Start der Antragsphase für Demokr@tieprojekte im Landkreis MSE

Die Partnerschaft für Demokratie des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte lädt alle für Demokratie und Toleranz Engagierten ein, sich in der aktuellen Antragsphase mit Ideen für digitale Demokratieprojekte an die Fach- und Koordinierungsstelle zu wenden.

Bis zum 29.05.2020 haben Sie die Möglichkeit, einen Antrag auf Förderung von Projekten, die ab dem 01.07.2020 starten sollen, zu stellen. Gefördert werden Projekte, die insbesondere in digitaler Form Demokratie und zivilgesellschaftliches Engagement stärken, Extremismus vorbeugen und Vielfalt gestalten. Die Fach- und Koordinierungsstelle steht Ihnen gern beratend zu Seite.

Für alle anderen Vorhaben wird auf die zu beobachtende Entwicklung der Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus hingewiesen. Die konkreten Förderbedingungen, Kontaktdaten sowie weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite: www.demokratie-mse.de

Jetzt erst recht: INNO AWARD 2020 für Existenzgründer und junge Kreative ausgelobt

Der Verbund der Technologiezentren in Mecklenburg-Vorpommern (VTMV) hat gemeinsam mit Partnern aus der regionalen Wirtschaft den Innovationspreis 2020 ausgelobt.

Der INNO AWARD 2020, für den man sich bis zum 30.4.2020 beim VTMV bewerben kann, ist mit insgesamt 18.000 Euro dotiert und wird seit 2013 jährlich als branchenunabhängiger Innovationspreis bundesweit ausgeschrieben. Insgesamt wurden bisher ca. 150.000 Euro für herausragenden Erfindergeist ausgereicht. Bewerben können sich Existenzgründer und Jungunternehmer sowie gründungswillige Kreative von Schulen und Hochschulen. Die Bewerber können auch aus anderen Bundesländern stammen, sollten jedoch einen Bezug zu Mecklenburg-Vorpommern haben.

Der Inno Award trägt dazu bei, die Gründerkultur in Mecklenburg-Vorpommern zu stärken, MV zu einem coolen Start-up-Standort zu machen.

Die fünf Gründer- und Technologiezentren in Mecklenburg-Vorpommern mit ihren derzeit 350 Unternehmen sind dafür gute Ansprechpartner. Auf den mehr als 61.000 Quadratmetern Produktions-, Labor- und Büroflächen gewährleisten erfahrene Teams professionelle Beratung und Unterstützung. In den Technologiezentren des VTMV wurden in den vergangenen Jahren mehr als 2.000 Unternehmen gefördert und mehr als 10.000 Arbeitsplätze geschaffen.

Der INNO AWARD wird von folgenden Wirtschaftspartnern gefördert: Jörg Sinnig, Gründer der SIV AG, Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern, ECOVIS Grieger Mallison.

2019 ging der Inno Award an die vestifi GmbH Rostock für ihr Messgerät, mit dem WLAN-Probleme identifiziert werden können. Nach Auswertung der in einer Box erhobenen Daten lassen sich Netzwerkprobleme effektiver finden und das WLAN-Netzwerk optimieren.

Bewerbungen für den INNO AWARD 2020: bis 30. April 2020 beim Verbund der Technologiezentren (VTMV)

Preisverleihung: 18. Juni 2020 im Technologie- und Gewerbezentrum Wismar (TGZ)

www.inno-award.de

Zeitgrenzen für kurzfristige Minijobs werden ausgeweitet

Kurzfristige Minijobs sind gerade in der Landwirtschaft beliebt. Auch hier sind die Auswirkungen der Corona-Pandemie zu spüren: Viele ArbeitnehmerInnen aus angrenzenden Ländern können ihre kurzfristige Beschäftigung in Deutschland nicht aufnehmen. Die Landwirt/inn/e/n wissen nicht, wie sie ihre Ernte – Erdbeeren, Spargel oder anderes Gemüse – einfahren sollen.

Die Zeitgrenzen für kurzfristige Minijobs werden daher von drei auf fünf Monate bzw. von 70 auf 115 Arbeitstage angehoben. Diese Regelung gilt übergangsweise für die Zeit vom 1. März 2020 bis 31. Oktober 2020 und ermöglicht den ArbeitgeberInnen so einen längeren Einsatz der noch zur Verfügung stehenden Saisonarbeitnehmer/innen.

Im Unterschied zum „normalen“ 450-Euro-Minijob dürfen Arbeitnehmer/innen bei einem kurzfristigen Minijob mehr als 450 Euro monatlich verdienen. Wichtig dabei ist, dass die Arbeit, wie beispielsweise bei Erntehelfer/innen, zeitlich begrenzt ist und die Beschäftigung nicht berufsmäßig ausgeübt wird.

Um gerade die Landwirt/inn/en in der Coronakrise wirkungsvoll zu unterstützen, werden diese Zeitgrenzen jetzt angehoben. Aber auch alle anderen Arbeitgeber/innen profitieren von dieser Regelung, wie beispielsweise Krankenhäuser, die Ärzte und Ärztinnen im Ruhestand befristet einstellen möchten.

