Der Arbeitsmarkt in Mecklenburg-Vorpommern: Oktober 2020

  • Aktuell: 61.300 Arbeitslose in Mecklenburg-Vorpommern, die Arbeitslosenquote beträgt 7,5 Prozent
  • Die Zahl der Arbeitslosen liegt um 7.900 oder 14,7 Prozent über dem Vorjahreswert
  • Im Vergleich zum Vormonat September sinkt die Zahl der Arbeitslosen allerdings um 1.100 oder 1,7 Prozent
  • „Im Oktober hat sich in Mecklenburg-Vorpommern die leichte Entspannung am Arbeits­markt fortgesetzt. So ist – im Vergleich zum Vormonat September -nicht nur die Zahl der Arbeits­losen insgesamt zurückgegangen, sondern die Gruppe der ‚unter 25-Jährigen‘ konnte überproportional von dieser Entwicklung profitieren.“ (Margit Haupt-Koopmann)

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MV-Arbeitsmarkt Oktober 2020

In Mecklenburg-Vorpommern ist die Zahl der Arbeitslosen im Vergleich zum Vorjahresmonat September 2019 um 7.900 Arbeitslose gestiegen (+14,7 Prozent). Die Arbeitslosenquote liegt aktuell bei 7,5 Prozent (Oktober 2019: 6,5 Prozent). Insgesamt sind 61.300 Menschen arbeitslos. Die Zahlen zeigen im Vergleich zu den Vormonaten eine leichte Entspannung. Die Arbeitslosigkeit sinkt im Vergleich zum September in krisenfesten Branchen, beispielsweise im Dienstleistungsbereich oder bei der Energiewirtschaft, Unternehmen stellen weiter ein. Im Vergleich zum Vormonat September hat sich die Zahl der Arbeitslosen um 1.100 oder 1,7 Prozent reduziert.

Im Winter-Stabilisierungsprogramm für Wirtschaft und Arbeit in MV gibt es viele Möglichkeiten der Unterstützung. Hierzu zählen unter anderem die Erstattung von Personalkosten mit monatlichen Festbeträgen, die Erstattung von Tilgungen und Leasingraten, ein Unterstützungsprogramm für das Beherbergungsgewerbe, ein Unterstützungsprogramm im Bereich der Veranstaltungswirtschaft, ein Programm zur Unterstützung von ortsfesten Freilufttheater-Spielstätten und zur Absicherung der Veranstaltungsplanung von Musikfestivals, die jeweils von überregionaler Bedeutung sind sowie die Weiterentwicklung des Programms „Neustart-Prämie“. Das Programm umfasst ein Volumen von circa 130 Millionen Euro.

Eine komplette Übersicht aller Programme und Fallbeispiele zu Programmen im Anhang der email als Datei – oder zum Download – Blickpunkt „Winter-Stabilisierungsprogramm für Wirtschaft und Arbeit in MV“ auf der Startseite des Wirtschaftsministeriums unter: https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/wm/

Kurzarbeit – Personal halten – Entlassungen vermeiden

In Mecklenburg-Vorpommern haben seit Beginn der Corona-Krise im März insgesamt 19.300 Betriebe für 188.400 Beschäftigte Kurzarbeit angezeigt. Im Juli haben nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit 33.500 Beschäftigte in 5.200 Betrieben kurzgearbeitet (Stand: Juli 2020- ‚realisierte Kurzarbeit‘). Betroffen sind vor allem der Einzelhandel, die Gastronomie und das Gesundheitswesen.

Für gesunde Milch: Technische Prüfung des Landes bei der Wärmebehandlung

Um für Milch die gewünschte Haltbarkeit und mikrobiologische Produktsicherheit zu erreichen, muss sie wärmebehandelt werden. Das wird mit verschiedenen Methoden erreicht. Üblich sind indirekte Erhitzungsverfahren über Wärmetauscher oder die Mikrofiltration.

Bei den etwa zweijährlichen amtlichen Überprüfungen der 52 kontinuierlichen und diskontinuierlichen Erhitzungsanlagen in M-V wurden in den vergangenen Jahren durchschnittlich etwa 5 % beanstandet. „Hauptgründe dafür waren Milchrückstände sowie zu stark verschlissene Dichtungen aber auch allgemein unzureichende Reinigungszustände“, sagt Gabriele Tardel, zuständige Dezernatsleiterin im Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei (LALLF) in Rostock.

Die Kontrolle der technischen Voraussetzungen der Milchverarbeitungsanlagen wird für eine risikoorientierte Betriebsüberwachung der kommunalen Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsbehörden (VLÄ) durch den technischen Sachverständigen des LALLF übernommen. Dazu wird seitens des Amtskontrolleurs ein Wärmetauscher für die Milch geöffnet und im Zusammenhang mit verschiedenen Untersuchungen der Steuerungssysteme beurteilt. Dabei geht es unter anderem um die Temperatur, die Druckverhältnisse, auch Störfallsimulationen.

