Kreistagsprotest auf den Weg gebracht

Das Präsidium der Kreistages Mecklenburgische Seenplatte hat gegenüber dem Deutschen Bundestag und dem Gemeinsamen Bundesausschuss gegen einen Beschluss des Bundestags zur zukünftigen Gesundheitsversorgung protestiert. Das teilt Kreistagspräsident Thomas Diener mit.

Konkret geht es um das so genannte Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz, in dem u.a. die Zulassung für Perinatalzentren in der Bundesrepublik festgelegt wird.

In den Zentren können Früh- und Neugeborene speziell medizinisch versorgt und betreut werden. Nach dem neuerlichen Beschluss des Bundestags vom 11. Juni dieses Jahres, werden diese Zentren nur dann zugelassen, wenn dort eine Mindestanzahl von Frühgeborenen, die weniger als 1250 Gramm wiegen, versorgt werden. Das Perinatalzentrum am Dietrich-Bonhoeffer-Klinikum Neubrandenburg erreicht die Mindestanzahl nicht.

„Seine weitere Existenz ist durch den Bundestagsbeschluss also bedroht“, sagt Kreistagspräsident Thomas Diener. „In unserem Landkreis wäre deshalb zukünftig eine flächendeckende medizinische Versorgung der betroffenen Schwangeren und der Neugeborenen nicht mehr möglich. Das wollen die Kreistagsmitglieder so nicht hinnehmen und haben auf der Kreistagssitzung am 14. Juni das Präsidium beauftragt, sich dafür einzusetzen, dass die Regelung des Bundes zurückgenommen wird“, so Thomas Diener.

Mit dieser Forderung habe er jetzt entsprechende Schreiben an den Bundestag und den Gemeinsamen Bundesausschuss gesandt. „Wir haben darauf verwiesen, dass es in dieser lebenswichtigen Angelegenheit nicht ausschlaggebend um Quantität gehen darf. Sondern entscheidend ist die Qualität der Betreuung für die kleinen Neugeborenen. Diese Kompetenz und Qualität hat das Bonhoeffer-Klinikum über viele Jahre bewiesen“, betont der Kreistagspräsident.

Sind aber die Versorgungsstrukturen erstmal weggebrochen, ist eine qualitätsgerechte Versorgung im Notfall nicht gewährleistet und die Überlebenschancen für die Neugeborenen sinken, heißt es in der Resolution. „Wir fordern, dass im Land Mecklenburg-Vorpommern im Zuge der Krankenhausplanung Ausnahmetatbestände festgelegt werden können. In unserem relativ dünn besiedelten Flächenland geht das Kriterium Mindestanzahl vollkommen an der Realität und an den Menschen vorbei“, unterstreicht der Kreistagspräsident.

Angemerkt

Kommt der Protest nicht etwas spät? Ist es nicht sinnvoller, gegen solche Beschlüsse nicht bereits in der Entstehungsphase zu protestieren? Ein paar kritische Bemerkungen hat es früher ja bereits gegeben, die hatten aber offensichtlich nicht den Nachdruck, irgendetwas zu bewirken. Nun ist es doch eigentlich erstmal erledigt. Beschlossen ist beschlossen und gilt erstmal. Sicher kann man einen Beschluss auch wieder rückgängig machen, aber das braucht Zeit und bis dahin ist die betroffene Station im Klinikum längst in Befolgung des Beschlusses zurückgebaut und ein Wiederaufbau lohnt dann nicht mehr.

Kreis Mecklenburgische Seenplatte: Personal-Schwund im Gastgewerbe

Servicekraft händeringend gesucht: Viele Hotels und Gaststätten finden aktuell kein Personal – weil während der Lockdowns ein großer Teil der Beschäftigten die Branche verlassen hat. Die Gewerkschaft NGG fordert, die Arbeit im Gastgewerbe attraktiver zu machen. (Foto: NGG)

Supermarktkasse statt Biertheke: Im Zuge der Corona-Pandemie verzeichnen die Hotels und Gaststätten im Kreis Mecklenburgische Seenplatte eine starke Abwanderung von Fachkräften. Innerhalb des vergangenen Jahres haben im Landkreis rund 500 Köche, Servicekräfte und Hotelangestellte dem Gastgewerbe den Rücken gekehrt, wie die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) unter Berufung auf jüngste Zahlen der Arbeitsagentur mitteilt.

