Ausgezeichnetes Badeerlebnis in Deutschland

Wer diesen Sommer in Deutschland Urlaub macht, kann sich über ausgezeichnete Badegewässer freuen. Das zeigt der aktuelle Badegewässerbericht der EU-Kommission und der Europäischen Umweltagentur. 96 Prozent der Badestellen in Deutschland erfüllen die Anforderungen der EU-Badegewässerrichtlinie.

In der Badesaison 2020 wurden 2.304 deutsche Badegewässer geprüft und bewertet. 363 der Badegewässer an der Küste von Nord- und Ostsee, 1.907 an Binnenseen und 34 an Flüssen. Die Ergebnisse können sich sehen lassen: 2.072 (89,9 Prozent) der Badegewässer wurden als ausgezeichnet bewertet, 113 (4,9 Prozent) als gut, 31 (1,3 Prozent) als ausreichend und lediglich 11 (0,5 Prozent) wurden als mangelhaft eingestuft. Somit sind 9 von 10 Badegewässern in Deutschland von ausgezeichneter Qualität. Diese Ergebnisse ähneln jenen der Vorjahressaison.

Deutschland unter den Top 10

In den EU-Mitgliedstaaten sowie in Albanien und der Schweiz wurde die Wasserqualität 2020 bewertet. Auch die Daten des Vereinigten Königreichs wurden in den Bericht aufgenommen: Die Auswertung wurde in einer Übergangsperiode durchgeführt, in der das EU-Recht noch immer für das Vereinigte Königreich galt.

93 Prozent der 22.276 Badegewässer in Europa erfüllten die strengen Anforderungen der EU-Badegewässerrichtlinie und knappe 83 Prozent gelten sogar als „ausgezeichnet“. Deutschland schaffte es mit Platz 6 nach Zypern, Österreich, Griechenland, Malta und Kroatien im EU-Ranking unter die Top 10.

Wasserqualität dank guter Zusammenarbeit

Seit 2008 wird die Qualität der EU-Badegewässer überwacht und kontrolliert. Die Zahl der Badegewässer mit mangelhafter Qualität ist seit 2013 gesunken. EU-Umweltkommissar, Virginijus Sinkevičius, erklärte: „Die Qualität der Badegewässer in Europa ist weiterhin hoch, und das sind gute Nachrichten für die Europäerinnen und Europäer, die diesen Sommer Erholung an Stränden und anderen Badeorten suchen werden.“ Dies sei das Ergebnis der seit mehr als 40 Jahren andauernden Umsetzung der Badegewässerrichtlinie, des großen Einsatzes engagierter Menschen und guter Zusammenarbeit.

Hans Bryninchx, Exekutivdirektor der EUA, fügt dem hinzu: „Durch die EU-Vorschriften konnte nicht nur die Qualität insgesamt verbessert werden, sondern es war auch möglich festzustellen, in welchen Bereichen besondere Maßnahmen erforderlich waren.“

Aufgrund einiger Einschränkungen durch die Covid-19-Pandemie konnte die Badewasserqualität an einigen Standorten nicht gemessen werden. Demnach wurden 1.309 (6 Prozent) der Badegewässer nicht bewertet, 2019 waren es noch 806 (3,7 Prozent).

EU genehmigt Funkmasten-Infrastrukturgesellschaft M-V

Die Wettbewerbsaufsicht der EU hat das Programm des Landes Mecklenburg-Vorpommern für den Mobilfunkausbau in unterversorgten Gebieten und damit für die landeseigene Funkmasten-Infrastruktur-Gesellschaft genehmigt. Diese wird in diesen Gebieten Mobilfunkmasten errichten, die dann an die Mobilfunkanbieter vermietet werden.

„Die Kommission hat uns bestätigt, dass unser geplantes Vorgehen mit den Vorschriften des europäischen Beihilferechts im Einklang steht, weil wir damit ein Marktversagen beheben und ein geeignetes politisches Instrument zur Schließung von Lücken in der Mobilfunknetzversorgung nutzen wollen“, fasst Energieminister Christian Pegel den Beschluss über den Antrag, den M-V zu Beginn des Sommers 2020 in Brüssel eingereicht hatte, zusammen und fügt hinzu: „Ich freue mich, dass wir nun richtig loslegen können, um unser Land mit einem flächendeckenden Mobilfunknetz zukunftsfähig zu machen.“