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Verkehrsunfall mit Sachschaden unter erheblichen Alkoholeinfluss und ohne Fahrerlaubnis

Am Dienstagabend, 27.10.2020, gegen 18:40 Uhr kam es auf der L281 zwischen Woldegk und Pasenow auf Höhe des Abzweiges Friedrichshöh zu einem Verkehrsunfall. Hierbei kam ein PKW VW mit polnischem Kennzeichen nach rechts von der Fahrbahn ab und streifte einen neben der Fahrbahn befindlichen Strommasten.

Verletzt wurde bei dem Unfall niemand. Eine Bürgerin stellte das verunfallte Fahrzeug im Straßengraben fest und teilte den Sachverhalt über den Notruf der Polizei mit. Der 42-jährige Fahrzeugführer entfernte sich fußläufig und torkelnd zusammen mit der 28-jährigen Beifahrerin, die noch eine Bierflasche in der Hand hielt.

Umgehend eingesetzte Funkstreifenwagen des Polizeirevieres Friedland stellten den unverschlossen PKW im Straßengraben fest. Der Fahrzeugführer konnte jedoch nicht angetroffen werden. Bei der anschließenden Nahbereichsfahndung konnten der 42-jährige Fahrzeugführer und seine 28-jährige Beifahrerin angetroffen werden, stritten aber alle Tatvorwürfe ab.

Bei den angetroffenen Personen handelt es sich um polnische Staatsbürger. Ein Atemalkoholvortest ergab bei der Beifahrerin einen Wert von 0,00 Promille. Der Fahrzeugführer hingegen brachte das Gerät zur Bestimmung des Alkoholgehalts in der Atemluft an seine Grenzen. Der Display zeigte trotz mehrmaligen Tests nur „größer als 5,5 Promille“ an, sodass das der genaue Wert unbekannt ist.

Im Rahmen der polizeilichen Maßnahmen bestätigte sich immer mehr das der 42-jährige den PKW tatsächlich geführt hat, auch wenn er die Vorwürfe gegenüber den Beamten abstritt. Zur weiteren Spurensicherung wurde der Kriminaldauerdienst der Polizeiinspektion Neubrandenburg hinzugezogen. Es wurde eine Blutprobenentnahme bei dem 42jährigen Fahrer durchgeführt. Während der Maßnahme räumte dieser ein nicht im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis zu sein. Anschließend wurde der Fahrzeugführer aus der polizeilichen Maßnahme entlassen.

Der entstandene Sachschaden durch den Unfall beläuft sich auf ca. 2000 EUR. Der 42-jährige muss sich nun wegen der Gefährdung des Straßenverkehrs, des unerlaubten Entfernens vom Unfallort und des Fahrens ohne Fahrerlaubnis verantworten.

Verkehrsunfall mit leicht verletzter Person auf der B197

Am Dienstagnachmittag, 27.10.2020, gegen 15:35 Uhr kam es auf der B 197 kurz vor Friedland zu einem Verkehrsunfall zwischen einem Lkw und einem Pkw.

Eine 30-jährige deutsche Fahrerin eines Kia befuhr die Bundesstraße aus Richtung Sadelkow kommend in Richtung Friedland. Auf einer langen Geraden setzte die Fahrerin zum Überholen der vor ihr fahrenden Zugmaschine an. Beim Einscheren nach rechts kam es zur Berührung zwischen der rechten Fahrzeugseite des Kia und der vorderen linken Fahrzeugseite der Zugmaschine. In der weiteren Folge kam der Pkw ins Schleudern und stieß gegen die angrenzende Leitplanke, bevor es quer zur Fahrbahn zum Stehen kam.

Die Fahrerin des Kia wurde bei dem Unfall leicht verletzt, konnte jedoch nach kurzer Behandlung vor Ort wieder entlassen werden. Insgesamt entstand ein geschätzter Sachschaden von 6000 Euro, wobei der Pkw als wirtschaftlicher Totalschaden einzuschätzen ist.

Landesregierung baut Corona-Kommunikation aus

Die Landesregierung verstärkt die Kommunikation in der Corona-Krise. „Das war ein Wunsch von verschiedenen Seiten im MV-Gipfel am Dienstag. Es geht insbesondere darum, das Landesgesundheitsamt und die Gesundheitsämter von Anfragen, die über gesundheitliche Themen hinausgehen, zu entlasten. Sie sollen sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können“, erläuterte Regierungssprecher Andreas Timm.

