Diebstahl zum Nachteil älterer Mitmenschen in Neubrandenburg, Demmin und Waren

Am gestrigen Donnerstag, 13.08.2020, gegen 16:00 Uhr ist eine 84-jährige Rentnerin in der Ziolkowskistraße in Neubrandenburg in einem Einkaufsmarkt Opfer eines Trickdiebstahls geworden.

Während die Seniorin in dem Markt einkaufen wollte, wurde sie von einem unbekannten Tatverdächtigen unter dem Vorwand angesprochen, ihm eine 2 EUR Münze zu wechseln, damit er sich einen Einkaufswagen nehmen kann. Die hilfsbereite Dame holte ihr Portmonee hervor, um der Bitte des Mannes nachzukommen. Während die Geschädigte in ihrem Portmonee nach Geld suchte, griff auch der Tatverdächtige hinein und sucht ebenfalls nach Kleingeld. Danach entfernte er sich aus dem Markt. Wenig später merkte die Geschädigte das Fehlen eines 20,- EUR Scheins.

Zur Bekleidung des Tatverdächtigen kann gesagt werden, dass er mit einem hellen Strohhut, einem karierten kurzärmeligen Hemd, unter dem er ein schwarzes Shirt trug, einer langen Hose und dunklen Schuhen bekleidet war. Zusätzlich trug der Täter einen Mund-Nasen-Schutz. Zeugenhinweise nimmt die Polizei in Neubrandenburg unter der Telefonnummer 0395 5585 5224 entgegen.

Weitere Vorfälle ereigneten sich in Einkaufsmärkten in Demmin und Waren, bei denen ältere Mitbürgerinnen bestohlen wurden.

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Fahrzeugführer unter Alkoholeinwirkung verursacht Verkehrsunfall mit Sachschaden

Am Donnerstagabend, 30.07.2020, gegen 20:05 Uhr kam es auf der B194 zwischen den Ortschaften Basepohl und Demmin zu einem Verkehrsunfall zwischen zwei PKW.

Die 33-jährige, deutsche Fahrzeugführerin eines PKW Citroen befuhr die B194 aus Richtung Basepohl kommend in Richtung Demmin. Direkt hinter ihr fuhr der 37-jährige, deutsche Fahrzeugführer eines PKW Hyundai. Mit im PKW Hyundai befanden sich die beiden Kinder des Fahrzeugführers im Alter von 4 und 5 Jahren. Kurz hinter der Ortschaft Borrentin in einer Rechtskurve überholte der 37-jährige Hyundai-Fahrer die Citroen-Fahrerin. Hierzu wechselte er mit seinem Fahrzeug auf die linke Fahrspur.

Beim Wiedereinordnen auf die rechte Fahrspur kam es zum seitlichen Zusammenstoß beider Fahrzeuge. Dadurch verlor der 37-Jährige die Kontrolle über sein Fahrzeug, kam mit diesem nach rechts von der Fahrspur ab und überschlug sich mehrfach mit dem Fahrzeug. Anschließend kam der PKW Hyundai auf dem Dach liegen zum Stehen.

Während der Unfallaufnahme stellten die eingesetzten Polizeibeamten Alkoholgeruch in der Atemluft des 37-jährigen Fahrzeugführers fest. Ein vor Ort durchgeführter Atemalkoholtest ergab einen Wert von 1,83 Promille. Da sich der Fahrzeugführer und die Kinder bei dem Unfall Verletzungen zuzog, wurde sie durch einen Rettungswagen ins Krankenhaus nach Demmin gebracht. Dort wurde sie ambulant behandelt und es wurde eine Blutprobenentnahme zur Bestimmung des Alkoholgehaltes im Blut bei dem 37-jährigen Fahrzeugführer entnommen.

Während der Behandlung im Krankenhaus zeigte der verunglückte Fahrzeugführer im Beisein der Schwestern und Ärzte den Hitlergruß. Des Weiteren leistete er aktiven Widerstand während der Maßnahme der Blutprobenentnahme. Gegen ihn wurden Anzeigen wegen Gefährdung des Straßenverkehrs, wegen Widerstandes gegen Polizeibeamte und wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen erstattet.

Polizeieinsatz anlässlich mehrerer Stadtspaziergänge

Am 15.06.2020 führte die Polizeiinspektion Neubrandenburg einen Polizeieinsatz mit 100 eigenen und unterstellten Kräften der Landesbereitschaftspolizei MV anlässlich der sogenannten Montagsspaziergänge durch.

