Corona-Krise: Land will Regelstudienzeit verlängern

Landtag berät über Änderung des Landeshochschulgesetzes

In Mecklenburg-Vorpommern soll die individuelle Regelstudienzeit um ein Semester verlängert werden. Mit einer Änderung des Landeshochschulgesetzes soll dafür die rechtliche Grundlage geschaffen werden. Grund sind die pandemiebedingten Einschränkungen im Sommersemester 2020 an den Hochschulen.

Der Landtag hat am Mittwoch in erster Lesung über die Gesetzesänderung beraten. Eine bundeseinheitliche Lösung wäre dafür nur konsequent gewesen. Doch sie läßt auf sich warten und kam schließlich gar nicht. Eine längere Studienzeit würde insbesondere die Studierenden, die auf BAföG angewiesen sind, besonders hart treffen, wenn sie dadurch die BAföG-relevante Studien- bzw. Förderungshöchstdauer überschreiten.

„Corona-Krise: Land will Regelstudienzeit verlängern“ weiterlesen

Information zu Arbeitszeitregelungen in MV

Aus Anlass der Ausbreitung des Corona-Virus (SARS CoV-2) sowie der dadurch hervorgerufenen Erkrankung COVID-19 in Deutschland hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit am 07.04.2020 die Verordnung zu Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz infolge der COVID-19- Epidemie (COVID-19-Arbeitszeitverordnung – COVID-19-ArbZV) erlassen.

www.bmas.de/DE/Service/Gesetze/arbeitszeitverordnung.html

Diese Vorschriften hat das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGuS) durch die Allgemeinverfügung zu Arbeitszeit und Sonntagsarbeit ergänzt.

www.lagus.mv-regierung.de/Services/Aktuelles/

Zur Deckung des Bedarfs an pandemierelevanten Dienstleistungen, sowie an bestimmten Gütern, die zur Versorgung der Bevölkerung notwendig sind, waren Ausnahmen vom Arbeitszeitgesetz (Sonn- und Feiertagsarbeit und/oder höhere tägliche Arbeitszeiten) im Wege der Allgemeinverfügung genehmigt, ohne dass hierfür eine gesonderte Bewilligung zu beantragen war. Sowohl die COVID-19-ArbZV als auch die Allgemeinverfügung haben die Ausnahmen von den Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes nur für einen befristeten Zeitraum bis 30. Juni 2020 zugelassen.

Da die Corona-Pandemie nun immer weiter abklingt und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, des Gesundheitswesens und der pflegerischen Versorgung, der Daseinsvorsorge und die Versorgung der Bevölkerung mit existenziellen Gütern gesichert sind, ist eine generelle Verlängerung der Ausnahmen vom Arbeitszeitgesetz nicht weiter erforderlich.
Ab dem 01.07.2020 gelten die allgemeinen Regelungen zur Sonn- und Feiertagsarbeit und zu den täglichen Höchstarbeitszeiten somit wieder entsprechend des Arbeitszeitgesetzes.

Davon unabhängig können im Bedarfsfall beim LAGuS, Abteilung Arbeitsschutz und technische Sicherheit, auch weiterhin Ausnahmen von der täglichen Höchstarbeitszeit und zur Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen gestellt werden. Erste Informationen hierzu finden Sie auf der Internetseite des LAGuS.
www.lagus.mv-regierung.de/Arbeitsschutz/Sozialer-Arbeitsschutz/Arbeitszeit/

