Corona-Listen: Gästedaten nicht offen zugänglich aufbewahren

Den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit erreichen derzeit viele Beschwerden, in denen die Erhebung personenbezogener Daten anlässlich der Corona-Pandemie kritisiert wird. Hierzu erklärt der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Heinz Müller: „Die in der Verordnung der Landesregierung angeordnete Erhebung von Kontaktdaten ist derzeit noch unumgänglich, um die Corona-Pandemie durch die Rückverfolgung von Infektionsketten weiter einzudämmen. Hierbei sind allerdings mehrere Dinge zu beachten.

Zulässig ist nur die Erhebung von Kontaktdaten, nicht auch die Erhebung von Gesundheitsdaten. Fragen etwa nach Atemwegsproblemen sind tabu, wobei an dieser Stelle für Betriebe im Heilmittelbereich und der Körperpflege enge Ausnahmeregelungen greifen. Die erhobenen Kontaktdaten dürfen nur für den Zweck der Rückverfolgung und nicht etwa auch für Werbezwecke verarbeitet werden. Die Daten sind vertraulich zu behandeln, für Dritte einsehbare Listen scheiden daher aus. Und die Daten sind nach vier Wochen zu vernichten, zum Beispiel, indem die ausgefüllten Formulare durch den Schredder gejagt werden.“

Damit Datenschutz und Infektionsschutz nicht gegeneinander ausgespielt werden können, habe seine Behörde auf ihrer Webseite eine Reihe von praktischen Hinweisen veröffentlicht. Gastwirte, Veranstalter, Friseure und Fitnessstudios finden dort unter anderem Muster für die Datenerhebung auf Einzelblättern oder in Listen. „Diese Listen dürfen allerdings nicht offen herumliegen“, sagt Müller. „Sie müssen von einer Servicekraft ausgefüllt werden.“

Der Landesbeauftragte empfiehlt, die Gästedaten in Papierform zu erfassen und aufzubewahren. Eine automatisierte Verarbeitung führe zu mehr Aufwand bei der Erfüllung datenschutzrechtlicher Vorgaben. Müller: „Wir versuchen, es allen Beteiligten so leicht wie möglich zu machen, sich an das geltende Recht zu halten. Wer sich nicht daran hält, muss mit Sanktionen rechnen.“

Einbruch in ein Restaurant in Neubrandenburg

In der Nacht vom 23.06.2020, 22:00 Uhr, auf den 24.06.2020, 05:05 Uhr, kam es in der Schillerstraße in Neubrandenburg zu einem Einbruch in eine Gaststätte.

Bislang unbekannte Täter drangen gewaltsam über ein Fenster in das Lokal in der Schillerstraße ein und durchsuchten die Innenräume. Dabei entstand ein Sachschaden von ca. 2000 EUR. Der Stehlschaden steht zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht fest.

Dies ist unter anderem Gegenstand der aktuellen Ermittlungen, zu denen die Polizei um Mithilfe aus der Bevölkerung bittet. Zeugen werden gebeten sich beim Polizeihauptrevier in Neubrandenburg unter der Nummer 0395 5582 5224 oder bei jeder anderen Dienststelle zu melden.

Umfangreiche Umsatzsteuersenkung für gastronomische Dienstleistungen

Gastronomiebetriebe sind von der Corona-Krise besonders betroffen. Nachdem die Kontaktbeschränkungen nun gelockert wurden und es für Restaurants, Cafés und andere Gastronomiebetriebe wieder losgeht, sollen auch sie schnell wieder auf die Beine kommen. Deshalb wird die Umsatzsteuer für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen ab dem 1. Juli 2020 befristet bis zum 30. Juni 2021 von 19 % auf 7 %, mit Ausnahme der Abgabe von Getränken, gesenkt.

