Elektronischer Identitätsnachweis für EU-Bürger: Kabinett bestimmt zuständige Behörde

EU-Bürger und Staatsangehörige des Europäischen Wirtschaftsraums können künftig auf Antrag eine Chipkarte für den elektronischen Identitätsnachweis (eID) erhalten. Der Bundestag hatte im letzten Jahr ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Die Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis (eID-Funktion), die bereits in den Personalausweis und in die elektronischen Aufenthaltstitel (eAT) integriert ist, dient als Online-Ausweisfunktion dem Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu elektronischen Verwaltungsdienstleistungen.

Bislang konnte die eID-Funktion also nur von Deutschen und von Ausländerinnen und Ausländern, die dem Aufenthaltsgesetz unterfallen und einen Aufenthaltstitel besitzen, genutzt werden. Nun soll die eID-Funktion einem größeren Personenkreis zugänglich gemacht werden. Dazu wurde vom Bund mit dem eID-Karte-Gesetz vom 21. Juni 2019 (BGBl. I S. 846) eine eID-Karte für Unionsbürger und Staatsangehörige anderer Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums auf freiwilliger Basis eingeführt.

Das eID-Karte-Gesetz, welches am 1. November 2019 in Kraft getreten ist, gibt den Ländern auf, die zuständigen Stellen zu bestimmen, die künftig die Funktion der eID-Karte-Behörde wahrnehmen. Diese Regelung ist mit der eID-Karte-Zuständigkeitslandesverordnung – eIDKZustLVO M-V für Mecklenburg-Vorpommern getroffen worden. Mit dieser Vorschrift sind nunmehr die kreisfreien Städte, die großen kreisangehörigen Städte, die amtsfreien Gemeinden und der Ämter für die Ausstellung der eID-Karten in Mecklenburg-Vorpommern zuständig.

Unter Nutzung der technischen Infrastruktur beim Personalausweis wird nur eine geringfügige Anpassung der kommunalen IT erforderlich sein. Der Bund hat eine kostendeckende Gebühr für die eID-Karte angekündigt.

Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten ist auf die örtlichen Ordnungsbehörden übertragen worden, um eine Bearbeitung entsprechender Fälle (z.B. Nutzung der eID-Karte durch eine andere Person als den Karteninhaber) aus einer Hand zu gewährleisten.

Mit der praktischen Einführung dieser eID-Karte wird insbesondere wegen der notwendigen Schaffung der technischen Voraussetzungen im November 2020 gerechnet.

EU-Parlament wählt Ursula von der Leyen zur Präsidentin der EU-Kommission

Mit 383 Ja-Stimmen hat das Europäische Parlament am 16. Juli in einer geheimen Abstimmung Ursula von der Leyen als Präsidentin der nächsten Europäischen Kommission gewählt.

Ihr Amtsantritt ist für den 1. November 2019 für eine Amtszeit von fünf Jahren vorgesehen. Es wurden 733 Stimmen abgegeben, von denen eine ungültig war. 383 Abgeordnete stimmten für sie, 327 gegen sie und 22 enthielten sich der Stimme. Ursula von der Leyen ist die erste Frau in diesem Amt.

Im Parlament sitzen derzeit 747 Mitglieder, gemäß den Mitteilungen an das Parlament von den Behörden der Mitgliedstaaten, die die Abgeordneten entsenden. Demnach betrug die nötige erforderliche Mehrheit 374 Stimmen, mehr als 50% seiner Mitglieder. Präsident David Sassoli hat diese erforderliche Mehrheit bei der Verkündung des Ergebnisses bekannt geben. Die Wahl fand in geheimer Abstimmung per Stimmzettel statt.

Der Präsident des Europäischen Parlaments David Sassoli sagte nach der Abstimmung: „Im Namen des Parlaments beglückwünsche ich Sie zu Ihrer Wahl zur Präsidentin der Europäischen Kommission. Jetzt beginnt eine sehr wichtige Phase für die europäischen Institutionen. Wir müssen uns auf die Anhörungen der designierten Kommissionsmitglieder vorbereiten, die von den Mitgliedern dieses Parlaments sehr gründlich durchgeführt werden.“

„Wir erwarten, dass die Themen, über die Sie heute vor dem Plenum gesprochen, und die Zusagen, die sie gemacht haben, auch den Mitgliedern Ihres zukünftigen Kollegiums während der Anhörungen in den zuständigen Parlamentsausschüssen in allen Einzelheiten bekannt sein und verteidigt werden. Die nächsten Jahre werden für die Zukunft der Europäischen Union sehr wichtig sein, und wir können sie nur dann erfolgreich angehen, wenn es eine enge und umfassende Zusammenarbeit zwischen den Institutionen gibt“, fügte er hinzu.

Die nächsten Schritte

Die gewählte Präsidentin der Europäischen Kommission wird nun die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten auffordern, ihre Kandidaten für die Posten der Kommissionsmitglieder vorzuschlagen. Die Anhörungen der Kandidaten in den zuständigen Ausschüssen des Parlaments sind für den Zeitraum vom 30. September bis 8. Oktober vorgesehen. Das gesamte Kollegium der Kommissare muss dann vom Parlament gewählt werden, voraussichtlich auf seiner Plenarsitzung vom 21. bis 24. Oktober. Weitere Informationen finden Sie hier.