Angesichts weiterer Lockdowns bis in den Mai hinein dürfte sich der Personal-Schwund bis heute nochmals zugespitzt haben, befürchtet Jörg Dahms, Geschäftsführer der NGG-Region Mecklenburg-Vorpommern. „Viele Menschen schätzen es, nach langen Entbehrungen endlich wieder essen zu gehen oder zu reisen. Aber ausgerechnet in der Sommersaison fehlt einem Großteil der Betriebe schlicht das Personal, um die Gäste bewirten zu können “, so Dahms. Für die Lage macht der Gewerkschafter insbesondere die Einkommenseinbußen durch die Kurzarbeit verantwortlich: „Gastro- und Hotel-Beschäftigte arbeiten sowieso meist zu geringen Löhnen. Wenn es dann nur noch das deutlich niedrigere Kurzarbeitergeld gibt, wissen viele nicht, wie sie über die Runden kommen sollen. “

Wenn die gut ausgebildeten Fachkräfte in Anwalts- oder Arztpraxen die Büroorganisation übernehmen oder in Supermärkten zwei Euro mehr pro Stunde verdienen als in Hotels und Gaststätten, dürfe es niemanden überraschen, dass sich die Menschen neu orientierten. „Schon vor Corona stand das Gastgewerbe nicht gerade für rosige Arbeitsbedingungen. Unbezahlte Überstunden, ein rauer Umgangston und eine hohe Abbruchquote unter Azubis sind nur einige strukturelle Probleme. Die Unternehmen haben es über Jahre versäumt, die Arbeit attraktiver zu machen. Das rächt sich jetzt“, kritisiert Dahms.

Wirte und Hoteliers hätten nun die Chance, die Branche neu aufzustellen. Zwar seien viele Firmen nach wie vor schwer durch die Pandemie getroffen. Doch wer künftig überhaupt noch Fachleute gewinnen wolle, müsse jetzt umdenken und sich zu armutsfesten Löhnen und besseren Arbeitsbedingungen bekennen. Dazu seien Tarifverträge unverzichtbar, unterstreicht Dahms: „Am Ende geht es um einen Kulturwandel. Auch Servicekräfte haben ein Recht darauf, vor dem Dienst zu wissen, wann Feierabend ist. Sie haben Anspruch auf eine anständige Bezahlung – unabhängig vom Trinkgeld. Und auf eine faire Behandlung durch den Chef.“

Gastronomen, die das Mittagessen so günstig anböten, dass sie davon das Personal nicht mehr bezahlen könnten, machten ohnehin grundsätzlich etwas falsch. „Viele Gäste sind durchaus bereit, ein paar Cent mehr für die Tasse Kaffee zu bezahlen – gerade jetzt, wo den Menschen bewusst geworden ist, dass der Besuch im Stammlokal ein entscheidendes Stück Lebensqualität ist “, so Dahms.

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Zertifikat für Schülerinnen und Schüler

Lehrerinnen und Lehrer können ihren Schülerinnen und Schülern eine Anerkennung dafür aussprechen, dass sie dieses besonders schwierige Schuljahr mit den großen Einschränkungen durch die Corona-Pandemie gut gemeistert haben. Die Schulen in Mecklenburg-Vorpommern haben dafür einen Vordruck der obersten Schulaufsicht erhalten, den die Klassenleiterinnen und Klassenleiter unterzeichnen und den Schülerinnen und Schülern mit den Zeugnissen aushändigen können.