Christian Pegel sagt auch, wie es jetzt weitergeht: „Die EU-Entscheidung erfordert, dass wir jetzt zuallererst eine sogenannte Markterkundung durchführen. Dabei müssen wir die Mobilfunkunternehmen befragen, ob sie planen, innerhalb der drei kommenden Jahre auf einem der Standorte, die das Land für den Bau der landeseigenen Funkmasten vorgesehen hat, selbst und ohne Unterstützung aus der Landeskasse Mobilfunkmasten zu errichten. Für alle Standorte, an denen eines der drei Unternehmen dieses plant, ist der Bau eines Mobilfunkmastes durchs Land leider ausgeschlossen.“

Dieses Verfahren kenne das Land schon, weil es auch beim Breitbandausbau im Festnetz erforderlich sei, erläutert der Minister. Er halte das Erfordernis, sich noch einmal mit den Mobilfunkunternehmen fein abzustimmen, auch deshalb für sinnvoll, weil das Gutachten über die Versorgung Mecklenburg-Vorpommerns, das dem Antrag zugrunde lag, mehr als zwei Jahre alt ist. „Seither haben die Uhren im Mobilfunkausbau nicht stillgestanden. Auch deshalb macht eine erneute Markterkundung Sinn, um herauszufinden, wo die Mobilfunkanbieter aktuell und auch in den kommenden drei Jahren eigenwirtschaftlich ausbauen werden. Diese Markterkundung hat die Funkmasten-Infrastrukturgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern, die wir im vergangenen August gegründet haben (siehe Pressemitteilung Nummer 271/20 vom 31.10.2020), bereits vor Zugang des EU-Bescheids vorbereitet, so dass sie damit jetzt unmittelbar loslegen kann“, so Pegel. Einen knappen Monat nach Beginn der Markterkundung solle klar sein, wo tatsächlich neue Masten mit Landesmitteln errichtet werden dürfen, um M-V flächendeckend mit Mobilfunk zu versorgen.

„Sofort im Anschluss an die Erkundung beginnt die Gesellschaft, sich für die dann bekannten konkreten Standorte mit den Mobilfunknetzbetreibern über Details abzustimmen, die Grundstücke dafür – vorzugsweise auf landeseigenem Boden – auszuwählen sowie die Bauleistungen auszuschreiben und zu vergeben. Erhebungen der Mobilfunkanbieter zufolge dauert der Bau eines Funkmasts von der ersten Planung bis zur Fertigstellung im Schnitt um die zwei Jahre. Ich hoffe, dass wir dank unserer guten Vorbereitung deutlich schneller die ersten Masten einweihen und vermieten können“, so Christian Pegel.

Die Pressemitteilung der EU zur Entscheidung finden Sie hier: https://ec.europa.eu/germany/news/20210521-foerderung-mobilfunkinfrastruktur_de.

Auf den Vorstoß der Regierungskoalition hin hatte der Landtag Ende 2019 die Gründung einer Landesgesellschaft für den Bau von Funkmasten beschlossen. Die Funkmasten-Infrastrukturgesellschaft soll dafür sorgen, dass in Regionen, in denen die Mobilfunkanbieter wegen des fehlenden wirtschaftlichen Anreizes keine Funkmasten bauen, diese aus Landesmitteln errichtet werden.

Ein Mast wird nur errichtet, wenn mindestens ein Mobilfunknetzbetreiber verbindlich seine Bereitschaft erklärt, diesen zur Bereitstellung von Mobilfunkdiensten zu nutzen. Alle Mobilfunknetzbetreiber erhalten dieselbe Möglichkeit, mit der Infrastrukturgesellschaft einen Kooperations- und Pachtvertrag über die spätere Nutzung des Standorts abzuschließen.

Angemerkt
Wenn sie schon Türme in die Landschaft stellen, dann gleich auch ein Windrad oben ran. Win-Win-Situation.

Elektronischer Identitätsnachweis für EU-Bürger: Kabinett bestimmt zuständige Behörde

EU-Bürger und Staatsangehörige des Europäischen Wirtschaftsraums können künftig auf Antrag eine Chipkarte für den elektronischen Identitätsnachweis (eID) erhalten. Der Bundestag hatte im letzten Jahr ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Die Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis (eID-Funktion), die bereits in den Personalausweis und in die elektronischen Aufenthaltstitel (eAT) integriert ist, dient als Online-Ausweisfunktion dem Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu elektronischen Verwaltungsdienstleistungen.

