Aufklärungsinformationen der Wasserschutzpolizei nach Verstößen gegen das Flaggenrecht durch Freizeitskipper

Seit 2019 kam es entlang der Ostseeküste und auf den Binnengewässern in M-V vermehrt zu Feststellungen von Verstößen gegen das Flaggenrecht durch Sportbootführer, welche die Landesdienstflagge von M-V an ihren Sportbooten führten oder die Bundesflagge in einer nicht zulässigen/üblichen Art und Weise.

Laut Flaggenrechtsgesetz (FlaggRG) muss das Führen von Landesdienstflaggen (darunter fallen auch Flaggen, die diesen zum Verwechseln ähnlich aussehen) strafrechtlich geahndet werden. Privat dürfen lediglich Landesflaggen genutzt werden, die im Gegensatz zu Landesdienstflaggen kein Wappen enthalten.

Die Landesdienstflaggen sind ausschließlich Behörden vorbehalten. Zur Verhinderung der falschen Flaggenführung bei Sportbooten leisten die Beamtinnen und Beamten der Wasserschutzpolizei des Landes aktive Aufklärungsarbeit. Sie verteilen in den zahlreichen Marinas und Sportboothäfen ab sofort landesweit Flyer mit Informationen zum Flaggenrecht.

„Blaue Flagge“ an 36 Badestellen und fünf Sportboothäfen in Mecklenburg-Vorpommern vergeben

36 Badestellen und fünf Sportboothäfen (s. u.) aus Mecklenburg-Vorpommern sind mit dem Gütesiegel „Blaue Flagge“ ausgezeichnet worden.

Die „Blaue Flagge“ ist eine Umweltauszeichnung der Kopenhagener „Stiftung für Umwelterziehung“ (Foundation for Enviromental Education – F.E.E.); in Deutschland wird die internationale Auszeichnung durch die Deutsche Gesellschaft für Umwelterziehung e.V. (DGU) verliehen. „Die ´Blaue Flagge´ ist ein Qualitätsversprechen für Gäste und Anwohner. Durch die Auszeichnung können sich Besucher am Wasser und in den Sportboothäfen darauf verlassen, dass die ausgezeichneten Stellen unter anderem ein besonderes Engagement im Umwelt- und Sicherheitsmanagement sowie eine hervorragende Badegewässerqualität vorweisen können“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe.

Mecklenburg-Vorpommerns Badestellen im bundesweiten Vergleich ganz vorn

Weltweit werden in diesem Jahr 4.598 „Blaue Flaggen“ in 48 Staaten wehen; davon 136 in Deutschland (31 Küstenbadestellen, 13 Badestellen an Binnengewässern und 92 Sportboothäfen). Das Wasser der Badestellen wird entsprechend der EU-Badegewässerrichtlinie nach mikrobiologischen und physikalisch-chemischen Parametern untersucht. Für die Auszeichnung mit der „Blauen Flagge“ gelten Richtwerte, die während der gesamten Badesaison nicht überschritten werden dürfen. „Mecklenburg-Vorpommern ist im bundesweiten Vergleich weit vorn; 30 der 31 ausgezeichneten Badestellen an Küsten und sechs der 13 Badestellen an Binnengewässern sind bei uns beheimatet. Bemerkenswert ist auch, dass mehr als die Hälfte unserer Badestellen schon seit über 20 Jahren die ´Blaue Flagge´ erhalten haben“, sagte Glawe.

In Mecklenburg-Vorpommern gibt es derzeit 350 Wasserwanderrastplätze, Marinas und Sportboothäfen mit 14.000 Liegeplätzen an der Küste und 7.725 Liegeplätzen im Binnenland. Der Wassertourismus in MV ist mit 1.400 Unternehmen und rund 7.000 Beschäftigten von großer Bedeutung für die touristische Entwicklung im Land. In diesem Tourismuszweig hat sich der Bruttoumsatz in den letzten zehn Jahren auf 474 Millionen Euro verdreifacht.

