Corona in MV – Stand: 01.04.2020

Das Gesundheitsministerium Mecklenburg-Vorpommern und das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGuS) informieren:

Seit Dienstag wurden dem LAGuS 33 neue Corona-Infektionen aus den Landkreisen und kreisfreien Städten gemeldet.

Die Zahlen in der Tabelle wurden in elektronischer Form an das Robert-Koch-Institut übermittelt.
Stand 01.04.2020, 16:00 Uhr
Hansestadt Rostock 60 (+1)
Landkreis Rostock 32 (+1)
Mecklenburgische Seenplatte 79 (+8)
Schwerin 71(+6)
Nordwestmecklenburg 38 (+2)
Vorpommern-Rügen 51 (+11)
Vorpommern-Greifswald 69 (+3)
Ludwigslust-Parchim 45 (+1)
Summe: 445 (+33)

Insgesamt wurden bislang 445 Menschen in MV positiv auf das Virus getestet. 52 Personen mussten/müssen im Krankenhaus behandelt werden, acht davon auf einer Intensivstation. Bislang gab es drei Sterbefälle in Mecklenburg-Vorpommern.
In sechs Laboren in MV, die auch alle Corona-Tests aus den Abstrichzentren in den Landkreisen und kreisfreien Städten auswerten, wurden insgesamt bislang 16.400 Corona-Tests analysiert.
Die Anzahl inzwischen genesener Personen ist nicht meldepflichtig und wird daher nicht statistisch erfasst.

Neues LFI-Antragsformular für die Corona-Soforthilfe ist ab sofort – 31.3.2020 – zu nutzen

Für die Corona-Soforthilfe wurde das Antragsformular des LFI aktualisiert (Download) und ist ab sofort zu nutzen.

Antragsberechtigt sind Unternehmen mit bis zu 100 Beschäftigten, die mit einem nicht rückzahlbaren Zuschuss von bis zu 60.000 EUR gefördert werden können.

Ab dem 01.04.2020 für werden nur noch die neuen Anträge akzeptiert!

Die bisher eingegangenen Anträge gelten weiter und werden derzeit bearbeitet!

Ferner wurde ein Merkblatt zum Soforthilfeprogramm und ein FAQ-Katalog zu den wichtigsten Fragen veröffentlicht.
www.lfi-mv.de/meldungen/neues-antragsformular-fuer-die-corona-soforthilfe-ist-ab-sofort-zu-nutzen/index.html

Landwirte werden bei Agrarantrag 2020 online unterstützt

Das Online-Antragsverfahren für die EU-Direktzahlungen an die Landwirtschaftsbetriebe wird voraussichtlich nach Ostern für die Antragsteller freigeschaltet werden. „Trotz Corona werden wir die Landwirte mit allen Kräften bei der Antragstellung unterstützen“, verspricht Landwirtschafts-minister Dr. Till Backhaus. Aufgrund der aktuell geltenden Kontaktbeschränkungen werde eigens dafür ein Video-Chat eingerichtet, der die Neuerungen des „Agrarantrag 2020 – online“ vorstellt sowie die Fragen der am Chat teilnehmenden Personen beantwortet.

Der Video-Chat wird am 09.04.2020 ab 10 Uhr durch das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt (StALU) Mittleres Mecklenburg durchgeführt und etwa zwei Stunden dauern. Alle Antragsteller erhalten die nötigen Informationen sowie den Link zu diesem Video-Chat in einem Serienbrief zum Agrarantrag 2020, der noch in dieser Woche (14. KW) verschickt wird. Außerdem sind diese Informationen sowie der Link auf der Webseite „Agrarantrag MV“ bereits hinterlegt. Zudem wird der Video-Chat auch im Nachgang der Veranstaltung im Netz abrufbar sein.

Außerdem sind bereits vor dem Kontaktverbot insgesamt 66 Berater (insbesondere Bauernverband, LMS und private Berater) sowie 28 Mitarbeiter der StALU und der Biosphärenreservate geschult worden. An diese können sich die Antragsteller wie bereits in den Vorjahren (telefonisch bzw. per Mail) bezüglich der Einzelberatung bei der Antragstellung wenden.
Offen ist, ob die bisherige Antragsfrist – der 15.05.2020 – ver­längert wird. Die EU-Kommission hat am 17.03.2020 beschlossen, den Mitgliedsstaaten eine Fristverlängerung um einen Monat zu gewähren. Den Mitgliedsstaaten obliegt jedoch die Entscheidung, ob sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen. In Deutschland läuft dazu derzeit eine Abstimmung zwischen Bund und Ländern. Eine abschließende Entscheidung wurde noch nicht getroffen.