„Die vergangenen 14 Monate waren für alle Schülerinnen und Schüler mit enormen Einschränkungen verbunden“, sagte Bildungsministerin Bettina Martin. „Sie mussten über viele Wochen mit Distanzlernen oder Wechselunterricht zurechtkommen. Sie mussten Hygieneregeln einhalten und konnten lange ihre Mitschülerinnen und Mitschüler nicht treffen. Dass sie so viele Monate durchgehalten haben und diese schwierige Krisensituation bewältigt haben, dafür verdienen sie Anerkennung. Sie haben in diesem Schuljahr Leistung erbracht und dafür verdienen sie auch Wertschätzung. Jetzt gilt es, das neue Schuljahr vorzubereiten und dafür zu sorgen, dass für alle Schülerinnen und Schüler ein guter Anschluss gewährleistet ist. Dafür haben wir das Maßnahmenpaket ‚Stark machen – Anschluss sichern‘ aufgelegt, das mit voraussichtlich ca. 38 Millionen Euro aus Landes- und Bundesmitteln individuelle Förderung und Unterstützung ermöglicht, um Lernlücken auszugleichen und die Auswirkungen der Corona-Pandemie in den Schulen zu begegnen.“

Anlagen

110-21 Zertifikat.pdf (PDF, 0,21 MB)

110-21 Zertifikat_Schule_Du.pdf (PDF, 0,41 MB)

110-21 Zertifikat_Schule_Sie.pdf (PDF, 0,42 MB)

Angemerkt

Toooooooolllllllllll. Keine Luftreinigungsanlagen für die Schulen, die aber zwingen, Geld für Druckkosten auszugeben und den Papier- und damit den Holzverbrauch sinnlos in die Höhe zu trieben.

EU genehmigt Funkmasten-Infrastrukturgesellschaft M-V

Die Wettbewerbsaufsicht der EU hat das Programm des Landes Mecklenburg-Vorpommern für den Mobilfunkausbau in unterversorgten Gebieten und damit für die landeseigene Funkmasten-Infrastruktur-Gesellschaft genehmigt. Diese wird in diesen Gebieten Mobilfunkmasten errichten, die dann an die Mobilfunkanbieter vermietet werden.

„Die Kommission hat uns bestätigt, dass unser geplantes Vorgehen mit den Vorschriften des europäischen Beihilferechts im Einklang steht, weil wir damit ein Marktversagen beheben und ein geeignetes politisches Instrument zur Schließung von Lücken in der Mobilfunknetzversorgung nutzen wollen“, fasst Energieminister Christian Pegel den Beschluss über den Antrag, den M-V zu Beginn des Sommers 2020 in Brüssel eingereicht hatte, zusammen und fügt hinzu: „Ich freue mich, dass wir nun richtig loslegen können, um unser Land mit einem flächendeckenden Mobilfunknetz zukunftsfähig zu machen.“

Christian Pegel sagt auch, wie es jetzt weitergeht: „Die EU-Entscheidung erfordert, dass wir jetzt zuallererst eine sogenannte Markterkundung durchführen. Dabei müssen wir die Mobilfunkunternehmen befragen, ob sie planen, innerhalb der drei kommenden Jahre auf einem der Standorte, die das Land für den Bau der landeseigenen Funkmasten vorgesehen hat, selbst und ohne Unterstützung aus der Landeskasse Mobilfunkmasten zu errichten. Für alle Standorte, an denen eines der drei Unternehmen dieses plant, ist der Bau eines Mobilfunkmastes durchs Land leider ausgeschlossen.“

Dieses Verfahren kenne das Land schon, weil es auch beim Breitbandausbau im Festnetz erforderlich sei, erläutert der Minister. Er halte das Erfordernis, sich noch einmal mit den Mobilfunkunternehmen fein abzustimmen, auch deshalb für sinnvoll, weil das Gutachten über die Versorgung Mecklenburg-Vorpommerns, das dem Antrag zugrunde lag, mehr als zwei Jahre alt ist. „Seither haben die Uhren im Mobilfunkausbau nicht stillgestanden. Auch deshalb macht eine erneute Markterkundung Sinn, um herauszufinden, wo die Mobilfunkanbieter aktuell und auch in den kommenden drei Jahren eigenwirtschaftlich ausbauen werden. Diese Markterkundung hat die Funkmasten-Infrastrukturgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern, die wir im vergangenen August gegründet haben (siehe Pressemitteilung Nummer 271/20 vom 31.10.2020), bereits vor Zugang des EU-Bescheids vorbereitet, so dass sie damit jetzt unmittelbar loslegen kann“, so Pegel. Einen knappen Monat nach Beginn der Markterkundung solle klar sein, wo tatsächlich neue Masten mit Landesmitteln errichtet werden dürfen, um M-V flächendeckend mit Mobilfunk zu versorgen.

