Versammlungsgeschehen im Bereich Mecklenburgische Seenplatte

Am 18.05.2020 führte die Polizeiinspektion Neubrandenburg anlässlich mehrerer sogenannter „Montagsspaziergänge“ einen Polizeieinsatz mit insgesamt 150 eigenen und unterstellten Kräften der Landesbereitschaftspolizei durch.

Die „Montagsspaziergänge“ wurden vorwiegend in den sozialen Medien für mehrere Städte im Bereich Mecklenburgische Seenplatte beworben. Bis auf eine Versammlung in Friedland, wurde keine der genannten Stadtspaziergänge angemeldet.

In den Städten Neubrandenburg, Demmin, Waren, Neustrelitz und Malchow versammelten sich gegen 19:00 Uhr zahlreiche Personen zu den Montagsspaziergängen, die die aktuellen Bestimmungen der Corona-Schutz-Verordnung thematisierten.

Während sich in Neustrelitz ca. 20 Personen stationär auf dem Marktplatz versammelt hatten, setzten sich in Neubrandenburg kurz nach 19:00 Uhr ca. 300 Personen, in Demmin ca. 60 Personen, in Malchow ca. 30 Personen, in Friedland 6 Personen und in Waren ca. 100 Personen in Bewegung.

Die Versammlung in Friedland verlief ohne besondere Vorkommnisse und wurde gegen 19:30 Uhr störungsfrei beendet. In den anderen Orten hat die Polizei die jeweiligen Aufzüge begleitet. Insbesondere in Neubrandenburg mussten zur Absicherung des Aufzuges kurzzeitige Straßensperrungen an den Kreuzungen des Friedrich-Engels-Rings und in der Innenstadt eingeleitet werden. Die Polizei hat während des Aufzuges und insbesondere am Ende des Aufzuges auf dem Marktplatz vereinzelte Versammlungsteilnehmer auf die Einhaltung der Abstandsregelungen hingewiesen. Dies ist in Form von Lautsprecherdurchsagen und durch direkte Ansprachen erfolgt.

Die Stadtspaziergänge wurden jeweils ohne besondere Vorkommnisse beendet. Die Polizei hat die Ermittlungen aufgrund des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz aufgenommen.

Versammlungen im Bereich des PP Neubrandenburg

Im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Neubrandenburg fanden am gestrigen Montag (11.05.2020) in den drei Landkreisen insgesamt sieben Versammlungen statt, zu denen zuvor über soziale Netzwerke aufgerufen worden war. Die Versammlungen wurden als „Montagsspaziergang“ bzw. „Abendspaziergang“ deklariert und hatten die bestehenden Corona-Schutzverordnungen zum Thema.

In Demmin nahmen etwa 100, in Neubrandenburg etwa 200, in Malchow 25, in Waren 50, in Neustrelitz zehn, in Greifswald 13 und in Stralsund 30 Personen an den Versammlungen teil. Die Teilnehmer der Versammlungen kamen aus den unterschiedlichsten gesellschaftspolitischen Lagern und waren nicht klar zueinander abgrenzbar. Teilweise handelte es sich um Familien mit Kindern. Nur eine der Versammlungen (Demmin) war zuvor angemeldet worden. Ein Verantwortlicher oder Versammlungsleiter gab sich lediglich in Demmin zu erkennen.

Die sogenannten Spaziergänge begannen gegen 19:00 Uhr größtenteils in den Innenstädten und dauerten im Durchschnitt etwa eine Stunde. Durch die Teilnehmer wurden keine Plakate mitgeführt oder Reden gehalten. Die Teilnehmer wurden an allen Orten von Funkstreifenwagenbesatzungen begleitet. Dabei wurden nach bisheriger Einschätzung keine Verstöße gegen die vorgeschriebenen Abstandsregelungen festgestellt. Die Versammlungsteilnehmer verhielten sich friedlich und kooperativ. Ein polizeiliches Einschreiten war in keinem Fall erforderlich.

Bei der größten Versammlung in Neubrandenburg nahmen etwa 200 Personen teil. Der Aufruf in den sozialen Netzwerken war vielfach geteilt worden. Zehn Beamte schützen die Versammlung. Die Teilnehmer begaben sich vom Marktplatz über den Friedrich-Engels-Ring wieder zurück zum Marktplatz. Den Versammlungsteilnehmern setzten sich auf der Aufzugsstrecke eine 21-jährige deutsche Frau und zwei deutsche Männer (42 und 24 Jahre alt) in den Weg. Daraufhin wurde die Frau von drei bisher unbekannten Männern bespuckt und getreten. Sie wurde leicht verletzt. Die Polizei nahm eine Anzeige wegen Körperverletzung auf.

