Sozialschutz-Paket bringt schnelle und unbürokratische Hilfe für Bürgerinnen und Bürger

Der Bundesrat hat am Freitag mit den Stimmen Mecklenburg-Vorpommerns das „Sozialschutz-Paket“ beschlossen. Mit verschiedenen Maßnahmen sollen die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für die Bürgerinnen und Bürger abgefedert werden.
„Mit dem Sozialschutz-Paket helfen wir denen, die von der Krise wirtschaftlich und sozial besonders betroffen sind, wie z.B. Menschen mit geringem Einkommen, Solo-Selbständige oder Kleinunternehmen“, verdeutlicht Sozialministerin Stefanie Drese. Viele Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern würden von den Maßnahmen profitieren.

So wird der Zugang in die Grundsicherungssysteme vorübergehend erleichtert, damit Lebensunterhalt und Unterkunft gesichert sind. Hierfür wird die Vermögensprüfung ausgesetzt. Drese: „Der Staat zahlt die Grundsicherung und übernimmt dabei alle Miet- und Heizkosten für bis zu einem Jahr. Niemand muss dafür sein Erspartes antasten. Und niemand muss um seine Wohnung fürchten.“

Familien erhalten Unterstützung durch veränderte Regelungen beim Kinderzuschlag, dem sogenannten Notfall-KIZ. „Da sich bei vielen Familien das Einkommen aktuell durch Kurzarbeit, Arbeitslosengeld oder geringere Einnahmen reduziert, ist für den Anspruch auf Kinderzuschlag ausnahmsweise nur das Einkommen im letzten Monat vor der Antragstellung maßgeblich“, verdeutlicht Ministerin Drese. Das Vermögen bleibt bei der Prüfung völlig unberücksichtigt.

Der Kinderzuschlag ist eine zusätzliche finanzielle Unterstützung für erwerbstätige Eltern mit kleinen Einkommen, die genug für sich selbst verdienen, aber bei denen es nicht oder nur knapp reicht, um auch für den gesamten Bedarf der Familie aufzukommen. Für eine Paarfamilie mit zwei Kindern ist das ein Einkommen von circa 1.400 bis circa 2.400 Euro netto. Bei hohen Wohnkosten kommen auch höhere Werte in Betracht.

Der Notfall-KiZ kann ab dem 1. April 2020 bei den Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit beantragt werden.
Das Sozialschutz-Paket umfasst auch Unterstützung für soziale Dienstleister und Fürsorgeeinrichtungen, die in ihrem Bestand gefährdet sind. Sie werden mit finanziellen Hilfen weiter gesichert. Im Gegenzug sollen die Empfänger im Rahmen eines Sicherstellungsauftrags der öffentlichen Hand in geeignetem und zumutbarem Umfang Arbeitskräfte, Räumlichkeiten und Sachmittel zur Verfügung stellen.

Familienbesuch von auswärts weiter möglich

Der Bürgerbeauftragte des Landes, Matthias Crone, hat die Klarstellung der Landesregierung zur Einreiseregelung begrüßt, dass private Besuche von außerhalb des Landes weiter in Mecklenburg-Vorpommern möglich sind. Hier habe es in den letzten Tagen eine Reihe von Nachfragen und viele Unklarheiten gegeben, was unter „touristische Reisen“ in das Land zu verstehen sei. Auswärts Wohnende seien unsicher gewesen, ob sie ihre Eltern am Wochenende besuchen dürften.

Crone: „Fragesteller erhielten Auskünfte, sie könnten ihren Partner in MV samt Kindern nicht treffen. An der Landesgrenze wurden Personen, die ihr Kind abholen wollten, zurückgewiesen. Dies alles ist nun hoffentlich Geschichte. Private Besuche von Auswärtigen im Land sind weiter möglich. Es ist gut, dass das jetzt jeder nachlesen kann – im FAQ-Katalog der Landesregierung.“

Der Katalog hält fest, dass private und Familienbesuche möglich sind, jedoch nach Möglichkeit vermieden werden sollten. Der Kontakt in der Familie sei wichtig, aber besonders Ältere und chronisch Kranke müssten auch geschützt werden.

