Bundesweites Ranking zur direkten Demokratie – M-V auf vorletztem Platz

Bei einem heute vom Verein Mehr Demokratie in Berlin vorgestellten Länder-Ranking zur direkten Demokratie nimmt Mecklenburg-Vorpommern den vorletzten Platz ein.

Auf kommunaler Ebene erhält Mecklenburg-Vorpommern mit dem breiten Themenausschluss für Bürgerbegehren und der hohen Unterschriftenhürde nur Note 4,3, auf Landesebene für die Regeln für Volksbegehren nur 4,1. Der bundesweite Durchschnitt liegt bei Note 3,3.

„Der Ländervergleich unterstreicht den Reformbedarf für Mecklenburg-Vorpommern. Der entscheidende Impuls für den Ausbau der direkten Demokratie in Deutschland ging von der friedlichen Revolution im Herbst ’89 aus. Die damalige Forderung nach starken Bürgerrechten wurde zwar mit der Einführung der direkten Demokratie aufgenommen, aber gleichzeitig mit zu hohen Hürden umstellt“, so Ralf-Uwe Beck, Bundesvorstandssprecher von Mehr Demokratie e.V. „Es ist an der Zeit, den Bürgerinnen und Bürgern mehr zuzutrauen. Das kann die Demokratie insgesamt stärken.“

So käme es darauf an, die Unterschriftenhürden für Bürger- und Volksbegehren ebenso zu senken wie die Zustimmungsklauseln für Bürger- und Volksentscheide. Auf kommunaler Ebene sollte endlich die Bauleitplanung auch für Bürgerbegehren zugänglich sein. Auf Landesebene sei die Reform von 2016, mit der die Unterschriftenhürde für Volksbegehren von 120.000 auf 100.000 (7,5 %) gesenkt worden sei, zu zögerlich gewesen.

„Der Landtag sollte endlich die Reform-Segel setzen. Das hilft auch, aus der Flaute des mangelnden Vertrauens in die Demokratie herauszukommen“, so Beck.

Hintergrund zum Volksentscheidsranking

Mehr Demokratie vergleicht und bewertet seit 2003 die Regelungen der direkten Demokratie auf Kommunal- und Landesebene in allen Bundesländern nach einem wissenschaftlichen Verfahren. Zu Grunde liegt ein optimales Design der direkten Demokratie, das sich an bereits etablierten Regelungen sowie am Ideal einer bürgerfreundlichen Demokratie orientiert und außerdem den praktischen Umgang mit Bürger- und Volksbegehren im jeweiligen Bundesland einbezieht. Das Volksentscheidsranking 2021 ist der sechste Ländervergleich.
Volksentscheidsranking 2021 und ausgewählte Grafiken finde Sie unter: www.mehr-demokratie.de/index.php?id=14042