Weitere Hintergrundinformationen zu diesem oder anderen Themen rund um die Corona-Pandemie und Minijobs finden Sie auf www.minijob-zentrale.de.

Neues LFI-Antragsformular für die Corona-Soforthilfe ist ab sofort – 31.3.2020 – zu nutzen

Für die Corona-Soforthilfe wurde das Antragsformular des LFI aktualisiert (Download) und ist ab sofort zu nutzen.

Antragsberechtigt sind Unternehmen mit bis zu 100 Beschäftigten, die mit einem nicht rückzahlbaren Zuschuss von bis zu 60.000 EUR gefördert werden können.

Ab dem 01.04.2020 für werden nur noch die neuen Anträge akzeptiert!

Die bisher eingegangenen Anträge gelten weiter und werden derzeit bearbeitet!

Ferner wurde ein Merkblatt zum Soforthilfeprogramm und ein FAQ-Katalog zu den wichtigsten Fragen veröffentlicht.
www.lfi-mv.de/meldungen/neues-antragsformular-fuer-die-corona-soforthilfe-ist-ab-sofort-zu-nutzen/index.html

Neues Landesportal Corona-Hilfen online

Die kommunalen Wirtschaftsförderer Mecklenburg-Vorpommerns schaffen Überblick zu schnellen Hilfen für die Wirtschaft

Damit Unternehmerinnen und Unternehmer einen tagesaktuellen Überblick erhalten und schnell auf vorhandene Unterstützungen des Bundes und des Landes im Zusammenhang mit der Corona-Krise zugreifen können, haben 15 kommunale Wirtschaftsförderer Mecklenburg-Vorpommerns mit der Plattform www.rettungsringmv.de ein Informations- und Serviceportal geschaffen. RettungsRingMV bietet eine Gesamtübersicht über aktuelle Unterstützungs- und Fördermöglichkeiten wie Gehalts-, Lohn- oder Verdienstausfall, Zuschüsse, Liquiditätshilfen und Kredite, Bürgschaften, steuerliche Erleichterungen oder Stundungen. Informationen zu den einzelnen Programmen sind ebenso zu finden wie Formulare und Antragsunterlagen sowie Kontakte zu den Bewilligungsinstitutionen sowie den kommunalen Partnern. Selbstständige, Freiberufler, Kleinst-, Klein-, mittlere und Großunternehmen finden nun schnell und nach individuellem Bedarf geeignete Programme und monetäre Hilfsangebote.

„Diese Plattform haben wir auch auf der Internetseite der Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg verlinkt“, betont Oberbürgermeister Silvio Witt. „Die Seite bietet für Unternehmerinnen und Unternehmer ein sehr gut strukturiertes Informationspaket. Dieses Paket ist auch als ein Hilfsangebot zu verstehen, für alle Branchen, die durch die Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus besonders betroffen sind.“

In Kürze sollen auf der Plattform auch regionale und lokale Unterstützungsmaßnahmen zu finden sein. Ein Redaktionsteam wird sich zukünftig um die tägliche Aktualisierung und Datenpflege kümmern.

Die 15 Partner hatten sich erst vor elf Tagen zusammengefunden und beschlossen, in der Corona-Krise enger zusammenzuarbeiten, um der regionalen Wirtschaft bestmögliche Unterstützung und Beratung zu liefern. Mit dem neuen Portal wurde das erste Gemeinschaftsprojekt bereits umgesetzt.

Weitere Unterstützung für Unternehmen geplant

Das bestehende Programm „MV-Schutzfonds“ zur Unterstützung der heimischen Wirtschaft soll erweitert werden. Die Soforthilfe in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses für akute Notsituationen soll nun auch für Unternehmen von 50 bis 100 Mitarbeitern ermöglicht werden. Die Landesregierung hat sich am 27.3.2020 in einer Telefonkonferenz unter anderem mit Vertretern der IHKs in MV; den Handwerkskammern, der Vereinigung der Unternehmensverbände, des DEHOGA M-V und der Gewerkschaft zum Thema Soforthilfe ausgetauscht.

Im Land gibt es rund 900 Unternehmen in der Größenklasse mit 50 und bis zu 100 Beschäftigte. Nach den bisherigen Plänen sollen Unternehmen von 50 bis 100 Beschäftigten mit Sitz in Mecklenburg-Vorpommern nicht rückzahlbare Zuschüsse bis maximal 60.000 Euro erhalten. „Das Kabinett wird am Dienstag Details zu den Plänen beraten. Ein weiteres Thema ist dann auch die Unterstützung für Unternehmen von 101 bis 249 Beschäftigten“, sagte Wirtschaftsminister Harry Glawe.