Die Corona-Bekämpfungsverordnung der Landesregierung untersagt in § 4 touristische Reisen aus privatem Anlass in das Gebiet des Landes. Damit sind nach dem Wortlaut insbesondere Reisen gemeint, die zu Freizeit- und Urlaubszwecken und zu Fortbildungszwecken unternommen werden. Zudem ist die Nutzung von Zweitwohnungen durch Auswärtige nur in Ausübung erwerbsmäßiger Tätigkeiten erlaubt.

Crone: „Wir haben mit die strengsten Reisebestimmungen in Deutschland. Umso wichtiger ist es, dass Behörden und Polizei sie sind in der Rechtsanwendung nicht noch strenger machen. Hier hat es manchmal am richtigen Rechtsverständnis gefehlt. Man darf das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Immerhin geht es um die Einschränkungen von Grundrechten. Sie sind auf das erforderliche Maß zu beschränken. Natürlich müssen alle für sich genau überlegen, welche Besuche jetzt wirklich nötig sind.“

Stavenhagen hilft älteren Menschen

Nach bisherigen Erkenntnissen gehören insbesondere ältere Menschen zu der Risikogruppe und sind vom neuartigen Coronavirus gefährdet – vor allem, wenn sie Vorerkrankungen haben.

Für diese Personen, die im eigenen Heim leben, ist es sehr schwierig sich mit den Dingen des alltäglichen Bedarfs zu versorgen. Nachbarschaftshilfe ist in diesen schwierigen Zeiten gefragt. Deshalb sucht die Reuterstadt hilfsbereite Mitbürger/innen, die Einkaufsdienste und andere Hilfen übernehmen können. Es soll denjenigen geholfen werden, die keine Hilfe aus dem Familienkreis oder von Bekannten bekommen können.

Wer mitmachen möchte, meldet sich unter 039954 283109 oder per E-Mail unter info@stavenhagen.de und hinterlässt seine Kontaktdaten, um eine Liste zu erstellen.
Die betroffenen Familien, oder einzelne Personen, die diese Hilfen benötigen, können sich ebenfalls unter den angegebenen Kontaktdaten bei uns melden.

Die Stadt koordiniert dann die Hilfeleistungen.

Machen Sie mit – zeigen Sie Courage, zeigen Sie Solidarität!

Älteste Frau Mecklenburg-Vorpommerns feiert 108. Geburtstag

Foto: Stadt Neubrandenburg

Die älteste Frau Mecklenburg-Vorpommerns hat in dieser Woche ihren 108. Geburtstag gefeiert. Oberbürgermeister Silvio Witt überbrachte der Neubrandenburgerin Gerda Kurth persönlich die Glückwünsche der Vier-Tore-Stadt und von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Gerda Kurth lebt im Seniorenheim, musste ihren Geburtstag jedoch im Dietrich-Bonhoeffer-Klinikum verbringen, um sich dort von einem Sturz zu erholen.

Als Gerda Kurth vor 108 Jahren das Licht der Welt erblickte, war Europa von Konflikten geprägt, die zwei Jahre später in den Ersten Weltkrieg mündeten. „Mehrere Generationen hat sie miterlebt, hat Währungen und Staaten kommen und gehen sehen und blickt auf einen enormen Schatz an Erinnerungen zurück“, so der Oberbürgermeister. „Wir wünschen Gerda Kurth alles erdenklich Gute, vor allem Gesundheit und verbeugen uns vor ihrem unbändigen Lebenswillen und ihrem unerschütterlichen Humor. Wir freuen uns darauf, in einem Jahr zum 109. zu gratulieren.“

Der Bürgerbeauftragte kommt nach Neubrandenburg

Der Bürgerbeauftragte des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Matthias Crone, wird am 16. Januar 2020 seinen nächsten Sprechtag in Neubrandenburg durchführen. Er wird sich vor Ort den Fragen der Bürger stellen und Anregungen, Bitten und Beschwerden entgegennehmen.

