Bund und Länder verständigen sich über Öffnung von Kitas und Schulen

Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben heute gemeinsam mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel die aktuelle Corona-Lage beraten. Dabei verständigten sich Bund und Länder darauf, Schulen und Kitas möglichst bald wieder für den Regelbetrieb zu öffnen. Ziel sei es, dass alle Länder nach den Sommerferien wieder in den schulischen Regelbetrieb auf der Grundlage von Schutz- und Hygienekonzepten zurückkehren. Auch in den Kitas soll zeitnah von der Notbetreuung zu einem möglichst vollständigen Regelbetrieb zurückgekehrt werden.

Voraussetzung dafür sei, dass die Infektionszahlen niedrig bleiben oder am besten weiter zurückgehen. Deshalb wird bei Infektionsfällen in Kitas und Schulen konsequent das Umfeld getestet. Dort, wo zum Beispiel in einer Kinderbetreuungseinrichtung oder einer Schule ein Fall auftritt, müssen umfassende Testungen in der Einrichtung auf Kosten der Krankenkassen erfolgen.

Trotz positiver Entwicklung der Infektionszahlen sei weiter Achtsamkeit nötig.

Bund und Länder verständigten sich weiter darauf, dass Großveranstaltungen, bei denen Kontakte nicht nachzuverfolgen sind, bis Ende Oktober abgesagt werden. Das führt in Mecklenburg-Vorpommern beispielsweise dazu, dass der für September geplante MV-Tag in Greifswald nicht durchgeführt werden kann.

Corona: Die aktuellen Fallzahlen in Deutschland und weltweit

Die Grafik zeigt die Zahlen der Infizierten, der Genesenen und der an Covid-19-Verstorbenen in Deutschland.
Aktuelle Übersicht zu den Entwicklungen der Covid-19-Infektionen in Deutschland (Foto: Bundesregierung)

Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts haben sich in Deutschland 180.458 Menschen nachweislich mit dem Coronavirus infiziert (Stand: 29. Mai, 0:00 Uhr). Die Zahl der Todesfälle stieg auf 8.450. Als genesen gelten rund 164.100 Menschen. Eine Übersicht der Fallzahlen finden Sie hier. Ergänzend bietet das  Covid-19-Dashboard eine detaillierte Darstellung nach Landkreis und Bundesland.

Laut Situationsbericht des RKI liegt die Ansteckungsrate (Reproduktionszahl) mit dem Coronavirus in Deutschland aktuell bei 0,78 (7-Tage-R-Wert, Stand: 28. Mai, 0:00 Uhr). Die Reproduktionszahl R bezeichnet die Anzahl der Personen, die ein Covid-19-Infizierter im Durchschnitt angesteckt. Das RKI weist darauf hin, dass es durch die insgesamt niedrigeren Zahlen verstäkt zu statistischen Schwankungen kommen kann. Die Situationsberichte finden Sie hier.

Die Reproduktionszahl – oder kurz gesagt der R-Wert – bezieht sich auf einen Zeitraum über mehrere Tage, der in der Vergangenheit liegt. Meldeverzögerungen und Schätzungen können zu statistischen Schwankungen führen. Bei insgesamt kleineren Fallzahlen können wenige Ausbrüche den R-Wert sichtbar beeinflussen. Solange der R-Wert um 1 schwankt, stagniert das Infektionsgeschehen auf gleichem Niveau. Sollte der R-Wert dauerhaft über 1 steigen, werden auch die Fallzahlen wieder zunehmen.

Weltweite Verbreitung

Weltweit haben sich nach Angaben der Johns Hopkins-Universität (Baltimore, USA) 5.813.919 Menschen in 188 Ländern mit dem Coronavirus infiziert. 360.389 Menschen sind an dem Virus gestorben. Als genesen gelten 2.418.788 Menschen (Stand: 29. Mai, 6:32 Uhr). Weitere Zahlen finden Sie auf der Seite der Johns Hopkins-Universität.

VZMV: Wichtige Informationen für Geschädigte der Thomas-Cook-Pleite

Forderungsanmeldung für Thomas-Cook-Pauschalreisende ab sofort online möglich

Nach Information des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz haben Verbraucher seit dem 6. Mai 2020 die Möglichkeit ein kostenfreies, online-basiertes Anmeldeverfahren zu nutzen, um die freiwillige Ausgleichszahlung der Bundesregierung in Anspruch nehmen zu können.