Eine angemeldete Versammlung fand in Neubrandenburg statt. An dem Aufzug unter dem Motto „Freie Meinungsäußerung“ haben ca. 90 Personen teilgenommen, die sich vom Marktplatz aus über die Stargarder Straße, das Stargarder Tor, den Friedrich-Engels-Ring, dem Friedländer Tor, die Friedländer Straße, die Stargarder Straße zurück zum Marktplatz begeben haben. Die Versammlung verlief störungsfrei und wurde gegen 20:00 Uhr beendet.

Auf dem Neuen Markt in Waren haben sich ca. 20 Personen getroffen. Nach Feststellung eines Versammlungsleiters sind die Personen durch Waren gegangen. Auf Grund der vielen Urlauber ist der Aufzug im Stadtbild untergegangen. Die Veranstaltung wurde um 19:25 Uhr störungsfrei beendet.

In Demmin wollten ca. 30 Personen an einem nicht angemeldeten Montagsspaziergang teilnehmen. Die Teilnehmer verhielten sich äußerst unkooperativ. In Abstimmung mit der Versammlungsbehörde wurde der Ansammlung ein Versammlungscharakter abgesprochen. Als dies den Betroffenen mitgeteilt wurde, haben sie sich im Stadtgebiet verteilt. Alle Stadtspaziergänge wurden letztlich ohne besonderen Vorkommnisse beendet.

Polizeieinsatz anlässlich mehrerer Versammlungen im Landkreis

Am Pfingstmontag, 01.06.2020, führte die Polizeiinspektion Neubrandenburg einen Polizeieinsatz mit 190 eigenen und unterstellten Kräften der Landesbereitschaftspolizei MV durch. Grund für den Einsatz waren drei angemeldete Versammlungen in Neubrandenburg und Friedland sowie mögliche Montagsspaziergänge, die bereits in den vergangenen drei Wochen in mehreren Städten im Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion Neubrandenburg stattgefunden haben.

Eine angemeldete Versammlung fand in Friedland statt. An dieser Versammlung nahm eine Person, der Versammlungsleiter, teil. Die Versammlung verlief störungsfrei und wurde um 19:10 Uhr beendet.

Auf dem Marktplatz in Neubrandenburg wurden zwei Versammlungen angemeldet. Die Teilnehmer der stationären Kundgebung zum Thema „Grundrechte für eine tolerante Demokratie“ und des Aufzuges zum Thema „Mut zur Solidarität“ haben sich zum Teil zusammengeschlossen. Insgesamt haben ca. 70 Personen an den beiden Versammlungen teilgenommen. Diese wurden gegen 20:20 Uhr störungsfrei beendet.

Auf dem Marktplatz in Neubrandenburg versammelten sich zudem ca. 60 Personen zu dem sogenannten Montagsspaziergang. Nach der Lautsprecherdurchsage durch die Polizei hat sich ein verantwortlicher Versammlungsleiter bei der Polizei gemeldet. Im Anschluss an das Kooperationsgespräch zwischen Polizei, Versammlungsbehörde und dem Versammlungsleiter haben sich die Teilnehmer unter Einhaltung der besprochenen Auflagen zu einem Aufzug über die Treptower Straße, dem Friedrich-Engels-Ring, die Friedländer Straße wieder zurück zum Markplatz begeben.

In Malchow versammelten sich ca. 30 Personen zu einem Spaziergang, wobei sich auch hier ein verantwortlicher Versammlungsleiter gegenüber der Polizei zu erkennen gegeben hat. Im Anschluss an ein Kooperationsgespräch zwischen der Polizei und dem Versammlungsleiter haben sich die Teilnehmer auch hier unter Einhaltung der vereinbarten Auflagen zu einem Aufzug durch die Stadt begeben.

In Neustrelitz trafen sich zehn Personen auf dem Marktplatz. In Waren nahmen ca. 60 und in Demmin ca. 30 Personen an nicht angemeldeten Montagsspaziergängen teil.

Alle Versammlungen wurden durch Polizeikräfte begleitet. Insbesondere in Neubrandenburg wurden zur Absicherung des Aufzuges kurzzeitig Kreuzungen des Friedrich-Engels-Rings und in der Innenstadt gesperrt.

Die Polizei hat in allen genannten Städten die Versammlungsteilnehmer mittels konsequenter und stetiger Lautsprecherdurchsagen angesprochen und zur Einhaltung der Abstandsregelungen hingewiesen.