„Sofort im Anschluss an die Erkundung beginnt die Gesellschaft, sich für die dann bekannten konkreten Standorte mit den Mobilfunknetzbetreibern über Details abzustimmen, die Grundstücke dafür – vorzugsweise auf landeseigenem Boden – auszuwählen sowie die Bauleistungen auszuschreiben und zu vergeben. Erhebungen der Mobilfunkanbieter zufolge dauert der Bau eines Funkmasts von der ersten Planung bis zur Fertigstellung im Schnitt um die zwei Jahre. Ich hoffe, dass wir dank unserer guten Vorbereitung deutlich schneller die ersten Masten einweihen und vermieten können“, so Christian Pegel.

Die Pressemitteilung der EU zur Entscheidung finden Sie hier: https://ec.europa.eu/germany/news/20210521-foerderung-mobilfunkinfrastruktur_de.

Auf den Vorstoß der Regierungskoalition hin hatte der Landtag Ende 2019 die Gründung einer Landesgesellschaft für den Bau von Funkmasten beschlossen. Die Funkmasten-Infrastrukturgesellschaft soll dafür sorgen, dass in Regionen, in denen die Mobilfunkanbieter wegen des fehlenden wirtschaftlichen Anreizes keine Funkmasten bauen, diese aus Landesmitteln errichtet werden.

Ein Mast wird nur errichtet, wenn mindestens ein Mobilfunknetzbetreiber verbindlich seine Bereitschaft erklärt, diesen zur Bereitstellung von Mobilfunkdiensten zu nutzen. Alle Mobilfunknetzbetreiber erhalten dieselbe Möglichkeit, mit der Infrastrukturgesellschaft einen Kooperations- und Pachtvertrag über die spätere Nutzung des Standorts abzuschließen.

Angemerkt
Wenn sie schon Türme in die Landschaft stellen, dann gleich auch ein Windrad oben ran. Win-Win-Situation.

EhrenamtsKarte MV wächst weiter dynamisch

In dieser Woche konnte die 3.000 EhrenamtsKarte MV ausgehändigt werden. Für Sozialministerin Stefanie Drese ist diese in den letzten Monaten weiter stark gestiegene Zahl ein deutliches Zeichen für die Akzeptanz der landesweiten Bonuskarte für in Mecklenburg-Vorpommern ehrenamtlich besonders Engagierte. „Unsere Ehrenamtskarte entwickelt sich prächtig“, bilanziert Drese. Denn auch die Zahl der Partner wächst kontinuierlich.

An den Erhalt der EhrenamtsKarte MV sind einige Voraussetzungen geknüpft, wie z.B. mindestens fünf Stunden pro Woche bzw. 250 Stunden im Jahr ehrenamtliches Engagement. „Wir wollen mit den Kriterien sicherstellen, dass die Ehrenamtskarte keine Massenware ist, sondern eine Würdigung und ein Dankeschön für stark bürgerschaftlich engagierte Menschen in unserem Land. Das gelingt sehr gut. Dieser Ansatz trifft auf hohe Zustimmung bei den Ehrenamtlichen“, so Drese.

Mit der EhrenamtsKarte MV können Berechtigte Rabatte oder besondere Leistungen bei teilnehmenden Unternehmen, Freizeitstätten, Einrichtungen, Institutionen und Vereinen erhalten.

Ministerin Drese weißt dabei auf die kontinuierliche Steigerung der Attraktivität der EhrenamtsKarte MV hin. „Wir haben inzwischen die stolze Zahl von 190 Partnern, mit weiteren Interessenten sind wir im Gespräch. Unseren Partnern aus ganz unterschiedlichen Bereichen gilt mein herzlicher Dank. Damit zeigen sie ihre Wertschätzung für unsere ehrenamtlich Engagierten im Land.“

Zu den 190 Partnern mit über 360 Angeboten gehören z.B. Einzelhändler, Tankstellen, Fast-Food-Filialen, Bäckereien, Autovermieter, Krankenkassen, Restaurants, Hotels, Freizeit-, Wellness-, Kultur- und Ausflugseinrichtungen sowie Sportvereine.