Betroffene Pauschalreisenden können sich auf dem Thomas Cook-Bundportal registrieren und für die freiwillige Ausgleichszahlung anmelden. Hier müssten dann ihre Angaben, Belege und Erklärungen übermittelt werden und die bereits erhaltenen Leistungen von dritter Seite eingetragen werden. Auf dieser Grundlage wird dann geprüft, ob eine freiwillige Ausgleichszahlung in Betracht kommt.
Folgende Hinweise sollten beachtet werden:

  • Betroffene, d.h. Reisende, die eine Pauschalreise vor der Insolvenz der Thomas Cook Touristik GmbH oder der Bucher Reisen & Öger Tours GmbH gebucht hatten, nehmen bitte ihre Anmeldung über das Thomas Cook Bundportal unter folgender Internetadresse vor: (URL): thomas-cook.insolvenz-solution.de
  • Betroffene Pauschalreisende der Thomas Cook International AG mit Sitz in der Schweiz nutzen das Thomas Cook Bundportal unter folgender Internetadresse (URL): tc-international-bmjv.insolvenz-solution.de
  • Betroffene Pauschalreisende, die von der Insolvenz der Tour Vital Touristik GmbH betroffen sind, finden das Thomas Cook Bundportal unter folgender Internetadresse (URL): tour-vital-bmjv.insolvenz-solution.de

Weitere Informationen finden betroffene Verbraucher auf der Internetseite des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz:
www.bmjv.de/SharedDocs/Artikel/DE/2019/121119_ThomasCook.html

Keine Entschädigung nach § 65 Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Das IfSG sieht seit dem 30. März 2020 einen neuen Entschädigungsanspruch für Verdienstausfälle von Eltern wegen der SARS-CoV-2-bedingten Schließungen von Kitas und Schulen nach § 56 Absatz 1a IfSG vor. Zudem gibt es wie bisher den Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung nach § 56 Absatz 1 IfSG bei individuellen beruflichen Tätigkeitsverboten (Quarantänefälle).

Entschädigungsansprüche für die von SARS-CoV-2-bedingten Betriebsschließungen betroffenen Geschäftsinhaber und Einzelhändler regelt das IfSG hingegen weiterhin nicht. Geschäftsinhaber und Einzelhändler haben die Möglichkeit, die SARS-CoV-2-Hilfemaßnahmen des Bundes und der Länder, wie zum Beispiel Zuschüsse, Darlehen, Bürgschaften etc., in Anspruch zu nehmen.

Der gesetzliche Entschädigungsanspruch nach § 65 IfSG ist auf Einbußen wegen SARS-CoV-2-bedingten vorübergehenden Betriebsschließungen nicht anwendbar. Diese Vorschrift enthält eine Entschädigungsregelung bei behördlichen seuchenhygienischen Maßnahmen zur Verhütung übertragbarer Krankheiten. Sie kommt nur zur Anwendung, wenn bei behördlichen Maßnahmen nach §§ 16 und 17 IfSG Gegenstände (zum Beispiel mit meldepflichtigen Krankheitserregern behaftete) vernichtet, beschädigt oder in ihrem Wert gemindert werden bzw. in diesem Zusammenhang ein anderer nicht nur unwesentlicher Vermögensnachteil verursacht wird.

Die Verordnungen der Landesregierung, die zu den SARS-CoV-2-bedingten Betriebsschließungen führten, wurden auf der Grundlage des § 32 i. V. m. § 28 IfSG erlassen. Angesichts der SARS-CoV-2-Pandemie handelt es sich hierbei um Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten. Für solche Maßnahmen gilt die gesetzliche Spezialregelung des § 65 IfSG, die eine abschließende Regelung enthält, schon nach dem Wortlaut nicht. Dies bitten wir bei der Einreichung von Anträgen auf Entschädigung zu beachten. Gern beraten wir Sie zu den möglichen Anträgen auf Entschädigungen nach § 56 Absatz 1 und Absatz 1a IfSG.

Corona: Die aktuellen Fallzahlen in Deutschland und weltweit

Wie viele Menschen haben sich mit dem Coronavirus infiziert? Wie viele Infizierte sind gestorben? Die aktuellen Zahlen des Robert Koch-Instituts und der Johns Hopkins-Universität.

Laut Situationsbericht des Robert Koch-Instituts (RKI) liegt die Ansteckungsrate (Reproduktionszahl) mit dem Coronavirus in Deutschland aktuell bei 0,76 (Stand: 30. April). Die Reproduktionszahl gibt wieder, wie viele Menschen ein Infizierter im Durchschnitt ansteckt. Bei einem Wert von 1 würde ein Infizierter im Durchschnitt also eine weitere Person anstecken.