Wieder hochgefahren wurde das Bürgertelefon. Es ist im Innenministerium angesiedelt. Alle Ministerien sollen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für das Bürgertelefon abstellen. „Das Bürgertelefon mit der zentralen Rufnummer 0385 588 11311 ist wieder hochgefahren worden. So ist über das Einwahlmenü neben den speziellen Hotlines zu Themen wie Wirtschaft, Schule, Kita und Reisen jetzt auch wieder ein allgemeines Bürgertelefon erreichbar“, informierte der Regierungssprecher.

Ausgebaut werden soll auch der FAQ-Katalog auf den Internetseiten der Landesregierung regierung-mv.de. „Hier können die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Medien die wichtigsten Informationen zu den Corona-Schutzmaßnahmen im Land rund um die Uhr abrufen. Wir wollen nach wichtigen Entscheidungen künftig schneller werden und noch umfassender informieren“, so Timm. Dazu werde innerhalb der Staatskanzlei eine FAQ-Redaktionsgruppe gebildet.

Ausgeweitet werden auch die Angebote in den sozialen Medien. „Die Kommunikation über die sozialen Medien hat weiter an Bedeutung gewonnen. Gerade jetzt in Corona-Zeiten wollen sich viele Bürgerinnen und Bürger direkt über die sozialen Medien informieren. Da sind andere Länder noch weiter als wir. Deshalb werden wir diesen Bereich wie angekündigt ausbauen“, sagte der Regierungssprecher.

Neuer Referatsleiter für soziale Medien in der Pressestelle der Staatskanzlei wird der Journalist Benjamin Fischer. Er soll in der Corona-Kommunikation auch die Verantwortung für das FAQ übernehmen. „Wir freuen uns sehr, dass wir einen erfahrenen Journalisten aus dem Land für diese Aufgaben gewinnen.konnten. Und wir sind dankbar dafür, dass der neue Referatsleiter seine Aufgabe bereits im November antreten kann.“

Erlass gegen Reichs(kriegs)flagge

Damit Ordnungsbehörden und Polizei in Mecklenburg-Vorpommern gegen das Zeigen von Reichs- und Reichskriegsflaggen entschieden vorgehen können, hat das Innenministerium heute einen neuen Erlass mit Hinweisen zum Umgang bei der öffentlichen Verwendung dieser Flaggen herausgegeben.

Innenminister Lorenz Caffier: „Die Reichs(kriegs)flagge ist zum Symbol von Rechtsextremisten, Reichsbürgern und Menschen geworden, die unsere Demokratie feindlich gegenüberstehen, die Hass, Verachtung und Ausländerfeindlichkeit schüren. Mit dem Erlass gehen wir entschieden dagegen vor und schaffen Rechtssicherheit für die Vollzugsbehörden.“

Strafrechtlich ist bisher nur das Zeigen der Reichskriegsflagge mit Hakenkreuz verboten, wie sie ab 1935 genutzt wurde. Dies gilt als „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ gemäß Paragraf 86a des Strafgesetzbuchs (StGB). Die Verwendung anderer Reichskriegsflaggen (mit Eisernem Kreuz) oder von allgemeinen Flaggen des Deutschen Reichs fällt nicht unter dieses Verbot. Ihr öffentliches Zeigen oder Verwenden dient jedoch als Ersatz verbotener nationalsozialistischer Kennzeichen wie der Hakenkreuzflagge.

Die Reichs(kriegs)flaggen aus der Zeit vor 1935 haben für sich genommen keinen inhaltlichen Bezug zu verfassungswidrigen oder nationalsozialistischen Organisationen und deshalb ist ihr öffentliches Zeigen erst einmal nicht strafbar. Das ändert sich, wenn mit dem öffentlichen Zeigen bzw. Verwenden der Reichs(kriegs)flagge neben dem Sympathieausdruck für Rechtsextremismus, Ausländer- bzw. Demokratiefeindlichkeit zusätzlich eindeutige bzw. konkrete (aggressive) Begleitumstände wie z. B. ein provokatives oder die Bürger einschüchterndes Verhalten hinzukommen. Ist dies der Fall, kann die Verwendung dieser Flaggen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit nach dem Sicherheits- und Ordnungsgesetz M-V darstellen und der Tatbestand des § 118 Ordnungswidrigkeitengesetz erfüllt sein. Im Rahmen der Einzelfallbetrachtung und der Ermessensausübung kann das Verwenden der Flagge unterbunden, die Flagge sichergestellt und eine Geldbuße bis zu 1000 Euro erhoben werden.

„Ich würde es begrüßen, wenn sich die Länder über die Möglichkeit einer bundesweit einheitlichen Regelungslage auf der nächsten Innenministerkonferenz im Dezember verständigen können“, sagte Innenminister Lorenz Caffier.