Ehrenamtliche Richter gesucht

1. Für Verwaltungsgerichte

Wer sich für eine Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter interessiert, kann sich ab sofort melden. Der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte stellt für die Wahlperiode 2020 bis 2025 zwei Vorschlagslisten für ehrenamtliche Richterinnen und Richter auf – jeweils für das Verwaltungsgericht Greifswald und das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern mit Sitz in Greifswald.
Die Mitwirkung von so genannten Laienrichtern an der Rechtsprechung ist ein wesentliches Element deutscher Gerichtsbarkeit. In Mecklenburg-Vorpommern wirken in der Verwaltungsgerichtsbarkeit Frauen und Männer als ehrenamtliche Richter bei den Verwaltungsgerichten Schwerin und Greifswald und beim Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern mit.
Das verantwortungsvolle Amt eines ehrenamtlichen Richters verlangt in hohem Maße Unparteilichkeit, Selbständigkeit und Reife, aber auch geistige und – wegen des anstrengenden Sitzungsdienstes – körperliche Eignung. Voraussetzungen für eine Aufnahme in die Vorschlagsliste sind die deutsche Staatsangehörigkeit und das vollendete fünfundzwanzigste Lebensjahr.
Interessierte können sich in die Vorschlagsliste aufnehmen lassen. Die Aufnahmefrist endet am 10.03.2020.
Weitere Informationen, insbesondere zu den Zugangsvoraussetzungen und den Rechtsgrundlagen, sowie das notwendige Aufnahmeformular stehen auf der Internetseite in der Rubrik „Aktuelles/Pressemitteilungen“ unter www.lk-mecklenburgische-seenplatte.de.

2. Für Sozialgerichtsbarkeit

Der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte ist ebenfalls aufgefordert, Vorschläge für die Berufung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern für die Sozialgerichtsbarkeit, Kammer für Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes, zu unterbreiten. Das Amt des ehrenamtlichen Richters kann nur ausüben, wer Deutscher ist und das fünfundzwanzigste Lebensjahr vollendet hat. Wer sich in die Liste der Bewerberinnen und Bewerber aufnehmen lassen möchte, kann sich beim Rechts- und Kommunalaufsichtsamt des Landkreises bis zum 12.03.2020 melden.

Ein Merkblatt mit den Zugangsvoraussetzungen und weitere Informationen stehen auf der Internetseite in der Rubrik „Aktuelles/Pressemitteilungen“ unter www.lk-mecklenburgische-seenplatte.de.

Die Bewerbungsunterlagen als ehrenamtlicher Richter am Sozialgericht werden bei Interessen vom Rechtsamt zur Verfügung gestellt.

Kontakt:
Julia Raabe
Landkreis Mecklenburgische Seenplatte
Rechts- und Kommunalaufsichtsamt
Tel. 0395 57087 4116
E.-Mail: julia.raabe@lk-seenplatte.de

Transparenzregister: ab 01.01.2020 verschärfte Regelungen

Seit 01.10.2017 sind u.a. juristische Personen des Privatrechts (z.B. GmbH, UG (haftungsbeschränkt) und eingetragene Personengesellschaften (z.B. OHG, KG) verpflichtet, ihre wirtschaftlich Berechtigten elektronisch in das Transparenzregister eintragen zu lassen (einfache Selbstregistrierung unter www.transparenzregister.de ).

Bei Handelsregisterbetrieben entfällt diese Pflicht nur, wenn die elektronische Abrufbarkeit der Gesellschafterliste oder des Musterprotokolls im Handelsregister möglich ist. Bei Handelsregistereintragungen vor 2007 ist dieses regelmäßig nicht der Fall.

Das Bundesverwaltungsamt informiert jetzt in seinem Schreiben vom 04.11.2019 u. a., dass den Eintragungspflichtigen bei Verstößen erhebliche Bußgelder (bis 100.000,- EUR) drohen, die sich ab 01.01.2020 noch verfünffachen.

Zudem werden bestandskräftige Bußgeldentscheidungen ab 01.01.2020 aufgrund der geänderten EU-Vorgaben im Internet veröffentlicht.
Um sowohl einer höheren Bußgeldzahlung aber auch einer Veröffentlichung des Bußgeldbescheides im Internet zu entgehen, wird allen Nicht-Meldern dringend empfohlen, ihre Meldung im Transparenzregister umgehend nachzuholen.