Die Auszeichnungen „Blaue Flagge“ gingen an:

Badestellen an der Küste

Ostseebad Kühlungsborn (Mittelstrand), Bad Doberan/Heiligendamm (Am Heiligen Damm), Ostseebad Zinnowitz (Hauptstrand, Sportstrand, Fischerstrand), Ostseebad Prerow (Nordstrand), Ostseeheilbad Graal-Müritz (Hauptstrand – Seebrücke), Ostseebad Binz (Hauptstrand), Ostseebad Baabe (Hauptstrand), Ostseebad Boltenhagen (Strandklinik), Ostseebad Warnemünde (Markgrafenheide Strand, Weststrand, Warnemünder Strand), Seebad Ahlbeck (An der Seebrücke), Seebad Heringsdorf (Sportstrand), Seebad Bansin (Langenberg), Ostseebad Ahrenshoop (Hohes Ufer), Ostseeheilbad Zingst (Kurhaus), Ostseebad Wustrow (Fischländer Strand), Ostseebad Sellin (Hauptstrand alt Nordstrand, Südstrand alt Fischerstrand), Ostseebad Trassenheide (Hauptstrand, Campingplatz), Ostseebad Göhren (Nordstrand), Ostseebad Karlshagen (Hauptstrand, Dünencamp), Seebad Loddin (Hauptstrand), Ostseebad Nienhagen (Hauptstrand), Vitte Hiddensee (Hauptstrand), Seebad Ückeritz (Hauptstrand).

Badestellen im Binnenland

Krakow am See (Städtische Badeanstalt am Jörnberg), Waren/Müritz (Volksbad), Neubrandenburg (Augustabad am Tollensesee, Strandbad Broda, Badestelle Reitbahnsee), Schwerin Zippendorf Strand.

Sportboothäfen

Wasserwanderrastplatz Prerow im Ostseebad Prerow, Stadthafen Barth, Bootshafen Kühlungsborn, Yacht- und Fischereihafen Karlshagen, M. C. Zierker See in Neustrelitz.

Pegelstände im Land haben sich nur teilweise erholt

Seit dem Beginn des hydrologischen Jahres am 1. November 2019 sind nur 70 bis 80 Prozent des normalen Niederschlags gefallen. An einigen Stationen war es sogar nur die Hälfte des langjährigen Mittels. Zwar hat es teilweise ergiebige Tagesniederschläge gegeben, diese seien allerdings eher oberflächlich abgeflossen und daher kaum speicherwirksam wurden. Auch der Januar ist bisher landesweit zu trocken. Hinzu kommen durchgehend deutlich überdurchschnittliche Temperaturen.

Laut Landwirtschaftsminister Backhaus ist die aktuelle hydrologische Lage weiterhin noch von den zwei vorangegangenen Trockenjahren beeinflusst. Das habe zur Folge, dass die meisten der natürlichen Fließgewässer nach wie vor Durchflüsse um oder unter dem langjährigen mittleren Niedrigwasserdurchfluss des Januars aufweisen. Die Wasserstände der Seen liegen ebenfalls immer noch deutlich unter den langjährigen Mittelwerten und teilweise sogar unter den langjährigen Niedrigwasserkennwerten. Ausnahmen bilden beispielsweise der Inselsee bei Güstrow, der Krakower See, der Tollensesee bei Neubrandenburg sowie der Schweriner See.

In den Mecklenburger Oberseen sei die Lage weiterhin kritisch. Trotz weiterhin stark reduzierter Wasserabgabe liegt der Wasserstand der Müritz mit 162 cm am Pegel Waren sogar noch deutlich unter dem langjährigen Niedrigwasser. Bis zum dem für diese Jahreszeit normalen Pegelstand fehlen etwa 30 cm. Das entspricht bei einer Seenfläche von rd. 196 km² einem Wasservolumen von ca. 55,8 Mio. Kubikmetern. Auch die Grundwasserstände liegen Backhaus zufolge immer noch unter den langjährigen mittleren Werten. In der Region um die Mecklenburgische Seenplatte hätten einige Grundwasserpegel durch die beiden Extremjahre 2018 und 2019 sogar neue Tiefststände erreicht. Mit einer Erholung sei kurzfristig nicht zu rechnen.

Entschlammung des Mühlenteiches Hinterste Mühle

Das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte begann am 23. September 2019 mit den Bauvorbereitungen zur Entschlammung des 1,9 ha großen Mühlenteiches an der Hintersten Mühle in Neubrandenburg. 2005 wurde der Mühlenteich letztmalig beräumt. Seitdem haben sich Sedimente in einer Schlammstärke von 0,60 m bis 1,20 m abgelagert, die nun wieder beräumt werden müssen. Voraussichtlich fallen ca. 13.000 m³ Baggergut an.

Der technische Ablauf ist wie folgt geplant: Zunächst wird ein Schlamm-Wasser-Gemisch am Teichgrund mit einem Saugspülbagger aufgenommen und über eine ca. 1.300 m lange Druckrohrleitung zur Sedimentationsbeckenanlage am Kiessee transportiert. Diese Anlage wurde 1998 im Rahmen einer gemeinsamen Investitionsmaßnahme des Landes Mecklenburg-Vorpommern und der Stadt Neubrandenburg errichtet. Sie dient auch in diesem Jahr wieder als Zwischenlager für das Baggergut.

