Finanzspritze vom Land für Datzeberg-Grundschule

Foto: Stadt Neubrandenburg

Das ist ein vorweggenommenes Weihnachtsgeschenk für die Schülerinnen und Schüler sowie Lehrerinnen und Lehrer der Grundschule auf dem Datzeberg: Das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung hat Finanzhilfen von 1,8 Millionen Euro aus dem Programm Stadtumbau Ost für die Bildungsstätte zugesichert.

Damit können in der Einrichtung Maßnahmen für den Brandschutz vorgenommen, neue Heizungen eingebaut und die Unterrichtsräume hergerichtet werden. Gleichzeitig soll in Medien investiert und die Außenanlagen gestaltet werden.

„An der Grundschule auf dem Datzeberg haben wir 2017 einen ungewöhnlichen Weg eingeschlagen“, erinnerte Oberbürgermeister Silvio Witt.

An dem Schulgebäude bestand dringender Handlungsbedarf. Allerdings konnte eine Komplettsanierung aus dem städtischen Haushalt nicht finanziert werden.

„Um dennoch die Lernbedingungen schnell zu verbessern, haben wir mit einer Teilsanierung zunächst Fassade und Fenster erneuert und setzen seitdem weitere Sanierungsmaßnahmen schrittweise in Abhängigkeit von unseren Finanzierungsmöglichkeiten um.“

Es ist ein gutes Zeichen im Rahmen der Gesamtmaßnahme „Datzeberg“, dass nun an der Bildungsstätte die Arbeiten fortgesetzt werden können.

Finanzsanierung statt Kredit

Die so genannten Kreditvermittler mit Sitz in der Schweiz haben Zuwachs bekommen. Die SUD Service & Dienstleistungen AG mit dem Slogan „Die richtige Lösung zur rechten Zeit“ ist jetzt am Markt aktiv. Ein Verbraucher suchte im Internet nach einem günstigen Kredit und füllte online ein entsprechendes Formular aus. Dabei ging er irrtümlich davon aus, dass es sich um eine Kreditanfrage oder Kreditvermittlung handelt. Kurze Zeit später erhielt er von der SUD ein Genehmigungsschreiben, das auf den ersten Blick den Eindruck erweckt, der Kredit sei bewilligt worden. Dem Schreiben war ein (Vermittlungs-)Vertrag beigefügt, den der Verbraucher ausgefüllt und unterschrieben hat. Als der Betroffene in der Folge eine Nachnahmesendung erhielt, für die er mehrere hundert Euro zahlen sollte, wurde er stutzig und verweigerte die Annahme.

Finanzsanierungen können Verbrauchern helfen, eine angespannte finanzielle Situation zu ordnen. Die SUD nutzt mit ihrem Geschäftsmodell jedoch die Notlage betroffener Verbraucher aus, was schlimmstenfalls zu einer Vertiefung der Verschuldung führt.

Der Tipp der Verbraucherzentrale: Versprechen Kreditangebote schnelle Hilfe, ist Vorsicht geboten! Kreditinstitute sind stets verpflichtet, die Bonität des Kreditnehmers zu prüfen. Erhält man einen solchen Vermittlungsvertrag, sollte man sich darüber im Klaren sein, dass damit kein Kredit genehmigt wird. Hat man dennoch einen solchen Vertrag unterschrieben, danach eine Nachnahmesendung erhalten und benötigt Unterstützung, sollte man sich von der Verbraucherzentrale beraten lassen. Verbraucher, die sich in einer finanziellen Notlage befinden, können sich an die gemeinnützigen Schuldner- und Insolvenzberatungen wenden.

Weitere Konsolidierungshilfen für die Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg

Neubrandenburg konnte im vergangenen Jahr einen Überschuss im Finanzhaushalt von mehr als 12 Millionen Euro erwirtschaften und hat somit das Teilziel für das Jahr 2019 aus der Konsolidierungsvereinbarung, die Neubrandenburg im Jahr 2017 mit dem Innenministerium abgeschlossen hat, deutlich erreicht.