In den sozialen Netzwerken wird häufig die Frage gestellt, warum die Polizei die Versammlungen nicht aufgelöst hat, obwohl diese nicht angemeldet waren. Für Versammlungen sind originär die Versammlungsbehörden der Landkreise zuständig, deren Vertreter teilweise auch vor Ort waren. Die Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht und genießt nach Artikel 8 des Grundgesetzes einen besonderen Schutz. Die eingesetzten Kräfte wägten in allen Orten dieses hohe Recht auf freie Meinungsäußerung ab und wahrten die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit. Das Nichtanmelden einer Versammlung führt nicht automatisch zu deren Auflösung. Die Versammlungen in allen sieben Orten verliefen friedlich und ohne Störungen. Die Durchführung einer nicht angemeldeten Versammlung ist gemäß § 26 Nr. 2 Versammlungsgesetz straf- bzw. bußgeldbewährt. Entsprechende Anzeigen gegen Unbekannt werden erstattet.

In den kommenden Tagen werden sich die Polizeiinspektionen Anklam, Stralsund und Neubrandenburg mit den örtlich zuständigen Versammlungsbehörden besprechen und abstimmen, wie künftige Versammlungen möglichst sicher und unter Einhaltung der Corona-Schutz-Verordnung durchgeführt werden können.

Die Polizei achtet das Grundrecht der Versammlungsfreiheit als ein hohes Gut. Sie möchte an Verantwortliche appellieren, Versammlungen spätestens 48 Stunden vor der Bekanntgabe bei der zuständigen Versammlungsbehörde anzumelden. Dies ermöglicht der Polizei, den erforderlichen Schutz der Versammlungsteilnehmer, zum Beispiel durch verkehrslenkende Maßnahmen und Begleitung, zu gewährleisten, etwaige Gefährdungen auszuschließen und mit dem Versammlungsleiter vor Ort in kooperativen Gesprächen die sichere Durchführung der Versammlung zu erörtern.

Polizeieinsatz anlässlich mehrerer angemeldeter Versammlungen in Demmin

Am 08.05.2020 führte die Polizeiinspektion Neubrandenburg anlässlich mehrerer angemeldeter Versammlungen in der Hansestadt Demmin einen Polizeieinsatz durch. Statt anfangs insgesamt zehn angemeldeter Versammlungen, haben auf Grund von Absagen lediglich sechs Versammlungen stattgefunden.

Um einen friedlichen Verlauf der Versammlungen und die Einhaltungen der Auflagen zum Schutz gegen die Corona-Pandemie zu gewährleisten, befanden sich ca. 160 eigene und unterstellte Kräfte u.a. der Bereitschafts- und Wasserschutzpolizei im Einsatz.

Am Speicher in Demmin wurden ab ca. 17 Uhr drei Versammlungen durchgeführt, auf denen sich die jeweils maximal 50 Teilnehmer größtenteils an die vorgegebenen Abstandsregeln und Hygienemaßnahmen gehalten haben. Die vierte Veranstaltung hat auf der Peene stattgefunden. 15 Personen sind in neun Paddelbooten auf der Peene gepaddelt. Zur Absicherung waren hierbei zwei Boote der Wasserschutzpolizei im Einsatz. Bei der fünften Versammlung sind drei Personen durch das Stadtgebiet Demmin vom Stadion bis zum Speicher gegangen. Die sechste Versammlung hat stationär auf der Clara-Zetkin-Straße, auf Höhe des dortigen Parteibüros „Die Linke“ mit acht Teilnehmern stattgefunden. Alle sechs Versammlungen sind störungsfrei verlaufen und wurden ohne besondere Vorkommnisse beendet.

Im Rahmen des Einsatzes haben die Beamten eine Strafanzeige wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen aufgenommen. Gegen 18:00 Uhr hat fernab der Versammlungen ein 29-jähriger deutscher Tatverdächtiger auf der Kahldenbrücke den Hitlergruß gezeigt. Der Staatsschutz der Kriminalpolizeiinspektion Neubrandenburg wird in diesem Fall die weiteren Ermittlungen übernehmen.

