Kitas gehen ab Montag landesweit in die Notfallbetreuung

Die 7-Tages-Inzidenz je 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner lag am 13. und 14. April landesweit über 150. Daher greift nach der Corona-Kindertagesförderungsverordnung (Corona-KiföVO M-V) die Regelung, dass die Kindertageseinrichtungen (Krippe, Kindergarten und Hort) und Kindertagespflegestellen im Gebiet des Landes Mecklenburg-Vorpommern für den Regelbetrieb geschlossen werden und nur noch eine Notfallbetreuung angeboten wird.

„Das landesweite Kita-Besuchsverbot mit Notfallbetreuung tritt am kommenden Montag, den 19. April auch für die Landkreise und kreisfreien Städte in Kraft, in denen die Inzidenz noch unter 150 beträgt“, teilte Sozialministerin Stefanie Drese am Mittwoch nach einer Beratung mit dem Expertengremium Kindertagesförderung mit. Der 15. und 16. April sind Übergangstage. In einigen Landkreisen greift bereits wegen eines Überschreitens der 7-Tages-Inzidenz von 150 das Besuchsverbot mit Notfallbetreuung.

Für die Notfallbetreuung gelten die bekannten Regelungen nach § 2 Absatz 4 bis 13 Corona-KiföVO M-V. Danach dürfen Kinder die Notfallbetreuung der Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen in den folgenden Fällen besuchen:

  • in Härtefällen, insbesondere, wenn wegen einer Kindeswohlgefährdung der Besuch einer Kindertageseinrichtung erforderlich ist.
  • in begründeten Einzelfällen Kinder aus stationären und teilstationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe
  • in begründeten Einzelfällen Kinder von Alleinerziehenden
  • Kinder bei denen: mindestens ein Elternteil in einem Bereich der kritischen Infrastruktur tätig ist und eine private Kinderbetreuung nicht anderweitig verantwortungsvoll organisiert werden kann.

    Zu den kritischen Infrastrukturen zählen z.B. der medizinische Gesundheits- und Pflegebereich, Polizei, Bundeswehr, Zoll, Feuerwehr, Katastrophenschutz, Behörden des Arbeits-, Gesundheits- und Verbraucherschutzes, Justizeinrichtungen, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Schulen, Kinder- und Jugendhilfe, Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege, Lebensmittelversorgung, öffentliche Daseinsvorsorge und Medien. Eine genaue Auflistung findet sich in § 2 Absatz 10 der anhängenden Lesefassung der Corona-KiföVO M-V.

Zwingende Voraussetzungen für die Entscheidung über die Notfallbetreuung sind die Erklärung der Eltern, dass eine private Kinderbetreuung nicht anderweitig verantwortungsvoll organisiert werden kann sowie die Erklärung des Arbeitgebers, dass der Elternteil in einer kritischen Infrastruktur tätig und unabkömmlich ist. Die erforderlichen Formulare werden vom jeweiligen Jugendamt zur Verfügung gestellt.

Lesefassung_3._Corona-KiföVO_ÄndVO_M-V2.pdf (PDF, 0,15 MB)

Innenministerium entschied über den Haushalt 2021 des Landkreises

Das Ministerium für Inneres und Europa hat über die Haushaltssatzung 2021 des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte entschieden. Dem Landkreis wurde die Aufnahme von Investitionskrediten bis zu 17,7 Mio. Euro genehmigt. Damit können wichtige Investitionen, u. a. bei den Schulen und Kreisstraßen, finanziert werden. Die Kreisumlage, die die kreisangehörigen Kommunen an den Landkreis leisten müssen, hat der Landkreis gegenüber dem Vorjahr um einen Prozentpunkt auf 43,294 Prozent der Umlagegrundlagen gesenkt.

Der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte konnte das Haushaltsjahr 2020 auch mit Unterstützung durch die vom Land gezahlten Konsolidierungshilfen sowie durch die höhere Bundeserstattung bei den Kosten der Unterkunft und Heizung im Bereich der Sozialleistungen sehr erfolgreich abschließen.

„Der Jahresabschluss für 2020 ist zwar noch nicht festgestellt, aber die vorläufigen Daten zeigen bereits, dass der Landkreis die letzten Defizite abbauen konnte und den vollständigen Haushaltsausgleich erreicht hat“, zeigt sich Innenminister Torsten Renz erfreut. „Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landkreises für die tatkräftige Unterstützung des langwierigen Konsolidierungsprozesses und wünsche dem Landkreis, dass er die hinzugewonnenen finanziellen Handlungsspielräume mittel- und langfristig erhalten kann.“

"Vertrauen ist die Basis" – 26. Bericht des Bürgerbeauftragten im Zeichen der Pandemie

Den Bericht über die Tätigkeit im Jahr 2020 hat der Bürgerbeauftragte des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Matthias Crone, dem Landtag übermittelt. Es ist der 26. Jahresbericht eines Bürgerbeauftragten. „Niemals in dieser Zeit gab es eine solche Herausforderung wie die Corona-Pandemie im Jahr 2020“, schreibt der Bürgerbeauftragte in seinem Vorwort. Es sei klar, dass auch seine Tätigkeit in solch einem Jahr besonders gefordert war. Die Zahl der Eingaben, Beschwerden und Anliegen erreichte mit 2.035 eine Rekordhöhe. Zusätzlich seien Hunderte von mündlichen und kürzeren schriftlichen Anfragen bearbeitet und dokumentiert worden, zumeist mit Bezug auf die Pandemie.

