"Vertrauen ist die Basis" – 26. Bericht des Bürgerbeauftragten im Zeichen der Pandemie

Den Bericht über die Tätigkeit im Jahr 2020 hat der Bürgerbeauftragte des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Matthias Crone, dem Landtag übermittelt. Es ist der 26. Jahresbericht eines Bürgerbeauftragten. „Niemals in dieser Zeit gab es eine solche Herausforderung wie die Corona-Pandemie im Jahr 2020“, schreibt der Bürgerbeauftragte in seinem Vorwort. Es sei klar, dass auch seine Tätigkeit in solch einem Jahr besonders gefordert war. Die Zahl der Eingaben, Beschwerden und Anliegen erreichte mit 2.035 eine Rekordhöhe. Zusätzlich seien Hunderte von mündlichen und kürzeren schriftlichen Anfragen bearbeitet und dokumentiert worden, zumeist mit Bezug auf die Pandemie.

Von den 2.035 Eingaben hatten 385 – über fast alle Sachgebiete hinweg – einen Corona-Zusammenhang. „Die Fragen vieler Menschen galten nicht nur dem Inhalt der in schneller Folge geänderten Corona-Verordnungen. Sie galten auch zunehmend der Verhältnismäßigkeit der Beschränkungen, etwa für Menschen in Pflegeheimen oder bei der Bewegungsfreiheit“, führte der Bürgerbeauftragte aus. „Leben und Gesundheit müssen geschützt werden“, so Crone weiter. Aber die Eingriffe in andere Rechte müssten nach der Verfassungsordnung verhältnismäßig, also geeignet, erforderlich und angemessen sein. Beides habe den Einsatz des Bürgerbeauftragten gefordert.

Matthias Crone bezeichnete es als nötig, Sorgen und Einwänden Gehör zu verschaffen und Fehler konkret anzusprechen. Das Ringen um die besten Lösungen und aufbauende Kritik führe in der Debatte weiter und stärke das Vertrauen in die demokratische Meinungsbildung und die Vernunft politischer Entscheidungen. Denn: „Vertrauen ist ja die Basis unseres Gemeinwesens.“ Dieses Vertrauen brauche man gerade 2021 für den Weg aus der Krise.

Anfragen und Eingaben zu sozialrechtlichen Angelegenheiten oder mit einem sozialen Schwerpunkt hatten wieder den größten Anteil. 2020 wurden 914 Fälle diesem Themenbereich zugeordnet (2019: 827), also fast 45 % aller Eingänge. Anliegen der Menschen mit Behinderungen waren darunter 247-mal (2019: 136) und damit erstmalig am stärksten in der Statistik vertreten.
Wieder wurde der überwiegende Anteil der Anliegen persönlich oder telefonisch geschildert, nämlich in 1.127 Fällen (55 %). 1.662 Eingaben waren am 15.3.2021 bereits abgeschlossen (82 %).

Der Bericht wird als Landtagsdrucksache und auf der Internetseite des Bürgerbeauftragten auch online veröffentlicht.

Menschen mit Gesundheitsrisiko beim Impfen nicht nach hinten schieben

Für eine Einhaltung der Impfreihenfolge nach der Impfverordnung der Bundesregierung haben sich die Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen des Bundes und der Länder ausgesprochen. In einer gemeinsamen Erklärung fordern die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern heute, Menschen mit Behinderungen in der Impf-Priorisierung nicht immer weiter nach hinten rutschen zu lassen: „Sie dürfen nicht die Leidtragenden sein, wenn immer mehr Gruppen ohne Vorerkrankungen vorgezogen werden“, so die Beauftragten.

Dazu sagte der Bürgerbeauftragte Matthias Crone heute in Schwerin: „Gerade nach der Freigabe der Prioritätsgruppe 2 haben mich besorgte Anfragen von Menschen mit Behinderung oder einer chronischen Erkrankung erreicht. Sie befürchten, nun einen späteren Impftermin zu bekommen. Es muss sichergestellt werden, dass innerhalb der Impfgruppen zuerst die Personengruppen mit einem Risiko für einen schweren oder tödlichen Verlauf geimpft werden. Verbesserungen sind auch für die Impfung von Menschen nötig, die in Kontakt zu Kindern mit einer Behinderung oder Vorerkrankung stehen; Kinder dürfen ja selbst nicht geimpft werden.“

Die fünf Kernforderungen der Beauftragten:

  • Es dürfen keine weiteren Gruppen in die Impfpriorisierungsliste der CoronaImpfV aufgenommen werden, wenn sie nicht selbst ein erhöhtes Risiko für einen schweren bis tödlichen Verlauf haben oder Kontaktpersonen sind.
  • Es muss strikt nach der Reihenfolge der Impfverordnung geimpft werden.
  • Innerhalb der Priorisierungsgruppen müssen zuerst die Personengruppen mit einem Risiko für einen schweren bis tödlichen Verlauf geimpft werden.
  • Für Kinder mit Behinderungen oder Vorerkrankungen, die selbst nicht geimpft werden können, aber ein erhöhtes Risiko für einen schweren bis tödlichen Krankheitsverlauf haben, darf die Impfung der Kontaktpersonen nicht zahlenmäßig begrenzt werden.
  • Zur Optimierung der Einzelfall-Verfahren beauftragen die Länder die behandelnden Ärzte mit der Beurteilung des Risikos für einen schweren bis tödlichen Krankheitsverlauf. Die Länder sollen von der Möglichkeit nach § 6 Abs. 6 CoronaImpfV entsprechend Gebrauch machen.

Die vollständige gemeinsame Erklärung finden Sie unter www.buergerbeauftragter-mv.de

Bürgerbeauftragter des Landes Mecklenburg-Vorpommern: Prüfung durch unabhängige Stelle kann Vertrauen festigen

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat heute ein Gesetz zur Änderung des Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetzes des Landes beschlossen. Danach wird dem Bürgerbeauftragten auch die Aufgabe eines Beauftragten für die Landespolizei übertragen. Hierfür werden im Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern in einem neu eingefügten Teil spezielle Regelungen getroffen.

Mit Inkrafttreten des Gesetzes können sich Polizeibeschäftigte ohne Einhaltung des Dienstwegs mit einer Eingabe unmittelbar an den Bürgerbeauftragten in seiner Funktion als Polizeibeauftragter wenden. Die Polizeibeschäftigen können mit ihrer Eingabe ein persönliches oder dienstliches Fehlverhalten einzelner Polizeibeschäftigter oder Mängel oder Fehlentwicklungen in der Landespolizei thematisieren.

Dazu erklärte der Bürgerbeauftragte Matthias Crone: „Gern stelle ich mich der Verantwortung, die mit dieser neuen Aufgabe einhergeht. Ich sehe in der Beauftragung eine gute Möglichkeit, Vertrauen in die Polizei zu festigen und zur Klärung von Konfliktfällen innerhalb der Polizei beizutragen. Ich weiß aus meiner Erfahrung als Bürgerbeauftragter: Oft hilft es, wenn in Konfliktfällen oder bei streitigen Sachverhalten Hinweise von einer Stelle aufgegriffen und bewertet werden, die unabhängig ist.“

Die Erweiterung der Aufgaben um die Polizeibeauftragung betrifft nur Eingaben aus der Polizei heraus. „Auch die Bürger können aber selbstverständlich – wie bisher schon ­- Eingaben zur Polizeiarbeit beim Bürgerbeauftragten machen. Dies wird im Gesetz ausdrücklich so klargestellt. Wenn Bürger also eine Beschwerde über die Polizei oder das Handeln einzelner Polizisten einreichen wollen, so ist der Bürgerbeauftragte hierfür auch weiterhin der richtige Adressat.“, erläuterte Crone.

Der „Gläserne Bürger“ droht

Entgegen massiver Kritik hat der Deutsche Bundestag am 28. Januar 2021 das Registermodernisierungsgesetz verabschiedet. Zentraler Bestandteil des Gesetzes ist eine Regelung, nach der die Steuer-ID nunmehr zu einer allgemeinen Identifikationsnummer wird.

„Damit kommen wir dem `Gläsernen Bürger` einen großen Schritt näher“, sagt Heinz Müller, Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit. „Aussagekräftige Informationen, wie Gesundheitsdaten, Daten aus dem Schuldnerverzeichnis, Daten zu Hartz-IV-Ansprüchen, Informationen über Vorstrafen und Informationen zu Verwandtschaftsverhältnissen können auf diese Weise zu einem Profil zusammengefasst werden.“

Die Konferenz der Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hatte wiederholt vor der Einführung eines solchen einheitlichen Personenkennzeichens gewarnt, weil die dem Gesetz zugrundeliegende Architektur dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung zuwiderläuft. Stattdessen hatte die DSK „sektorspezifische“ Personenkennziffern gefordert. Damit könnte eine natürliche Person eindeutig identifiziert, der einseitige und umfassende staatliche Abgleich jedoch deutlich erschwert werden. Auch nach einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages ist das Gesetz verfassungswidrig.

