Mit Autokorsos durch die Stadt

Wie bereits am 29.01.2021 angekündigt, wurden für den heutigen Tag mehrere Versammlungen in Neubrandenburg angemeldet, die zu zeitweisen Verkehrsbeeinträchtigungen im gesamten Stadtgebiet Neubrandenburgs sowie kurzzeitig in Burg Stargard führten. Die Polizeiinspektion Neubrandenburg führte zum Schutz der Versammlungen und zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit einen Polizeieinsatz mit eigenen und unterstellten Kräften des Landesbereitschaftspolizeiamtes MV durch.

Der Beginn der Versammlungen verzögerte sich zeitlich, da sich einige Versammlungsteilnehmer nicht an die Auflage des Tragens der Mund-Nasen-Bedeckung halten wollten und die erlaubte Teilnehmerzahl von 100 Personen überschritten wurde.

Gegen 14:20 Uhr startete ein Autokorso von der Stadthalle im Kulturpark, gegen 14:30 Uhr begann ein weiterer Autokorso vom Waldfriedhof in der Neubrandenburger Oststadt. Beide Streckenverläufe führten durch nahezu jeden Stadtteil. Im Verlauf des Autokorsos, der am Waldfriedhof startete, kam es zu einem Verkehrsunfall zwischen zwei teilnehmenden PKW, bei dem niemand verletzt wurde.

Insgesamt nahmen knapp 200 Teilnehmer/innen in ca. 100 Fahrzeugen an den Autokorsos teil. Inhaltlich richteten sich die Versammlungen gegen die geltenden Regeln der Corona-Landesverordnung und Allgemeinverfügungen der Landkreise und deren Auswirkungen auf das gesellschaftliche und berufliche Leben der Bevölkerung.

Zwei weitere angemeldete Versammlungen, ein Autokorso und ein Aufzug in Form eines Spaziergangs, fanden u.a. aufgrund nicht vorhandener Teilnehmer nicht statt.

Gegen 16:45 Uhr wurden die beiden durchgeführten Autokorsos durch die Versammlungsleiter für beendet erklärt. Sie verliefen weitestgehend störungsfrei. Im Verlaufe der Versammlung nahmen die eingesetzten Beamten sechs Ordnungswidrigkeitsanzeigen wegen des Verstoßes gegen das Tragen der Mund-Nasenbedeckung, eine Verkehrsordnungswidrigkeit und eine Strafanzeige wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz auf.

Hinweis zu Verkehrseinschränkungen auf Grund eines Aufzuges von Traktoren und Landmaschinen

Das Autobahn- und Verkehrspolizeirevier Altentreptow führt am Freitag, 11.12.2020, anlässlich einer angemeldeten Veranstaltung einen Polizeieinsatz durch. Ein Aufzug von Landmaschinen und Traktoren wird in der Zeit von 07:00 bis 12:00 Uhr durch den Landkreis-Mecklenburgische Seenplatte (siehe Karte) fahren.

Beginn und Ende des Aufzuges ist in Chemnitz an der B104. Von dort aus fahren die Traktoren auf der B104 nach Stavenhagen, dann weiter auf der L273 nach Altentreptow, über die L35 nach Neubrandenburg und wieder zurück nach Chemnitz auf der B104.

Zum jetzigen Zeitpunkt kann nicht gesagt werden, wie viele Traktoren an dem Aufzug teilnehmen werden. Angemeldet sind 200 Traktoren bzw. Landmaschinen.

Die Beamten des Autobahn- und Verkehrspolizeireviers Altentreptow werden den Aufzug mit mehreren Funkstreifenwagen begleiten und Straßen- bzw. Kreuzungen sperren, wenn es nötig wird.

Die Polizei bittet die Verkehrsteilnehmer um Beachtung, dass es am 11.12.2020 in der Zeit von 07:00 bis 12:00 Uhr im Bereich von Neubrandenburg, Stavenhagen und Altentreptow bzw. der jeweiligen Bundes- und Landesstraßen zu Verkehrsbehinderungen kommen kann. Es besteht auf der gesamten Strecke ein Überholverbot, was bedeutet, dass die Traktoren nicht überholt werden dürfen.

Die Polizei ist bemüht, die Einschränkungen für die Verkehrsteilnehmer auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Die Polizei bittet um Ihr Verständnis.