Alle Stadtspaziergänge wurden letztlich ohne besondere Vorkommnisse beendet.

Die Polizei hat für die nicht angemeldeten Montagsspaziergänge in Demmin und Waren die Ermittlungen wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz aufgenommen.

Versammlungsgeschehen im Bereich Mecklenburgische Seenplatte

Am 18.05.2020 führte die Polizeiinspektion Neubrandenburg anlässlich mehrerer sogenannter „Montagsspaziergänge“ einen Polizeieinsatz mit insgesamt 150 eigenen und unterstellten Kräften der Landesbereitschaftspolizei durch.

Die „Montagsspaziergänge“ wurden vorwiegend in den sozialen Medien für mehrere Städte im Bereich Mecklenburgische Seenplatte beworben. Bis auf eine Versammlung in Friedland, wurde keine der genannten Stadtspaziergänge angemeldet.

In den Städten Neubrandenburg, Demmin, Waren, Neustrelitz und Malchow versammelten sich gegen 19:00 Uhr zahlreiche Personen zu den Montagsspaziergängen, die die aktuellen Bestimmungen der Corona-Schutz-Verordnung thematisierten.

Während sich in Neustrelitz ca. 20 Personen stationär auf dem Marktplatz versammelt hatten, setzten sich in Neubrandenburg kurz nach 19:00 Uhr ca. 300 Personen, in Demmin ca. 60 Personen, in Malchow ca. 30 Personen, in Friedland 6 Personen und in Waren ca. 100 Personen in Bewegung.

Die Versammlung in Friedland verlief ohne besondere Vorkommnisse und wurde gegen 19:30 Uhr störungsfrei beendet. In den anderen Orten hat die Polizei die jeweiligen Aufzüge begleitet. Insbesondere in Neubrandenburg mussten zur Absicherung des Aufzuges kurzzeitige Straßensperrungen an den Kreuzungen des Friedrich-Engels-Rings und in der Innenstadt eingeleitet werden. Die Polizei hat während des Aufzuges und insbesondere am Ende des Aufzuges auf dem Marktplatz vereinzelte Versammlungsteilnehmer auf die Einhaltung der Abstandsregelungen hingewiesen. Dies ist in Form von Lautsprecherdurchsagen und durch direkte Ansprachen erfolgt.

Die Stadtspaziergänge wurden jeweils ohne besondere Vorkommnisse beendet. Die Polizei hat die Ermittlungen aufgrund des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz aufgenommen.

Versammlungen im Bereich des PP Neubrandenburg

Im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Neubrandenburg fanden am gestrigen Montag (11.05.2020) in den drei Landkreisen insgesamt sieben Versammlungen statt, zu denen zuvor über soziale Netzwerke aufgerufen worden war. Die Versammlungen wurden als „Montagsspaziergang“ bzw. „Abendspaziergang“ deklariert und hatten die bestehenden Corona-Schutzverordnungen zum Thema.

In Demmin nahmen etwa 100, in Neubrandenburg etwa 200, in Malchow 25, in Waren 50, in Neustrelitz zehn, in Greifswald 13 und in Stralsund 30 Personen an den Versammlungen teil. Die Teilnehmer der Versammlungen kamen aus den unterschiedlichsten gesellschaftspolitischen Lagern und waren nicht klar zueinander abgrenzbar. Teilweise handelte es sich um Familien mit Kindern. Nur eine der Versammlungen (Demmin) war zuvor angemeldet worden. Ein Verantwortlicher oder Versammlungsleiter gab sich lediglich in Demmin zu erkennen.

Die sogenannten Spaziergänge begannen gegen 19:00 Uhr größtenteils in den Innenstädten und dauerten im Durchschnitt etwa eine Stunde. Durch die Teilnehmer wurden keine Plakate mitgeführt oder Reden gehalten. Die Teilnehmer wurden an allen Orten von Funkstreifenwagenbesatzungen begleitet. Dabei wurden nach bisheriger Einschätzung keine Verstöße gegen die vorgeschriebenen Abstandsregelungen festgestellt. Die Versammlungsteilnehmer verhielten sich friedlich und kooperativ. Ein polizeiliches Einschreiten war in keinem Fall erforderlich.

