Bürgersprechstunde

Oberbürgermeister Silvio Witt lädt am 16. August um 17 Uhr zur Bürgersprechstunde ein. Treffpunkt ist im Stadtteilbüro Datzeberg in der Max-Adrion-Str. 5.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, mit dem Oberbürgermeister persönlich zu sprechen, Fragen an ihn zu richten und ihre Anliegen zu schildern.

Interessenten werden gebeten, sich bis zum 10. August anzumelden. Die Platzkapazitäten sind begrenzt. Telefon: 0395 555 2765 oder per E-Mail: sabine.renger@neubrandenburg.de

Save the Date – Bürgerforum Malchin

Die Partnerschaft für Demokratie des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte lädt Sie am 05. August von 17 bis 19 Uhr zu einem digitalen Bürgerforum ein. Geplant ist ein offener Austausch zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Verwaltung und Politik. Ziel ist es, durch die Gespräche mehr Verständnis füreinander unter den Beteiligten zu schaffen. Teilnehmer des Podiums sind der Bürgermeister Malchins sowie die Fraktionsvorsitzenden der Stadtvertretung bzw. ihre Stellvertreter.

Das Format lebt von den Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Jede/r ist ermuntert, ihre/seine Fragen zu stellen. Möglich sind alle Fragen, die die Stadt Malchin sowie deren Verwaltung, Politik oder Sie als Bürgerin und Bürger betreffen.

Sie haben Fragen, die Sie den Podiumsteilnehmern stellen wollen? Dann schreiben Sie Ihre Fragen im Vorfeld per E-Mail an Herrn Krause (krause.marcus@cjd.de) oder stellen diese live im Chat.

Sie möchten der Veranstaltung folgen? Der Link zur Veranstaltung wird wenige Tage vor Beginn der Veranstaltung auf der Homepage der Partnerschaft für Demokratie Landkreis Mecklenburgische Seenplatte (demokratie-mse.de) veröffentlicht.

Fragen und weitergehende Informationen zum Bürgerforum beantwortet Ihnen Herr Krause unter der obenstehenden E-Mailadresse.

Verfügbares Einkommen der privaten Haushalte

Die privaten Haushalte Mecklenburg-Vorpommerns konsumierten im Jahr 2019 94,9 Prozent ihres verfügbaren Einkommens (Bundesdurchschnitt: 91,7 Prozent), das waren je Einwohner durchschnittlich 19 627 EUR. Das ergibt sich aus den Berechnungen zum aktuellen privaten Verbrauch der privaten Haushalte des Arbeitskreises Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen der Länder, dem auch das Statistische Amt Mecklenburg-Vorpommern angehört.

Private Haushalte Mecklenburg-Vorpommerns gaben im Jahr 2019 insgesamt 31 578 Millionen EUR ihres verfügbaren Einkommens (33 258 Millionen EUR) für den privaten Konsum aus, das waren 4,5 Prozent mehr als im Vorjahr (Deutschland: + 2,9 Prozent). In Mecklenburg-Vorpommern wurden 2019 im Durchschnitt 19 627 EUR je Einwohner privat konsumiert, 869 EUR mehr als im Vorjahr. Das waren zugleich 90,3 Prozent des Bundesdurchschnitts. Im Bundesdurchschnitt betrugen die privaten Konsumausgaben je Einwohner 21 745 EUR (572 EUR mehr als 2018). Mecklenburg-Vorpommern hatte 2019 von allen Ländern den drittniedrigsten privaten Konsum je Einwohner.

Der nicht privat konsumierte Teil des verfügbaren Einkommens konnte von den privaten Haushalten gespart werden. Das Sparen schließt hierbei aber die Zunahme betrieblicher Versorgungsansprüche mit ein. Die Sparquote betrug 2019 im Land 6,7 Prozent, im Bundesdurchschnitt waren es 10,9 Prozent. Gespart wurden 2019 somit in Mecklenburg-Vorpommern je Einwohner durchschnittlich 1 403 EUR, 33 EUR mehr als im Vorjahr. Je Einwohner war das der zweitniedrigste Sparbetrag aller Länder. Im Bundesdurchschnitt sparte jeder Einwohner 2 651 EUR. In Mecklenburg-Vorpommern erreichte folglich das Sparen je Einwohner 2019 nur 52,9 Prozent des Bundesdurchschnitts (2018: 52,7 Prozent).