Nachdem sich der Schlamm abgesetzt hat, wird das Wasser im Nachklärbecken gereinigt, anschließend im Sickerbecken über ein Dränsystem versickert und dem Lindebach wieder zugeführt. Der Schlamm im Mühlenteich wurde im Vorfeld der Arbeiten beprobt und auf Wiederverwertbarkeit nach der LAGA Vorschrift und der Bundesbodenschutzverordnung analysiert.

Gewässerunterhaltung 2019

Bei der Tollense im Bereich von Neubrandenburg –bis Demmin werden die Abschnitte von Demmin –bis Klempenow bis zum 25.10.2019 und die Abschnitte von Klempenow – bis Neubrandenburg bis zum 31.10.2019 gemäht.

Bei der Linde wird im Abschnitt Wehr Teschendorf –bis unterhalb Burg Stargard ab 01.10. bis– 31.10.2019 der Böschungs- und Sohlbereich gemäht.

Die Bäche Lindebach, Gätenbach und Oelmühlenbach werden ebenfalls im gesamten Oktober gemäht.

Auf Grund der geringen Wasserführung kann es überall verstärkt zu Behinderungen wegen Verklauselierung kommen. Die Fließgeschwindigkeit ist in allen Gewässern zur Zeit sehr gering, das gemähte Kraut bleibt in den Gewässerkurven hängen und behindert die Wasserwanderer. Das Kraut muss teilweise geschoben werden und erhöht den Arbeitsaufwand.

Ergebnisse der länderübergreifenden Schwerpunktkontrollen in der Binnenschifffahrt

Vom 30. Mai bis zum 10. Juni 2019 führten die Wasserschutzpolizeien der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Sachsen-Anhalt umfangreiche Schwerpunktkontrollen im Bereich der Berufs- und Freizeitschifffahrt auf den Binnengewässern durch. Die Erhöhung der Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs ist oberstes Ziel der jährlich stattfindenden Schwerpunktkontrollen.

Kontrolliert wurden neben der Einhaltung geltender Verkehrsvorschriften unter anderem auch die Befähigung der Fahrzeugführer, Schiffs- und Bootspapiere sowie die Fahrtüchtigkeit im Hinblick auf Alkohol- und Betäubungsmittelgenuss. Aber auch die Einhaltung der Naturschutzgebietsverordnung sowie Umwelt- und Gewässerstraftaten stand dieses Jahr im Fokus der Kontrollen. Insgesamt kontrollierten die Wasserschutzpolizeien der Länder 232 Berufsschiffe (Güter- und Tankmotorschiffe, Schubverbände, Fahrgastschiffe und Fähren), 3920 Sportboote und 78 sonstige Fahrzeuge wie beispielsweise Flöße oder Tretboote.

Das Ergebnis der Kontrollen sind 314 Ordnungswidrigkeitenanzeigen und 820 Verwarnungen mit Verwarngeld, hauptsächlich wegen Verstößen gegen die Binnenschifffahrtsstraßenordnung und gegen die Verordnung über die Kennzeichnung von auf Binnenschiffahrtsstraßen verkehrenden Kleinfahrzeugen. Daneben wurden 23 Strafanzeigen im Bootsverkehr, größtenteils wegen des Führens eines Fahrzeuges unter Alkoholeinfluss (Höchstwert 2,97 Promille), sowie mehrere Straftaten um den Bootsverkehr herum, wie zum Beispiel Gewässerverunreinigungen, Hausfriedensbrüche oder Fischwildereien festgestellt. Insgesamt 20 Schiffsführer konnten unter dem Einfluss von Alkohol festgestellt werden, davon neun Sportbootführer in Mecklenburg-Vorpommern.

In Mecklenburg-Vorpommern wurden im genannten Zeitraum 615 Kontrollen durchgeführt, 10 Straf- und 15 Ordnungswidrigkeitenanzeigen gefertigt sowie 102 Verwarnungen mit Verwarngeld ausgesprochen.

Blaue Flagge weht wieder an Neubrandenburgs Badestellen

Das spricht für die gute Qualität an den städtischen Badestellen: Zum wiederholten Mal wurden die Badestellen Strandbad Broda, Reitbahnsee und Augustabad am Tollensesee mit der Blauen Flagge geehrt. Deutschlandweit werden in diesem Jahr 90 Sportboothäfen und 43 Badestellen an Küsten und Binnengewässern mit dem Umweltsymbol ausgezeichnet. Die Verleihungen für das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern fand in Zinnowitz statt.
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