Dabei ist die Wirkung dieser Steuersenkung nicht nur auf die Restaurants beschränkt. Es werden auch andere gastronomische Bereiche, wie zum Beispiel Lebensmittelhändler, Cateringunternehmen, Bäckereien und Metzgereien, soweit sie mit der Abgabe verzehrfertig zubereiteter Speisen bislang dem normalen Umsatzsteuersatz unterlagen, profitieren. Somit wirkt die Begünstigung auch für Unternehmen im Bereich von Cateringservice für Schulen, Kitas oder Pflegeeinrichtungen, die tagtäglich einen wichtigen Beitrag für die Mittagsversorgung in unserem Land leisten.

Darüber hinaus hat die Bundesregierung in ihrem Konjunkturpaket vorgesehen, vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020 den Regelsteuersatz sowie den ermäßigten Steuersatz der Umsatzsteuer zu senken. Diese zeitlich befristeten Absenkungen gelten allgemein für alle umsatzsteuerpflichtigen Leistungen. Damit werden die Umsatzsteuersätze auf gastronomische Dienstleistungen – außer der Abgabe von Getränken – vom 1. Juli bis zum Jahresende von 19 % auf 5 % abgesenkt.

Mecklenburg-Vorpommern öffnet Tourismus schrittweise

Mecklenburg-Vorpommern fährt den Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern vorsichtig schrittweise wieder hoch.

Dazu haben sich die Landesregierung und die Tourismusbranche auf einen Fünf-Stufen-Plan verständigt, mit dem der im März ausgesprochene Tourismusstopp schrittweise gelockert werden soll.

Wir können den Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern Schritt für Schritt wieder hochfahren. Unser Ziel ist ein sicherer Tourismus. Sicher für die Einheimischen wie auch für Urlaubsgäste. Deshalb entwickeln wir gemeinsam mit der Tourismusbranche Konzepte, die einen sicheren Tourismus möglich machen, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bei der Vorstellung der Pläne.

Der Neustart im Tourismus erfolgt in fünf Phasen. Die im folgenden genannten Einstiegstermine in die jeweilige Phase stehen unter den Vorbehalten vorliegender Sicherheitskonzepte sowie jeweils vertretbarer Infektionszahlen, die den Schritt in die nächste Phase ermöglichen müssen. Alle genannten Termine stehen unter dieser „Wenn-Dann-Logik“:

Phase 1: Vorsichtiger Einstieg in einen sicheren Tourismus
Phase 1 hat bereits am 1. Mai begonnen.
Seitdem können Zweitwohnungsbesitzer aus anderen Bundesländern wieder in ihre Wohnung in Mecklenburg-Vorpommern reisen, wenn diese als Zweitwohnung (Nebenwohnung nach dem Bundesmeldegesetz) angemeldet worden ist.

Außerdem können Dauercamper in Mecklenburg-Vorpommern wieder ihren Campingplatz nutzen. Das gilt für alle Dauercamperinnen und Dauercamper mit Erstwohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern. Bürgerinnen und Bürger aus anderen Bundesländern können ihren Campingplatz wieder nutzen, wenn dieser als Zweitwohnsitz gemeldet ist.

Phase 2: Vorsichtige Öffnung der Gastronomie
Zum 9. Mai wird die Gastronomie in Mecklenburg-Vorpommern mit besonderen Abstandsregeln und Hygienevorschriften wieder geöffnet. Dazu haben sich Landesregierung, der Landestourismusverband und der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband auf gemeinsame Schutzstandards verständigt.

Außerdem sollen in dieser Phase tourismusaffine Tagesangebote (z. B. Fahrradverleih, Bootsverleih, Strandkorbvermietung) mit strengen Auflagen wieder geöffnet werden. Dazu werden sich das Wirtschaftsministerium und die Tourismusbranche auf gemeinsame Schritte verständigen.

Phase 3: Vorsichtiger Start in den Übernachtungs-Tourismus für Einwohner Mecklenburg-Vorpommerns
Am 18. Mai startet der Übernachtungstourismus innerhalb Mecklenburg-Vorpommerns. Ab diesem Tag dürfen Hotels, Pensionen, Gasthöfe, Vermieter von Ferienwohnungen, Campingplätze und andere Beherbungsbetriebe wieder Urlaubsgäste aufnehmen. Allerdings nur, wenn diese mit ihrem Erst- oder Zweitwohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern gemeldet sind.