Vertragsgemäß erhält die Stadt daher einen weiteren Teilbetrag der Konsolidierungshilfe in Höhe von ca. 15 Millionen Euro. Mit der Auszahlung des letzten Teilbetrags gelangt die Auszahlung von Konsolidierungshilfen auf der Grundlage der Konsolidierungsvereinbarung zum Abschluss.

Wie bereits in diesem Jahr kann die Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg aber zukünftig auf der Grundlage des § 27 des Finanzausgleichsgesetzes Konsolidierungshilfen bis zur Höhe von max. 9 Mio. Euro erhalten, sofern sie jahresbezogen einen Überschuss von mindestens 3 Mio. Euro oder 1,5 Prozent der laufenden Auszahlungen erreicht.

Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass Neubrandenburg durch eigene Anstrengungen und Hilfen des Landes spätestens Ende 2022 den Haushalt ausgleichen kann.

Penzlin ergreift Chance zur Haushaltskonsolidierung

Am Freitag übergab Innenminister Lorenz Caffier der Stadt Penzlin einen Bescheid über eine Konsolidierungszuweisung in Höhe von rd. 175.000 Euro. Damit werden die Konsolidierungsanstrengungen der Stadt Penzlin mit finanziellen Mitteln aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds Mecklenburg-Vorpommern „belohnt“.

Nach § 27 des Finanzausgleichsgesetzes erhalten defizitäre Kommunen für jeden Euro selbst erwirtschafteten Überschuss vom Land im Folgejahr grundsätzlich einen Euro dazu, bis das Haushaltsdefizit abgebaut ist (sogenannte 1 zu 1 –Regelung). Mindestens erhalten diese Kommunen aber eine Zuweisung in Höhe von 20 Prozent des verbleibenden Defizits. Die Stadt Penzlin profitiert von dieser sogenannten Mindestzuweisung und erhält zur Rückführung des verbleibenden Defizits in Höhe von rd. 875.000 Euro nun rd. 175.000 Euro Unterstützung vom Land.

Mit § 27 des neuen Finanzausgleichsgesetzes haben defizitäre Kommunen des Landes, die sich um die Haushaltskonsolidierung bemühen, eine Perspektive, in längstens 5 Jahren aus ihren Schulden herauszukommen.

„Ich freue mich, dass auch die Stadt Penzlin die Chance ergreift, den Haushalt auszugleichen, um damit zu einer kraftvollen kommunalen Selbstverwaltung zurückzukehren“, so Innenminister Lorenz Caffier.

Bereits im Jahr 2019 hatte die Stadt Penzlin auf der Grundlage der 1 zu 1-Regelung nach § 22a des alten Finanzausgleichsgesetzes eine Konsolidierungszuweisung in Höhe von 115.469,85 Euro erhalten.

Mit Stand 21. August 2020 liegen dem Ministerium für Inneres und Europa 79 Anträge von Kommunen nach § 27 des Finanzausgleichsgesetzes mit einem Antragsvolumen von insgesamt rd. 38,1 Millionen Euro vor, 56 dieser Anträge sind bereits positiv beschieden worden. Anträge können noch bis zum 1. September 2020 gestellt werden.

Sukzessive Öffnung der Finanzämter

Die Coronaschutzmaßnahmen haben bekanntermaßen auch nicht vor der Finanzverwaltung Halt gemacht. Seit Mitte März mussten die zehn Finanzämter im Land schließen und waren nur telefonisch erreichbar.

Seit dem 2. Juni sind die Finanzämter wieder für den Besucherverkehr eingeschränkt geöffnet.

Für dringende Anliegen können Sie ab sofort mit Ihrem zuständigen Finanzamt auch online unter www.steuerportal-mv.de/Service/Terminvereinbarung/ einen Termin für ein persönliches Gespräch vereinbaren.