160.758 Menschen haben sich nach Angaben des RKI nachweislich mit dem Coronavirus infiziert (Stand: 1. Mai, 0 Uhr). Das sind 1.639 mehr als am Vortag. Die Zahl der Todesfälle stieg um 193 auf 6.481. Als genesen gelten rund 126.900 Menschen, etwa 3.300 mehr als am Vortag. Eine Übersicht der Fallzahlen in Deutschland finden Sie hier. Ergänzend bietet das  COVID-19-Dashboard eine detaillierte Darstellung nach Landkreis und Bundesland.

Bislang sei es gut gelungen, die Fallzahlen in Deutschland zu drücken, so die Einschätzung des Präsidenten des Robert Koch-Instituts, Lothar Wieler, in der Pressekonferenz am 30. April. Er wiederholte seinen Appell, sich an die Regeln zu halten: „Bitte bleiben Sie – wann immer es geht – zuhause! Halten Sie sich an die Kontaktbeschränkungen! Halten Sie weiter Abstand!“ Wieler ist zuversichtlich, wenn wir weiter durchhalten, „dann können wir das Virus in Schach halten“. Ausdrücklich bedankte er sich bei den Laboren für ihre ausgezeichnete Arbeit. „Die deutschen Labore sind extrem leistungsfähig“, so Wieler. „Sie sind – wie auch die Gesundheitsämter – von ganz zentraler Bedeutung für die Ausbruchsbekämpfung.“

Weltweite Verbreitung

Weltweit haben sich nach Angaben der Johns Hopkins-Universität (Baltimore, USA) 3.259.167 Menschen in 187 Ländern mit dem Coronavirus infiziert. 233.439 Menschen sind an dem Virus gestorben. Gleichzeitig sind 1.015.183 Menschen genesen (Stand: 1. Mai, 10:15 Uhr). Weitere Zahlen finden Sie auf der Seite der Johns Hopkins-Universität.

Weil Covid-19 inzwischen weltweit verbreitet ist und damit in einer unübersehbaren Anzahl von Regionen ein Übertragungsrisiko besteht, verzichtet das  RKI mittlerweile auf die Ausweisung besonders betroffener Gebiete in Deutschland und international.

Warmes Essen für bedürftige Kinder

Das Bundesarbeitsministerium hat jetzt mitgeteilt, dass es möglich ist, die Bundesmittel aus dem Fonds für Bildung und Teilhabe für ein warmes Mittagessen auch in der jetzigen Zeit zu verwenden. Der Landkreis organisiert nun die Vergabe von einem warmen Mittagessen an die Kinder, die aus diesen Mitteln täglich ihre Mahlzeit bezahlt bekommen. Sie sind alle in Besitz einer Chipkarte, die sie vorzeigen, um die Berechtigung nachweisen zu können.

Alle Caterer, die auch sonst Schulen und Kitas im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte mit dem Mittagessen beliefern, sind bereits angeschrieben worden. Auch die Sozialhilfeträger sind in die Organisation einbezogen. Es besteht die Hoffnung, dass schon in der kommenden Woche mit der Verteilung des Essens begonnen werden kann. Auch wenn die Vorbereitungen auf Hochtouren laufen, wird es vermutlich in den ersten Tagen noch nicht zu einem flächendeckenden und reibungslosen Ablauf kommen.

Jedoch ist der zuständige Dezernent, Michael Löffler, optimistisch, dass es mit vereinten Kräften gelingen wird, den Kindern das warme Mittagessen zu liefern und dabei die Vorgaben zum Infektionsschutz einzuhalten.

Sobald abschließend geklärt ist, wie das Procedere ablaufen wird, gibt es weitere Informationen.

Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene durch gemeinnützige Organisationen

Am 09.04.2020 hat das Bundesministerium der Finanzen ein Schreiben mit steuerlichen Vereinfachungen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffener herausgegeben.

Danach können gemeinnützige Organisationen Hilfe für Betroffene in Form von Besorgungen, Lebensmittelspenden und anderen Tätigkeiten leisten, ohne dass dies für die Gemeinnützigkeit schädlich ist. Auch besondere Spendenaktionen und -aufrufe dürfen unabhängig vom eigenen Satzungszweck durchgeführt werden.

Weitere Informationen (z.B. hinsichtlich der Personal- und Raumgestellung oder zu Spendennachweisen) entnehmen Sie bitte dem Schreiben des Bundesministerium der Finanzen (https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Weitere_Steuerthemen/Abgabenordnung/2020-04-09-steuerliche-massnahmen-zur-foerderung-der-hilfe-fuer-von-der-corona-krise-betroffene.html).