Bürgerbeauftragter kommt in die Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg

Matthias Crone, Bürgerbeauftragter des Landes Mecklenburg-Vorpommern, wird am Donnerstag, 17. Juni, in der Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg erwartet. Er wird sich vor Ort den Fragen der Bürger/innen stellen und Anregungen, Bitten und Beschwerden entgegennehmen.

Um Wartezeiten zu vermeiden, bittet der Bürgerbeauftragte um telefonische Anmeldung über sein Büro in Schwerin, Telefon 0385 5252709.

Der Sprechtag findet im Außenstandort der Stadtverwaltung, An der Hochstraße 1, Haus B, 17036 Neubrandenburg statt.

Der Bürgerbeauftragte kann helfen, wenn es Probleme mit der öffentlichen Verwaltung im Land gibt und Rechte der Bürger/innen verletzt wurden oder zu wahren sind. Er und seine Mitarbeiter/innen beraten und unterstützen auch.

Bürgerbeauftragter des Landes – „Mehr Schule ist nötig, mehr Freiheit ist möglich“

Schnellere Schritte bei der Wiederaufnahme des Schulunterrichts, der Zulassung von Einreisemöglichkeiten und zur Verbesserung von Kontaktmöglichkeiten hat der Bürgerbeauftragte Matthias Crone gefordert.

„Die Infektionszahlen und der Impffortschritt erlauben schnellere Normalisierungen. Sie sind für die Schulen dringend nötig, wie Eltern und Schüler berichten. Sie verlangen für alle einen baldigen Präsenzunterricht im Regelbetrieb. Der Landesinzidenzwert dürfte demnächst unter 50 fallen, kein Landkreis hat einen Wert über 100. Der Regelbetrieb muss auch für die Jahrgangsstufen 7-9 umgehend kommen. Warum sollten sie als einzige noch länger warten müssen? Andere Länder sind da weiter. Auf Schulbildung besteht ein Anspruch. Der Wechselunterricht ist überhaupt kein gleichwertiger Ersatz, weil praktisch unter dem Strich weniger Unterricht erteilt wird“, erklärte Crone.

Der Bürgerbeauftragte wies auf die anhaltende Flut von Beschwerden über diese und einige weitere immer noch geltende Einschränkungen von Rechten hin: „Spätestens angesichts der stark fallenden Infektionszahlen kann ich keinem erklären, weshalb die Zweitwohnung, der Kleingarten, das Boot oder der Campingwagen – bundesweit einmalig – von Bürgern außerhalb unseres Landes bis Anfang Juni nicht genutzt werden darf. Das ist nicht mehr verhältnismäßig. Mindestens für diese Fallgruppen muss der Besuch aus anderen Bundesländern endlich erlaubt werden. Wir hatten solche Ausnahmen schon bei viel höheren Inzidenzwerten.“

Es sei nun auch an der Zeit, mehr Kontaktmöglichkeiten bei Besuchen in anderen Haushalten zuzulassen, forderte Matthias Crone. „Gerade die Beschränkung bei Besuchen eines anderen Hausstandes auf eine Person ist überholt. Wenn es stimmt, dass die dritte Welle der Pandemie weitgehend überwunden ist, dann muss beim Besuch in einer anderen Wohnung mehr als eine Person zugelassen sein. Das gilt gerade bei Familienbesuchen. Es kann nicht sein, dass z.B. die Anreise als Paar zur Kernfamilie erlaubt ist, aber an dem Treffen selbst nur eine Person teilnehmen darf. Diese Du-musst-draußen-bleiben-Regelung ist lebensfremd und gehört jetzt geändert. Es ist nicht klug und auch nicht richtig, den Rechtsgehorsam der Bürger weiter so zu strapazieren. Mehr Freiheit ist jetzt möglich.“

Einkommen 2019

In Mecklenburg-Vorpommern verfügte 2019 durchschnittlich jeder Einwohner über 20 671 EUR Einkommen für Konsum und Sparen, im deutschen Durchschnitt waren es 23 706 EUR. Das ergibt sich aus den jetzt vorgelegten Berechnungen zum Primäreinkommen und zum verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte des Arbeitskreises Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen der Länder, dem auch das Statistische Amt Mecklenburg-Vorpommern angehört.

