Corona-Krise – darf ich auf die Datsche oder in meinen Kleingarten?

Darf ich angesichts der Ausgangsbeschränkungen und Kontaktverbote noch in meinen Kleingarten oder auf mein Datschengrundstück? Trotz der Ausgangsbeschränkungen ist das in allen Bundesländern im Zuge von Ausnahmeregelungen weiterhin möglich. In Berlin wird ausdrücklich die gärtnerische Tätigkeit genannt, und auch in anderen Bundesländern sind Sport und Bewegung im Freien erlaubt. In der Verfügung des Freistaates Sachsen vom 23. März wird als Ausnahme von den Beschränkungen speziell sogar der Besuch des eigenen Kleingartens im Sinne des Bundeskleingartengesetzes genannt. Doch auch für das Gartengrundstück gilt: Der Aufenthalt dort ist nur mit höchstens einer weiteren Person oder mit Angehörigen des eigenen Haushalts erlaubt. Natürlich sind auch die Abstandsregeln zu beachten. Vereins- und Gemeinschaftsarbeit sind vorerst tabu.

Darf ich mit meiner Familie vorübergehend in den Kleingarten ziehen? Dort sind wir besser geschützt, und für die Kinder ist die Stadtwohnung über mehrere Wochen ohne Schule und Sportverein unerträglich. Gelegentlich übernachten darf man ohnehin im Kleingarten. Das Bundeskleingartengesetz schließt lediglich ein dauerhaftes Wohnen aus. Angesichts der Ausnahmesituation will aber zum Beispiel Rostocks Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen jetzt konkret prüfen lassen, inwieweit Menschen in ihren Kleingärten leben können. Allerdings unter der Auflage, daß dort nicht gefeiert wird und jeder in seinem Garten bleibt. „Wir können die Lage mehr entspannen, wenn jemand in seinem Garten und nicht in der Wohnung sitzt“, wird Madsen in der Presse zitiert. Ein gutes Argument, zumal für viele Familien demnächst der Urlaub ins Wasser fällt.

Ich habe meinen Wohnsitz in Berlin, aber meine Datsche bzw. mein Kleingarten befindet sich in Brandenburg. Darf ich mein Grundstück jetzt aufsuchen? Die Mehrzahl der von Berliner Einwohnern genutzten Datschen liegt in Brandenburg. Auch eine riesige Anzahl Berliner Kleingärtner siedelt in diesem Bundesland. Nach der derzeitigen Rechtslage spricht nichts dagegen, die eigene Datsche oder den Kleingarten aufzusuchen, auch wenn dazu die Grenze zwischen den Bundesländern überschritten werden muß. Die am 22. März erlassenen Maßnahmen Brandenburgs zur Eindämmung des Corona-Virus untersagt die Beherbergung von Personen zu touristischen Zwecken, nicht aber die Nutzung eigenen Besitzes zur Bewegung an der frischen Luft, Erholung oder gärtnerischen Arbeit.

Wir wohnen in Brandenburg. Unser Ferienhäuschen liegt in der Nähe der Ostsee in Mecklenburg-Vorpommern. Dürfen wir dahin reisen? Für Menschen, die nicht ihren Hauptwohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern (MV) haben, gelten in diesem Bundesland verschärfte Regelungen. Sie dürfen sich nicht an Zweitwohnsitzen in MV aufhalten. MV hat sogar eine Reihe von Kontrollstellen an den Landesgrenzen eingerichtet. Nutzer von Wochenendhäusern sind aufgefordert worden, diese sowie das Bundesland umgehend zu verlassen. Aber vielleicht nutzt der Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung beim Schweriner Innenministerium. Eine solche ist laut Presseberichten vor kurzem an eine deutsche Staatsbürgerin mit Wohnsitz in Paris (Frankreich) für ihr Häuschen an der Müritz erteilt worden.