Um Wartezeiten zu vermeiden, bittet er um telefonische Anmeldung über sein Büro in Schwerin, Telefon 0385 5252709.

Der Sprechtag findet im Außenstandort der Stadtverwaltung, Lindenstraße 63, in Neubrandenburg, statt.

Der Bürgerbeauftragte kann helfen, wenn es Probleme mit der öffentlichen Verwaltung im Land gibt und Rechte der Bürger verletzt wurden oder zu wahren sind. Er und seine Mitarbeiter beraten und unterstützen auch in sozialen Angelegenheiten.

Im persönlichen Gespräch beim Sprechtag lassen sich Anliegen oft leichter und besser darlegen. Der Bürgerbeauftragte prüft dann, unterstützt von den Fachleuten seines Teams, ob und wie Unterstützung und Hilfe gegeben werden können.

Hilfreich ist es, wenn Unterlagen – wie Bescheide und Schriftwechsel mit den Behörden – zum Termin mitgebracht werden.

Wer es dreckig macht – macht es auch sauber

Eine einfache Regel. Doch gerade zu Silvester gerät diese häufig in Vergessenheit. In Neubrandenburg hat es in diesem Jahr wieder das übliche Aufkommen an Silvestermüll gegeben. Große Schäden mussten glücklicherweise bisher nicht verzeichnet werden. In der Innenstadt hatte die Firma Remondis dafür gesorgt, dass die Reste der Knallerei noch am Vormittag des Neujahrstages verschwunden waren.

Vorsorglich hatte die Stadt in der Oststadt, auf dem Datzeberg, in der Innenstadt und in Broda Sondercontainer für die Entsorgung von Batterien, Raketen & Co. aufstellen lassen. Die Container haben viele Neubrandenburger genutzt.

Dennoch wird es noch ein paar Tage dauern, bis auch die letzten Silvester-Überbleibsel verschwunden sind, bittet die Stadt um Verständnis. Gern werden Hinweise entgegengenommen. Turnusmäßig werden Kulturpark, Wallanlage, Belvedere, Strände etc. gereinigt. Anwohner werden gebeten, sich an die Reinigungssatzung der Stadt zu halten.
GEMEINSAM für eine saubere Stadt!

Straßenreinigungssatzung (PDF)

Der Bürgerbeauftragte kommt nach Neubrandenburg

Der Bürgerbeauftragte des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Matthias Crone, wird am 16. Januar 2020 seinen nächsten Sprechtag in Neubrandenburg durchführen. Er wird sich vor Ort den Fragen der Bürger stellen und Anregungen, Bitten und Beschwerden entgegennehmen.

Um Wartezeiten zu vermeiden, bittet er um telefonische Anmeldung über sein Büro in Schwerin, Telefon 0385 5252709.
Der Sprechtag findet im Außenstandort der Stadtverwaltung, Lindenstraße 63, in Neubrandenburg, statt.

Der Bürgerbeauftragte kann helfen, wenn es Probleme mit der öffentlichen Verwaltung im Land gibt und Rechte der Bürger verletzt wurden oder zu wahren sind. Er und seine Mitarbeiter beraten und unterstützen auch in sozialen Angelegenheiten. Im persönlichen Gespräch beim Sprechtag lassen sich Anliegen oft leichter und besser darlegen. Der Bürgerbeauftragte prüft dann, unterstützt von den Fachleuten seines Teams, ob und wie Unterstützung und Hilfe gegeben werden können. Hilfreich ist es, wenn Unterlagen – wie Bescheide und Schriftwechsel mit den Behörden – zum Termin mitgebracht werden.

Der Bürgerbeauftragte ist vom Landtag Mecklenburg-Vorpommern gewählt und in der Ausübung seines Amtes unabhängig. Nicht tätig werden darf er in Angelegenheiten zwischen Privatpersonen, wenn ein Gerichtsverfahren anhängig ist oder die Überprüfung einer gerichtlichen Entscheidung begehrt wird. Der Bürgerbeauftragte Matthias Crone, ausgebildeter Jurist, ist seit dem 1. März 2012 im Amt und führt regelmäßig Sprechtage im ganzen Land durch.