Hinweise der Polizeiinspektion Neubrandenburg zu den Montagsspaziergängen am 01.06.2020

In den vergangenen Wochen fanden im Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion Neubrandenburg jeweils an den Montagabenden mehrere Montagsspaziergänge, die überwiegend nicht angemeldet waren, statt.

Die freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit sind wesentliche Grundrechte und Elemente der demokratischen Willensbildung. Das Grundgesetz unterscheidet dabei nicht, welche Auffassungen oder Meinungen in den Versammlungen vorgetragen werden, solange diese mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar sind. Für Versammlungen unter freiem Himmel gilt jedoch eine Anmeldepflicht. Die Polizei fordert dazu auf, die Versammlung „Montagsspaziergang“ im Vorfeld bei der Versammlungsbehörde des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte anzumelden.

Die Polizei hat dabei mehrfach vergeblich versucht, einen Versammlungsleiter bekannt zu machen. In den zurückliegenden zwei Wochen wurden im Vorfeld vermeintliche Organisatoren und auch mögliche Verantwortungsträger angeschrieben oder angesprochen sowie am Montagabend die Personen vor Ort mittels Lautsprecherdurchsagen aufgefordert, dass sich ein Versammlungsleiter meldet. Diese Versuche sind erfolglos verlaufen, so dass sich die Personen ohne Versammlungsleiter in Bewegung gesetzt haben und durch die Polizei begleitet wurden. Dabei wurden den Personen die geltenden Auflagen, wie etwa die Einhaltung des Mindestabstandes mehrfach mittels Lautsprecherdurchsagen verdeutlicht.

Nach der aktuellen Corona-Schutzverordnung können seit dem 18. Mai 2020 Versammlungen mit bis zu 150 Personen unter Einhaltung der Abstandsregeln und dem Beachten der Hygienevorschriften durchgeführt werden. Die Versammlungsbehörde kann auf Antrag eine höhere Teilnehmerzahl im Einvernehmen mit dem Gesundheitsamt genehmigen. Die Teilnehmer sollen im öffentlichen Raum einen Abstand von 1,5 Metern zu den weiteren Teilnehmern einhalten, solange es sich nicht um Familienmitglieder oder Mitglieder des gleichen Hausstands handelt. Im Sinne des Infektionsschutzes wird empfohlen, eine Mund- und Nasenbedeckung zu tragen.

Die Polizei wird anlässlich der Versammlungslage in den jeweiligen Städten des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte auch am kommenden Montag im Einsatz sein, um einerseits angemeldete Versammlungen zu schützen und andererseits Verstöße gegen die Rechtsordnung zu ahnden. Die Polizei stellt dabei für alle Grundrechtsträger sicher, dass angemeldete Versammlungen friedlich durchgeführt und verfügte Auflagen eingehalten werden. Das Handeln der Polizei orientiert sich dabei am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Bei Fragen zu einzelnen Versammlungen kann sich stets an die zuständige Polizeidienststelle oder die Versammlungsbehörde gewendet werden. Dort wird auch mitgeteilt, ob eine entsprechende Anmeldung vorliegt und welche Auflagen für die Gewährleistung eines sicheren Versammlungsverlaufes verfügt wurden.

Start der Antragsphase für Demokr@tieprojekte im Landkreis MSE

Die Partnerschaft für Demokratie des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte lädt alle für Demokratie und Toleranz Engagierten ein, sich in der aktuellen Antragsphase mit Ideen für digitale Demokratieprojekte an die Fach- und Koordinierungsstelle zu wenden.

Bis zum 29.05.2020 haben Sie die Möglichkeit, einen Antrag auf Förderung von Projekten, die ab dem 01.07.2020 starten sollen, zu stellen. Gefördert werden Projekte, die insbesondere in digitaler Form Demokratie und zivilgesellschaftliches Engagement stärken, Extremismus vorbeugen und Vielfalt gestalten. Die Fach- und Koordinierungsstelle steht Ihnen gern beratend zu Seite.