„Diese Vielfalt zeichnet unsere Ehrenamtskarte aus“, betont Drese. Die meisten Partner hätten eine regionale Verankerung. Positiv sei zudem, dass die Angebote ausgewogen landesweit verteilt sind, natürlich mit Schwerpunkten in den großen Städten und den Tourismushochburgen.

Drese: „Ich freue mich, dass wir als Landesregierung gemeinsam mit der Ehrenamtsstiftung MV und den acht MitMachZentralen im gesamten Land solch ein schönes und wachsendes Angebot zur Würdigung der Leistung vieler Menschen im Land schaffen.“

Hintergrund:

Auf der Website www.ehrenamtskarte-mv.de finden sich detaillierte Informationen etwa zu den Voraussetzungen zum Erhalt der Karte. Es können dort zudem Anträge gestellt und die teilnehmenden Partner und deren Angebote gefunden werden. Auch interessierte Unternehmen und Institutionen können über die Website direkt Kontakt aufnehmen. Kernstück ist die große Landkarte, die alle Angebote einfach und geografisch übersichtlich darstellt.

Die EhrenamtsKarte MV ist ein Gemeinschaftsprojekt des Ministeriums für Soziales, Integration und Gleichstellung, der Ehrenamtsstiftung MV und der acht vom Land geförderten MitMachZentralen in allen Landkreisen sowie in Rostock und Schwerin. Dort erhalten Interessierte und ehrenamtlich Engagierte Unterstützung und Auskunft vor Ort.

Angemerkt

Nichts gegen die Anerkennung von ehrenamtlicher Arbeit! Im Ehrenamt wird viel geleistet und die Gesellschaft zusammen gehalten.

Nichtsdestotrotz werden viele Aufgaben, für die die Gesellschaft eigentlich zahlen müsste, ins Ehrenamt abgeschoben. Da ist die Herausgabe von Rabattkarten sehr wohlfeil (und kostenbändigend). Außerdem haben die „Partner“ auch noch was davon. Wie andere Punktesammelsysteme auch werden die Karteninhaber eben genau in die Läden dieser Partner gelockt, um dort für mehr Umsatz zu sorgen. DeutschlandCard, ADAC und Payback lassen grüßen.

Für Politik und Wirtschaft also eine Win-Win-Situation. Nur der Ehrenamtler bekommt statt einer vernünftigen Aufwandsentschädigung nur ein paar Rabatte.

Digitale Dörfer: Neue Anwendungen vernetzen den ländlichen Raum

Die beiden Anwendungen des Fraunhofer IESE Kaiserslautern DorfFunk und DorfNews stehen jetzt auch in Mecklenburg-Vorpommern den Bürgerinnen und Bürgern kostenfrei zur Verfügung.

Das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt ermöglicht, die Anwendungen landesweit freizuschalten. Mit der App DorfFunk und der Informationsplattform DorfNews – als MVNews – stehen in allen Kommunen ab dem 28.04.2021 zwei datensichere und technisch zuverlässige Möglichkeiten der digitalen Vernetzung in den ländlichen Räumen zur Verfügung. Dazu wird beim FORUM MV eine Transferstelle Digital Dörfer geschaffen. Die Lizenzkosten der Anwendungen trägt das Land.

Über die App DorfFunk können die Einwohnerinnen und Einwohner beispielsweise ihre Hilfe anbieten, Gesuche einstellen oder sich miteinander austauschen. Über die MVNews können Bürgerinnen und Bürger mit aktuellen Meldungen, vom Bundesland, von den Landkreisen und Ämtern aber auch direkt von ihrer Kommune, versorgt werden. Vereine und Unternehmen können eingebunden werden.