Für Minister Backhaus hat – besonders mit Blick auf die derzeit nicht absehbaren Auswirkungen der Corona-Pandemie – absolute Priorität, dass die Auszahlung der Flächenprämien in MV wie üblich im Dezember gewährleistet werden kann. Sollte es seitens der EU jedoch keine wesentlichen Erleichterungen bezüglich der Kontrollvorgaben vor Auszahlung geben, wäre dieses Auszahlungsziel bei einer Fristverschiebung vermutlich nicht zu halten. Hierzu laufen derzeit Abstimmungen zwischen BMEL und der EU-Kommission. „Sollten hierzu aus Brüssel keine verbindlichen Zusagen kommen, wird das Land für eine Beibehaltung der regulären Antragsfrist 15.05.2020 plädieren“, sagt Backhaus.

Nach momentaner Einschätzung des Ministeriums sei eine fristgerechte Antragstellung auch möglich. Außerdem gibt die Beibehaltung der regulären Frist den Landwirten ein Mehr an Sicherheit für die pünktliche Auszahlung der Flächenprämien. Mit dem Landesbauernverband bestehe hierüber Einvernehmen.

Anmeldung und Aufruf Live-Stream: www.lw2030.de/agrarfoerderung-2020/

Corona in M-V – Stand Dienstag, 31.03.2020

Das Gesundheitsministerium Mecklenburg-Vorpommern und das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGuS) informieren:
Seit Montag wurden dem LAGuS 46 neue Corona-Infektionen aus den Landkreisen und kreisfreien Städten gemeldet.
Stand: 31.03.2020, 16:30 Uhr

Hansestadt Rostock 59 (+1)
Landkreis Rostock 31 (+2)
Mecklenburgische Seenplatte 71 (+11)
Schwerin 65 (+3)
Nordwestmecklenburg 36 (+8)
Vorpommern-Rügen 40 (+4)
Vorpommern-Greifswald 66 (+10)
Ludwigslust-Parchim 44 (+7)

Summe: 412 (+46)

Insgesamt wurden 412 Menschen in M-V positiv auf das Virus getestet. 47 Personen mussten/müssen im Krankenhaus behandelt werden, acht davon auf einer Intensivstation.
Bislang gab es drei Sterbefälle in Mecklenburg-Vorpommern.
In sechs Laboren in M-V, die auch alle Corona-Tests aus den Abstrichzentren in den Landkreisen und kreisfreien Städten auswerten, wurden insgesamt bislang fast 15.300 Corona-Test analysiert.
Die Anzahl inzwischen genesener Personen ist nicht meldepflichtig und wird daher nicht statistisch erfasst.

Corona stellt auch Abfallentsorgung vor besondere Herausforderungen

Die Corona-Epidemie und die Maßnahmen zur Bekämpfung des SARS-CoV-2-Virus stellen auch die Abfallentsorgung in Mecklenburg-Vorpommern vor besondere Heraus­forderungen. Zum einem fällt mehr Abfall an, weil sich deutlich mehr Menschen als sonst zu Hause aufhalten. Damit die Restabfalltonnen nicht überquellen, sind Abfallvermeidung und die richtige Abfalltrennung gerade wichtiger denn je. Viele nutzen die Corona-Zwangspause zudem auch, um Keller und Dachböden zu entrümpeln.

Das Robert-Koch-Institut (RKI) empfiehlt für die Abfallentsorgung von Haushalten, in denen infizierte Personen, begründete Verdachtsfälle oder sonstige Personen in häuslicher Quarantäne leben bestimmte Vorsichtsmaßnahmen.