Für alle anderen Vorhaben wird auf die zu beobachtende Entwicklung der Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus hingewiesen. Die konkreten Förderbedingungen, Kontaktdaten sowie weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite: www.demokratie-mse.de

Partnerschaft für Demokratie / Jetzt Anträge für Projektförderung stellen

Der Begleitausschuss der „Partnerschaft für Demokratie“ des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte hat seine Arbeit für die kommenden fünf Jahre aufgenommen und gleichzeitig die Fördergrundlagen für Demokratieprojekte im Landkreis in den Jahren 2020-2024 geschaffen. Kreistagspräsident Thomas Diener wurde von den Mitgliedern erneut zum Vorsitzenden des Begleitausschuss gewählt. Sein Stellvertreter ist Peter Ritter, Jugendhilfeausschussvorsitzender des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte.

Die Förderung vom Bundesfamilienministerium im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ beläuft sich auf bis zu 125.000 Euro jährlich. Davon werden für Projekte im Aktions- und Initiativfonds insgesamt 42.500 € und für Projekte von jungen Menschen im Jugendfonds bis zu 10.000 € zur Verfügung gestellt. Mit den Projekten sollen die drei zentralen Ziele der „Partnerschaft für Demokratie“ erreicht werden: Die Mitwirkung der kreisangehörigen Ämter sowie amtsfreien Städte und Gemeinden, insbesondere der Stadt Demmin, dem Amt Penzliner Land und der Stadt Burg Stargard in der „Partnerschaft für Demokratie“ erhöhen; Handlungsstrategien für mehr Jugendbeteiligung entwickeln und die Mitbestimmung der Bevölkerung in Gemeinden, Ämtern und Städten stärken.

Anträge für die Förderung von Projekten können ab sofort gestellt werden.

Interessenten können sich für ihre Projektideen beraten lassen von Marcus Krause, Koordinierungs- und Fachstelle der „Partnerschaft für Demokratie“ des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte im CJD Nord

Jugendliche und junge Erwachsene können sich mit ihren Ideen direkt bei der Ansprechpartnerin für den Jugendfonds, Carolin Baer melden Der Jugendfonds 2020 wird durch die AWO Vielfalt Mecklenburgische Seenplatte gGmbH verwaltet.

Antragsformulare, Ansprechpartner und Förderkriterien finden stehen auf der Homepage www.demokratie-mse.de sowie auf der Internetseite des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte www.lk-mecklenburgische-seenplatte.de.

Quartiersfrühstück bespricht Grundgesetz

Das Quartiersmanagement Nordstadt – Ihlenfelder Vorstadt lädt am Donnerstag, 09. Mai 2019 im Zeitraum von 10:00 bis 12:00 Uhr zum monatlichen Quartiersfrühstück ein. Anlässlich des 60. Jubiläums des Grundgesetzes wollen wir gemeinsam über Ziele, Hintergründe und Werte des Grundgesetzes reden.

Interessierte mit Lebens- oder Arbeitsmittelpunkt in den Stadtteilen Vogelviertel, Ihlenfelder Vorstadt und Reitbahnweg sind herzlich eingeladen zum gemeinsamen Frühstück und zur Redezeit

Das Angebot wird organisiert vom Quartiersmanagement Neubrandenburg „Nordstadt – Ihlenfelder Vorstadt“ im Rahmen des Programms „Die Soziale Stadt“. Anmeldungen oder Nachfragen gern unter Tel. 0395 430 96 34 oder per E-Mail an quartiersmanagement@neubrandenburg.de.

Demokratiefest am 1. Mai

Auch in diesem Jahr sind alle Interessierten anlässlich des „Tages der Arbeit“ am 1. Mai zum 10. Demokratiefest eingeladen. Es findet auf dem Marktplatz in Neubrandenburg von 10 bis 15 Uhr statt.

Das Demokratiefest ist traditioneller Anziehungspunkt für Familien und alle, die sich an diesem besonderen Tag für Demokratie und Frieden einsetzen wollen. Wer sich für das Thema: Arbeit, Demokratie in der Arbeitswelt interessiert, ist genau richtig bei uns. Die Veranstaltung bietet eine bunte Mischung aus Politik, Sport, Spiel, Informationen und Unterhaltung mit vielen Attraktionen.