Wie ist die Lage in den anderen Ost-Bundesländern? Das Aufsuchen von Kleingärten und Erholungsgrundstücken ist nach unserem Überblick dort für alle Besitzer gestattet, in der Regel auch dann, wenn sie aus einem anderen Bundesland stammen. Allerdings ist zu beachten, daß auch lokale Anordnungen getroffen werden können, die den Zugang zu Kommunen oder Regionen bzw. deren Verlassen beschränken oder ganz untersagen. So steht in Thüringen der Ort Neustadt am Rennweg in Thüringen seit dem 22. März für zwei Wochen unter Qurantäne. Auch die Stadt Jena in Thüringen hat scharfe Bestimmungen erlassen. Darin werden neben dem gesamten Ausland die Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz (Stand 22. März) als Risikogebiete definiert. Wer von dort ins Stadtgebiet „einreist“ darf innerhalb der ersten 14 Tage keine Versorgungs- und Dienstleistungseinrichtungen und öffentliche Verkehrsmittel betreten.

Ich habe meinen Zweitwohnsitz in einem anderen Bundesland. Darf ich meinen Lebensmittelpunkt aktuell dorthin verlegen? Beschränkungen dafür gibt es in Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Letzteres hat aber seine Regelung abgemildert und Besitzern, die ihre Wohnung in Schleswig-Holstein aktuell bereits nutzen, erlaubt im Land zu bleiben. Gerade dann, wenn die Zweitwohnung aus zwingenden beruflichen, gesundheitlichen sowie aus ehe-, sorge-und betreuungsrechtlichen Gründen genutzt wird. Wer jedoch abreist, wird bis auf weiteres nicht in seine Zweitwohnung zurückkehren können. In Bayern wiederum können Zweitwohnungsbesitzer ihre Wohnung nutzen. Bloße Fahrten zum Zweitwohnsitz ohne triftigen Grund sollten aber nicht stattfinden. Unter Zweitwohnungen fallen etwa Ferienhäuser, die als Wochenendhäuser nur privat genutzt werden, und daher als Zweitwohnsitz beim Ordnungsamt angegeben werden müssen.

(nach Informationen des Verbandes
Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN))

Bund und Länder verständigen sich auf Kontaktverbot

Die Bundeskanzlerin und die 16 Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben sich in einer Telefonkonferenz auf ein Kontaktverbot in Deutschland verständigt. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur noch alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet.

Weiterhin verständigten sich der Bund und die Länder darauf, dass alle Restaurants und gastronomischen Betriebe in Deutschland geschlossen werden. Weiter möglich bleiben Lieferdienste und ein Außerhausverkauf. Diese Regelung ist in Mecklenburg-Vorpommern bereits umgesetzt.

Außerdem wurde vereinbart, dass Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Frisöre, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe geschlossen werden, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist. Medizinisch notwendige Behandlungen wie zum Beispiel die Fußpflege für Diabetiker bleiben weiter möglich.

Über diese Beschlüsse hinaus hat sich die Landesregierung entschieden, dass die Bau- und Gartenbaumärkte in Mecklenburg-Vorpommern geschlossen werden. Das Kontaktverbot soll bereits ab morgen gelten, die Schließung der Läden und Einrichtungen ab morgen 20.00 Uhr, damit sich die betroffenen Betriebe vorbereiten können. Die dafür notwendigen Beschlüsse wird das Kabinett morgen in einer telefonischen Sitzung treffen.

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POCO schließt vorübergehend alle Filialen in Deutschland

Als Reaktion auf die Coronavirus-Pandemie schließt der Einrichtungsdiscounter POCO alle 125 Einrichtungshäuser in Deutschland.

Online-Shop und Kunden-Servicecenter werden weitergeführt.

Die Schließung der Märkte gilt auf Weiteres, voraussichtlich bis zum 19. April 2020.

Starkes Zeichen für das Ehrenamt

Bundestag und jetzt auch Bundesrat haben der Gründung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt zugestimmt. Die neue Ehrenamtsstiftung des Bundes wird ihren Sitz in Neustrelitz haben.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig erklärte dazu in einer Videobotschaft: „Ich freue mich, dass es zukünftig eine Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt geben wird. Das ist ein starkes Zeichen für das Ehrenamt in Deutschland. Besonders freue ich mich, dass die Stiftung zu uns nach Mecklenburg-Vorpommern, nach Neustrelitz kommen wird. Wir achten hier das Ehrenamt mit einer eigenen Landesstiftung und sind mit Sicherheit ein guter Platz auch für die Bundesstiftung. Es ist wichtig, zukünftig noch mehr dafür zu tun, dass Frauen, Männer, Jugendliche, die sich im Ehrenamt engagieren, unterstützt werden. Wir werden unseren Beitrag dafür leisten.“

