Allgemeinverfügung zur Durchführung von Veranstaltungen

Der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte hat eine weitere Allgemeinverfügung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie erlassen. Sie geht auf eine Empfehlung des Wirtschaftsministeriums zurück und wird das Antragsverfahren für Veranstaltungen erleichtern.

Danach wird auf Grundlage der Allgemeinverfügung für Volksfeste, Spezialmärkte und Jahrmärkte Veranstaltungen eine generelle Erlaubnis erteilt, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: Der jeweilige Markt muss beim Gesundheitsamt angezeigt werden. Die Zahl der teilnehmenden Personen darf nicht überschritten werden. Ein Hygienekonzept muss entsprechend den gesetzlichen Vorgaben eingereicht werden.

Die konkreten Zahlen und die Lockerungen betreffen Veranstaltungen im Innenbereich mit bis zu 1.250 Personen, im Außenbereich mit bis zu 2500 Personen. Für Großveranstaltungen mit mehr als 5000 Teilnehmern gilt die generelle Erlaubnis jedoch nicht. Nach wie vor ist dafür das Genehmigungsverfahren beim Gesundheitsamt einzuhalten.

Die Details zu den Personenzahlen und sonstigen Voraussetzungen stehen auf der Internetseite des Landkreises unter Corona (Allgemeinverfügungen).

Diese 55. Allgemeinverfügung tritt morgen in Kraft und gilt, wie die Corona-Landesverordnung, bis zum 16. August 2021. Sie kann jedoch jederzeit widerrufen werden. Das wäre insbesondere dann der Fall, wenn der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte der Stufe 2 (orange) oder höher nach der risikogewichteten Einstufung durch das LAGuS zugeordnet wird.

Allgemeinverfügung für Malchiner See tritt in Kraft

Der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte hat heute die Allgemeinverfügung zum Befahren des Malchiner Sees bekannt gemacht. Sie tritt am 19. März 2021 in Kraft.

Bisher gab es für den See keine Allgemeinverfügung, sondern jeweils Einzelgenehmigungen. Nun sind die Regeln für alle verbindlich festgelegt. Sie gelten für beide Anlieger-Landkreise des Malchiner Sees, also auch im Landkreis Rostock.

Grundsätzlich ändern sich jedoch die Bedingungen für das Befahren des Sees nicht. Denn nach wie vor dürfen kleine Boote mit Elektro- und Verbrennungsmotor, die Sport- und Erholungszwecken dienen, auf dem See fahren. Auch Fahrzeuge, die der Gewässerunterhaltung und der Gewässeraufsicht dienen, können weiterhin mit Elektro- und Verbrennungsmotor fahren.

Eindeutig nicht gestattet bleiben Tauch- und Flugboote, Luftkissenfahrzeuge, Boote mit Propellerantrieb Jetbikes, Jetskis und Ähnliches. Wasserski, Drachenfliegen, Fallschirmgleiten oder ferngelenkte Kleinfahrzeuge wird es auch jetzt nicht auf dem Malchiner See geben. Wer eine gewerbliche Fahrgastschifffahrt, oder gewerbliche Bootsvermietung betreibt, braucht dafür eine wasserrechtliche und wasserverkehrsrechtliche Genehmigung von der Wasserbehörde des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte. Dort müssen also entsprechende Anträge gestellt werden.

Das betrifft auch Veranstaltungen, bei denen motorbetriebene Wasserfahrzeuge zum Einsatz kommen sollen. Die Allgemeinverfügung enthält im Einzelnen weitere Vorschriften, was beispielsweise die Motoren und die Höchstgeschwindigkeit betrifft. Außerdem sind Festlegungen zum Natur- und Gewässerschutz darin festgehalten.

Auf der Internetseite www.lk-mecklenburgische-seenplatte.de ist die Allgemeinverfügung unter Bekanntmachungen im vollen Wortlaut veröffentlicht. Das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern hatte bekanntlich die Zuständigkeit zum Erlass einer Allgemeinverfügung dem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte übertragen.