„Europa. Jetzt aber richtig!“ ist das Thema des diesjährigen Tages der Arbeit. Mai-Redner ist Dirk Johne, stellv. Regionalleiter der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt Region Nord. Schwungvoll beginnt der Feiertag mit Schalmeienmusik, einer Mitmachaktion um 12:00 Uhr und zum Abschluss gibt es ein Konzert mit der Band „Son Kapital“.

Mit dabei sind: Gewerkschaften, Parteien und Verbände, geboten wird: Schalmeienkapelle, Cheerdance, Essen und Trinken, ein E-Bike-Parcour Gespräche, Rundgänge und vieles mehr. Das Demokratiefest steht unter der Schirmherrschaft von Oberbürgermeister Silvio Witt und des Landrat Heiko Kärger.

Quartiersfrühstück bespricht Grundgesetz

Das Quartiersmanagement Nordstadt – Ihlenfelder Vorstadt lädt am Donnerstag, 09. Mai 2019 im Zeitraum von 10:00 bis 12:00 Uhr zum monatlichen Quartiersfrühstück ein. Anlässlich des 60. Jubiläums des Grundgesetzes wollen wir gemeinsam über Ziele, Hintergründe und Werte des Grundgesetzes reden.

Interessierte mit Lebens- oder Arbeitsmittelpunkt in den Stadtteilen Vogelviertel, Ihlenfelder Vorstadt und Reitbahnweg sind herzlich eingeladen zum gemeinsamen Frühstück und zur Redezeit

Das Angebot wird organisiert vom Quartiersmanagement Neubrandenburg „Nordstadt – Ihlenfelder Vorstadt“ im Rahmen des Programms „Die Soziale Stadt“. Anmeldungen oder Nachfragen gern unter Tel. 0395 430 96 34 oder per E-Mail an quartiersmanagement@neubrandenburg.de.

Kinder und Jugendliche wählen Europa – Jetzt Wahllokale zur U18-Europawahl anmelden

Am 17. Mai 2019, genau neun Tage vor der eigentlichen Europawahl, haben Kinder und Jugendliche ohne Wahlrecht in ganz Deutschland die Chance, ihren Stimmen Ausdruck zu verleihen und selbst öffentlichkeitswirksam zu entscheiden – bei der U18-Europawahl. Wählen können alle, die noch nicht 18 Jahre alt sind. Junge Menschen, die aber noch mehr tun wollen, als „nur“ ihre Stimme abzugeben, können selbst oder in ihren Jugendgruppen und -häusern tätig werden und Wahllokale einrichten. Dabei erleben sie alle Phasen einer wirklichen Wahl: von den wahlvorbereitenden Veranstaltungen, über die technische Ausstattung der Wahl bis hin zum Wählen und zur Stimmenauszählung, am selben Tag mit öffentlicher Auswertung.

„Wir unterstützen die jungen Menschen und ihre erwachsenen Helferinnen und Helfer dabei. Niemand braucht Angst zu haben, nach der Anmeldung allein dazustehen und keine Hilfe zu finden. Meldet jetzt euer Wahllokal online an“, sagt der U18-Koordinator im Land Mecklenburg-Vorpommern, Christian Thönelt, vom Landesjugendring in Schwerin.

Alle, die ein Wahllokal online unter www.u18.org angemeldet haben, bekommen auch Informationen und Adressen zur Unterstützung. Die Ansprechpartner/innen in den Landkreisen findet ihr online unter ‚wahl.ljrmv.de‘. Für die Unterstützenden und alle, die es wissen wollen, finden auch noch vier Schulungen statt. Da ist bestimmt auch eine in eurer Nähe dabei. Dort erfahrt ihr detailliert, wo es Infomaterial, Wahlzettel oder auch Geld für die Veranstaltungen vor den Wahlen gibt“, ergänzt Christian.
Die letzte U18-Wahl im Land 2017 hatte etwa 2700 minderjährige Wählerinnen und Wähler in 31 Wahllokalen in ganz MV. U18-Wahlen sind mit ihrer Nähe zu den tatsächlichen Wahlen eine exzellente Form der politischen Bildung. Das Projekt wird gefördert von der Landeszentrale für politische Bildung und der Ehrenamtsstiftung MV.