Bereits zuvor erklärte Schwesig, dass wir, vor allem im ländlichen Raum, denkt man an die Arbeit der freiwilligen Feuerwehren, der Sportvereine oder Landfrauen, das Ehrenamt bräuchten. Vor dem Hintergrund sei es gut, dass die Stiftung das Ehrenamt und den Zusammenhalt im ländlichen Raum besonders in den Fokus nehmen soll. Außerdem sei es seit langem eine Forderung der ostdeutschen Landesregierungen, dass Einrichtungen des Bundes verstärkt in den ostdeutschen Ländern angesiedelt werden. Auch aus diesen Gründen ist, so Manuela Schwesig, Neustrelitz eine sehr gute Wahl.

Neubrandenburger können nach Flensburg reisen

30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit: Bundesregierung lädt Neubrandenburger zum Austausch nach Flensburg ein – Anmeldung jetzt möglich

Anlässlich von 30 Jahren Friedlicher Revolution und Deutscher Einheit lädt die Bundesregierung Neubrandenburger zum Dialog ein. Insgesamt 16 Dialogveranstaltungen zwischen deutsch-deutschen Partnerstädten werden bis Mai 2020 durchgeführt. Am 22. Februar 2020 geht es in unsere Partnerstadt nach Flensburg

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Bundesbester Abwassertechnik-Azubi in Mecklenburgischer Seenplatte zu Hause

Zum 14. Mal fand am Montag in Berlin beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) die jährliche Ehrung der bundesbesten IHK-Azubis statt. Der bundesbeste Abwassertechnik-Azubi kommt aus Stavenhagen und wird auf der Bühne von Moderatorin Barbara Schöneberger geehrt.

Lennart Burau absolvierte nach seinem Verfahrenstechnik-Studium noch eine Ausbildung beim WasserZweckVerband Malchin Stavenhagen, um auch in der Praxis fit zu sein. In nur 15 Monaten schloss er die Ausbildung mit Bestleistungen ab. Der 30-Jährige wurde in dieser Zeit sogar ein zweites Mal Vater und nahm deswegen eine kurze Auszeit. Nun hat er einen unbefristeten Arbeitsvertrag beim WasserZweckVerband und ist sich sicher, seinen Traumberuf gefunden zu haben. „Wasser ist die Lebensgrundlage von uns Menschen. Es ist wichtig, dass wir es sauber halten, damit Leben möglich ist.“

Der WasserZweckVerband Malchin Stavenhagen ist sehr engagiert beim Thema Ausbildung. „2005 gab es schon mal einen landesbesten Abwassertechnik-Azubi“, sagt Ellen Grull, Leiterin des Bereiches Aus- und Weiterbildung in der IHK Neubrandenburg und fügt hinzu: „Dahinter steckt viel Fleiß und Beharrlichkeit auf beiden Seiten – also beim Ausbildungsbetrieb und beim Auszubildenden.“

Insgesamt schlossen 206 junge Frauen und Männer in ihren Ausbildungsberufen als Bundesbeste ab. Vier davon kommen aus Mecklenburg-Vorpommern.

Leistungswettbewerb des Deutschen Handwerks

Seit 1951 treten junge Handwerkerinnen und Handwerker jedes Jahr im ganzen Bundesgebiet an, um die beste Gesellin oder den besten Gesellen in rund 120 Wettbewerbsberufen zu ermitteln. Der Wettbewerb hieß bis 2008 „Praktischer Leistungswettbewerb der Handwerksjugend“, daher auch die gängige Bezeichnung „PLW“. Seit der Umbenennung heißt der Wettbewerb „Leistungswettbewerb des Deutschen Handwerks“.

Auf Kammer-, Landes-, Bundes- und internationaler Ebene werden jeweils die besten Leistungen der Gesellinnen und Gesellen in den einzelnen Berufen ermittelt.

Der PLW bietet eine ausgezeichnete Plattform für die Nachwuchswerbung im Handwerk und spiegelt das hohe Engagement der Ausbildungsbetriebe bei der nachhaltigen Förderung ihrer Nachwuchskräfte wieder.

Aus Neubrandenburg kommt dabei der Sieger des Leistungswettbewerbers bei den Fahrzeuglackierern: Sven Entorf.