12-jähriges Mädchen bei Sturz vom Balkon schwer verletzt

Am 07.05.2020 um 19:20 Uhr verständigten Bewohner der Mühlenstraße in Demmin die Einsatzleitstelle der Polizei. Sie hatten zuvor ein dumpfes Geräusch vernommen und hörten Hilferufe vor ihrem Balkon.

Beim Nachschauen erblickten sie, auf der Rasenfläche liegend, vor dem Balkon ein 12-jähriges Mädchen aus der Nachbarschaft. Nach ersten Erkenntnissen war sie augenscheinlich vom Balkon der elterlichen Wohnung in der dritten Etage des Mehrfamilienhauses gestürzt. Die 12-jährige Deutsche wurde bei Eintreffen der Polizei bereits durch den Notarzt und die Rettungssanitäter versorgt.

Das Mädchen erlitt schwere Verletzungen. Konkrete Aussagen zu den Verletzungen konnten zu diesem Zeitpunkt nicht getätigt werden, eine Lebensgefahr besteht jedoch nach aktuellen Erkenntnissen nicht. Sie wurde zur weiteren medizinischen Behandlung mit dem Rettungshubschrauber in das Uni-Klinikum Greifswald geflogen.

Das Mädchen war zum Zeitpunkt des Vorfalls allein zu Hause. Die Mutter, die kurzzeitig die Wohnung verlassen hatte, konnte jedoch verständigt werden und eilte zum Ereignisort. Nach ersten Ermittlungen gibt es keine Hinweise auf ein Fremdverschulden. Wie es zu dem Unglück kam, bleibt zu ermitteln.

Demonstrationen in Demmin ohne Aufmärsche

Am 8. Mai wird es in Demmin mehrere Demonstrationen unter freiem Himmel geben, jedoch sind damit keine Aufmärsche verbunden. Die Versammlungsbehörde des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte hat nach Abstimmung mit den Polizei und den Veranstaltern entsprechende Bescheide erteilt.

Zehn Versammlungen waren dem kreislichen Ordnungsamt angemeldet worden, darunter eine Anmeldung von der NPD. Sie hat jedoch kurzfristig die Anmeldung zurückgezogen.

Die Versammlungsteilnehmer haben unter anderem Mund-Nasenschutz zu tragen und den Sicherheitsabstand untereinander zu wahren. Die Versammlungen werden an unterschiedlichen Orten und zu unterschiedlichen Zeiten stattfinden.

Die Veranstalter sind für die Einhaltung der Auflagen und für die Einsetzung der Ordner verantwortlich. „Wir sind zuversichtlich, dass sich alle Veranstalter an die Auflagen halten und die örtlich begrenzten Demonstrationen friedlich ablaufen“, sagte der Leiter des kreislichen Ordnungsamtes Peter Handsche.

Demonstrationen zum 8. Mai noch offen

Der Versammlungsbehörde des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte liegen bis zum heutigen Tag zehn Anmeldungen zu Demonstrationen am 8. Mai in Demmin vor.

Alle Anzeigen befinden sich zurzeit in der Prüfung. Die Schwierigkeit besteht darin, das Recht auf Versammlungsfreiheit mit dem Infektionsschutzgesetz und den derzeit geltenden Regeln im Zusammenhang mit dem Corona-Geschehen in Einklang zu bringen.

Erlaubt sind grundsätzlich nur Veranstaltungen mit bis zu 50 Personen und den bekannten Abstandsregelungen. Auch der Mund-Nasen-Schutz muss eingehalten werden. Die Behörde steht im Kontakt mit den Anmeldern, um die Gegebenheiten zu erörtern und sich abzustimmen.

Bisher ist jedoch alles offen: Die Zahl der möglichen Demonstrationen ebenso wie die Form in der sie stattfinden werden.

Erschreckende Bilanz vom Wochenende: Polizei erwischt 14 alkoholisierte Fahrzeugführer

Am verlängerten Wochenende haben die Beamten der Polizeiinspektion Neubrandenburg bei den mobilen Verkehrskontrollen in ihrem Zuständigkeitsbereich insgesamt 14 Trunkenheitsfahrten festgestellt. Bei 12 dieser festgestellten Trunkenheitsfahrten waren die gemessenen Promillewerte über 1,1 Promille, so dass es sich um eine Straftat „Trunkenheit im Verkehr“ handelt. Dabei haben die Beamten sechs Trunkenheitsfahrten allein in Neubrandenburg festgestellt.

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