Die Anwendungen der „Digitalen Dörfer“ werden in Mecklenburg-Vorpommern bereits modellhaft in den Gemeinden Grambow und Hohenkirchen und in der Region des Biosphärenreservates Elbe-Schaalsee erprobt. Wesentlich mehr Kommunen und Akteure haben ihr Interesse signalisiert, diesen digitalen Draht zueinander und auch zur Verwaltung nutzen zu können. „Um den Prozess des landesweiten Roll-Outs unbürokratisch zu organisieren und zusätzliche Kosten der Kommunen zu vermeiden, fördern wir die Transferstelle als Netzwerk aus dem ELER bis Ende 2024“, so der Minister.

Es reicht aus, die App herunterzuladen, sich mit Name und Wohnort anzumelden und schon kann es losgehen. Die App erklärt sich eigentlich von selbst und die Bürgerinnen und Bürger eines Ortes finden schnell zueinander. Für Bürgerinnen und Bürger, die sich genauer informieren möchten, steht die Transferstelle Digital Dörfer MV unter E-Mail: info@forum-mv.de; Telefon: 03866 404156 bereit.

Zugleich setzt das Landwirtschaftsministerium damit einen praktischen Teil der Digitalen Agenda unseres Bundeslandes gemeinsam mit dem Städte- und Gemeindetag und der Hochschule Neubrandenburg für unsere Gemeinden um.

Angemerkt

Na, wenn das Projekt auch für die Städte funktioniert, kann ich hier den Laden ja endlich dicht machen …

Danke für die Hilfsbereitschaft

Foto: Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg

Am Donnerstag (8. April) wird im Haus der Kultur und Bildung in Neubrandenburg ein weiteres Testzentrum eröffnet. Das ist möglich, da zahlreiche Bürgerinnen und Bürger dem Aufruf der Stadt zum Helfen gefolgt sind. Fast 70 Einwohner haben sich bereit erklärt, im Testzentrum Unterstützung zu leisten. Für diese Hilfsbereitschaft bedankt sich die Stadt. Damit ist es nun möglich, weitere Testzentren zu eröffnen. Die Helfer werden nach Ostern eingewiesen und bekommen dann für ihren Dienst eine Aufwandsentschädigung.

Helfer werden für den Einlass und die Registrierung und die Auswertung und Dokumentation der Ergebnisse eingesetzt. Die Unterstützung ist in den nächsten Wochen und Monaten ungemein wichtig und wertvoll. Mit den kostenlosen Corona-Tests wir für mehr Sicherheit im Alltag gesorgt. Da die Inzidenzwerte auch im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte kontinuierlich hoch sind, ist aufgrund der aktuellen Landesverordnung nach Ostern nur noch Terminshopping erlaubt und beim Einkaufen ein negatives Schnell- oder Selbsttestergebnis nötig. Ausgenommen von der Terminvereinbarung im Voraus und von der Teststrategie sind beispielsweise Super- und Getränkemärkte, Wochenmärkte, Tierbedarfsmärkte, Drogerien, Apotheken, Sanitätshäuser, Optiker und Hörgeräteakustiker, Blumenläden und Gartenbaucenter sowie Tankstellen und Zeitungsverkaufsläden. Für körpernahe Dienstleistungen muss bereits seit dieser Woche ein negatives Testergebnis nachgewiesen werden.

Für kostenlose Schnelltests gibt es in der Vier-Tore-Stadt aktuell drei Zentren. Apotheker Erik Schumacher bietet dies in der Turmstraße 20 an. Unter www.corona-testzentrum-neubrandenburg.de ist die Terminbuchung möglich. Apotheker Raffael Oidtmann unterstützt im Migrationszentrum in der Demminer Straße 44 das Testen. Unter der Telefonnummer 0395 4223986 oder unter www.schnelltest-neubrandenburg.de gibt es Termine. In der Oststadt bietet Apothekerin Anne Krohmann im Juri-Gagarin-Ring 31 Tests an. Termine unter www.ost-apotheke-nb.de.

Angemerkt

Warum muss hier wieder jeder sein Süppchen kochen. Warum gibt es, wenn es schon online sein muss, keine gemeinsame Seite zur Terminvereinbarung? Es gibt ja durchaus noch Testwillige, die ggf. auch einen alternativen Standort nutzen wollen, wenn der nächstliegende nur unpassende oder zu späte Termine hat.