Polizeieinsatz anlässlich mehrerer „Montagsspaziergänge“ im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte

Am Montag, 25.05.2020, führte die Polizeiinspektion Neubrandenburg anlässlich mehrerer sogenannter „Montagsspaziergänge“ einen Polizeieinsatz mit 170 eigenen und unterstellten Kräften der Landesbereitschaftspolizei durch. Wie in den vergangenen zwei Wochen fanden im Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion Neubrandenburg mehrere Montagsspaziergänge statt.

Die einzig ordnungsgemäß angemeldete Versammlung fand in Friedland statt. An dieser Versammlung nahmen sieben Personen teil. Die Versammlung verlief störungsfrei und wurde um 19:25 Uhr beendet. In Malchow versammelten sich 25 Personen zu einem Spaziergang, wobei sich hier ein verantwortlicher Versammlungsleiter gegenüber der Polizei zu erkennen gegeben hat. Im Anschluss an ein Kooperationsgespräch zwischen der Polizei und dem Versammlungsleiter haben sich die Teilnehmer unter Einhaltung der vereinbarten Auflagen zu einem Aufzug durch die Stadt begeben.

In Neubrandenburg nahmen ca. 270, in Neustrelitz 16, in Waren ca. 90 und in Demmin ca. 60 Personen an nicht angemeldeten Montagsspaziergängen teil. Alle Versammlungen wurden durch Polizeikräfte begleitet. Insbesondere in Neubrandenburg mussten zur Absicherung des Aufzuges kurzzeitige Straßensperrungen an den Kreuzungen des Friedrich-Engels-Rings und in der Innenstadt eingeleitet werden.

Die Polizei hat in allen genannten Städten die Versammlungsteilnehmer mittels konsequenter und stetiger Lautsprecherdurchsagen angesprochen und zur Einhaltung der Abstandsregelungen hingewiesen. Alle Stadtspaziergänge wurden letztlich ohne besondere Vorkommnisse beendet.

Lediglich am Rande des Montagsspazierganges in Neubrandenburg hatten sich gegen 19:20 Uhr zwei Personen in Sichtweite der Marschroute des Montagsspazierganges an den Gehweg gestellt und ein Plakat mit dem Tenor „Nationalismus ist keine Alternative. Die befreite Gesellschaft schon.“ entrollt.

Polizeieinsatz auf Grund mehrerer angemeldeter Versammlungen

Die Polizeiinspektion Neubrandenburg führte am 23.05.2020 zum Schutz des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit einen Polizeieinsatz mit eigenen und unterstellten Kräften durch. Grund dafür waren mehrere angemeldete Veranstaltungen in der Zeit von 14:00 bis 17:00 Uhr auf dem Marktplatz in Neubrandenburg.

Die AfD hat unter Motto „Für unsere Grundrechte/Grundgesetz“ eine stationäre Kundgebung auf dem Marktplatz durchgeführt, an der ca. 80 Personen teilgenommen haben. Die SPD war mit ca. 50 Personen auf dem Marktplatz und hat eine stationäre Kundgebung unter dem Motto „Kein Platz für rechte Ideologie und Verschwörungstheorien. Neubrandenburg hält zusammen.“ durchgeführt. Ca. 50 Personen sind dem Aufruf der Partei Die Linke gefolgt und haben an der stationären Kundgebung unter dem Motto „75 Jahre Grundgesetz“ teilgenommen. Die vierte stationäre Kundgebung wurde durch Bündnis 90/Die Grünen angemeldet. Hier waren ca. 20 Personen vor Ort unter dem Motto „Grundrechte für eine tolerante Demokratie“.

Auf Grund der noch andauernden Corona-Pandemie wurden mittels Lautsprecherdurchsagen und durch direkte Ansprachen die Versammlungsteilnehmer aufgefordert, sich an die geltenden Abstandsregeln zu halten.

Es wurde eine Strafanzeige wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen aufgenommen, da ein 65-jähriger Versammlungsteilnehmer der AfD den Hitlergruß zeigte. Ansonsten ist es zu keinen weiteren Vorkommnissen und Störungen gekommen.

Drei Demos am Samstag

Für den kommenden Sonnabend, 23.05.2020, sind in Neubrandenburg drei Demonstrationen für den Nachmittag angemeldet.

Anlass scheint der 75. Geburtstag des Grundgesetzes zu sein, inklusive aktueller Situationsbezüge.