Polizeieinsatz aufgrund einer nicht angemeldeten Veranstaltung in Jarmen

In den frühen Dienstagmorgenstunden (08. Dezember 2020, gegen 02:45 Uhr) wurde der Polizei die Blockade des Zentrallagers eines Lebensmitteldiscounters in Jarmen durch mehrere Traktoren gemeldet. Wenig später versammelten sich immer mehr Fahrzeuge – Autos und auch Traktoren – vor Ort, um gegen die aktuelle Agrarpolitik zu demonstrieren. An der Spitze nahmen etwa vierzig Personen an der Veranstaltung teil. Die Polizei zählte insgesamt 16 Traktoren und mehrere Fahrzeuge, die gegen 07:30 Uhr bereits so stark das Gelände versperrten, dass sich LKWs, die auf das Gelände fahren wollten, bis hin zur Bundesstraße 110 anstauten.

Durch die Polizei und die Versammlungsbehörde wurde die Aktion der Landwirte als Versammlung eingestuft, für die keine Anmeldung vorlag. Unter den Versammlungsteilnehmern fand sich jedoch schnell ein verantwortlicher Versammlungsleiter. Um den Versammlungsteilnehmern das Grundrecht der Versammlungsfreiheit zu gewähren, wurde ihnen nach Rücksprache mit der Versammlungsbehörde um 08.00 Uhr die Möglichkeit eingeräumt, für weitere 20 Minuten die Versammlung durchzuführen.

Die Versammlungsteilnehmer verhielten sich sehr kooperativ und erklärten um 08.20 Uhr die Versammlung schließlich für beendet und räumten freiwillig die Zufahrt zum Zwischenlager des Lebensmitteldiscounters. Das Entfernen der schweren Landmaschinen gestaltete sich aufgrund der geringen Straßenbreite und dem bereits angestauten LKW-Verkehr sehr zeitintensiv, sodass die Strecke erst gegen 09.45 Uhr wieder frei befahrbar war. Ansonsten verlief die unangemeldete Versammlung jedoch störungsfrei.

Polizeieinsatz anlässlich des Montagspaziergangs am 16.11.2020

Das Polizeihauptrevier Neubrandenburg führte am Abend des 16.11.2020 auf Grund einer angemeldeten Veranstaltung einen Polizeieinsatz mit 40 eigenen und unterstellten Kräften der Landesbereitschaftspolizei durch.

Unter dem Motto „Freiheit, Frieden, Menschlichkeit – Beendigung des Maskenzwangs – Abkehr von der Angst- und Panikpolitik“ kamen ab 19:00 Uhr ca. 240 Teilnehmer zu dem sogenannten Abendspaziergang durch zahlreiche Straßen der Ihlenfelder Vorstadt zusammen. Während des ca. 2-stündigen Protestmarsches hielten die Teilnehmer zwei Zwischenkundgebungen in Form von Gesängen in der Ihlenfelder Vorstadt ab.

Die Versammlung verlief störungsfrei und endete gegen 21:30 Uhr auf dem Marktplatz in Neubrandenburg.

Protest der Landwirte

Am Mittwoch, 11.11.2020, gegen 11:11 Uhr fand in Klatzow bei Altentreptow eine Versammlung der Landwirte statt. Nach derzeitigen Erkenntnissen diente die Versammlung dem Protest der Landwirte gegen die aktuellen Milchpreise.

Ca. 25 Landwirte und 11 Traktoren aus den umliegenden Landkreisen kamen in Klatzow zusammen, um mittels mitgeführten Transparenten auf die gegenwärtigen Lebensmittelpreise aufmerksam zu machen. Eines der Transparente trug die Aufschrift: „No farmers, no food, no future.“

Die unangemeldete Versammlung verlief friedlich und ohne Beeinträchtigungen des Straßenverkehrs. Ob ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorliegt, wird durch die Versammlungsbehörde geprüft.

Polizeieinsatz anlässlich mehrerer Stadtspaziergänge

Am 15.06.2020 führte die Polizeiinspektion Neubrandenburg einen Polizeieinsatz mit 100 eigenen und unterstellten Kräften der Landesbereitschaftspolizei MV anlässlich der sogenannten Montagsspaziergänge durch.

Eine angemeldete Versammlung fand in Neubrandenburg statt. An dem Aufzug unter dem Motto „Freie Meinungsäußerung“ haben ca. 90 Personen teilgenommen, die sich vom Marktplatz aus über die Stargarder Straße, das Stargarder Tor, den Friedrich-Engels-Ring, dem Friedländer Tor, die Friedländer Straße, die Stargarder Straße zurück zum Marktplatz begeben haben. Die Versammlung verlief störungsfrei und wurde gegen 20:00 Uhr beendet.

Auf dem Neuen Markt in Waren haben sich ca. 20 Personen getroffen. Nach Feststellung eines Versammlungsleiters sind die Personen durch Waren gegangen. Auf Grund der vielen Urlauber ist der Aufzug im Stadtbild untergegangen. Die Veranstaltung wurde um 19:25 Uhr störungsfrei beendet.

