Heimliche Spannervideos sind strafbar

„Heimliche Spannervideos verletzen den höchstpersönlichen Lebensbereich und sind strafbar“, sagt Heinz Müller, Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern. „Die auf dem Festival ‚Monis Rache‘ offenbar benutzten Minikameras gibt es in allen möglichen Ausfertigungen. Sie können in einem Rauchmelder, einem Kugelschreiber oder auch einem Ladegerät versteckt sein. Aufnahmen solcher Kameras können im Grunde jeden von uns treffen.“ Müller warnt: „Auch, wenn sie auf dem freien Markt erhältlich sind, lassen sich Minikameras nicht datenschutzkonform betreiben“.

Auf dem Festival „Monis Rache“ in Tutow (Vorpommern-Greifswald) hat ein Mann Medienberichten zufolge Kameras auf den Toiletten versteckt und die Benutzerinnen gefilmt. Nach einer Recherche des ARD-Magazins „Strg_F“ hat er die Aufnahmen später geschnitten und auf Porno-Plattformen verteilt. Damit soll er fast 8000 Euro verdient haben.

Die Polizeiinspektion Anklam hat nach der Veröffentlichung der Reportage von Amts wegen eine Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Die dortige Kriminalpolizeiinspektion hat inzwischen Ermittlungen wegen des Verdachts der Begehung von Straftaten nach §§ 184 und 201a Strafgesetzbuch sowie § 23 Kunsturheberrechtsgesetz aufgenommen. Die Polizei bittet Personen, die 2018 auf dem Festival waren, die Dixi-Toiletten benutzt haben und somit Betroffene dieser Tat sein könnten, Anzeige zu erstatten. Das könne auch online unter www.polizei.mvnet.de geschehen.

Der oberste Datenschützer des Landes nimmt den Sachverhalt sehr ernst. Seine Behörde werde alle in ihrem Zuständigkeitsbereich möglichen Maßnahmen ergreifen. Zunächst liege das Verfahren aber bei der zuständigen Staatsanwaltschaft.

Wie steht es um die Betroffenenrechte gemäß der Datenschutzgrundverordnung? Erfahrungen der Verbraucher sind gefragt

Mit einer bundesweiten Umfrage möchten die Verbraucherzentralen ermitteln, welche Erfahrungen Verbraucher bisher mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gemacht haben. Das Inkrafttreten der DSGVO am 25. Mai 2018 hat die Definition der „personenbezogenen Daten“ deutlich erweitert. Außerdem wurden neue Informationspflichten und Betroffenenrechte festgelegt.

„Datenverarbeiter sind verpflichtet, einfach, knapp und verständlich darüber zu informieren, wer welche Daten verarbeitet und zu welchen Zwecken. Außerdem ist anzugeben, woher die Daten kommen und an wen diese weitergegeben werden“, sagt Stephan Tietz, Jurist bei der Verbraucherzentrale Mecklenburg-Vorpommern. Wenn Verbraucher sich nicht sicher sind, welche Daten von ihnen gespeichert wurden, sollten sie von ihren Auskunftsrechten Gebrauch machen. Verbraucherschützer Stephan Tietz rät auch, sich nicht zu scheuen, die Berichtigung der Daten oder die Löschung unnütz gespeicherter Daten zu verlangen.

Doch wie ergeht es Verbrauchern, wenn sie bei Vertragspartnern oder anderen Unternehmen Auskunft über die von ihnen gespeicherten personenbezogenen Daten einholen wollen? Werden ihre Betroffenenrechte beachtet oder treten Probleme auf? Die Verbraucherzentralen rufen dazu auf, eigene Erfahrungen zu schildern. Die Umfrage zu den Betroffenenrechten läuft noch bis zum 30. November 2019. Der Fragebogen ist unter www.verbraucherzentrale-mv.eu/umfrage-betroffenenrechte abrufbar. Wer Fragen zum Thema hat, kann sich an die örtlichen Beratungsstellen wenden.