Versammlungen im Bereich des PP Neubrandenburg

Im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Neubrandenburg fanden am gestrigen Montag (11.05.2020) in den drei Landkreisen insgesamt sieben Versammlungen statt, zu denen zuvor über soziale Netzwerke aufgerufen worden war. Die Versammlungen wurden als „Montagsspaziergang“ bzw. „Abendspaziergang“ deklariert und hatten die bestehenden Corona-Schutzverordnungen zum Thema.

In Demmin nahmen etwa 100, in Neubrandenburg etwa 200, in Malchow 25, in Waren 50, in Neustrelitz zehn, in Greifswald 13 und in Stralsund 30 Personen an den Versammlungen teil. Die Teilnehmer der Versammlungen kamen aus den unterschiedlichsten gesellschaftspolitischen Lagern und waren nicht klar zueinander abgrenzbar. Teilweise handelte es sich um Familien mit Kindern. Nur eine der Versammlungen (Demmin) war zuvor angemeldet worden. Ein Verantwortlicher oder Versammlungsleiter gab sich lediglich in Demmin zu erkennen.

Die sogenannten Spaziergänge begannen gegen 19:00 Uhr größtenteils in den Innenstädten und dauerten im Durchschnitt etwa eine Stunde. Durch die Teilnehmer wurden keine Plakate mitgeführt oder Reden gehalten. Die Teilnehmer wurden an allen Orten von Funkstreifenwagenbesatzungen begleitet. Dabei wurden nach bisheriger Einschätzung keine Verstöße gegen die vorgeschriebenen Abstandsregelungen festgestellt. Die Versammlungsteilnehmer verhielten sich friedlich und kooperativ. Ein polizeiliches Einschreiten war in keinem Fall erforderlich.

Bei der größten Versammlung in Neubrandenburg nahmen etwa 200 Personen teil. Der Aufruf in den sozialen Netzwerken war vielfach geteilt worden. Zehn Beamte schützen die Versammlung. Die Teilnehmer begaben sich vom Marktplatz über den Friedrich-Engels-Ring wieder zurück zum Marktplatz. Den Versammlungsteilnehmern setzten sich auf der Aufzugsstrecke eine 21-jährige deutsche Frau und zwei deutsche Männer (42 und 24 Jahre alt) in den Weg. Daraufhin wurde die Frau von drei bisher unbekannten Männern bespuckt und getreten. Sie wurde leicht verletzt. Die Polizei nahm eine Anzeige wegen Körperverletzung auf.

In den sozialen Netzwerken wird häufig die Frage gestellt, warum die Polizei die Versammlungen nicht aufgelöst hat, obwohl diese nicht angemeldet waren. Für Versammlungen sind originär die Versammlungsbehörden der Landkreise zuständig, deren Vertreter teilweise auch vor Ort waren. Die Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht und genießt nach Artikel 8 des Grundgesetzes einen besonderen Schutz. Die eingesetzten Kräfte wägten in allen Orten dieses hohe Recht auf freie Meinungsäußerung ab und wahrten die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit. Das Nichtanmelden einer Versammlung führt nicht automatisch zu deren Auflösung. Die Versammlungen in allen sieben Orten verliefen friedlich und ohne Störungen. Die Durchführung einer nicht angemeldeten Versammlung ist gemäß § 26 Nr. 2 Versammlungsgesetz straf- bzw. bußgeldbewährt. Entsprechende Anzeigen gegen Unbekannt werden erstattet.

In den kommenden Tagen werden sich die Polizeiinspektionen Anklam, Stralsund und Neubrandenburg mit den örtlich zuständigen Versammlungsbehörden besprechen und abstimmen, wie künftige Versammlungen möglichst sicher und unter Einhaltung der Corona-Schutz-Verordnung durchgeführt werden können.

Die Polizei achtet das Grundrecht der Versammlungsfreiheit als ein hohes Gut. Sie möchte an Verantwortliche appellieren, Versammlungen spätestens 48 Stunden vor der Bekanntgabe bei der zuständigen Versammlungsbehörde anzumelden. Dies ermöglicht der Polizei, den erforderlichen Schutz der Versammlungsteilnehmer, zum Beispiel durch verkehrslenkende Maßnahmen und Begleitung, zu gewährleisten, etwaige Gefährdungen auszuschließen und mit dem Versammlungsleiter vor Ort in kooperativen Gesprächen die sichere Durchführung der Versammlung zu erörtern.

