Eine Party und ihre Folgen

Auflösung einer „Coronaparty“ war Ausgangspunkt einer Gefangenenbefreiung sowie einer Körperverletzung zum Nachteil eines Polizeibeamten in Verbindung mit einem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Am Donnerstagabend, 28.05.2020, gegen 23:15 Uhr meldete sich in der Einsatzleitstelle des Polizeipräsidiums Neubrandenburg ein Bürger, der mitteilte, dass in einer Wohnung auf dem Datzeberg gegenwärtig eine „Corona-Party“ stattfinden soll. Beim Eintreffen der Beamten vor Ort, konnten in der Wohnung insgesamt sechs männliche Personen syrischer Herkunft sowie zwei deutsche, weibliche Personen angetroffen werden.

Da alle Personen unter verschiedenen Adressen gemeldet waren, erfolgte jeweils die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens gegen die Personen i. Z. m. der Corona-Übergangs-LVO MV. Von den vor Ort angetroffenen Personen waren eine 19-jährige weibliche sowie eine 24-jährige männliche Person aufgrund des Vorliegens eines Haftbefehls zur Festnahme ausgeschrieben. Eine weitere männliche Person konnte sich vor Ort nicht ausweisen.

Alle drei Personen sollten ins PHR Neubrandenburg gebracht werden. Hierbei wurde plötzlich ein Polizeibeamter durch eine der männlichen Personen von hinten angegriffen. Dadurch gelang es der männlichen Person, die zur Identitätsfeststellung gebracht werden sollte, zu flüchten. Der Polizeibeamte wurde durch diesen Angriff leicht verletzt.

Der Tatverdächtige konnte in der weiteren Folge durch die anderen Beamten vorläufig festgenommen werden. Hierbei leistete er erheblichen Widerstand. Alle drei Personen wurden nun in die Gewahrsamsräumlichkeiten des PHR Neubrandenburg gebracht. Gegen den Angreifer erfolgte die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Körperverletzung, Gefangenenbefreiung in Verbindung mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.

Polizei stellt Diebe

Am Donnerstagabend, 28.05.2020, gegen 23:00 Uhr meldeten mehrere Hinweisgeber, dass drei Jugendliche fahrbare Einkaufskörbe des REWE-Marktes in der Neustrelitzer Straße entwendeten. Die Jugendlichen entfernten sich mit insgesamt sechs Körben im Wert von ca. 900 Euro in Richtung Innenstadt.

Durch eine sofort eingeleitete Nahbereichsfahndung konnte die Personengruppe durch die Funkwagenbesatzungen gestellt werden. Zwei der Jugendlichen wurden vor Ort kontrolliert, während der dritte die Flucht ergriff. Seine Identität konnte aber ermittelt werden. Nach der Aufnahme der Personalien durften die Jugendlichen, unter den wachsamen Augen der Beamten, die entwendeten Körbe zurück zum Markt schieben.

Gegen die drei deutschen Jugendlichen im Alter von 16 bis 17 Jahren wird jetzt wegen Diebstahls ermittelt. Eine Erklärung für die Tat konnten die
Jugendlichen nicht geben.

Verbraucherzentralen empfehlen, sich anlässlich der Covid-19-Pandemie mit dem Thema Vorsorge auseinanderzusetzen

Wer im Falle einer Covid-19-Erkrankung eine künstliche Beatmung ausschließen will, sollte dies in seine Patientenverfügung aufnehmen. Doch niemand muss befürchten, aufgrund einer bestehenden Patientenverfügung nicht beatmet zu werden. Unabhängig von der Corona-Pandemie kann es sinnvoll sein, sich um seine Vorsorgeverfügungen wie Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht zu kümmern – sie zu überprüfen oder neu zu erstellen.

Viele Verbraucherinnen und Verbraucher fragen sich zurzeit, ob sie ihre Patientenverfügung aufgrund der aktuellen Situation anpassen müssen. Manche haben Sorge, dass im Fall der Fälle dann nicht alles medizinisch Mögliche getan werden würde. Andere – meist Ältere und Patienten mit Vorerkrankungen – lehnen künstliche Beatmung nicht nur im Falle von tödlich verlaufenden Erkrankungen, sondern auch im Falle einer Erkrankung mit dem Corona-Virus ab. „Die Corona-Krise macht uns die Gefahr einer schweren Erkrankung bewusst“, sagt Wiebke Cornelius, Juristin der Verbraucherzentrale M-V. „Sie ändert aber in der Regel nichts bezüglich den Empfehlungen für eine Patientenverfügung“.

Covid-19 von bisherigen Textbausteinen nicht erfasst

Seit einem Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2016 ist klar, dass der Ausdruck „keine lebenserhaltenden Maßnahmen zu wünschen“, allein zu ungenau ist. In der Patientenverfügung müssen deshalb die Behandlungssituationen beschrieben und für diese Fälle festgelegt werden, welche lebenserhaltenden Maßnahmen gewünscht oder nicht gewünscht werden. Typischerweise beziehen sich Textbausteine und Formulare auf den unmittelbaren Sterbeprozess, das Endstadium unheilbarer Erkrankungen, schwere Gehirnschädigungen und Gehirnabbauprozesse. Für diese Situationen werden lebenserhaltende Maßnahmen wie künstliche Flüssigkeitszufuhr, künstliche Ernährung, künstliche Beatmung, Wiederbelebungsmaßnahmen, Dialyse und Antibiotikagabe geregelt.