Mit den Soforthilfen des Bundes und den Soforthilfen des Landes im Rahmen des MV-Schutzfonds können nicht rückzahlbare Zuschüsse an Unternehmen und Angehörige freier Berufe einschließlich selbstständiger Künstler und Kulturschaffender ausgereicht werden, die durch die Corona-Krise in ihrer Existenz bedroht sind. Die Soforthilfe-Programme richten sich bisher an Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten. Das Landesförderinstitut zahlt seit Donnerstag-Nachmittag die Gelder aus. Rund 12.000 Anträge sind aktuell beim Landesförderinstitut eingegangen. Die Anträge wurden schon über 105.000 Mal beim Landesförderinstitut heruntergeladen. Auf Bitten des Ministers werden die Anträge vom LFI auch am Wochenende weiter bewilligt.

Die Anträge für Kleinst- und Kleinunternehmen sind zum Download auf der Internetseite des Landesförderinstitutes eingestellt: www.lfi-mv.de.

Erleichterungen im Insolvenz-, Gesellschafts- und Vertragsrecht

Die angekündigten gesetzlichen Erleichterungen zur Abmilderung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie wurden in dieser Woche beschlossen und am 27. März 2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz

Die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrages innerhalb von drei Wochen nach Eintreten/Bekanntwerden der Zahlungsunfähigkeit wird vorübergehend bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Dies gilt nicht, wenn die Zahlungsunfähigkeit nicht auf die aktuelle Pandemie zurückzuführen ist oder wenn keine Aussicht auf Rettung besteht.
Stichtag ist hier der 31.12.2019: War das Unternehmen oder die Person bis dahin nicht zahlungsunfähig, wird die Pandemie als Ursache vermutet und eine Aussicht auf Rettung angenommen.

In der Konsequenz dürfen auch weiterhin Zahlungen „im ordnungsgemäßen Geschäftsgang“, insbesondere zur Aufrechterhaltung oder Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebs oder zur Umsetzung eines Sanierungskonzeptes getätigt werden. Auch die Aufnahme neuer Kredite im Aussetzungszeitraum – z. B. staatlicher Liquiditätshilfen – soll sich insolvenzrechtlich nicht nachteilig auswirken.

Maßnahmen zur Erleichterung von Pflichtversammlungen

Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften, Gesellschafterbeschlüsse in GmbHs, Mitgliederbeschlüsse von Genossenschaften, Mitgliederversammlungen von Vereinen – kurz: Viele Versammlungen, bei denen bislang zumeist eine persönliche Beteiligung notwendig war, um die eigenen Rechte nutzen zu können, sollen jetzt auch durch elektronische Teilnahme oder Beschlüsse in Textform ermöglicht werden.

Zudem bleiben Vereinsvorstände und Verwalter*innen von Wohnungseigentümergemeinschaften auch nach Ablauf ihrer Amtszeiten automatisch im Amt, bis sie abberufen oder durch eine*n Nachfolger*in ersetzt werden. Damit kann z. B. eine nur zur fristgerechten Wahl von Nachfolger*innen erforderliche Versammlung auch verschoben werden.
Dies gilt für im Jahr 2020 stattfindende Versammlungen bzw. Bestellungen.

Änderungen im Vertragsrecht

Verbraucher erhalten ab 1. April 2020 das Recht, die Leistung ihrer Pflichten (üblicherweise Zahlung) bis zum 30. Juni 2020 zu verweigern, wenn sie durch die Coronakrise sonst ihren Lebensunterhalt oder den von unterhaltsberechtigten Angehörigen gefährden würden. Dies gilt nur für Verträge, die schon vor dem 8. März geschlossen wurden und die als wesentlich für die Daseinsvorsorge anzusehen sind. Auch Kleinstunternehmen erhalten dieses Recht.

Miet- und Pachtverträge dürfen bis zum 30. Juni 2020 nicht wegen Miet-/Pachtrückständen gekündigt werden, wenn die Nichtzahlung glaubhaft mit Auswirkungen der COVID-19-Pandemie begründet wird.

Zahlungen zur Erfüllung von schon vor der Krise (Stichtag 15. März 2020) bestehenden Verbraucherdarlehensverträgen können für drei Monate gestundet werden, wenn der Schuldner durch die Pandemie Einnahmeausfälle hat, die die Erbringung der Schuld unzumutbar machen. Kündigungen durch die Darlehensgeber wegen Zahlungsverzug oder Verschlechterung der Vermögensverhältnisse bzw. der Werthaltigkeit von Sicherheiten sind in diesem Fall ausgeschlossen. Sofern keine andere Regelung zwischen den Vertragsparteien getroffen wird, verlängern sich die Schuldverhältnisse nach Stundung um drei Monate.

Zu beachten ist in jedem Fall, dass diese Rechte nicht gelten, wenn die Leistungsverweigerung/Nichtzahlung für den Gläubiger seinerseits unzumutbar ist. Es ist zudem davon auszugehen, dass die vorübergehend nicht erbrachten Leistungen/Zahlungen nachgeleistet werden müssen, ggf. auch mit marktüblichen Zinsen.

Hinweis: Wir sind weder in der Lage, noch befugt, Rechtsberatung zu leisten. Die Informationen in diesem Artikel beruhen auf der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil 1 Nr. 14 vom 27. März 2020. Bitte wenden Sie sich im Bedarfsfall zur Beratung an einen zugelassenen Anwalt.