Von den 2.035 Eingaben hatten 385 – über fast alle Sachgebiete hinweg – einen Corona-Zusammenhang. „Die Fragen vieler Menschen galten nicht nur dem Inhalt der in schneller Folge geänderten Corona-Verordnungen. Sie galten auch zunehmend der Verhältnismäßigkeit der Beschränkungen, etwa für Menschen in Pflegeheimen oder bei der Bewegungsfreiheit“, führte der Bürgerbeauftragte aus. „Leben und Gesundheit müssen geschützt werden“, so Crone weiter. Aber die Eingriffe in andere Rechte müssten nach der Verfassungsordnung verhältnismäßig, also geeignet, erforderlich und angemessen sein. Beides habe den Einsatz des Bürgerbeauftragten gefordert.

Matthias Crone bezeichnete es als nötig, Sorgen und Einwänden Gehör zu verschaffen und Fehler konkret anzusprechen. Das Ringen um die besten Lösungen und aufbauende Kritik führe in der Debatte weiter und stärke das Vertrauen in die demokratische Meinungsbildung und die Vernunft politischer Entscheidungen. Denn: „Vertrauen ist ja die Basis unseres Gemeinwesens.“ Dieses Vertrauen brauche man gerade 2021 für den Weg aus der Krise.

Anfragen und Eingaben zu sozialrechtlichen Angelegenheiten oder mit einem sozialen Schwerpunkt hatten wieder den größten Anteil. 2020 wurden 914 Fälle diesem Themenbereich zugeordnet (2019: 827), also fast 45 % aller Eingänge. Anliegen der Menschen mit Behinderungen waren darunter 247-mal (2019: 136) und damit erstmalig am stärksten in der Statistik vertreten.
Wieder wurde der überwiegende Anteil der Anliegen persönlich oder telefonisch geschildert, nämlich in 1.127 Fällen (55 %). 1.662 Eingaben waren am 15.3.2021 bereits abgeschlossen (82 %).

Der Bericht wird als Landtagsdrucksache und auf der Internetseite des Bürgerbeauftragten auch online veröffentlicht.

Professorinnen und Professoren für die Hochschule ernannt

Im April 2021 haben fünf Professorinnen und acht Professoren an den Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern ihren Dienst angetreten. Ihre Ernennungsurkunden konnten sie wegen der Einschränkungen in der Corona-Pandemie nicht persönlich in Schwerin entgegennehmen. Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur hat sie ihnen per Post zugestellt.

Für die Hochschule Neubrandenburg wurden ernannt:

Dr. phil. Jutta Helm wurde die Bezeichnung Professorin im Fach „Theorien und Methoden Sozialer Arbeit mit Schwerpunkt Hilfen zur Erziehung“ am Fachbereich Soziale Arbeit, Bildung und Erziehung der Hochschule Neubrandenburg verliehen. Dr. Helm ist bereits seit 2017 als Vertretungsprofessorin an der Hochschule Neubrandenburg und daneben an der Universität Rostock als Wissenschaftliche Mitarbeiterin tätig.

Dr. phil. Claudia Vogel wurde zur Professorin im Fach „Soziologie sowie Methoden der quantitativen Sozialforschung“ am Fachbereich Soziale Arbeit, Bildung und Erziehung der Hochschule Neubrandenburg ernannt. Dr. Vogel war zuletzt Leiterin des Deutschen Alterssurveys (DEAS) am Deutschen Zentrum für Altersfragen (DZA) in Berlin.

Klare Regeln für den Schulbetrieb nach den Osterferien

Ab Montag, dem 12. April, wird es in Mecklenburg-Vorpommerns Schulen auch weiter Präsenzunterricht geben in den Landkreisen und kreisfreien Städten mit einem 7-Tage-Inzidenzwert von weniger als 150. Für den Schulbetrieb an den allgemein bildenden und beruflichen Schulen in Mecklenburg-Vorpommern gelten dann klare Regelungen.

Abhängig von den jeweiligen 7-Tage-Inzidenzen wird der Schulbetrieb in einem Zwei-Stufen-Modell geregelt. Bildungsministerin Bettina Martin machte deutlich, dass das Ziel sei, trotz des Infektionsgeschehens mit zusätzlichen Schutzmaßnahmen Präsenzunterricht in den Schulen zu ermöglichen. Mit dem ersten Schultag werden die Selbsttestungen für Schülerinnen, Schüler und Beschäftigte zweimal in der Woche ermöglicht. Wenn die Schulkonferenzen es beschließen, können die Selbsttest auch zuhause durchgeführt werden.