Der Verzicht auf eine künstliche Beatmung gilt damit nicht für eine Covid-19 Erkrankung. Anders ist das nur bei einem sehr schweren Verlauf dieser Erkrankung oder erheblichen Vorerkrankungen. Wer generell künstliche Beatmung im Falle einer Erkrankung mit dem Corona-Virus ablehnt, sollte darüber nachdenken, ob er seine Patientenverfügung anpasst und dies mit einer Ärztin oder einem Arzt seines Vertrauens besprechen.

Mit der Vorsorgevollmacht einen Vertreter benennen

Damit im Ernstfall auch rechtliche und finanzielle Angelegenheiten von einer bestimmten Person oder von mehreren Personen übernommen werden können, ist eine Vorsorgevollmacht empfehlenswert. Weder Ehepartner noch Kinder sind dazu automatisch berechtigt. Mit einer Bevollmächtigung im gesundheitlichen Bereich bestimmt man außerdem eine Vertrauensperson, die mit den Ärzten sprechen und die Wünsche und Vorstellungen des Betreffenden vertreten kann. Wenn zudem die eigenen Vorstellungen in einer Patientenverfügung formuliert wurden, umso besser – der Vertrauensperson wird es im Zweifel leichter fallen, die entsprechenden Wünsche durchzusetzen.

Aktueller Stand Corona-Infektionen in MV (28.05.2020)

Das Gesundheitsministerium Mecklenburg-Vorpommern und das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGuS) informieren:

Seit gestern wurde dem LAGuS keine weitere Corona-Infektion gemeldet. Insgesamt wurden bislang 759 Menschen in MV positiv auf das Virus getestet.

Die Zahlen in der Tabelle wurden in elektronischer Form an das Robert Koch-Institut übermittelt.

Corona-positiv-Meldungen für Mecklenburg Vorpommern
Kreis/kreisfreie Stadt Veränderung im Vergleich zum Vortag Kumulative Erkrankungszahl seit Erfassungsbeginn
Stand 28.05., 15:00
Hansestadt Rostock 0 99
Landkreis Rostock 0 75
Mecklenburgische Seenplatte 0 121
Schwerin 0 90
Nordwestmecklenburg 0 79
Vorpommern-Rügen 0 79
Vorpommern-Greifswald 0 136
Ludwigslust-Parchim 0 80
Summe 0 759

112 Personen mussten/müssen bislang insgesamt im Krankenhaus behandelt werden, 19 davon auf einer Intensivstation. Insgesamt gab es in Zusammenhang mit einer COVID-19-Infektion 20 Sterbefälle in Mecklenburg-Vorpommern.

Ein Schema des Robert Koch-Instituts soll Schätzungen zur Zahl der genesenen Personen ermöglichen. Danach sind etwa 715 der positiv getesteten Menschen (ohne Berücksichtigung der Dunkelziffer) in MV von einer COVID-19-Erkrankung genesen.

Weitere Details sind dem beigefügten Lagebericht zu entnehmen.

Anlagen

covid19mv.2020-05-28.bericht-1.pdf (PDF, 3,05 MB)

280520-2 Aktueller Stand Corona-Infektionen.pdf (PDF, 0,06 MB)

Hinweise der Polizeiinspektion Neubrandenburg zu den Montagsspaziergängen am 01.06.2020

In den vergangenen Wochen fanden im Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion Neubrandenburg jeweils an den Montagabenden mehrere Montagsspaziergänge, die überwiegend nicht angemeldet waren, statt.

Die freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit sind wesentliche Grundrechte und Elemente der demokratischen Willensbildung. Das Grundgesetz unterscheidet dabei nicht, welche Auffassungen oder Meinungen in den Versammlungen vorgetragen werden, solange diese mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar sind. Für Versammlungen unter freiem Himmel gilt jedoch eine Anmeldepflicht. Die Polizei fordert dazu auf, die Versammlung „Montagsspaziergang“ im Vorfeld bei der Versammlungsbehörde des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte anzumelden.

Die Polizei hat dabei mehrfach vergeblich versucht, einen Versammlungsleiter bekannt zu machen. In den zurückliegenden zwei Wochen wurden im Vorfeld vermeintliche Organisatoren und auch mögliche Verantwortungsträger angeschrieben oder angesprochen sowie am Montagabend die Personen vor Ort mittels Lautsprecherdurchsagen aufgefordert, dass sich ein Versammlungsleiter meldet. Diese Versuche sind erfolglos verlaufen, so dass sich die Personen ohne Versammlungsleiter in Bewegung gesetzt haben und durch die Polizei begleitet wurden. Dabei wurden den Personen die geltenden Auflagen, wie etwa die Einhaltung des Mindestabstandes mehrfach mittels Lautsprecherdurchsagen verdeutlicht.