Leitfaden macht DS-GVO für Vereine überschaubar

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg Vorpommern (LfDI M-V) stellte Dienstag gemeinsam mit der Stiftung für Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement Mecklenburg-Vorpommern (Ehrenamtsstiftung) den Leitfaden „Datenschutz – Orientierungshilfe für Vereine in Mecklenburg-Vorpommern“ vor.
Der Landtag hatte den Datenschutzbeauftragten des Landes, Heinz Müller, gebeten, eine Handreichung für Vereine zu erarbeiten. In enger Kooperation mit der Ehrenamtsstiftung M-V und unterstützt von der Staatskanzlei M-V, dem Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung M-V sowie dem Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern wurde dieser Bitte gefolgt. Die seit dem 25. Mai 2018 verbindlich geltende DS-GVO hat Vereine und das ehrenamtliche Engagement in M-V vor neue Herausforderungen gestellt.
Der Leitfaden ist in zwei Teile untergliedert. Im ersten Teil: „DS-GVO light“ gibt es einen Praxisratgeber für die schnelle Orientierung mit häufig gestellten Fragen, einer Checkliste sowie Mustern und Formulierungshilfen. Der zweite Teil „DS-GVO Vertiefung“ enthält eine ausführliche Orientierungshilfe zu Einzelfragen, die mit freundlicher Unterstützung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg entstanden ist.
Der Leitfaden steht auf den Homepages des Landesdatenschutzes www.datenschutz-mv.de/datenschutz/publikationen/Hilfe-f%C3%BCr-Verei ne und der Ehrenamtsstiftung www.ehrenamtsstiftung-mv.de zum kostenlosen Download zur Verfügung. Mit Unterstützung des Landtages wird die Orientierungshilfe demnächst auch in gedruckter Form zur Verfügung stehen.

Zweifelhafte "Datenschutzauskunft-Zentrale" am Werk

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern (LfDI MV) hat in den vergangenen Tagen mehrere Beschwerden über zweifelhafte Werbeaktionen einer „Datenschutzauskunft-Zentrale“ (DAZ) erhalten.
In ihren Anschreiben versucht die „DAZ“, Unternehmer zu dem Erwerb ihres „Leistungspakets Basisdatenschutz“ für jährlich 498 Euro zuzüglich Umsatzsteuer zu bewegen. Zu diesem Zweck verweist die „DAZ“ auf die erhöhten Nachweis- und Dokumentationspflichten für Unternehmer nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Der LfDI MV weist darauf hin, dass Unternehmer als Verantwortliche zwar nachweisen müssen, dass sie die Vorschriften der DS-GVO einhalten.
Hierfür ist ein Vertragsabschluss mit der „DAZ“ aber nicht erforderlich. So sind die dort beworbenen Formulare unter anderem für die Erstellung des Verarbeitungsverzeichnisses kostenlos zum Download unter www.datenschutz-mv.de erhältlich. Dazu Behördenchef Heinz Müller: „Für mich riecht die Werbeaktion der ‚DAZ‘ nach einem Betrugsversuch. Wenn Sie Fragen zur DS-GVO haben, wenden Sie sich bitte einfach an uns.“

IHK bietet aktuelle Broschüre zur Datenschutzgrundverordnung an

Eine neue Broschüre der IHK Neubrandenburg für das östliche Mecklenburg-Vorpommern bietet Unternehmen Hilfe bei der Umsetzung des neuen EU-Datenschutzrechts. In 14 Kapiteln wird ein Überblick über die wichtigsten Themenschwerpunkte gegeben. Praxisbeispiele und Mustervorlagen ergänzen die Ausführungen und geben nützliche Hinweise, wie im betrieblichen Alltag verfahren werden kann.
„Der Datenschutz hat in diesem Jahr viele Unternehmen verunsichert. Mit Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung im Mai mussten sich die Unternehmen mit neuen Begrifflichkeiten und neuen inhaltlichen Anforderungen auseinandersetzen. Dies hat viel Zeit und Kraft in den Betrieben gebunden“, weiß Andrea Grimme, Koordinatorin für Recht und Steuern bei der IHK. „Die jetzt vorliegende Broschüre gibt einen kompakten Überblick über die relevanten Themen und führt den Leser durch anschauliche Beispiele und vorformulierte Muster zu praktikablen Lösungen.“
Die Broschüre kann zum Preis von 6,70 € über den Infoservice der IHK Neubrandenburg für das östliche Mecklenburg-Vorpommern erworben werden (Tel.: 0395-5597 310 oder 311, Fax: 0395-5597 313, E-Mail: info(at)neubrandenburg.ihk(dot)de).