Müller: „Es steht zu befürchten, dass der Staat jederzeit auf alle verfügbaren persönlichen Daten zugreift und sie miteinander verknüpft. Genau dies wollte das Bundesverfassungsgericht im Volkszählungsurteil von 1983 mit dem dort eingeführten Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verhindern. Das Gericht hat deshalb ausdrücklich die Einführung eines einheitlichen Personenkennzeichens verboten.“

Das Registermodernisierungsgesetz muss vor dem Inkrafttreten noch die Länderkammer passieren. Müller: „Ich fordere die Landesregierung auf, dem Registermodernisierungsgesetz im Bundesrat ihre Zustimmung zu verweigern.“

Sprechtag des Bürgerbeauftragten am 28. Januar 2021

Der Bürgerbeauftragte führt den Neubrandenburger Sprechtag als telefonischen Beratungstag mit regionalem Schwerpunkt durch

Der Bürgerbeauftragte des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Matthias Crone, hatte am 28. Januar 2021 seinen nächsten Sprechtag in Neubrandenburg geplant. Wegen der aktuell notwenigen Einschränkung persönlicher Kontakte, wird er die Anregungen, Bitten und Beschwerden telefonisch entgegennehmen.
Die bisher vereinbarten Termine behalten als Telefontermine ihre Gültigkeit. Es sind auch noch weitere telefonische Anmeldungen über sein Büro in Schwerin, Telefon 0385 5252709 möglich.

Bürger, die einen Telefontermin vereinbart haben, werden am 28. Januar zur vereinbarten Zeit angerufen, um mit dem Bürgerbeauftragten das jeweilige Anliegen zu besprechen und eine Bearbeitung als Petition abzustimmen. Der Bürgerbeauftragte kann helfen, wenn es Probleme mit der öffentlichen Verwaltung im Land gibt und Rechte der Bürger verletzt wurden oder zu wahren sind. Er und seine Mitarbeiter beraten und unterstützen auch in sozialen Angelegenheiten.

Der Bürgerbeauftragte ist vom Landtag Mecklenburg-Vorpommern gewählt und in der Ausübung seines Amtes unabhängig. Nicht tätig werden darf er in privatrechtlichen Angelegenheiten, wenn ein Gerichtsverfahren anhängig ist oder die Überprüfung einer gerichtlichen Entscheidung begehrt wird.

Bürgersprechstunde per Telefon – Anmeldungen ab sofort möglich

Die nächste Bürgersprechstunde von Oberbürgermeister Silvio Witt findet wegen der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie erneut telefonisch statt.

Wer sich mit Fragen oder Hinweisen an das Stadtoberhaupt wenden möchte, wird gebeten, sich bis zum 12. Januar 2021 unter Angabe von Telefonnummer und des Anliegens bei der Bürgerbeauftragten Sabine Renger zu melden (Tel.: 0395 5552765, Mail: sabine.renger@neubrandenburg.de).

Der Zeitrahmen für die telefonische Bürgersprechstunde ist begrenzt. Oberbürgermeister Silvio Witt wird die Bürgerinnen und Bürger, die sich angemeldet haben, am Montag, dem 1. Februar ab 17 Uhr zurückrufen, um die Anliegen mit den Vier-Tore-Städtern zu besprechen.

Bürgerempfang zum Stadtgeburtstag 2021 muss leider abgesagt werden

Der traditionelle Bürgerempfang zum 4. Januar in der Neubrandenburger Konzertkirche fällt 2021 aus. Nach längerer Abwägung haben sich Stadtpräsident Dieter Stegemann und Oberbürgermeister Silvio Witt zu diesem Schritt entschlossen.

„Lange bestand die Hoffnung, wenigstens eine eingeschränkte Feier zum Stadtgeburtstag durchführen zu können. Mit der Verlängerung und Verschärfung der Maßnahmen zum Kampf gegen die Coronapandemie können wir aber keine andere Entscheidung treffen“, so Oberbürgermeister Silvio Witt.

Die beim jährlichen Bürgerempfang stattfindende Auszeichnung von verdienten ehrenamtlich Engagierten soll nicht entfallen, sondern in der Sitzung der Stadtvertretung am 4. Februar erfolgen. „Das ist ein würdiger Rahmen, der der Ehrung gerecht wird“, sind sich Stadtpräsident und Oberbürgermeister einig.

Während öffentliche Veranstaltungen weitgehend untersagt sind, können Sitzungen von Gremien, wie der Stadtvertretung unter strengen Hygienevorschriften noch stattfinden.