Burg Stargard erhält eine Konsolidierungszuweisung in Höhe von einer Million Euro

Nun erhält auch die Stadt Burg Stargard mit der Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes zum 1. Januar 2020 eine Konsolidierungszuweisung aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds. Mit der Zuweisung in Höhe von ca. 1,1 Mio. Euro kann die Stadt voraussichtlich deutlich schneller ihren Schuldenberg abtragen als bisher geplant. Die Hilfen des Landes können Kommunen beantragen, die selbst einen Überschuss zur Rückführung ihrer Altdefizite erwirtschaften.

Für jeden Euro selbst erwirtschafteten Überschuss im Finanzhaushalt gibt das Land im Folgejahr – grundsätzlich – einen Euro dazu, bis das Haushaltsdefizit abgebaut ist. Nach der neuen Regelung – § 27 Absatz 1 des Finanzausgleichsgesetzes – erhalten Kommunen mit einem Überschuss im Haushaltsvorjahr aber mindestens eine Zuweisung in Höhe von 20 Prozent des verbleibenden Defizits. Davon kann die Stadt Burg Stargard profitieren. Sie erhält als Anerkennung für die in 2019 erwirtschafteten ca. 377.000 Euro vom Land ca. 1,1 Mio., also 20 Prozent von etwa 5,5 Mio. Euro, dazu.

„Ich freue mich sehr über die Fortschritte, die die Stadt in den vergangenen Jahren bei der Haushaltskonsolidierung gemacht hat und hoffe, dass diese Entwicklung trotz der Auswirkungen der diesjährigen Coronavirus-Pandemie weiter so erfolgreich fortgeführt werden kann“, so Innenminister Lorenz Caffier. „Sofern die Stadt Burg Stargard weiter jahresbezogen Überschüsse erwirtschaftet, kann sie in wenigen Jahren schuldenfrei sein“ so Caffier.

Innenminister gewährt Neubrandenburg neun Millionen Euro Konsolidierungshilfen

Mit der Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes zum 1. Januar 2020 werden im Kommunalen Entschuldungsfonds jährlich 25 Mio. Euro für Konsolidierungshilfen für defizitäre Kommunen bereitgestellt, weitere 15 Mio. Euro stehen für Sonderzuweisungen für Gemeinden mit besonders problematischer Haushaltslage zur Verfügung.

Ziel der Landesregierung ist es, in einem vereinfachten Verfahren die bisherigen Haushaltsdefizite aller Kommunen in einem Zeitraum von höchstens zehn Jahren abzubauen. Hilfen gibt es dabei u.a. für Kommunen, die selbst einen Überschuss zur Rückführung ihrer Altdefizite erwirtschaften. Für jeden Euro selbst erwirtschafteten Überschuss im Finanzhaushalt gibt das Land im Folgejahr grundsätzlich einen Euro dazu, bis das Haushaltsdefizit abgebaut ist.

Die Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg stellte als erste Kommune einen Antrag nach der neuen Regelung und erhält nun den gesetzlich festgelegten Höchstbetrag von neun Millionen Euro als Konsolidierungszuweisung aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds. Aus diesem Fonds wurden im Jahr 2018 bereits 10,2 Millionen Euro an Neubrandburg ausgezahlt.

Die Konsolidierungszuweisung wird zusätzlich zu den bereits vereinbarten rund 27 Millionen Euro Hilfen aus dem Kommunalen Haushaltskonsolidierungsfonds gewährt, so dass Neubrandenburg nun voraussichtlich deutlich schneller den Schuldenberg abtragen kann, als bisher geplant. „Ich freue mich sehr über die großen Fortschritte, die Neubrandenburg in den letzten Jahren bei der Haushaltskonsolidierung gemacht hat und hoffe, dass die positive Entwicklung der vergangenen Jahre trotz der Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie erfolgreich fortgeführt werden kann.“, so Innenminister Lorenz Caffier.

Der Stadt Neubrandenburg ist es gelungen, ihr Haushaltsdefizit von rund 91 Mio. Euro in 2015 bis Ende 2019 auf 44 Mio. Euro zurückzuführen. Der Innenminister rechnet damit, dass in 2020 mehr als 100 Kommunen im Land vom Kommunalen Entschuldungsfonds und den Sonderzuweisungen profitieren können.