Polizeieinsatz anlässlich mehrerer angemeldeter Versammlungen in Demmin

Am 08.05.2020 führte die Polizeiinspektion Neubrandenburg anlässlich mehrerer angemeldeter Versammlungen in der Hansestadt Demmin einen Polizeieinsatz durch. Statt anfangs insgesamt zehn angemeldeter Versammlungen, haben auf Grund von Absagen lediglich sechs Versammlungen stattgefunden.

Um einen friedlichen Verlauf der Versammlungen und die Einhaltungen der Auflagen zum Schutz gegen die Corona-Pandemie zu gewährleisten, befanden sich ca. 160 eigene und unterstellte Kräfte u.a. der Bereitschafts- und Wasserschutzpolizei im Einsatz.

Am Speicher in Demmin wurden ab ca. 17 Uhr drei Versammlungen durchgeführt, auf denen sich die jeweils maximal 50 Teilnehmer größtenteils an die vorgegebenen Abstandsregeln und Hygienemaßnahmen gehalten haben. Die vierte Veranstaltung hat auf der Peene stattgefunden. 15 Personen sind in neun Paddelbooten auf der Peene gepaddelt. Zur Absicherung waren hierbei zwei Boote der Wasserschutzpolizei im Einsatz. Bei der fünften Versammlung sind drei Personen durch das Stadtgebiet Demmin vom Stadion bis zum Speicher gegangen. Die sechste Versammlung hat stationär auf der Clara-Zetkin-Straße, auf Höhe des dortigen Parteibüros „Die Linke“ mit acht Teilnehmern stattgefunden. Alle sechs Versammlungen sind störungsfrei verlaufen und wurden ohne besondere Vorkommnisse beendet.

Im Rahmen des Einsatzes haben die Beamten eine Strafanzeige wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen aufgenommen. Gegen 18:00 Uhr hat fernab der Versammlungen ein 29-jähriger deutscher Tatverdächtiger auf der Kahldenbrücke den Hitlergruß gezeigt. Der Staatsschutz der Kriminalpolizeiinspektion Neubrandenburg wird in diesem Fall die weiteren Ermittlungen übernehmen.

Demonstrationen in Demmin ohne Aufmärsche

Am 8. Mai wird es in Demmin mehrere Demonstrationen unter freiem Himmel geben, jedoch sind damit keine Aufmärsche verbunden. Die Versammlungsbehörde des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte hat nach Abstimmung mit den Polizei und den Veranstaltern entsprechende Bescheide erteilt.

Zehn Versammlungen waren dem kreislichen Ordnungsamt angemeldet worden, darunter eine Anmeldung von der NPD. Sie hat jedoch kurzfristig die Anmeldung zurückgezogen.

Die Versammlungsteilnehmer haben unter anderem Mund-Nasenschutz zu tragen und den Sicherheitsabstand untereinander zu wahren. Die Versammlungen werden an unterschiedlichen Orten und zu unterschiedlichen Zeiten stattfinden.

Die Veranstalter sind für die Einhaltung der Auflagen und für die Einsetzung der Ordner verantwortlich. „Wir sind zuversichtlich, dass sich alle Veranstalter an die Auflagen halten und die örtlich begrenzten Demonstrationen friedlich ablaufen“, sagte der Leiter des kreislichen Ordnungsamtes Peter Handsche.

Demonstrationen zum 8. Mai noch offen

Der Versammlungsbehörde des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte liegen bis zum heutigen Tag zehn Anmeldungen zu Demonstrationen am 8. Mai in Demmin vor.

Alle Anzeigen befinden sich zurzeit in der Prüfung. Die Schwierigkeit besteht darin, das Recht auf Versammlungsfreiheit mit dem Infektionsschutzgesetz und den derzeit geltenden Regeln im Zusammenhang mit dem Corona-Geschehen in Einklang zu bringen.

Erlaubt sind grundsätzlich nur Veranstaltungen mit bis zu 50 Personen und den bekannten Abstandsregelungen. Auch der Mund-Nasen-Schutz muss eingehalten werden. Die Behörde steht im Kontakt mit den Anmeldern, um die Gegebenheiten zu erörtern und sich abzustimmen.

Bisher ist jedoch alles offen: Die Zahl der möglichen Demonstrationen ebenso wie die Form in der sie stattfinden werden.