Für diese Haushalte rät das Umweltweltministerium M-V gemäß den Empfehlungen des RKI zu folgendem Umgang mit Abfällen – auch wenn bisher keine Fälle bekannt sind, bei denen sich Personen durch Berührung von kontami­nierten Gegenständen angesteckt haben:

  • Neben dem Restmüll sind auch Verpackungsabfälle (gelber Sack), Altpapier und Biomüll ausschließlich über die Restmülltonne (graue Tonne) zu entsorgen.
  • Sämtliche Abfälle, die durch das Virus kontaminiert sein könnten, sind in Abfallsäcken zu entsorgen. Einzelgegenstände wie beispielsweise Taschentücher sind nicht lose in Abfalltonnen zu werfen.
  • Abfallsäcke sind sicher zu verschließen.
  • Spitze und scharfe Gegenstände sind in bruch- und durchstich­sicheren Einwegbehältnissen zu verpacken.
  • Müllsäcke sind möglichst sicher zu verstauen, so dass keine Tiere damit in Kontakt kommen.
  • Glasabfälle und Pfandverpackungen sowie Elektro- und Elektronikabfälle, Batterien und Schadstoffe sind nicht über den Hausmüll zu entsorgen, sondern nach Gesundung und Aufhebung der Quarantäne wie gewohnt getrennt zu entsorgen.

Für alle anderen privaten Haushalte in Mecklenburg-Vorpommern, in denen keine infizierten Personen, keine begründeten Verdachtsfälle und auch keine sonstigen Personen in häuslicher Quarantäne leben, gilt weiterhin uneingeschränkt das Gebot der Abfalltrennung. Es gelten die entsprechenden Hinweise des Abfallentsor­gers.

Arbeitsmarkt im März – Gemeinsam stark in der Krise

Wir durchleben gerade bewegte Zeiten. Die Corona-Krise hat unser Leben und unseren Alltag in einem Umfang verändert, wie wir es uns noch vor kurzem nicht vorstellen konnten.

Welche Folgen das auf den Arbeitsmarkt hat, kann die Arbeitsagentur frühestens ab dem nächsten Monat beginnen zu bilanzieren und dokumentieren. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann sie das aber noch nicht tun. Denn der Stichtag, also der Tag an dem die Daten, für den Berichtsmonat März erhoben wurden, war der 12.3. Das war vier Tage, bevor die Ausbreitung des Virus und in der Folge die Maßnahmen der Politik die wirtschaftlichen Aktivitäten stark eingeschränkt haben.

An diesem 12. März war davon noch nichts zu spüren. Die einsetzende Frühjahrbelebung hatte die Arbeitslosigkeit um 582 auf 11.403 Arbeitslose sinken lassen.
Die Arbeitsagentur geht nicht davon aus, dass sich der Rückgang im April fortsetzt. Angesichts der in weiten Teilen ruhenden Wirtschaft bleiben Neu- und Wiedereinstellungen vorerst aus.

Die Entwicklung der Arbeitslosigkeit im Überblick

  • Insgesamt 11.403 Arbeitslose: ein Minus zum Vormonat (-582), ein Minus zum März 2019 (-1.242)
  • Arbeitslosenquote in der Seenplatte 8,7 Prozent
  • Arbeitslosigkeit Älterer (50 Jahre und älter) hat weiter abgenommen (-11,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr)
  • Im Vorjahresvergleich: Langzeitarbeitslosigkeit sinkt um 12,1 Prozent
  • Rückgang der Arbeitslosigkeit gegenüber dem Vorjahr in allen Regionen in der Seenplatte. Stärkster Rückgang in der Region Altentreptow (-16,5 Prozent)

Infolge der Corona-Pandemie werden Unternehmen und Betriebe, Beschäftigte, Arbeitslose und Arbeitsuchende durch Kurzarbeit und drohende Arbeitslosigkeit mit teilweise existenziellen Herausforderungen konfrontiert. Die Bundesregierung hat daher Sofortmaßnahmen und Hilfspakete beschlossen, die helfen sollen, bereits bestehende oder noch bevorstehende Notlagen abzumildern. Die Bundesagentur für Arbeit Neubrandenburg steht Unternehmen und Privatpersonen dabei beratend und unterstützend zur Seite.
Die Agentur erlebt eine Mischung aus Virus, Strukturwandel und Krise. Angesichts des weitgehenden Shut-Down stehen nicht nur Förderbänder in den Fabriken still, es sind z.B. auch Läden, Cafés und Arztpraxen geschlossen und Flugzeuge bleiben am Boden. Es ist somit davon auszugehen, dass auch die Zahl der Kurzarbeiter in der Spitze erheblich höher ausfallen wird als vor 12 Jahren.