Das Primäreinkommen aller privaten Haushalte Mecklenburg-Vorpommerns umfasste im Jahr 2019 insgesamt 34 642 Millionen EUR, je Einwohner waren das 21 532 EUR (Deutschland: 29 176 EUR). Hauptanteil an den gesamten Primäreinkommen der privaten Haushalte hat das empfangene Arbeitnehmerentgelt der in Mecklenburg-Vorpommern wohnenden Arbeitnehmer mit 27 142 Millionen EUR (78,4 Prozent; Deutschland: 76,1 Prozent). Weitere 10,5 Prozent entfielen auf Betriebsüberschuss und Selbstständigeneinkommen (3 644 Millionen EUR; Deutschland: 9,1 Prozent). Der dritte Bestandteil des Primäreinkommens sind die Vermögenseinkommen, die aufgrund einer Vielzahl unterschiedlicher Anlage- bzw. Kreditformen von den privaten Haushalten empfangen, aber auch (z. B. bei Kredittilgung) geleistet werden können. Der positive Saldo aus empfangenen und geleisteten Vermögenseinkommen der privaten Haushalte Mecklenburg-Vorpommerns betrug 2019 insgesamt 3 856 Millionen EUR und hatte damit 11,1 Prozent Anteil am Primäreinkommen, war aber im Durchschnitt Deutschlands deutlich höher (14,8 Prozent).

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"Vertrauen ist die Basis" – 26. Bericht des Bürgerbeauftragten im Zeichen der Pandemie

Den Bericht über die Tätigkeit im Jahr 2020 hat der Bürgerbeauftragte des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Matthias Crone, dem Landtag übermittelt. Es ist der 26. Jahresbericht eines Bürgerbeauftragten. „Niemals in dieser Zeit gab es eine solche Herausforderung wie die Corona-Pandemie im Jahr 2020“, schreibt der Bürgerbeauftragte in seinem Vorwort. Es sei klar, dass auch seine Tätigkeit in solch einem Jahr besonders gefordert war. Die Zahl der Eingaben, Beschwerden und Anliegen erreichte mit 2.035 eine Rekordhöhe. Zusätzlich seien Hunderte von mündlichen und kürzeren schriftlichen Anfragen bearbeitet und dokumentiert worden, zumeist mit Bezug auf die Pandemie.

Von den 2.035 Eingaben hatten 385 – über fast alle Sachgebiete hinweg – einen Corona-Zusammenhang. „Die Fragen vieler Menschen galten nicht nur dem Inhalt der in schneller Folge geänderten Corona-Verordnungen. Sie galten auch zunehmend der Verhältnismäßigkeit der Beschränkungen, etwa für Menschen in Pflegeheimen oder bei der Bewegungsfreiheit“, führte der Bürgerbeauftragte aus. „Leben und Gesundheit müssen geschützt werden“, so Crone weiter. Aber die Eingriffe in andere Rechte müssten nach der Verfassungsordnung verhältnismäßig, also geeignet, erforderlich und angemessen sein. Beides habe den Einsatz des Bürgerbeauftragten gefordert.

Matthias Crone bezeichnete es als nötig, Sorgen und Einwänden Gehör zu verschaffen und Fehler konkret anzusprechen. Das Ringen um die besten Lösungen und aufbauende Kritik führe in der Debatte weiter und stärke das Vertrauen in die demokratische Meinungsbildung und die Vernunft politischer Entscheidungen. Denn: „Vertrauen ist ja die Basis unseres Gemeinwesens.“ Dieses Vertrauen brauche man gerade 2021 für den Weg aus der Krise.

Anfragen und Eingaben zu sozialrechtlichen Angelegenheiten oder mit einem sozialen Schwerpunkt hatten wieder den größten Anteil. 2020 wurden 914 Fälle diesem Themenbereich zugeordnet (2019: 827), also fast 45 % aller Eingänge. Anliegen der Menschen mit Behinderungen waren darunter 247-mal (2019: 136) und damit erstmalig am stärksten in der Statistik vertreten.
Wieder wurde der überwiegende Anteil der Anliegen persönlich oder telefonisch geschildert, nämlich in 1.127 Fällen (55 %). 1.662 Eingaben waren am 15.3.2021 bereits abgeschlossen (82 %).

Der Bericht wird als Landtagsdrucksache und auf der Internetseite des Bürgerbeauftragten auch online veröffentlicht.