Bei der größten Versammlung in Neubrandenburg nahmen etwa 200 Personen teil. Der Aufruf in den sozialen Netzwerken war vielfach geteilt worden. Zehn Beamte schützen die Versammlung. Die Teilnehmer begaben sich vom Marktplatz über den Friedrich-Engels-Ring wieder zurück zum Marktplatz. Den Versammlungsteilnehmern setzten sich auf der Aufzugsstrecke eine 21-jährige deutsche Frau und zwei deutsche Männer (42 und 24 Jahre alt) in den Weg. Daraufhin wurde die Frau von drei bisher unbekannten Männern bespuckt und getreten. Sie wurde leicht verletzt. Die Polizei nahm eine Anzeige wegen Körperverletzung auf.

In den sozialen Netzwerken wird häufig die Frage gestellt, warum die Polizei die Versammlungen nicht aufgelöst hat, obwohl diese nicht angemeldet waren. Für Versammlungen sind originär die Versammlungsbehörden der Landkreise zuständig, deren Vertreter teilweise auch vor Ort waren. Die Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht und genießt nach Artikel 8 des Grundgesetzes einen besonderen Schutz. Die eingesetzten Kräfte wägten in allen Orten dieses hohe Recht auf freie Meinungsäußerung ab und wahrten die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit. Das Nichtanmelden einer Versammlung führt nicht automatisch zu deren Auflösung. Die Versammlungen in allen sieben Orten verliefen friedlich und ohne Störungen. Die Durchführung einer nicht angemeldeten Versammlung ist gemäß § 26 Nr. 2 Versammlungsgesetz straf- bzw. bußgeldbewährt. Entsprechende Anzeigen gegen Unbekannt werden erstattet.

In den kommenden Tagen werden sich die Polizeiinspektionen Anklam, Stralsund und Neubrandenburg mit den örtlich zuständigen Versammlungsbehörden besprechen und abstimmen, wie künftige Versammlungen möglichst sicher und unter Einhaltung der Corona-Schutz-Verordnung durchgeführt werden können.

Die Polizei achtet das Grundrecht der Versammlungsfreiheit als ein hohes Gut. Sie möchte an Verantwortliche appellieren, Versammlungen spätestens 48 Stunden vor der Bekanntgabe bei der zuständigen Versammlungsbehörde anzumelden. Dies ermöglicht der Polizei, den erforderlichen Schutz der Versammlungsteilnehmer, zum Beispiel durch verkehrslenkende Maßnahmen und Begleitung, zu gewährleisten, etwaige Gefährdungen auszuschließen und mit dem Versammlungsleiter vor Ort in kooperativen Gesprächen die sichere Durchführung der Versammlung zu erörtern.

Polizeieinsatz anlässlich mehrerer angemeldeter Versammlungen in Demmin

Am 08.05.2020 führte die Polizeiinspektion Neubrandenburg anlässlich mehrerer angemeldeter Versammlungen in der Hansestadt Demmin einen Polizeieinsatz durch. Statt anfangs insgesamt zehn angemeldeter Versammlungen, haben auf Grund von Absagen lediglich sechs Versammlungen stattgefunden.

Um einen friedlichen Verlauf der Versammlungen und die Einhaltungen der Auflagen zum Schutz gegen die Corona-Pandemie zu gewährleisten, befanden sich ca. 160 eigene und unterstellte Kräfte u.a. der Bereitschafts- und Wasserschutzpolizei im Einsatz.

Am Speicher in Demmin wurden ab ca. 17 Uhr drei Versammlungen durchgeführt, auf denen sich die jeweils maximal 50 Teilnehmer größtenteils an die vorgegebenen Abstandsregeln und Hygienemaßnahmen gehalten haben. Die vierte Veranstaltung hat auf der Peene stattgefunden. 15 Personen sind in neun Paddelbooten auf der Peene gepaddelt. Zur Absicherung waren hierbei zwei Boote der Wasserschutzpolizei im Einsatz. Bei der fünften Versammlung sind drei Personen durch das Stadtgebiet Demmin vom Stadion bis zum Speicher gegangen. Die sechste Versammlung hat stationär auf der Clara-Zetkin-Straße, auf Höhe des dortigen Parteibüros „Die Linke“ mit acht Teilnehmern stattgefunden. Alle sechs Versammlungen sind störungsfrei verlaufen und wurden ohne besondere Vorkommnisse beendet.

Im Rahmen des Einsatzes haben die Beamten eine Strafanzeige wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen aufgenommen. Gegen 18:00 Uhr hat fernab der Versammlungen ein 29-jähriger deutscher Tatverdächtiger auf der Kahldenbrücke den Hitlergruß gezeigt. Der Staatsschutz der Kriminalpolizeiinspektion Neubrandenburg wird in diesem Fall die weiteren Ermittlungen übernehmen.