaffung von Kaufanreizen für lokale Unternehmen verhindert weiteren Abfluss von Geld an internationale agierende Megaunternehmen, die zwar von dem Online-Boom profitieren, sich aber einer Lasten-Teilung durch Steueroptimierung entziehen.

Lebensmitteleinkauf im Internet

Foto: Einkaufswagen, Quelle: Hayati Kayhan / Fotolia via VZ MV

Die Bestellung von Lebensmitteln im Internet hat laut dem Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e. V. gegenüber dem Vorjahr deutlich zugenommen. Lebensmittel online zu bestellen ist eine Möglichkeit, in Corona Zeiten Kontakte einzuschränken. Für den ein oder anderen, der sich in häuslicher Quarantäne befindet, gibt es vielleicht gar keine andere Möglichkeit.

Lieferbedingungen und Gebühren

Es ist grundsätzlich empfehlenswert, sich die allgemeinen Geschäftsbedingungen durchzulesen. Sonst kann es passieren, dass Sie sich nach mühsamer Zusammenstellung des Warenkorbes über den Endbetrag wundern.

Lieferservices des stationären Handels liefern die Ware nur in einem bestimmten Umkreis um die Filiale. Die Lieferung erfolgt in der Regel mit eigenen Fahrzeugen. Reine Lebensmittel-Onlineshops stellen die Lebensmittel per Paket zu. Sie liefern teilweise deutschlandweit, häufig ist die Lieferung jedoch auf wenige Großstädte beschränkt.

Zu den Kosten für die Lebensmittel kommen neben Versandkosten unter Umständen noch Gewichtszuschläge für Getränkekästen oder ein Frischezuschlag für Kühl- oder Tiefkühlware dazu. Dadurch kann sich die Gesamtsumme schon mal um zehn Euro erhöhen. Bei manchen Lebensmittel-Onlineshops entfallen die Versandkosten ab einem bestimmten Bestellwert. Einige Onlineanbieter geben einen Mindestbestellwert vor. Auf jeden Fall muss der Anbieter vor Einleitung des Bestellvorgangs darüber informieren, ob zusätzliche Liefer- und Versandkosten anfallen.

Lebensmittelkennzeichnung im Online-Shop

Wer beispielsweise an einer Lebensmittelallergie leidet, muss sich beim Online-Einkauf von Lebensmitteln genauso gut informieren können wie beim Einkauf im Supermarkt. Grundsätzlich müssen Verbraucher vor Vertragsabschluss dieselben Informationen vorfinden, die auch auf den Lebensmittelverpackungen und im Supermarkt Pflicht sind. Das sind zum Beispiel die genaue Bezeichnung des Lebensmittels, das Zutatenverzeichnis, die Nährwertangaben, die Füllmenge oder das Ursprungsland bei Obst und Gemüse. Auch der Preis und der Grundpreis (Preis pro Kilogramm / Liter bzw. pro 100 Gramm / 100 Milliliter) müssen angegeben werden. Eine Ausnahme bildet das Mindesthaltbarkeits- bzw. Verbrauchsdatum. Es muss nicht auf der Internetseite des Anbieters aufgeführt sein.

Widerrufsrecht

Bei Einkäufen im Internet steht Ihnen normalerweise ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Aber Achtung: für Lebensmittel gibt es Ausnahmen. Beispielsweise sind schnell verderbliche Waren oder Lebensmittel, die individuell an die Wünsche des Kunden angepasst wurden (z. B. selbst kreierte Müslimischung) vom Widerrufsrecht ausgenommen.