Eine stabile Datenbasis, auf der wir das abschätzen könnten, haben wir aber noch nicht. Das liegt am Ablauf des Prozesses:

  • Wenn Betriebe Kurzarbeit planen, müssen sie das bei der Agentur für Arbeit zunächst anzeigen. Ohne Anzeige ist später keine Zahlung möglich.
  • Wenn tatsächlich kurzgearbeitet wird, kann der Betrieb innerhalb von 3 Monaten die erforderliche Abrechnungsliste einreichen.
  • Erst danach haben wir endgültige Daten dazu, wie viele Personen genau kurzgearbeitet haben, in welcher Branche und wie groß der Arbeitsausfall war.

Der einzige, erste Anhaltspunkt, den wir momentan haben, sind die Anzeigen, die bei uns eingehen.

Aber auch hier gibt es Probleme:

  • Aktuell greifen sehr viele auch kleinere Betriebe auf Kurzarbeit zurück. Die Arbeitsbelastung in der Agentur für Arbeit ist daher momentan extrem hoch.
  • Dadurch kann es sein, dass ein Teil der Anzeigen noch gar nicht erfasst ist.Auf der anderen Seite können auch Doppelungen vorliegen:
  • Damit Sie einen Eindruck haben, ein Beispiel, das im Moment häufig vorkommt: Arbeitgeber nutzen verständlicherweise im Moment alle Kanäle, um Kurzarbeit anzuzeigen: Sie melden sich per Mail, über unsere Website, telefonisch.
  • Im ersten Schritt haben wir im Zweifel also für das gleiche Unternehmen dreimal die gleiche Anzeige von Kurzarbeit.
  • Erst beim Abgleich können wir so etwas bereinigen.
    Und die eingegangenen Anzeigen variieren stark: Hinter einer Anzeige von Kurzarbeit kann sich ein kleiner Glaserbetrieb mit 5 Mitarbeitern verbergen – genauso ein großes Unternehmen mit mehr als 100 Mitarbeitern.

Es ist verständlich, dass angesichts der Dynamik eine Antwort auf die Frage, wie sich der Arbeitsmarkt und die Kurzarbeit JETZT entwickeln, drängend und wichtig ist. Die Arbeitsagentur geht davon aus, dass vor Ort bislang insgesamt 2.823 Anzeigen zu Kurzarbeit eingegangen sind, die teils schon geprüft und erfasst sind, teils aber eben auch noch nicht.

Genauere Informationen zu den Anzeigen gibt es erst, wenn diese vollständig erfasst sind. Deshalb können wir auch nichts über mögliche Summen oder Kosten für die BA sagen, auch wenn wir wissen, dass gewisse Summen im Raum stehen.

Jeder bekommt bei Anspruch Leistungen, unabhängig von Rücklage BA

Die Rücklage der Bundesagentur für Arbeit in Höhe von 26 Milliarden Euro, ist genau für solche Fälle da. Sollte diese nicht reichen, erhalten wir Zuschüsse des Bundes, das war auch in der Finanz- und Wirtschaftskrise so.
Ganz klar ist: Kurzarbeitergeld und Arbeitslosengeld sind eine Pflichtleistung. Wer einen Anspruch hat, erhält diese Leistung. Ohne Wenn und Aber. Die Arbeitsagentur leistet damit einen entscheidenden Beitrag zum sozialen Frieden und zur Sicherung der Wirtschaft in dieser einmalig herausfordernden Lage.
Die Bundesagentur für Arbeit dankt seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sie arbeiten weiter, sichern Leistungsauszahlungen und sorgen dafür, dass jeder, der Hilfe braucht in diesen Zeiten, diese schnell erhält. Auch wenn man vielleicht mal nicht beim ersten Mal telefonisch durchkommt. Sie tun alles dafür, alle Anträge schnell und unbürokratisch aufzunehmen und abzuarbeiten. Die Agentur fährt alles hoch, was sie kann und stockt die entsprechenden Teams mit allem momentan verfügbaren Personal auf.
Bei der Bearbeitung von Kurzarbeitergeld sind bundesweit normalerweise 900 Mitarbeiter für Anträge und Abrechnungen zuständig, jetzt erfolgt die sukzessive Aufstockung auf bundesweit 4.000 Mitarbeiter.
In der Telefonie arbeiten normalerweise bundesweit 3.000 bis 4.000 Mitarbeiter an den Service-Hotlines. Jetzt wird auf über 18.000 Mitarbeiter ausgebaut.
Auch in der Agentur für Arbeit Neubrandenburg werden alle verfügbaren Kolleginnen und Kollegen innerhalb kürzester Zeit geschult, um dem momentan großen Bedarf gerecht werden zu können. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehen hoch motiviert an ihre neuen Aufgaben und unterstützen die Agentur, den so wichtigen sozialen Frieden zu sichern.