Nach der aktuellen Corona-Schutzverordnung können seit dem 18. Mai 2020 Versammlungen mit bis zu 150 Personen unter Einhaltung der Abstandsregeln und dem Beachten der Hygienevorschriften durchgeführt werden. Die Versammlungsbehörde kann auf Antrag eine höhere Teilnehmerzahl im Einvernehmen mit dem Gesundheitsamt genehmigen. Die Teilnehmer sollen im öffentlichen Raum einen Abstand von 1,5 Metern zu den weiteren Teilnehmern einhalten, solange es sich nicht um Familienmitglieder oder Mitglieder des gleichen Hausstands handelt. Im Sinne des Infektionsschutzes wird empfohlen, eine Mund- und Nasenbedeckung zu tragen.

Die Polizei wird anlässlich der Versammlungslage in den jeweiligen Städten des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte auch am kommenden Montag im Einsatz sein, um einerseits angemeldete Versammlungen zu schützen und andererseits Verstöße gegen die Rechtsordnung zu ahnden. Die Polizei stellt dabei für alle Grundrechtsträger sicher, dass angemeldete Versammlungen friedlich durchgeführt und verfügte Auflagen eingehalten werden. Das Handeln der Polizei orientiert sich dabei am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Bei Fragen zu einzelnen Versammlungen kann sich stets an die zuständige Polizeidienststelle oder die Versammlungsbehörde gewendet werden. Dort wird auch mitgeteilt, ob eine entsprechende Anmeldung vorliegt und welche Auflagen für die Gewährleistung eines sicheren Versammlungsverlaufes verfügt wurden.

Neue Wohngeldbroschüre ab sofort verfügbar

Ab sofort ist die neue Broschüre „Informationen zum Wohngeld“ in allen Wohngeldbehörden im Land, auf Bestellung beim Bauministerium und auch online unter www.em.regierung-mv.de/wohngeld für Bürgerinnen und Bürger verfügbar. Das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung hat die 60-seitige Broschüre neu aufgelegt und an die seit dem 1. Januar 2020 geltende neue Rechtslage im Wohngeldrecht angepasst.

In der neuen Informationsbroschüre wird verständlich erläutert, wer grundsätzlich berechtigt ist, Wohngeld zu beziehen und wer nicht. Des Weiteren enthält sie Berechnungsbeispiele für verschiedene Haushaltskonstellationen sowie eine Auflistung der Wohngeldbehörden im Land samt Kontaktdaten.

Jeder, der die Voraussetzungen erfüllt, sollte seinen Anspruch geltend machen. Gerade jetzt in der Corona-Krise kann Wohngeld vielen Menschen helfen, die Zahlung ihrer Wohnkosten zu sichern. Familien, die Wohngeld beziehen, können auch Leistungen für Bildung und Teilhabe wie für Mittagessen in Schule, Kita und Kindertagespflege, persönlichen Schulbedarf oder Schülerbeförderung erhalten. Es lohnt sich in jedem Fall, seine Ansprüche prüfen zu lassen.

Hintergrund

Das Wohngeld ist eine staatliche Leistung, die Menschen mit geringem Ein­kommen bei ihren Wohnkosten finanziell unterstützt. Das bedeutet, der Staat übernimmt einen Teil der Wohnkosten. Wohngeld wird auf Antrag und als Zuschuss in der Regel immer für ein Jahr gezahlt.

Alle Informationen zum Wohngeld, einen Wohngeldrechner, mit dem unverbindlich ein möglicher Wohngeldanspruch berechnet werden kann, sowie die aktuellen Wohn­geldtabellen und Antragsformulare zum Download finden Sie unter www.em.regierung-mv.de/wohngeld.

Nach Pfingsten Umbau der Straßenbaustelle B104/Klein Helle

Die Straßenbauarbeiten zum Um- und Ausbaus des Knotenpunktes Abzweig Klein Helle, B 104 / MSE 69, sind derzeit planmäßig so weit vorangeschritten, dass nach dem Pfingstwochenende der Wechsel in die Bauphase 2 erfolgt.

Dafür wird im Laufe des 02.06.2020 die bestehende Verkehrssicherung so umgebaut, dass die Richtungsfahrbahn Stavenhagen für den Fahrzeugverkehr gesperrt ist. Die Kfz werden dann mittels Ampelregelung über die neu hergestellten Asphaltflächen am Baufeld der Bauphase 2 vorbeigeführt.

Ab dem 03.06.2020 beginnen die Fräs- und Aufbrucharbeiten in der gesperrten Richtungsfahrbahn Stavenhagen. Zudem wird an diesem Tage die z. Z. bestehende Baustelleneinrichtung auf der Kreisstraße beräumt, so dass ab dem 04.06.2020 auch die Kreisstraßenanbindung an der B 104 von und nach Klein Helle für den Verkehr wieder freigegeben ist. Auch hier wird zur Regelung des Verkehrs im Baustellenbereich eine Ampel aufgestellt.

Die MVVG wurde bereits vom Straßenbauamt Neustrelitz über die sich ändernden Gegebenheiten ab dem 04.06.2020 informiert. Die Haltestellen an der B 104 können aber weiterhin nicht angefahren werden.