Phase 4: Öffnung des Übernachtungs-Tourismus für Gäste aus anderen Bundesländern
Phase 4 startet am 25. Mai. Ab diesem Tag ist auch für Urlaubsgäste aus anderen Bundesländern wieder ein Urlaub in Mecklenburg-Vorpommern möglich.

Die Kapazität der Tourismusbetriebe wird zunächst auf 60 Prozent beschränkt. Über die genauen Regeln für Phase 3 und 4 werden sich Landesregierung und Branche weiter verständigen.

Phase 5: Tagestourismus und neue Normalität auch für Gäste aus anderen Staaten
Übernachtungs-Tourismus mit Gästen anderer Staaten (soweit nicht Risikogebiete) und den Tagestourismus entsprechend den dann geltenden Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts.

Für diese Phase ist noch kein Startpunkt festgelegt worden.

-> Sicherer Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern in Corona-Zeiten (Stand 05.05.2020)
-> Schutzstandarts für die Gastronomie in Mecklenburg-Vorpommern (Stand 04.05.2020)

Ordnungsamt der Vier-Tore-Stadt kontrolliert gastronomische Einrichtungen

Ordnungsamtsmitarbeiter Andreas Neumann kontrolliert die gastronomischen Einrichtungen in der Stadt. (Foto: Stadt Neubrandenburg)

Das Ordnungsamt der Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg hat am Sonntag stichprobenartig die gastronomischen Einrichtungen kontrolliert. Kontrolliert wurde, ob die Schließung auf Grundlage der zweiten SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung eingehalten wird. Gaststätten, Bistros, Bäckereien mit Sitzgelegenheiten aber auch Schnellimbiss-Restaurants wurden überprüft.

In Neubrandenburg hält sich der überwiegende Teil der Betreiber von gastronomischen Einrichtungen an die Vorlagen. Mit Hinweisschildern wird in den meisten Fällen auf die Schließung aufmerksam gemacht. Gastronomen, die einen Lieferservice anbieten, weisen ebenfalls darauf hin. Laut Verordnung ist ein Lieferservice und Außerhausverkauf unter Beachtung der hygienischen Auflagen gestattet.

Bei den Kontrollen des Ordnungsamtes wurde heute von Anzeigenerstattung abgesehen. Stattdessen sollten bei Nichteinhaltung Ermahnungen ausgesprochen werden, mit der Auflage unverzüglich die Maßgaben umzusetzen. Das Ordnungsamt hat bei 80 kontrollierten Einrichtungen fünf Mal ermahnt. Die Maßgaben wurden daraufhin unverzüglich umgesetzt.

Die Kontrollen werden in der kommenden Woche fortgesetzt. Dabei arbeitet die Stadtverwaltung eng mit der Polizei und dem Gesundheitsamt des Landkreises zusammen. Bei Nichteinhaltung der Verordnung handelt es sich um einen Straftatbestand, der eine Anzeige zur Folge hat.

Die Gastronomie- und Hotelbranche gehört zu den Bereichen, die besonders von den Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus betroffen sind. Oberbürgermeister Silvio Witt hatte bereits in der vergangenen Woche auf mögliche Hilfen für betroffene Unternehmen hingewiesen. Auch das Land hat Unterstützung zugesagt. „Es ist für uns alle eine besondere Situation. Ich kann nur noch einmal an alle Bürgerinnen und Bürger appellieren, die Maßnahmen zur Eindämmung ausnahmslos umzusetzen. Weitere Ausgangsbeschränkungen sind dennoch nicht auszuschließen. Konsequentes Handeln ist nötig. Ich glaube in der Vier-Tore-Stadt sind wir auf einem guten Weg und darauf vorbereitet, all diese Vorgaben umzusetzen“, sagte er am Sonntag.