Bislang konnte die eID-Funktion also nur von Deutschen und von Ausländerinnen und Ausländern, die dem Aufenthaltsgesetz unterfallen und einen Aufenthaltstitel besitzen, genutzt werden. Nun soll die eID-Funktion einem größeren Personenkreis zugänglich gemacht werden. Dazu wurde vom Bund mit dem eID-Karte-Gesetz vom 21. Juni 2019 (BGBl. I S. 846) eine eID-Karte für Unionsbürger und Staatsangehörige anderer Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums auf freiwilliger Basis eingeführt.

Das eID-Karte-Gesetz, welches am 1. November 2019 in Kraft getreten ist, gibt den Ländern auf, die zuständigen Stellen zu bestimmen, die künftig die Funktion der eID-Karte-Behörde wahrnehmen. Diese Regelung ist mit der eID-Karte-Zuständigkeitslandesverordnung – eIDKZustLVO M-V für Mecklenburg-Vorpommern getroffen worden. Mit dieser Vorschrift sind nunmehr die kreisfreien Städte, die großen kreisangehörigen Städte, die amtsfreien Gemeinden und der Ämter für die Ausstellung der eID-Karten in Mecklenburg-Vorpommern zuständig.

Unter Nutzung der technischen Infrastruktur beim Personalausweis wird nur eine geringfügige Anpassung der kommunalen IT erforderlich sein. Der Bund hat eine kostendeckende Gebühr für die eID-Karte angekündigt.

Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten ist auf die örtlichen Ordnungsbehörden übertragen worden, um eine Bearbeitung entsprechender Fälle (z.B. Nutzung der eID-Karte durch eine andere Person als den Karteninhaber) aus einer Hand zu gewährleisten.

Mit der praktischen Einführung dieser eID-Karte wird insbesondere wegen der notwendigen Schaffung der technischen Voraussetzungen im November 2020 gerechnet.

EU-Parlament wählt Ursula von der Leyen zur Präsidentin der EU-Kommission

Mit 383 Ja-Stimmen hat das Europäische Parlament am 16. Juli in einer geheimen Abstimmung Ursula von der Leyen als Präsidentin der nächsten Europäischen Kommission gewählt.

Ihr Amtsantritt ist für den 1. November 2019 für eine Amtszeit von fünf Jahren vorgesehen. Es wurden 733 Stimmen abgegeben, von denen eine ungültig war. 383 Abgeordnete stimmten für sie, 327 gegen sie und 22 enthielten sich der Stimme. Ursula von der Leyen ist die erste Frau in diesem Amt.

Im Parlament sitzen derzeit 747 Mitglieder, gemäß den Mitteilungen an das Parlament von den Behörden der Mitgliedstaaten, die die Abgeordneten entsenden. Demnach betrug die nötige erforderliche Mehrheit 374 Stimmen, mehr als 50% seiner Mitglieder. Präsident David Sassoli hat diese erforderliche Mehrheit bei der Verkündung des Ergebnisses bekannt geben. Die Wahl fand in geheimer Abstimmung per Stimmzettel statt.

Der Präsident des Europäischen Parlaments David Sassoli sagte nach der Abstimmung: „Im Namen des Parlaments beglückwünsche ich Sie zu Ihrer Wahl zur Präsidentin der Europäischen Kommission. Jetzt beginnt eine sehr wichtige Phase für die europäischen Institutionen. Wir müssen uns auf die Anhörungen der designierten Kommissionsmitglieder vorbereiten, die von den Mitgliedern dieses Parlaments sehr gründlich durchgeführt werden.“

„Wir erwarten, dass die Themen, über die Sie heute vor dem Plenum gesprochen, und die Zusagen, die sie gemacht haben, auch den Mitgliedern Ihres zukünftigen Kollegiums während der Anhörungen in den zuständigen Parlamentsausschüssen in allen Einzelheiten bekannt sein und verteidigt werden. Die nächsten Jahre werden für die Zukunft der Europäischen Union sehr wichtig sein, und wir können sie nur dann erfolgreich angehen, wenn es eine enge und umfassende Zusammenarbeit zwischen den Institutionen gibt“, fügte er hinzu.

Die nächsten Schritte

Die gewählte Präsidentin der Europäischen Kommission wird nun die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten auffordern, ihre Kandidaten für die Posten der Kommissionsmitglieder vorzuschlagen. Die Anhörungen der Kandidaten in den zuständigen Ausschüssen des Parlaments sind für den Zeitraum vom 30. September bis 8. Oktober vorgesehen. Das gesamte Kollegium der Kommissare muss dann vom Parlament gewählt werden, voraussichtlich auf seiner Plenarsitzung vom 21. bis 24. Oktober. Weitere Informationen finden Sie hier.