Gleichzeitig sind die Impfungen der Lehrkräfte an den Grund- und Förderschulen sehr weit fortgeschritten. Die örtlichen Gesundheitsämter werden weiterhin die Möglichkeit haben, je nach Infektionslage, notwendige weiterreichende Maßnahmen zu ergreifen. Auch gilt es in den Schulen Mecklenburg-Vorpommerns, bei Bedarf flexibel auf den Verlauf der sogenannten 3. Welle zu reagieren. Die ab dem 12.04.2021 geltenden Regelungen sehen vor, dass jeweils der Mittwoch einer Woche der Stichtag ist, an dem der dann vorhandene 7-Tage-Inzidenzwert entscheidend für den Schulbetrieb in der darauffolgenden Woche ist.

„Klare Regeln für den Schulbetrieb nach den Osterferien“ weiterlesen

Regelungen für den Kinder- und Jugendsport nach Ostern

Der vereinsbasierte Sportbetrieb (Training, Spiel und Wettkampf) in allen Sportarten ist im Freizeit- und Amateurbereich momentan weiter ausgesetzt. Eine Ausnahme gilt in Mecklenburg-Vorpommern für den Trainingsbetrieb im Freien im Kinder- und Jugendsport.

„Der vereinsbasierte Kinder- und Jugendsport ist auch nach Ostern im Außenbereich in den Regionen und für die Kinder und Jugendlichen möglich, die im Rahmen der Schulverordnung täglichen Präsenzunterricht in den Schulen haben“, sagte Sportministerin Stefanie Drese heute in Schwerin.

Dabei besteht kein Erfordernis, einen tagesaktuellen Schnell- oder Selbsttest für die Teilnahme am Training vorzulegen. Eine entsprechende Klarstellung sei mit der jüngsten Anpassung der Coronaverordnung des Landes erfolgt.

Vereinstraining ist nach der aktuellen Schulverordnung im Freien für Kinder in den Schulklassen 1-6 sowie Jugendliche in den Abschlussklassen (täglicher Präsenzunterricht) in Gruppen mit höchstens 20 Kindern bzw. Jugendlichen möglich. Das gilt für alle Sportarten.

Sonderregelungen gelten darüber hinaus weiterhin für Bundes- und Landeskader (Jugendliche und Erwachsene) aus Mecklenburg-Vorpommern. Athletinnen und Athleten des Deutschen Olympischen Sportbundes und des Deutschen Behindertensportverbandes der olympischen, paralympischen, deaflympischen und nichtolympischen Sportarten mit dem Status Bundeskader und Landeskader sowie Spitzenathletinnen und Spitzenathleten, die mit dem Sport ihren überwiegenden Lebensunterhalt bestreiten, dürfen öffentliche und private Sportanlagen für den Trainings-, Spiel- und Wettkampfbetrieb in allen Sportarten, ohne Zuschauende, nutzen.

Individualsport ist mit bis zu fünf Personen aus zwei Haushalten auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen möglich. Kinder unter 14 Jahren werden dabei nicht mitgerechnet. In Regionen mit einem Inzidenzwert unter 50 ist ein kontaktfreier Sportbetrieb mit maximal 10 Personen im Freien zugelassen.

Schokoladenosterhasen im Amtscheck

12 Proben Vollmilchschokoladen-Osterfiguren oder in Amtsdeutsch „österliche Schokohohlkörper“ dieser Saison sind gerade im zuständigen Labor im Landesamt auf ihre Zusammensetzung analysiert worden.

Dr. Stephan Goltermann, Direktor des Landesamtes für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei (LALLF) in Rostock: „Alle Schokoladen erfüllten die Anforderungen der Kakao-Verordnung. Trotzdem mussten zwei aufgrund von Kennzeichnungsmängeln beanstandet werden. Eine Probe war darüber hinaus unzulässig gefärbt und wies eine irreführende Angabe des Zuckergehaltes auf“, führt Goltermann aus.

Die Prüfung der beliebten Süßigkeiten umfasste folgende Details:

  • Ermittlung der Gesamtkakaotrockenmasse und der Milchtrockenmasse gemäß Kakao-Verordnung
    und
  • Bestimmung des Fett- und Zuckergehaltes zur Überprüfung der Nährwerte.

Das LALLF untersucht regelmäßig stichprobenartig Schokoladenerzeugnisse. Verpackte Lebensmittel müssen unter anderem den Anforderungen der Lebensmittelinformationsverordnung entsprechen. Außerdem ist bei Schokolade gemäß Kakao-Verordnung die Angabe des Kakaogehaltes eine Pflicht. Er spiegelt den Gehalt an verarbeiteten Kakaobohnen und zugesetzter Kakaobutter im Schokoladenanteil des Erzeugnisses wieder. Vollmilchschokolade muss mindestens 30 % enthalten.