Erleichterung Kurzarbeitergeld

  • Die Arbeitsagentur  zahlt bereits bei Arbeitsausfall von mindestens 10 Prozent und volle Sozialversicherungsbeiträge.
  • Sie zahlt auch Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern KuG
  • Sie vereinfacht und beschleunigt Anzeige von KuG und Antragstellung – vervierfachen Personal zur Berechnung – tun alles dafür, dass Arbeitgeber nach der Abrechnung schnellstmöglich Geld bekommt.

Erleichterungen Grundsicherung

Die Arbeitsagentur

  • prüft für ein halbes Jahr kein Vermögen – niemand muss jetzt an sein Erspartes ran,
  • erstattet die tatsächlichen Kosten der Unterkunft – keine muss sich eine kleinere Wohnung zu suchen,
  • vereinfacht die Anträge, damit alle Betroffenen schnell Hilfe bekommen.

Lohnersatz wegen Kita-Schließung: Arbeitgeber können beim LAGuS Anträge stellen

Wenn Kita und Schule geschlossen sind und kein Anspruch auf eine Notfallbetreuung besteht, droht erwerbstätigen Sorgeberechtigten ein Verdienstausfall. Um diese besonderen Härten für betroffene Eltern abzufedern, tritt ab dem 30. März 2020, eine neue gesetzliche Regelung in Kraft.

Nach Paragraf 56 Abs. 1 a Infektionsschutzgesetz wird nun eine Möglichkeit der Lohnfortzahlung für Eltern geschaffen, die sogenannte „Eltern-Entschädigung“. Der Bundesrat hatte dafür am vergangenen Freitag (27.3.2020) „grünes Licht“ gegeben.

Sozialministerin Stefanie Drese: „Für viele Familien gerade auch in Mecklenburg-Vorpommern sind Verdienstausfälle derzeit eine existenzielle Sorge. Insbesondere berufstätige Eltern mit kleinen Kindern sind aufgrund von Schul- und Kitaschließungen vor besondere Herausforderungen gestellt. Oft sind alle Bemühungen eine andere Betreuung zu finden erfolglos und ein Elternteil kann nicht zur Arbeit. Deshalb begrüße ich die neue Eltern-Entschädigung sehr.“

Der Antrag auf Eltern-Entschädigung muss vom jeweiligen Arbeitgeber gestellt werden. Antragsbehörde in Mecklenburg-Vorpommern ist das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGuS). Die Arbeitgeber zahlen für einen Zeitraum von maximal sechs Wochen den Lohn in Höhe von 67 Prozent fort. Der Höchstbetrag für einen vollen Monat beträgt 2.016 Euro. Den Arbeitgebern werden die ausgezahlten Beträge durch die Neuregelung im Infektionsschutzgesetz auf Antrag erstattet.

Die Elternentschädigung erhalten erwerbstätige Sorgeberechtigte von Kindern, die das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder behindert und deshalb auf Hilfe angewiesen sind. Auch Pflegeeltern und Selbstständige haben einen Anspruch.

Für Fragen zur Eltern-Entschädigung ist montags bis freitags von 08:00 bis 16:00 Uhr ein Bürgertelefon unter der Telefonnummer 0385/ 399-1111 geschaltet.

Auch per Mail ist eine Kontaktaufnahme möglich: eltern.entschaedigung@lagus.mv-regierung.de

Alle Informationen inklusive Merkblatt und Antragsformulare sind unter www.lagus.mv-regierung.de/Services/Blickpunkte/coronavirus-entschaedigung abrufbar.