In Demmin wollten ca. 30 Personen an einem nicht angemeldeten Montagsspaziergang teilnehmen. Die Teilnehmer verhielten sich äußerst unkooperativ. In Abstimmung mit der Versammlungsbehörde wurde der Ansammlung ein Versammlungscharakter abgesprochen. Als dies den Betroffenen mitgeteilt wurde, haben sie sich im Stadtgebiet verteilt. Alle Stadtspaziergänge wurden letztlich ohne besonderen Vorkommnisse beendet.

Polizeieinsatz anlässlich mehrerer Versammlungen im Landkreis

Am Montagabend 08.06.2020, führte die Polizeiinspektion Neubrandenburg einen Polizeieinsatz mit 160 eigenen und unterstellten Kräften der Landesbereitschaftspolizei MV durch. Grund für den Einsatz waren vier angemeldete Versammlungen in Neubrandenburg, Friedland, Waren und Malchow sowie mögliche Montagsspaziergänge, die bereits in den vergangenen vier Wochen im Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion Neubrandenburg stattgefunden haben.

Eine angemeldete Versammlung fand in Friedland statt. An dieser Versammlung nahmen drei Personen teil. Die Versammlung wurde auf Grund geringer Teilnehmerzahl um 19:00 Uhr beendet.

Eine weitere angemeldete Versammlung fand in Malchow statt. An dem Aufzug mit der Strecke Neuer Markt – Güstrower Straße – Lange Straße – Kurze Straße – Kirchenstraße – Friedrich-Ebert-Straße – Rostocker Straße – Neuer Markt haben 11 Personen teilgenommen. Die Versammlung unter dem Motto „Spazieren für das Grundrecht“ wurde störungsfrei um 19:50 Uhr beendet.

In Waren haben ca. 45 Personen an einer angemeldeten Versammlung unter dem Motto „Montagsspaziergang zum Grundgesetz“ teilgenommen. Die Aufzugsstrecke verlief vom Neuen Markt – Lange Straße – Mühlenstraße – Alter Markt – Kirchstraße – Neuer Markt. Die Versammlung wurde störungsfrei gegen 19:30 Uhr beendet.

Eine weitere angemeldete Versammlung gab es auf dem Marktplatz in Neubrandenburg. An dieser stationären Kundgebung zum Thema „Mut zur Solidarität“ haben insgesamt ca. 25 Personen teilgenommen. Diese wurde gegen 20:20 Uhr störungsfrei beendet.

Auf dem Marktplatz in Neubrandenburg versammelten sich zudem ca. 140 Personen zu dem sogenannten Montagsspaziergang. Nach der Aufforderung durch die Polizei hat sich ein Teilnehmer bei der Polizei gemeldet, der sich bereit erklärt hat, als Versammlungsleiter zu fungieren. Im Anschluss an das Kooperationsgespräch zwischen Polizei, Versammlungsbehörde und dem Versammlungsleiter haben sich die Teilnehmer unter Einhaltung der besprochenen Auflagen zu einem Aufzug über die Stargarder Straße, am Friedrich-Engels-Ring, Friedländer Straße wieder zurück zum Markplatz begeben. Auch diese Versammlung wurde gegen 20:00 Uhr störungsfrei beendet.

In Demmin haben ca. 35 Personen an einem nicht angemeldeten Montagsspaziergang teilgenommen.

Alle Versammlungen wurden durch die Polizeikräfte begleitet. Insbesondere in Neubrandenburg wurden kurzzeitig Kreuzungen des Friedrich-Engels-Rings und in der Innenstadt gesperrt.

Die Polizei hat in allen genannten Städten die Versammlungsteilnehmer mittels konsequenter und stetiger Lautsprecherdurchsagen angesprochen und zur Einhaltung der Abstandsregelungen hingewiesen.

In Neubrandenburg wurden zwei Strafanzeigen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen aufgenommen. Bei zwei 23- und 50-jährigen deutschen Tatverdächtigen stellten die Beamten verbotene Tattoos fest.

In Demmin ist es während des Montagsspazierganges zu einer verbalen und körperlichen Auseinandersetzung zwischen drei Personen gekommen. Nach derzeitigem Kenntnisstand fühlte sich ein 44-jähriger Deutscher zu unrecht von einem Presseteam fotografiert und sprach die beiden Personen an. Nach Aussage des 44-Jährigen wurde er bei der Klärung mit den beiden Pressevertretern von diesen geschubst. Die Beamten haben Strafanzeigen wegen des Verstoßes gegen das Kunsturhebergesetz und der Körperverletzung aufgenommen. Weitere Einzelheiten werden im Rahmen der Ermittlungen geklärt.